Anlässlich der Veröffentlichung der staatlichen Schnüffelsoftware
sollte man sich auch mal andere IT-Projekte der Bundesregierung
angucken.
Besonders die De-Mail sollte man sich hier genauer angucken, da sie
den Brief ersetzen soll.
Warum wurde die De-Mail überhaupt eingeführt? Im Moment kann sich ein
Empfänger einer E-Mail nie sicher sein, dass der Absender auch die
Person ist für die sie sich ausgibt. Es gibt technische Maßnahmen eine
E-Mail digital eindeutig zu signieren, aber zugegeben dieses Vorgehen
setzt schon Sachverstand vorraus und die Programmierer haben es nie so
ganz auf die reihe bekommen das einfach in die E-Mail Programme
einzubauen. Der Sicherheit wäre es sehr zuträglich, wenn alles
automatisch verschlüsselt und unterzeichnet wäre.
Die De-Mail soll hier Abhilfe schaffen. Es können sich Firmen für ein
Zertifikat als De-Mail Provider bewerben. Diese müssen dann gewisse
Sicherheitsstandards einhalten und müssen dafür sorgen, dass sich die
Benutzer wenn sie ein neues Konto anlegen eindeutig
identifizieren. Das kann einerseits durch ein Postident Verfahren
durch die Post passieren, oder durch den neuen E-Personalausweis.
Es gibt eine ganze Reihe von Funktionen die die Anbieter für die
E-Mail bereitstellen müssen, aber die sind für die Sicherheit
ersteinmal uninteressant. Das Sicherheitskonzept sieht vor, dass der
Übertragungsweg verschlüsselt sein soll. Auch die E-Mail lässt sich
verschlüsseln, jedoch muss der Benutzer eins wissen. Wenn er die
Verschlüsselung des Anbieters benutzt, dann wird zwar eine
Verschlüsselung eingesetzt, jedoch nicht so wie es eigentlich für den
Benutzer am sichersten wäre.
Bei einer Verschlüsselung denkt man für gewöhnlich an eine
Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Man muss den Kommunikationsweg nicht
vertrauen, da die Nachricht nur durch den Empfänger wieder gelesen
werden kann. Das wird bei der De-Mail nicht eingesetzt. Um es kurz zu
machen, der Anbieter verschlüsselt die Nachricht für den Anwender, das
bedeutet, der Anbieter kennt die Schlüssel und auch die Nachricht im
Klartext. In der analogen Welt wäre das so, als wenn man einen Brief
in den Briefkasten wirft und auf der Post der Brief geöffnet wird und
in einen neuen Umschlag gesteckt wird.
Es ist ganz klar, warum diese Art der "Verschlüsselung" gewählt
wurde. Der Gesetzgeber besteht darauf, wenn jemand seine E-Mail gerne
verschlüsseln möchte, kann er das trotzdem noch zusätzlich machen. Das
ist richtig, aber der Hauptanteil der Benutzer wird dies nicht
machen. So ist es für die Polizei besonders einfach den Schriftverkehr
einer Zielperson trotzdem mitzulesen.
Im neuen Kontext, dass sich der Staat gerne mal die Gesetze so auslegt
wie er es für richtig hält, sollte sich jeder Fragen, ob er die
De-Mail in dieser Form nutzen möchte. Staatliche Überwachung wurde
hier absichtlich Tür und Tor geöffnet. Und wo der Staat einfach an
Daten kommt, wird er diese Möglichkeit auch vollumfänglich
ausschöpfen. Die Rechtmäßigkeit wird immer erst hinterher geprüft und
das auch nur, wenn der Betroffene Zeit, Geld und Kraft hat sich zu wehren.
Über eins sollte man sich auch immer im Klaren sein. Mailprovider, die
über eine bestimmte Anzahl von Nutzern verfügen, müssen sie
staatlichen Ermittlungsbehörden Zugang für eine Überwachung der
Benutzer bieten.
Es spricht jedoch nichts dagegen selber einen Mailserver zu
betreiben.
Monday, October 10, 2011
Sunday, October 9, 2011
#0zapftis
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Chaos Computer Club hat die
Software gefunden, mit dem der Staat die Quellen-TKÜ vornimmt. [1]
Zuerst drängt sich die Frage auf, kann der Club sich sicher sein. Fefe
sagt, sie sind sich ziemlich sicher. Und es gibt berechtigte Indizien
die diese These bekräftigen.
Eine zum Beispiel, nachdem die Überwachungsmaßnahme abgeschlossen
wurde, werden die Betroffenen informiert. Das ist zu finden in dem § 20w
Absatz 1 Nummer 6 BKAG und darauf weist auch das FAQ des BMI hin. [2]
Jemand der Abgehört wurde und bei dem dann nichts gefunden wurde, dem
muss mitgeteilt werden, dass der Opfer einer Überwachungsmaßnahme
geworden ist. Ich vermute mal, dann hat jemand seine Daten gesichert,
die Festplatte ausgebaut und dem CCC zugeschickt.
Es gibt aber noch ein weiteres Indiz, dass an der ganzen Geschichte
einiges dran ist. Alle Politiker die sich bis jetzt vor die Kamera
getraut haben, sind nicht der Polizei beigesprungen und haben nicht
betont was für tolle Arbeit die Beamten leisten. Sie haben auch nicht
gesagt, dass es eine ungeheure Unterstellung ist den Beamten und dem
Staat zu unterstellen er würde hier ein Verfassungsbruch begehen und
die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht überschreiten.
Selbst Innenpolitische Hardliner in der CDU wie Bosbach, der
Vorsitzender im Innenausschuß ist, hat dem Tagesspiegel gesagt [3]:
Wolfgang Bosbach wird hier nicht wegen seines Eurokurses der Partei
eins auswischen wollen. Denn bemerkenswert ist hier, dass der
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Peter Altmaier auf Twitter
bis in die späten Abendstunden über das Thema getwittert hat [4]. Und er ist
zumindestens um Aufklärung bemüht. Bei einen der ersten Posts lobte er
die Arbeit des CCC [5], obwohl die bei den Quellen sehr gespart haben.
Das BMI hat sich bei der Pressemitteilung unwissend gestellt und
gesagt, dass das BKA das nicht einsetzt. Das dieser Code vom BKA kommt
hat der CCC auch nie behauptet. Man muss sich auch die
Aufgabenstellung des BKA ins Gedächtnis rufen, es koordiniert bei
nationaler Verbrechensbekämpfung die Landeskriminalämter. Dass heißt,
die Schmutzarbeit wird dann von den Landeskriminalämtern
durchgefühlt. Somit würden diese dann auch eine solche Software zum
Einsatz bringen.
Es ist also sehr gut möglich, dass diese Software von den
Landeskriminalämtern eingesetzt wurde. Die Bundespolitiker haben auf
alle Fälle durch ihre Kommentare klar gemacht, dass aus dieser
Richtung die Länder nicht auf Hilfe hoffen können. Ob das BKA von der
Software weiß steht auf einem anderen Blatt. Wenn sie es wissen, dann
haben sie die Landeskriminalämter ins offene Messer laufen
lassen. Aber so läuft nunmal die Politik.
Eins ist jedoch klar, die Vorratsdatenspeicherung wird es damit noch
schwerer haben. Es macht es auch mal wieder deutlich, dass IT-Projekte
beim Staat zum scheitern verurteilt sind. Jetzt wird erstmal sehr viel
Schmutz ans Tageslicht kommen. Über die Arbeit der LKAs und die
Auslegung der Gesetze.
Die Frage die sich noch stellt, ist ob es einen Politiker in der
Regierung treffen wird. Hier stehen potentiell drei Namen im Raum.
Der amtierende Innenminister Friedrich (CSU), ihm ist die Polizei und
der Verfassungschutz unterstellt.
Der vorherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), unter seiner
Amtszeit wurden wohl die fraglichen Überwachungsmaßnahmen
durchgeführt. Man darf auch nicht vergessen, er war Innenminister in
Sachsen und hat die Leute ins Amt geholt die dieses Jahr großflächig
die Bevölkerung in Dresden ausspioniert haben.
Und als dritte Person Wolfgang Schäuble (CDU), er hat vor dem
Bundesverfassungsgericht als Innenminister das Urteil zur
Onlinedurchsuchung kassiert. Seine Forderungen waren nämlich Software
einzusetzen, die genau das kann was der CCC jetzt gefunden hat. Auch
darf man nicht vergessen, dass ihm aktuell als Finanzminister der Zoll
unterstellt ist, der die Onlinedurchsuchung auch gerne angewandt
hätte. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Festplatten von
einer Zollüberwachung kommen. Es ist also zwingend eine Stellungnahme
des Finanzministers erforderlich.
Kurzum, ich freue mich auf die kommende Woche, denn wo gehobelt wird
fallen Späne.
Für alle die sich über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2008
interessieren, dem kann ich die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
bei Telemedicus empfehlen [6].
Footnotes:
[1] http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
[2] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Sicherheit/Datenschutz/Online_Durchsuchungen.html
[3] http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/bundestrojaner-schnueffelt-mehr-als-vom-verfassungsgericht-zugelassen/
[4] http://twitter.com/#!/peteraltmaier
[5] http://twitter.com/#!/peteraltmaier/status/122975344633458688
[6] http://www.telemedicus.info/article/677-Das-IT-Grundrecht-im-Detail.html
Software gefunden, mit dem der Staat die Quellen-TKÜ vornimmt. [1]
Zuerst drängt sich die Frage auf, kann der Club sich sicher sein. Fefe
sagt, sie sind sich ziemlich sicher. Und es gibt berechtigte Indizien
die diese These bekräftigen.
Eine zum Beispiel, nachdem die Überwachungsmaßnahme abgeschlossen
wurde, werden die Betroffenen informiert. Das ist zu finden in dem § 20w
Absatz 1 Nummer 6 BKAG und darauf weist auch das FAQ des BMI hin. [2]
Jemand der Abgehört wurde und bei dem dann nichts gefunden wurde, dem
muss mitgeteilt werden, dass der Opfer einer Überwachungsmaßnahme
geworden ist. Ich vermute mal, dann hat jemand seine Daten gesichert,
die Festplatte ausgebaut und dem CCC zugeschickt.
Es gibt aber noch ein weiteres Indiz, dass an der ganzen Geschichte
einiges dran ist. Alle Politiker die sich bis jetzt vor die Kamera
getraut haben, sind nicht der Polizei beigesprungen und haben nicht
betont was für tolle Arbeit die Beamten leisten. Sie haben auch nicht
gesagt, dass es eine ungeheure Unterstellung ist den Beamten und dem
Staat zu unterstellen er würde hier ein Verfassungsbruch begehen und
die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht überschreiten.
Selbst Innenpolitische Hardliner in der CDU wie Bosbach, der
Vorsitzender im Innenausschuß ist, hat dem Tagesspiegel gesagt [3]:
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach
(CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des
Chaos Computer Club (CCC) gegen den “Bundestrojaner” umgehend
aufzuklären.
“Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang”, sagte Bosbach dem
Tagesspiegel
Wolfgang Bosbach wird hier nicht wegen seines Eurokurses der Partei
eins auswischen wollen. Denn bemerkenswert ist hier, dass der
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Peter Altmaier auf Twitter
bis in die späten Abendstunden über das Thema getwittert hat [4]. Und er ist
zumindestens um Aufklärung bemüht. Bei einen der ersten Posts lobte er
die Arbeit des CCC [5], obwohl die bei den Quellen sehr gespart haben.
Das BMI hat sich bei der Pressemitteilung unwissend gestellt und
gesagt, dass das BKA das nicht einsetzt. Das dieser Code vom BKA kommt
hat der CCC auch nie behauptet. Man muss sich auch die
Aufgabenstellung des BKA ins Gedächtnis rufen, es koordiniert bei
nationaler Verbrechensbekämpfung die Landeskriminalämter. Dass heißt,
die Schmutzarbeit wird dann von den Landeskriminalämtern
durchgefühlt. Somit würden diese dann auch eine solche Software zum
Einsatz bringen.
Es ist also sehr gut möglich, dass diese Software von den
Landeskriminalämtern eingesetzt wurde. Die Bundespolitiker haben auf
alle Fälle durch ihre Kommentare klar gemacht, dass aus dieser
Richtung die Länder nicht auf Hilfe hoffen können. Ob das BKA von der
Software weiß steht auf einem anderen Blatt. Wenn sie es wissen, dann
haben sie die Landeskriminalämter ins offene Messer laufen
lassen. Aber so läuft nunmal die Politik.
Eins ist jedoch klar, die Vorratsdatenspeicherung wird es damit noch
schwerer haben. Es macht es auch mal wieder deutlich, dass IT-Projekte
beim Staat zum scheitern verurteilt sind. Jetzt wird erstmal sehr viel
Schmutz ans Tageslicht kommen. Über die Arbeit der LKAs und die
Auslegung der Gesetze.
Die Frage die sich noch stellt, ist ob es einen Politiker in der
Regierung treffen wird. Hier stehen potentiell drei Namen im Raum.
Der amtierende Innenminister Friedrich (CSU), ihm ist die Polizei und
der Verfassungschutz unterstellt.
Der vorherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), unter seiner
Amtszeit wurden wohl die fraglichen Überwachungsmaßnahmen
durchgeführt. Man darf auch nicht vergessen, er war Innenminister in
Sachsen und hat die Leute ins Amt geholt die dieses Jahr großflächig
die Bevölkerung in Dresden ausspioniert haben.
Und als dritte Person Wolfgang Schäuble (CDU), er hat vor dem
Bundesverfassungsgericht als Innenminister das Urteil zur
Onlinedurchsuchung kassiert. Seine Forderungen waren nämlich Software
einzusetzen, die genau das kann was der CCC jetzt gefunden hat. Auch
darf man nicht vergessen, dass ihm aktuell als Finanzminister der Zoll
unterstellt ist, der die Onlinedurchsuchung auch gerne angewandt
hätte. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Festplatten von
einer Zollüberwachung kommen. Es ist also zwingend eine Stellungnahme
des Finanzministers erforderlich.
Kurzum, ich freue mich auf die kommende Woche, denn wo gehobelt wird
fallen Späne.
Für alle die sich über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2008
interessieren, dem kann ich die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
bei Telemedicus empfehlen [6].
Footnotes:
[1] http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
[2] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Sicherheit/Datenschutz/Online_Durchsuchungen.html
[3] http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/bundestrojaner-schnueffelt-mehr-als-vom-verfassungsgericht-zugelassen/
[4] http://twitter.com/#!/peteraltmaier
[5] http://twitter.com/#!/peteraltmaier/status/122975344633458688
[6] http://www.telemedicus.info/article/677-Das-IT-Grundrecht-im-Detail.html
Friday, October 7, 2011
Too big to fail
Die HRE und die Commerzbank haben es deutlich gemacht. Die
Steuergelder die die Banken zu stützen sollten, wurden mit dem
Argument verteilt, dass diese Banken systemrelevant sind.
Systemrelevant, das ist wirklich ein sehr finales Wort. Das ist auch
der Grund, warum es benutzt wurde. Nur langsam sollte man sich die
Frage stellen, ob es für ein System sinnvoll ist ein singlepoint of
failure zu haben.
Wie wäre es in der Natur. Würde leben auf der Erde unmöglich werden,
wenn eine Tierarte ausstirbt? Nein, ganz sicher nicht. Es würde
vielleicht eine schwere Lücke reißen, aber auch die Natur ist nicht
statisch und ein sehr dynamisches Gebilde. Sie passt sich an und füllt
die Lücken. Wie sieht es aus, wenn ein Asteroid auf die Erde stürzt
und den Himmel durch die Staubwolke verdunkelt, würde das Leben
ausgelöscht. Auch hier ist wieder die Antwort nein. Es ist eine
Theorie, dass das schoneinmal passiert ist und die Erde wurde wieder
bevölkert, das Leben ging weiter. Auf dem Meeresboden gibt es
Lebensformen, die als Energiequelle warme Vulkane benutzen, diese sind
nicht vom Sonnenlicht abhängig. Es ist durchaus vorstellbar, dass vom
Meeresboden die Erde erneut besiedelt werden könnte. Nicht in kurzer
Zeit, aber das spielt sowieso keine Rolle.
Warum gönnt sich dann der Mensch ein System, wo angeblich ein Ausfall
alles zum erliegen bringt? Dafür gibt es wohl keine rationale
Erklärung. Es macht nur Sinn, um Monopole zu schaffen. Es ist sehr
bezeichnend, dass in den Jahren vor der Finanzkrise 2008 der Aufkauf
von Banken immer häufiger wurde. In Japan schlossen sich Banken
zusammen und bildeten die größte Bank der Welt, die Deutsche Bank war
auf großer Einkaufstour, in England wurde fleißig gekauft und in den
USA sowieso. Alles nur, damit die Banken besser aufgestellt sind und
im internationalen Vergleich nicht ins Hintertreffen geraten.
Das Risiko wurde wohl von allen falsch eingeschätzt, dafür kann man
wohl niemanden einen Vorwurf machen. Aber warum wird es jetzt weiter
zugelassen, dass es systemrelevante Banken gibt? War das nicht das
Problem?
Es hält sich die Meinung, dass man das Risiko streuen kann, wenn man
in vielen Gebieten aktiv ist. Objektiv stimmt das erstmal. Die
Gesamtwahrscheinlichkeit, dass ein Ereignis eintritt wird bei
unabhängigen Einzelwahrscheinlichkeiten multipliziert. Zum Beispiel,
ich verleihe Geld an meine Schwester und an meinen Bruder. Und meine
Schwester arbeitet bei der Sparkasse als Abteilungsleiterin also ist
die Wahrscheinlichkeit, dass ich das Geld wieder bekomme höher als von
meinen Bruder, der vielleicht auch bei der Sparkasse arbeitet aber nur
an der Kasse. Um Zahlen zu nennen, ich lege jetzt fest, dass die
Ausfallwahrscheinlichkeit bei meiner Schwester 0.2 und bei meinen
Bruder 0.4 wäre. Dann wäre die Wahrscheinlichkeit, dass ich garkein
Geld wiedersehe 0.4 * 0.2 = 0.08. Wow, 0.08 und dafür das beide eine
Zehnerpotenz höhere Wahrscheinlichkeit hatten. Das ist aber nur die
Wahrscheinlichkeit, dass die komplette Summe ausfällt. Die
Wahrscheinlichkeit, dass einer der beiden Ausfällt ist davon nicht
betroffen.
Aber halt, es gibt einen sehr wichtigen Aspekt. Man darf die
Wahrscheinlichkeiten nur multiplizieren, wenn die Ereignisse
unabhängig von einander sind. Aber was ist wenn die Sparkasse Pleite
geht? Dann sind beide betroffen, die Ereignisse sind nicht
unabhängig. In dem Fall addiert man die Wahrscheinlichkeiten, dass
heißt 0.4 + 0.2 = 0.6. Das sieht schon ganz anders aus.
Warum erzähl ich das? Na weil Risiken nicht immer von einander
unabhängig sind, wenn sich alles auf ein Monopolist reduziert. Die
Devise sollte hier dezentrale Strukturen sein. Und das gilt für jedes
Unternehmen. Die Staatengemeinschaft sollte sich hier überlegen, warum
man es weiter zulässt, dass die Banken dazu kaufen. Too big to fail
sollte nicht noch einmal zum Argument werden.
Steuergelder die die Banken zu stützen sollten, wurden mit dem
Argument verteilt, dass diese Banken systemrelevant sind.
Systemrelevant, das ist wirklich ein sehr finales Wort. Das ist auch
der Grund, warum es benutzt wurde. Nur langsam sollte man sich die
Frage stellen, ob es für ein System sinnvoll ist ein singlepoint of
failure zu haben.
Wie wäre es in der Natur. Würde leben auf der Erde unmöglich werden,
wenn eine Tierarte ausstirbt? Nein, ganz sicher nicht. Es würde
vielleicht eine schwere Lücke reißen, aber auch die Natur ist nicht
statisch und ein sehr dynamisches Gebilde. Sie passt sich an und füllt
die Lücken. Wie sieht es aus, wenn ein Asteroid auf die Erde stürzt
und den Himmel durch die Staubwolke verdunkelt, würde das Leben
ausgelöscht. Auch hier ist wieder die Antwort nein. Es ist eine
Theorie, dass das schoneinmal passiert ist und die Erde wurde wieder
bevölkert, das Leben ging weiter. Auf dem Meeresboden gibt es
Lebensformen, die als Energiequelle warme Vulkane benutzen, diese sind
nicht vom Sonnenlicht abhängig. Es ist durchaus vorstellbar, dass vom
Meeresboden die Erde erneut besiedelt werden könnte. Nicht in kurzer
Zeit, aber das spielt sowieso keine Rolle.
Warum gönnt sich dann der Mensch ein System, wo angeblich ein Ausfall
alles zum erliegen bringt? Dafür gibt es wohl keine rationale
Erklärung. Es macht nur Sinn, um Monopole zu schaffen. Es ist sehr
bezeichnend, dass in den Jahren vor der Finanzkrise 2008 der Aufkauf
von Banken immer häufiger wurde. In Japan schlossen sich Banken
zusammen und bildeten die größte Bank der Welt, die Deutsche Bank war
auf großer Einkaufstour, in England wurde fleißig gekauft und in den
USA sowieso. Alles nur, damit die Banken besser aufgestellt sind und
im internationalen Vergleich nicht ins Hintertreffen geraten.
Das Risiko wurde wohl von allen falsch eingeschätzt, dafür kann man
wohl niemanden einen Vorwurf machen. Aber warum wird es jetzt weiter
zugelassen, dass es systemrelevante Banken gibt? War das nicht das
Problem?
Es hält sich die Meinung, dass man das Risiko streuen kann, wenn man
in vielen Gebieten aktiv ist. Objektiv stimmt das erstmal. Die
Gesamtwahrscheinlichkeit, dass ein Ereignis eintritt wird bei
unabhängigen Einzelwahrscheinlichkeiten multipliziert. Zum Beispiel,
ich verleihe Geld an meine Schwester und an meinen Bruder. Und meine
Schwester arbeitet bei der Sparkasse als Abteilungsleiterin also ist
die Wahrscheinlichkeit, dass ich das Geld wieder bekomme höher als von
meinen Bruder, der vielleicht auch bei der Sparkasse arbeitet aber nur
an der Kasse. Um Zahlen zu nennen, ich lege jetzt fest, dass die
Ausfallwahrscheinlichkeit bei meiner Schwester 0.2 und bei meinen
Bruder 0.4 wäre. Dann wäre die Wahrscheinlichkeit, dass ich garkein
Geld wiedersehe 0.4 * 0.2 = 0.08. Wow, 0.08 und dafür das beide eine
Zehnerpotenz höhere Wahrscheinlichkeit hatten. Das ist aber nur die
Wahrscheinlichkeit, dass die komplette Summe ausfällt. Die
Wahrscheinlichkeit, dass einer der beiden Ausfällt ist davon nicht
betroffen.
Aber halt, es gibt einen sehr wichtigen Aspekt. Man darf die
Wahrscheinlichkeiten nur multiplizieren, wenn die Ereignisse
unabhängig von einander sind. Aber was ist wenn die Sparkasse Pleite
geht? Dann sind beide betroffen, die Ereignisse sind nicht
unabhängig. In dem Fall addiert man die Wahrscheinlichkeiten, dass
heißt 0.4 + 0.2 = 0.6. Das sieht schon ganz anders aus.
Warum erzähl ich das? Na weil Risiken nicht immer von einander
unabhängig sind, wenn sich alles auf ein Monopolist reduziert. Die
Devise sollte hier dezentrale Strukturen sein. Und das gilt für jedes
Unternehmen. Die Staatengemeinschaft sollte sich hier überlegen, warum
man es weiter zulässt, dass die Banken dazu kaufen. Too big to fail
sollte nicht noch einmal zum Argument werden.
Thursday, October 6, 2011
Der Erfolg der Piraten
Um es drastisch zu sagen, die Parteien haben eine dicke Kackwurst in
der Hose, wenn sie an die Piraten denken. Das interessante ist, dass
sie noch nicht verstanden haben, warum diese Leute im Moment so
erfolgreich sind. Schnell kommt da, ja die machen das mit dem Internet
so gut. Achja? Das ist wohl eine dreiste Schutzbehauptung der
Häuptlinge.
Die Internetseite der Piraten ist nicht gerade übersichtlicher als die
der anderen Parteien. Auch erreicht man eigentlich alle Abgeordnete
über deren Kontaktdaten. Der Kontakt dauert zwar vielleicht länger als
über Twitter, aber das spielt überhaupt keine Rolle.
Der Grund ist die Ideologie und Grabenkämpfe der Parteien. Wer sich die
Debatte im Bundestag zum Thema Eurorettung angehört hat, wird
feststellen, dass ein drittel der Redebeiträge darauf abzielt der
anderen Partei die Schuld zu geben. Ja, es muss auch erlaubt sein, auf
die Fehler der anderen hinzuweisen. Wenn es aber um Lösungen geht,
interessiert es erst bei der zweiten Betrachtung wer die Schuld
hat. Es wird Zeit für pragmatische und adaptive Politik.
Pragmatisch: Die Leute wollen Lösungen sehen und ihnen ist es erstmal
egal, welche Partei sie schickt. Sollte der Lösungsansatz zum Erfolg
führen, wird die Presse und das Volk das schon mitbekommen.
Adaptiv: Die Gesellschaft ist nie statisch, Gesetze werden von den
regierenden mit dem Anspruch auf Ewigkeit gemacht. Das ist einerseits
Fundamental, da man sich auf das Gesetz verlassen muss. Aber in
Deutschland werden Gesetze die schlecht sind und das Ziel verfehlen
selten und dann viel zu spät korrigiert.
Ein Beispiel, das Gesetz um im Internet eine Sperrinfrastruktur
aufzubauen war ein solches schlechtes Gesetz. Man hat gemerkt, dass
von der Leyen (CDU) kein blassen Schimmer von diesem so genannten
Internet hat. Wolfgang Schäuble (CDU) hat dann beiläufig gesagt, bei
diesem Gesetz wurden viele handwerkliche Fehler gemacht. Das ist
eigentlich eine Bankrotterklärung an eine politische Befähigung der
beteiligten. Dennoch hat es wieder Jahre gedauert, bis das Gesetz
abgeschafft wurde.
Warum die Politik in einigen Fällen schnell (Bankenrettung oder
Atomausstieg) und in anderen Fällen so langsam reagiert, ist für die
Menschen überhaupt nicht ersichtlich.
Auch ist es nicht ersichtlich warum ein gewählter
Bundestagsabgeordneter in seiner gewählten Amtszeit ein Buch schreibt
und es gegen Eintritt eine Lesung veranstaltet, wie es Peer Steinbrück
von der SPD macht. Der Mann wurde gewählt, um Politik für Deutschland
zu machen und nicht um Bücher zu schreiben und sich dann entlohnen zu
lassen, wenn er sich mit dem Volk trifft.
Nur zu Erinnerung dieser Mann möchte gern Kanzlerkandidat werden. Die
Bürger sind ihm wirklich egal. Seine Ideologie ist in dem Fall klar, er
mag die Macht und das Geld. Politik für Deutschland? Wohl kaum.
Werden die Piraten es besser machen? Wird sich zeigen, ich denke ehr
nicht, bei den Piraten gibt es bestimmt auch Leute die sich von Geld
und Einfluss verführen lassen, aber durch ihre Transparenz könnten sie
ein Korrektiv schaffen, welches die Medien nicht mehr in der Lage sind
auszufüllen.
Die Medien haben schon Probleme zu erklären was es mit dem
Rettungschirm aufsich hat und stürzen sich lieber dankbar auf den
Streit zwischen Bosbach und Pofalla. Das ist zwar eine wichtige
Meldung, dass der Pofalla ein unfähiger Politiker ist. Aber das Thema
so ausführlich zu beleuchten und die Mechanismen des Rettungsschirm
auszublenden ist sträflich.
Der Regierungssprecher lobte Twitter, weil er damit Nachrichten machen
kann und nicht auf Journalisten angewiesen ist diese abzudrucken. Das
eine Partei mit Transparenz und Twitterfeed zur eigenen
Nachrichtenagentur wird, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die
deutsche Presselandschaft kaputtgespart und ausgedünnt ist. Jetzt
können Bürger selber der Wahrheit auf den Zahn fühlen, eines
Journalisten bedarf es nicht mehr.
der Hose, wenn sie an die Piraten denken. Das interessante ist, dass
sie noch nicht verstanden haben, warum diese Leute im Moment so
erfolgreich sind. Schnell kommt da, ja die machen das mit dem Internet
so gut. Achja? Das ist wohl eine dreiste Schutzbehauptung der
Häuptlinge.
Die Internetseite der Piraten ist nicht gerade übersichtlicher als die
der anderen Parteien. Auch erreicht man eigentlich alle Abgeordnete
über deren Kontaktdaten. Der Kontakt dauert zwar vielleicht länger als
über Twitter, aber das spielt überhaupt keine Rolle.
Der Grund ist die Ideologie und Grabenkämpfe der Parteien. Wer sich die
Debatte im Bundestag zum Thema Eurorettung angehört hat, wird
feststellen, dass ein drittel der Redebeiträge darauf abzielt der
anderen Partei die Schuld zu geben. Ja, es muss auch erlaubt sein, auf
die Fehler der anderen hinzuweisen. Wenn es aber um Lösungen geht,
interessiert es erst bei der zweiten Betrachtung wer die Schuld
hat. Es wird Zeit für pragmatische und adaptive Politik.
Pragmatisch: Die Leute wollen Lösungen sehen und ihnen ist es erstmal
egal, welche Partei sie schickt. Sollte der Lösungsansatz zum Erfolg
führen, wird die Presse und das Volk das schon mitbekommen.
Adaptiv: Die Gesellschaft ist nie statisch, Gesetze werden von den
regierenden mit dem Anspruch auf Ewigkeit gemacht. Das ist einerseits
Fundamental, da man sich auf das Gesetz verlassen muss. Aber in
Deutschland werden Gesetze die schlecht sind und das Ziel verfehlen
selten und dann viel zu spät korrigiert.
Ein Beispiel, das Gesetz um im Internet eine Sperrinfrastruktur
aufzubauen war ein solches schlechtes Gesetz. Man hat gemerkt, dass
von der Leyen (CDU) kein blassen Schimmer von diesem so genannten
Internet hat. Wolfgang Schäuble (CDU) hat dann beiläufig gesagt, bei
diesem Gesetz wurden viele handwerkliche Fehler gemacht. Das ist
eigentlich eine Bankrotterklärung an eine politische Befähigung der
beteiligten. Dennoch hat es wieder Jahre gedauert, bis das Gesetz
abgeschafft wurde.
Warum die Politik in einigen Fällen schnell (Bankenrettung oder
Atomausstieg) und in anderen Fällen so langsam reagiert, ist für die
Menschen überhaupt nicht ersichtlich.
Auch ist es nicht ersichtlich warum ein gewählter
Bundestagsabgeordneter in seiner gewählten Amtszeit ein Buch schreibt
und es gegen Eintritt eine Lesung veranstaltet, wie es Peer Steinbrück
von der SPD macht. Der Mann wurde gewählt, um Politik für Deutschland
zu machen und nicht um Bücher zu schreiben und sich dann entlohnen zu
lassen, wenn er sich mit dem Volk trifft.
Nur zu Erinnerung dieser Mann möchte gern Kanzlerkandidat werden. Die
Bürger sind ihm wirklich egal. Seine Ideologie ist in dem Fall klar, er
mag die Macht und das Geld. Politik für Deutschland? Wohl kaum.
Werden die Piraten es besser machen? Wird sich zeigen, ich denke ehr
nicht, bei den Piraten gibt es bestimmt auch Leute die sich von Geld
und Einfluss verführen lassen, aber durch ihre Transparenz könnten sie
ein Korrektiv schaffen, welches die Medien nicht mehr in der Lage sind
auszufüllen.
Die Medien haben schon Probleme zu erklären was es mit dem
Rettungschirm aufsich hat und stürzen sich lieber dankbar auf den
Streit zwischen Bosbach und Pofalla. Das ist zwar eine wichtige
Meldung, dass der Pofalla ein unfähiger Politiker ist. Aber das Thema
so ausführlich zu beleuchten und die Mechanismen des Rettungsschirm
auszublenden ist sträflich.
Der Regierungssprecher lobte Twitter, weil er damit Nachrichten machen
kann und nicht auf Journalisten angewiesen ist diese abzudrucken. Das
eine Partei mit Transparenz und Twitterfeed zur eigenen
Nachrichtenagentur wird, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die
deutsche Presselandschaft kaputtgespart und ausgedünnt ist. Jetzt
können Bürger selber der Wahrheit auf den Zahn fühlen, eines
Journalisten bedarf es nicht mehr.
Rechtes Gedankengut in der Gesellschaft
Ich habe jetzt ein paar Wochen gewartet bis ich mich zu dem Thema rechte
Gewalt äußere. Ich werde auch nicht auf aktuelle Themen
eingehen. Darüber wird genug geschrieben und spekuliert. Wer einen
äußerst qualifizierten Gesprächspartner in Bezug auf Terrorismus sucht
kommt ohnehin nicht umher Kontakt mit Elmar Theveßen aufzunehmen.
Ich finde es jedoch mal wichtiger zu hinterfragen woher diese Haltung
kommt, oder wovon sie gestützt wird. Ersteinmal rechtes Gedankengut,
wo beginnt das. Beginnt das bei der Äußerung, dass eine Religion nicht
zu Deutschland gehört, wie es unser derzeitiger Innenminister von der
CSU bei seinem Amtsantritt verkündet hat? Oder beginnt es erst da,
wenn ein Ausländer verprügelt wird. Hat eine Person schon rechtes
Gedankengut verinnerlicht, wenn sie eine Wohnung zu vermieten hat, sie
aber Menschen mit anders klingenden Namen ab wimmelt?
Die Frage läßt sich nicht so einfach beantworten. Wie auch, seit
Jahren haben wir keine öffentlich geführten Diskussionen zu dem
Thema. Und wenn das Thema erinnert der Diskussionstil an
Mittelalterliche Rhetorik.
Leute die das Gefühl haben, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze
wegnehmen oder der potentielle Partner mit einer anderen Person
durchbrennt, werden seit Jahrzehnten belächelt und abgestempelt. Wenn
man Leute alleine läßt und nicht argumentativ mit ihnen über ihre
Probleme redet, dann ist das doch kein Wunder.
Eine Diskussion in den Medien läuft immer nach dem gleichen Schema
ab. Rechte Leute sind böse. Ja, das sind sie vielleicht. Wenn man aber
solche Argumente bringt, dann muss man sie begründen. Was auch nicht
schwierig ist, aber es wird nicht mehr gemacht. Es wird einfach
gesagt, dass es so ist, wie das früher gesagt wurde, dass die Erde
eine Scheibe ist. Menschen sind nicht dumm, sie bilden sich Ihre
eigene Meinung, wenn sie aber immer nur Schlussfolgerungen zu hören
bekommen und nicht die Argumente oder in die Diskussion einbezogen
werden. Dann wird sich garnichts ändern.
Wer hat Schuld? Das ist einfach: Alle Medien, alle Parteien und alle
religiösen Vereinigungen. Wenn man extremistisches Gedankengut
nachhaltig entgegenwirken will, dann muss man sich auch auf
Diskussionen in alle Richtungen einlassen. Es gehört nunmal dazu, dass
unterschiedliche Leute verschiedene Ansichten haben. Es wird immer
Nationalisten geben, entweder im CSU Scharfspelz oder in Gruppen wie
der NPD.
Nach der Wahl im Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD wieder über die 5%
Hürde. Alle anderen Parteien haben sich dann darüber aufgeregt, dass
das ja nicht sein kann. Damit beleidigt man nur die Protestwähler. Man
kann sich über den Fakt aufregen, aber dann muss man auch Fragen
warum. In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 fordert die NPD
zum Beispiel unnötige Tierquälerei auf Transporten. Was jetzt eine
Notwendige Tierquälerei ist weiß ich nicht, auf alle Fälle hat die NPD
hier ein Problem erkannt und macht sich darüber Gedanken. Auf der
anderen Seite fordert sie in ihrem Programm, dass das Waffenrecht für
Deutsche gelockert werden sollte.
Das Wahlprogramm bietet also alleine schon genug Ansatzpunkte sich
kritisch mit der Partei auseinander zu setzen. Aber dazu müssen die
Parteien wieder vor Ort anzutreffen sein und sich um die lokalen
Probleme kümmern.
Die Volksparteien werden das kaum noch leisten können. Sie verlieren
jährlich Mitglieder und bekommen kaum neuen Nachwuchs. Warum sollte
ich als junger Mensch in eine Partei eintreten, wo meine Meinung
sowieso den Interessen der Großspender untergeordnet ist.
Eins steht jedoch fest, wer schlechte Kommunalpolitik betreibt, darf
sich nicht wundern, wenn er vom Souveränen die Quittung dafür
erhält. Der Prozentbalken der extremen Parteien ist ein Gradmesser des
Unvermögens der etablierten Parteien.
Gewalt äußere. Ich werde auch nicht auf aktuelle Themen
eingehen. Darüber wird genug geschrieben und spekuliert. Wer einen
äußerst qualifizierten Gesprächspartner in Bezug auf Terrorismus sucht
kommt ohnehin nicht umher Kontakt mit Elmar Theveßen aufzunehmen.
Ich finde es jedoch mal wichtiger zu hinterfragen woher diese Haltung
kommt, oder wovon sie gestützt wird. Ersteinmal rechtes Gedankengut,
wo beginnt das. Beginnt das bei der Äußerung, dass eine Religion nicht
zu Deutschland gehört, wie es unser derzeitiger Innenminister von der
CSU bei seinem Amtsantritt verkündet hat? Oder beginnt es erst da,
wenn ein Ausländer verprügelt wird. Hat eine Person schon rechtes
Gedankengut verinnerlicht, wenn sie eine Wohnung zu vermieten hat, sie
aber Menschen mit anders klingenden Namen ab wimmelt?
Die Frage läßt sich nicht so einfach beantworten. Wie auch, seit
Jahren haben wir keine öffentlich geführten Diskussionen zu dem
Thema. Und wenn das Thema erinnert der Diskussionstil an
Mittelalterliche Rhetorik.
Leute die das Gefühl haben, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze
wegnehmen oder der potentielle Partner mit einer anderen Person
durchbrennt, werden seit Jahrzehnten belächelt und abgestempelt. Wenn
man Leute alleine läßt und nicht argumentativ mit ihnen über ihre
Probleme redet, dann ist das doch kein Wunder.
Eine Diskussion in den Medien läuft immer nach dem gleichen Schema
ab. Rechte Leute sind böse. Ja, das sind sie vielleicht. Wenn man aber
solche Argumente bringt, dann muss man sie begründen. Was auch nicht
schwierig ist, aber es wird nicht mehr gemacht. Es wird einfach
gesagt, dass es so ist, wie das früher gesagt wurde, dass die Erde
eine Scheibe ist. Menschen sind nicht dumm, sie bilden sich Ihre
eigene Meinung, wenn sie aber immer nur Schlussfolgerungen zu hören
bekommen und nicht die Argumente oder in die Diskussion einbezogen
werden. Dann wird sich garnichts ändern.
Wer hat Schuld? Das ist einfach: Alle Medien, alle Parteien und alle
religiösen Vereinigungen. Wenn man extremistisches Gedankengut
nachhaltig entgegenwirken will, dann muss man sich auch auf
Diskussionen in alle Richtungen einlassen. Es gehört nunmal dazu, dass
unterschiedliche Leute verschiedene Ansichten haben. Es wird immer
Nationalisten geben, entweder im CSU Scharfspelz oder in Gruppen wie
der NPD.
Nach der Wahl im Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD wieder über die 5%
Hürde. Alle anderen Parteien haben sich dann darüber aufgeregt, dass
das ja nicht sein kann. Damit beleidigt man nur die Protestwähler. Man
kann sich über den Fakt aufregen, aber dann muss man auch Fragen
warum. In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 fordert die NPD
zum Beispiel unnötige Tierquälerei auf Transporten. Was jetzt eine
Notwendige Tierquälerei ist weiß ich nicht, auf alle Fälle hat die NPD
hier ein Problem erkannt und macht sich darüber Gedanken. Auf der
anderen Seite fordert sie in ihrem Programm, dass das Waffenrecht für
Deutsche gelockert werden sollte.
Das Wahlprogramm bietet also alleine schon genug Ansatzpunkte sich
kritisch mit der Partei auseinander zu setzen. Aber dazu müssen die
Parteien wieder vor Ort anzutreffen sein und sich um die lokalen
Probleme kümmern.
Die Volksparteien werden das kaum noch leisten können. Sie verlieren
jährlich Mitglieder und bekommen kaum neuen Nachwuchs. Warum sollte
ich als junger Mensch in eine Partei eintreten, wo meine Meinung
sowieso den Interessen der Großspender untergeordnet ist.
Eins steht jedoch fest, wer schlechte Kommunalpolitik betreibt, darf
sich nicht wundern, wenn er vom Souveränen die Quittung dafür
erhält. Der Prozentbalken der extremen Parteien ist ein Gradmesser des
Unvermögens der etablierten Parteien.
Friday, September 30, 2011
Krise der EU, Krise der Presse
Es wundert eigentlich nicht, wenn man an das EU-Parlament denkt nur an
dämliche Entscheidungen und Richtlinien denkt. Das liegt zum einen
daran, dass EU-Politiker sich nicht trauen richtige Politik zu
machen. Was dann zu Folge haben würde, dass nationale Parlamente es
umsetzen müssen. Bei diesen Umsetzungen wird durch die nationale
Parlamente immer negative PR für die Kollegen aus Brüssel gemacht. Man
denke hier an die Biokraftstoff, "wir wollten das nicht aber es kam aus
Brüssel", oder an die Vorratsdatenspeicherung, "wir müssen das Umsetzen
es kommt eben aus Brüssel".
Was dabei immer gerne Verschwiegen wird, ist das viel Lobbyarbeit
durch nationale Politik aber auch durch Firmen betrieben
wird. Dadurch, dass die Berichtserstattung nicht auf EU-Politiker
liegt, können sie relativ frei arbeiten. Das wäre eigentlich gut, aber
es fehlt hier auch ein Korrektiv. Selten gibt es ein Shitstorm gegen
Entscheidungen oder erst dann, wenn sie schon längst entschieden sind.
Aber es ist auch die Schuld der EU. Die Internetpräsenz der EU ist
eine Katastrophe. Als EU-Bürger findet man kaum Informationen. Und wo
keine Transparenz ist, ist auch keine echte Legitimation. Auch ist die
Arbeitsweise des Parlaments nicht effizient. Es macht keinen Sinn,
dass das Parlament in Straßburg ist, aber die Ausschüsse und
Fraktionen in Brüssel sind. Zwölfmal im Jahr ziehen die ganzen
Politiker mit ihrem Hofstaat nach Straßburg und unterhalten sich.
Auffällig ist auch immer wieder, dass es häufiger zu Bestechungen bei
EU-Politikern kommt. Das ist natürlich damit begründet, dass diese
Leute wegen fehlen der Presse weniger vorsichtig sein müssen, aber es
liegt auch daran, dass teilweise das EU-Parlament als Halde für
Politiker benutzt wird. Man denkt nur an Günther Öttinger. Er war
vorher Ministerpräsident und wurde dann als EU-Kommissar entsandt. Es
fällt sehr schwer dieser Person beim Reden zuzuhören, die Sprache in
der er redet spielt keine Rolle. Er ist rhetorisch und inhaltlich kein
begabter Redner. Er ist vielleicht ein guter Regionalpolitiker, aber
in der neuen Position als Aushängeschild der Politik eine
Fehlbesetzung. Politiker wollen auch gerne in die Presse und ihr
Gesicht in Zeitungen sehen. Die geschickten Politiker wissen auch ganz
genau, wenn sie nach Brüssel gehen, dann verschwinden sie aus der
Presse. Ihre Lebensaufgabe die Welt zu verändern sehen sie dann insich
zusammenbrechen.
Warum haben wir also eine politische Krise in der EU? Das läßt sich
wohl ganz klar sagen, wegen des Versagens der Presse. Wenn die Presse
den EU-Politikern mehr auf die Finger schauen würde und jeden
Politiker nach Fehlverhalten medial hinrichten würden. Dann würde die
Qualität der politischen Entscheidungen sukzessiv verbessern.
dämliche Entscheidungen und Richtlinien denkt. Das liegt zum einen
daran, dass EU-Politiker sich nicht trauen richtige Politik zu
machen. Was dann zu Folge haben würde, dass nationale Parlamente es
umsetzen müssen. Bei diesen Umsetzungen wird durch die nationale
Parlamente immer negative PR für die Kollegen aus Brüssel gemacht. Man
denke hier an die Biokraftstoff, "wir wollten das nicht aber es kam aus
Brüssel", oder an die Vorratsdatenspeicherung, "wir müssen das Umsetzen
es kommt eben aus Brüssel".
Was dabei immer gerne Verschwiegen wird, ist das viel Lobbyarbeit
durch nationale Politik aber auch durch Firmen betrieben
wird. Dadurch, dass die Berichtserstattung nicht auf EU-Politiker
liegt, können sie relativ frei arbeiten. Das wäre eigentlich gut, aber
es fehlt hier auch ein Korrektiv. Selten gibt es ein Shitstorm gegen
Entscheidungen oder erst dann, wenn sie schon längst entschieden sind.
Aber es ist auch die Schuld der EU. Die Internetpräsenz der EU ist
eine Katastrophe. Als EU-Bürger findet man kaum Informationen. Und wo
keine Transparenz ist, ist auch keine echte Legitimation. Auch ist die
Arbeitsweise des Parlaments nicht effizient. Es macht keinen Sinn,
dass das Parlament in Straßburg ist, aber die Ausschüsse und
Fraktionen in Brüssel sind. Zwölfmal im Jahr ziehen die ganzen
Politiker mit ihrem Hofstaat nach Straßburg und unterhalten sich.
Auffällig ist auch immer wieder, dass es häufiger zu Bestechungen bei
EU-Politikern kommt. Das ist natürlich damit begründet, dass diese
Leute wegen fehlen der Presse weniger vorsichtig sein müssen, aber es
liegt auch daran, dass teilweise das EU-Parlament als Halde für
Politiker benutzt wird. Man denkt nur an Günther Öttinger. Er war
vorher Ministerpräsident und wurde dann als EU-Kommissar entsandt. Es
fällt sehr schwer dieser Person beim Reden zuzuhören, die Sprache in
der er redet spielt keine Rolle. Er ist rhetorisch und inhaltlich kein
begabter Redner. Er ist vielleicht ein guter Regionalpolitiker, aber
in der neuen Position als Aushängeschild der Politik eine
Fehlbesetzung. Politiker wollen auch gerne in die Presse und ihr
Gesicht in Zeitungen sehen. Die geschickten Politiker wissen auch ganz
genau, wenn sie nach Brüssel gehen, dann verschwinden sie aus der
Presse. Ihre Lebensaufgabe die Welt zu verändern sehen sie dann insich
zusammenbrechen.
Warum haben wir also eine politische Krise in der EU? Das läßt sich
wohl ganz klar sagen, wegen des Versagens der Presse. Wenn die Presse
den EU-Politikern mehr auf die Finger schauen würde und jeden
Politiker nach Fehlverhalten medial hinrichten würden. Dann würde die
Qualität der politischen Entscheidungen sukzessiv verbessern.
Thursday, September 29, 2011
Die Rede des Papst im Bundestag
Jetzt wo der Papst wieder in Rom ist und die Journalisten nicht mehr die dpa als Hauptquelle haben und somit der Nachrichtenwert in deren Augen im Keller ist, kann ich mich endlich dazu äußern.
Viele Bundestagsabgeordneten haben die Rede damit kommentiert, dass es doch nicht so schlimm war und dass die Kollegen die nicht anwesend waren was verpasst haben. Und mit der zweiten Äußerung haben sie sogar Recht.
Was war die Kernaussage dieses Redners? Ihm ging es um Moral und deren Ursprung und Bedeutung in der Gesellschaft. Das ist der Punkt den viele Politiker nicht als verwerflich begreifen. Als Atheist hat der Papst mir in seiner Rede vorgeworfen keine anständigen Moralvorstellungen haben zu können. Durch seine Rede hat er unterstrichen das nur durch die römisch katholische Kirche es eine moralische Instanz auf der Welt gibt.
Wieso erdreistet sich diese Person ungestraft so was zu behaupten? Der Papst sagt: Glaubenswahrheiten sind nicht verhandelbar. Er will überhaupt nicht zu einer Diskussion aufrufen, sondern nur seine Glaubenswahrheiten verbreiten.
Der Vatikan hat nicht die internationale Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Hat die Münchner Konferenz von 1938 nicht gezeigt, dass es sich nicht lohnt mit Menschenrechtsverletzern zu verhandeln oder deren Nähe zu suchen? Also soll ich mir von jemanden ins Gewissen reden lassen der noch nichteinmal jeden Menschen auf der Welt gleich behandeln will oder die Menschenwürde achtet?
Sein Glauben steht nicht zur Debatte und ich werde dann als Intolerant bezeichnet, wenn ich es für einen Fehler halte dieser Person ein Forum zu bieten?
Tut mir Leid, aber ich habe kein Verständnis für diese Kritik. Der Papst hegt den Anspruch auf Unfehlbarkeit und er denkt, dass jeder an das gleiche glauben muss wie er, damit auf der Welt Moral und Anstand herrscht?
Jeder in Deutschland genießt Religionsfreiheit, daß heißt er oder sie kann an wen glauben und wen anbeten den er oder sie möchte.
Dieses Recht besteht auch uneingeschränkt für den Papst. Ich halte es aber für den größten Fehler der jüngsten Geschichte, dass ein demokratisch gewähltes Parlament einen religiösen Führer im Bundestag sprechen läßt. Ich bin bestürzt und beschämt, dass Politiker es nicht fähig sind zu merken wie der Papst versucht die Deutungs- und Meinungshoheit für Moral versucht zu beanspruchen und dabei alle weltlichen Gelehrten die nicht seinen Glauben haben beschimpft. Das gehört nicht in den Bundestag.
Das die meisten Politiker die Rede nicht verstanden haben zeigt wiedereinmal wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Es handelt sich nicht um über 600 einzeln denkende Menschen. Sie werden geleitet und können sehr schnell abgleiten.
Viele Bundestagsabgeordneten haben die Rede damit kommentiert, dass es doch nicht so schlimm war und dass die Kollegen die nicht anwesend waren was verpasst haben. Und mit der zweiten Äußerung haben sie sogar Recht.
Was war die Kernaussage dieses Redners? Ihm ging es um Moral und deren Ursprung und Bedeutung in der Gesellschaft. Das ist der Punkt den viele Politiker nicht als verwerflich begreifen. Als Atheist hat der Papst mir in seiner Rede vorgeworfen keine anständigen Moralvorstellungen haben zu können. Durch seine Rede hat er unterstrichen das nur durch die römisch katholische Kirche es eine moralische Instanz auf der Welt gibt.
Wieso erdreistet sich diese Person ungestraft so was zu behaupten? Der Papst sagt: Glaubenswahrheiten sind nicht verhandelbar. Er will überhaupt nicht zu einer Diskussion aufrufen, sondern nur seine Glaubenswahrheiten verbreiten.
Der Vatikan hat nicht die internationale Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Hat die Münchner Konferenz von 1938 nicht gezeigt, dass es sich nicht lohnt mit Menschenrechtsverletzern zu verhandeln oder deren Nähe zu suchen? Also soll ich mir von jemanden ins Gewissen reden lassen der noch nichteinmal jeden Menschen auf der Welt gleich behandeln will oder die Menschenwürde achtet?
Sein Glauben steht nicht zur Debatte und ich werde dann als Intolerant bezeichnet, wenn ich es für einen Fehler halte dieser Person ein Forum zu bieten?
Tut mir Leid, aber ich habe kein Verständnis für diese Kritik. Der Papst hegt den Anspruch auf Unfehlbarkeit und er denkt, dass jeder an das gleiche glauben muss wie er, damit auf der Welt Moral und Anstand herrscht?
Jeder in Deutschland genießt Religionsfreiheit, daß heißt er oder sie kann an wen glauben und wen anbeten den er oder sie möchte.
Dieses Recht besteht auch uneingeschränkt für den Papst. Ich halte es aber für den größten Fehler der jüngsten Geschichte, dass ein demokratisch gewähltes Parlament einen religiösen Führer im Bundestag sprechen läßt. Ich bin bestürzt und beschämt, dass Politiker es nicht fähig sind zu merken wie der Papst versucht die Deutungs- und Meinungshoheit für Moral versucht zu beanspruchen und dabei alle weltlichen Gelehrten die nicht seinen Glauben haben beschimpft. Das gehört nicht in den Bundestag.
Das die meisten Politiker die Rede nicht verstanden haben zeigt wiedereinmal wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Es handelt sich nicht um über 600 einzeln denkende Menschen. Sie werden geleitet und können sehr schnell abgleiten.
Saturday, July 23, 2011
Rechtsbeugung durch Baden-Württembergische Richter
Im Internet macht gerade die Runde, dass bei den cams21.de Leuten
Schergen des "Recht"staates vor der Tür standen und forderten, dass
sie frei verfügbares Material herauszugeben haben, oder sie kommen in
die Wohnung und nehmen alles mit was ein Stromkabel hat. [1]
Es ging um die Ereignisse, die bei der Erstürmung der Baustelle
letzten Monat passiert sind. Aber das ist auch erstmal egal, die
Polizei wusste, dass die Personen damit nichts zu tun haben, aber das
sie Filmmaterial davon hatten.
Jetzt hat eine Richterin angeordnet, dass Ihre Grundrechte nichts Wert
sind und sie bitteschön das zu tun haben was die Polizei möchte,
sprich die Daten rausgeben. Interessanterweise kamen die
Eliteermittler niemals auf die Idee, die Personen einfach zu fragen,
ob sie nicht das Material herausgeben könnten.
Die Piratenpartei hat eine Pressemitteilung herausgegeben [2].
Und sie trifft da auch genau meine Meinung, es ist Untragbar, dass
eine Person, die journalistisch tätig ist, vom Staat aufgrund ihrer
Arbeit bedroht wird.
Die Richterin hat gemerkt, dass sie richtig viel Scheiße gebaut hat
und jetzt versucht sie durch eine Stellungnahme ihren Kopf aus der
Schlinge zu ziehen. Im Prinzip macht sie es nur zehntausend mal
schlimmer als es war, denn es zeigt, dass sie von userem Rechtsstaat
nichts hält. Darin heißt es:
Diese Formulierung macht mich RASEND vor Wut. Aber gehen wir Stück für
Stück durch. Erstmal bestätigt sie, dass der die Person regelmäßig
seine Arbeit veröffentlicht. Also öffentlich zugänglich macht, wie ein
Journalist es mit seinen Texten, Fotos oder Filmen machen würde. Jetzt
kommt der Hammer überhaupt, er ist nach ihrer Auffassung kein
Journalist, da er sich nicht in einem privaten Verein organisiert
hat. Der Deutsche Presseverein kann jede Person die er möchte annehmen
und rausschmeissen, wie er will. Das ist auch deren gutes Recht. Nur
weil man nicht Mitgliedes dieses Verein ist, heißt noch lange nicht,
dass man Grundrechte bezüglich der Pressefreiheit nicht erlangt. Der
Presseausweis ist kein Hoheitliches Dokument, er ist kein Reisepass
oder Personalausweis. Jeder Penner kann dir so ein Ding ausstellen. Es
ist eine Frechheit, dass von einer Richterin behauptet wird, dass man
in so einem Verein Mitglied sein muss, damit man die laut dem
Grundgesetz garantierte Pressefreiheit genießt! EINE FRECHHEIT!
Diese Person achtet in keinster Weise das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland.
Weiter Text, sie beruft sich darauf, dass die Leute das ehrenamtlich
machen. Damit bestätigt sie im übrigen auch gleich mal wieder, dass
diese Leute journalistisch tätig sind. Ein Ehrenamt ausüben heißt,
dass man der Tätigkeit nachgeht, nur das die Bezahlung anders
läuft. Das Grundgesetz macht überhaupt kein Unterschied, wie die
Bezahlung stattfindet oder ob es ein Hobby ist, es kommt auf die
Tätigkeit an.
Dann behauptet sie auch noch, dass Leute, die nur über ein Thema
berichten keine Journalisten sein können.
Achso, hiermit sind alle Fachjournalisten laut richterlichen
Beschluss keine Journalisten mehr, ende der Durchsage.
Diese Richterin gehört aus dem Dienst entfernt und wegen
Verfassungsfeindlicher Äußerungen verurteilt!
Footnotes:
[1] http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/
[2] http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/
Schergen des "Recht"staates vor der Tür standen und forderten, dass
sie frei verfügbares Material herauszugeben haben, oder sie kommen in
die Wohnung und nehmen alles mit was ein Stromkabel hat. [1]
Es ging um die Ereignisse, die bei der Erstürmung der Baustelle
letzten Monat passiert sind. Aber das ist auch erstmal egal, die
Polizei wusste, dass die Personen damit nichts zu tun haben, aber das
sie Filmmaterial davon hatten.
Jetzt hat eine Richterin angeordnet, dass Ihre Grundrechte nichts Wert
sind und sie bitteschön das zu tun haben was die Polizei möchte,
sprich die Daten rausgeben. Interessanterweise kamen die
Eliteermittler niemals auf die Idee, die Personen einfach zu fragen,
ob sie nicht das Material herausgeben könnten.
Die Piratenpartei hat eine Pressemitteilung herausgegeben [2].
Und sie trifft da auch genau meine Meinung, es ist Untragbar, dass
eine Person, die journalistisch tätig ist, vom Staat aufgrund ihrer
Arbeit bedroht wird.
Die Richterin hat gemerkt, dass sie richtig viel Scheiße gebaut hat
und jetzt versucht sie durch eine Stellungnahme ihren Kopf aus der
Schlinge zu ziehen. Im Prinzip macht sie es nur zehntausend mal
schlimmer als es war, denn es zeigt, dass sie von userem Rechtsstaat
nichts hält. Darin heißt es:
„Die Überprüfung des Zeugen hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass dieser einer journalistischen Tätigkeit im Sinne de § 53 Abs. 1
Satz 5 StPO nachgeht. Der Zeuge stellt zwar regelmäßig über die
Internetseite www.cams21.de unter dem Nutzernamen Tilman36
Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21
ein, er verfügt jedoch weder über einen Presseausweis des Deutschen
Presseverbandes, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich
über sein Engagement gegen Stuttgart21 hinaus journalistisch
betätigt. Entsprechend geht auch aus der Selbstbeschreibung des
CamS21-Projekts hervor, dass die Filme von 'ehrenamtlichen Filmern'
eingestellt würden, die anderweitig berufstätig seien.
Die angeordnete Maßnahme ist, insbesondere im Hinblick auf die Schwere
der Straftat, verhältnismäßig.“
Diese Formulierung macht mich RASEND vor Wut. Aber gehen wir Stück für
Stück durch. Erstmal bestätigt sie, dass der die Person regelmäßig
seine Arbeit veröffentlicht. Also öffentlich zugänglich macht, wie ein
Journalist es mit seinen Texten, Fotos oder Filmen machen würde. Jetzt
kommt der Hammer überhaupt, er ist nach ihrer Auffassung kein
Journalist, da er sich nicht in einem privaten Verein organisiert
hat. Der Deutsche Presseverein kann jede Person die er möchte annehmen
und rausschmeissen, wie er will. Das ist auch deren gutes Recht. Nur
weil man nicht Mitgliedes dieses Verein ist, heißt noch lange nicht,
dass man Grundrechte bezüglich der Pressefreiheit nicht erlangt. Der
Presseausweis ist kein Hoheitliches Dokument, er ist kein Reisepass
oder Personalausweis. Jeder Penner kann dir so ein Ding ausstellen. Es
ist eine Frechheit, dass von einer Richterin behauptet wird, dass man
in so einem Verein Mitglied sein muss, damit man die laut dem
Grundgesetz garantierte Pressefreiheit genießt! EINE FRECHHEIT!
Diese Person achtet in keinster Weise das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland.
Weiter Text, sie beruft sich darauf, dass die Leute das ehrenamtlich
machen. Damit bestätigt sie im übrigen auch gleich mal wieder, dass
diese Leute journalistisch tätig sind. Ein Ehrenamt ausüben heißt,
dass man der Tätigkeit nachgeht, nur das die Bezahlung anders
läuft. Das Grundgesetz macht überhaupt kein Unterschied, wie die
Bezahlung stattfindet oder ob es ein Hobby ist, es kommt auf die
Tätigkeit an.
Dann behauptet sie auch noch, dass Leute, die nur über ein Thema
berichten keine Journalisten sein können.
Achso, hiermit sind alle Fachjournalisten laut richterlichen
Beschluss keine Journalisten mehr, ende der Durchsage.
Diese Richterin gehört aus dem Dienst entfernt und wegen
Verfassungsfeindlicher Äußerungen verurteilt!
Footnotes:
[1] http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/
[2] http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/
Wednesday, July 20, 2011
USA und das Vertrauen in die arabische Revolution
Die USA werden nicht müde zu betonen, dass sie hinter den Demokratie
Bewegungen in Afrika stehen. Sagen kann man wirklich viel. Die Frage
ist dann nur, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.
Alle westlichen Staaten haben sich seit Anfang des Jahres nicht gerade
mit Ruhm bekleckert. Haben die Amerikaner vertrauen in Ägypten? Ich
denke nein. Das U.S. Department of the Treasury gibt eine Liste raus,
in der Aufgelistet wird, wieviel andere Länder ihnen an Geld
schulden. Also was die USA in andere Länder verliehen hat. [1]
Ein einzelner Schuldner sticht da besonders hervor: Ägypten.
Im November 2010 hat die USA knapp 30 Milliarden Dollar an Ägypten
verliehen. Im Mai 2011 waren es hingegen nur noch knapp 13 Milliarden
Dollar. Das ist mehr als eine Halbierung der Kreditsumme.
Das Geld muss sich die ägyptische Regierung jetzt woanders beschaffen,
durch die Herabstufung Ägyptens sind die Zinsen auch schon bei 12%.
Aber es ist für die USA schon bezeichnend, wenn ein Staat mit einem
Diktator an der Macht einfacher an Geld kommt, als ein sich bildender
demokratischer Staat.
Footnotes:
[1] http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/Documents/mfh.txt
Bewegungen in Afrika stehen. Sagen kann man wirklich viel. Die Frage
ist dann nur, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.
Alle westlichen Staaten haben sich seit Anfang des Jahres nicht gerade
mit Ruhm bekleckert. Haben die Amerikaner vertrauen in Ägypten? Ich
denke nein. Das U.S. Department of the Treasury gibt eine Liste raus,
in der Aufgelistet wird, wieviel andere Länder ihnen an Geld
schulden. Also was die USA in andere Länder verliehen hat. [1]
Ein einzelner Schuldner sticht da besonders hervor: Ägypten.
Im November 2010 hat die USA knapp 30 Milliarden Dollar an Ägypten
verliehen. Im Mai 2011 waren es hingegen nur noch knapp 13 Milliarden
Dollar. Das ist mehr als eine Halbierung der Kreditsumme.
Das Geld muss sich die ägyptische Regierung jetzt woanders beschaffen,
durch die Herabstufung Ägyptens sind die Zinsen auch schon bei 12%.
Aber es ist für die USA schon bezeichnend, wenn ein Staat mit einem
Diktator an der Macht einfacher an Geld kommt, als ein sich bildender
demokratischer Staat.
Footnotes:
[1] http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/Documents/mfh.txt
Friday, July 15, 2011
Das Versagen der CDU am Beispiel der Kristina Schröder *Update*
Frau Schröder ist im Moment in der Babypause, in die Politik kann sie
also nicht eingreifen. Dennoch ist Figur Frau Schröder symptomatisch
für die Politik der CDU. Ok, Politik ist in dem Fall einwenig weit
hergeholt, denn die CDU macht keine Politik. Denn wie jeder weiß kommt
aus dem Griechischen und bezieht sich auf die Polis, den
Stadtstaat. Und Politik befasst sich also mit den Themen, die mit dem
Stadtstaat zu tun hat. Und die CDU beschäftigt sich mehr mit
Waffenverkäufen und Vorratsdatenspeicherung, als Sachen die unseren
Staat betreffen. Wir haben nichteinmal ein gültiges Wahlgesetz, wie
kann dann die CDU ernsthaft in Anspruch nehmen Politik zu machen?
Und da passt "unsere" Familienministerin ziemlich gut rein. Eins
vorweg, sie kann am wenigsten dafür, das liegt aber daran, dass sie
nicht erkennen kann in welcher Position sie sich eigentlich wirklich
befindet. Womit sie am meisten auffällt sind irgendwelche sehr plumpen
Kommentare, wie "Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"
Arbeiten ... von einer Ministerin, die nur das "Handwerk" des Lügen
und Betrügen, ähm ich meine Politik, gelernt hat. Dann hat sie für
Ihre Doktorarbeit auch noch die Strukturen des Deutschen Bundestages
ausgenutzt, um an Ergebnisse zu kommen. Und die Auswertung der
Fragebögen haben auch noch andere Leute gemacht. Ja, Frau Schröder
weiß wie sie das System für sich arbeiten lassen kann. Nichteinmal ein
Hartz IV Empfänger kann das System so charmant ausnutzen wie die
Ministerin.
Und was sind ihre Visionen? Für was will sie sich in ihrer Amtszeit
einsetzen. Stärkung der Familie? Gleichstellung von Mann und Frau?
Mehr Bildungchancen für ungewollte Kinder? Ähm nö.
*Update*
Wie in den Kommentaren hingewiesen wurde. Es gibt doch keine Unterschiedliche Vergütung.
Als der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurde, wurde eine unterschiedliche
Vergütung angedacht
http://www.stern.de/news2/aktuell/kritik-an-verguetung-des-bundesfreiwilligendienstes-1629928.html
Auch die Tagesschau berichtete:
http://www.ndr.de/bundesfreiwilligendienst101-nimexdetail.xml
Es kam anders. Das werte ich positiv. Dennoch bleibe ich bei meiner Meinung,
dass es bezeichnend ist mit der Vorstellung Ost und West unterschiedlich zu
bezahlen an die Presse zu gehen. Das zeigt mit welcher Vorstellung der
Bundesfreiwilligendienst geplant wurde.
*Update Ende*
Frau Schröder hat es sich zur politischen Aufgabe gemacht die Teilung
zwischen den neuen und alten Bundesländern voran zu treiben. Ja, sie
hat den Bundesfreiwilligendienst eingeführt und durchgesetzt, dass die
Bezahlung im Osten geringer ist als im Westen Deutschlands. Das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Leute die für den
Dienst geworben werden sollen sind Anfang 20, diese Leute kennen nur
einen Staat, diese Leute sind nach dem Fall der Mauer geboren. Diese
Leute kennen die Grenze nur aus Malbüchern. Kristina Schröder war beim
Fall der Mauer 12 Jahre. Und dennoch setzt sie sich für eine weitere
Teilung unseres Landes ein.
Jetzt kommt meist das Fadenscheinige Argument, die
Lebenshaltungskosten sind im Osten geringer. SCHWACHSINN, gleicher
Lohn für gleiche Arbeit. Wo wir wieder beim Thema Arbeit sind.
Frau Schröder die Bezahlung des Bundesfreiwilligendienst:
Und das ist bezeichnend für das ganze Regime der CDU Junta, es fehlt
an Ideen, es fehlt an Inspirationen, alle traben der Führerin
hinterher egal wohin die Reise gehen mag.
also nicht eingreifen. Dennoch ist Figur Frau Schröder symptomatisch
für die Politik der CDU. Ok, Politik ist in dem Fall einwenig weit
hergeholt, denn die CDU macht keine Politik. Denn wie jeder weiß kommt
aus dem Griechischen und bezieht sich auf die Polis, den
Stadtstaat. Und Politik befasst sich also mit den Themen, die mit dem
Stadtstaat zu tun hat. Und die CDU beschäftigt sich mehr mit
Waffenverkäufen und Vorratsdatenspeicherung, als Sachen die unseren
Staat betreffen. Wir haben nichteinmal ein gültiges Wahlgesetz, wie
kann dann die CDU ernsthaft in Anspruch nehmen Politik zu machen?
Und da passt "unsere" Familienministerin ziemlich gut rein. Eins
vorweg, sie kann am wenigsten dafür, das liegt aber daran, dass sie
nicht erkennen kann in welcher Position sie sich eigentlich wirklich
befindet. Womit sie am meisten auffällt sind irgendwelche sehr plumpen
Kommentare, wie "Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"
Arbeiten ... von einer Ministerin, die nur das "Handwerk" des Lügen
und Betrügen, ähm ich meine Politik, gelernt hat. Dann hat sie für
Ihre Doktorarbeit auch noch die Strukturen des Deutschen Bundestages
ausgenutzt, um an Ergebnisse zu kommen. Und die Auswertung der
Fragebögen haben auch noch andere Leute gemacht. Ja, Frau Schröder
weiß wie sie das System für sich arbeiten lassen kann. Nichteinmal ein
Hartz IV Empfänger kann das System so charmant ausnutzen wie die
Ministerin.
Und was sind ihre Visionen? Für was will sie sich in ihrer Amtszeit
einsetzen. Stärkung der Familie? Gleichstellung von Mann und Frau?
Mehr Bildungchancen für ungewollte Kinder? Ähm nö.
*Update*
Wie in den Kommentaren hingewiesen wurde. Es gibt doch keine Unterschiedliche Vergütung.
Als der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurde, wurde eine unterschiedliche
Vergütung angedacht
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wie die "Märkische Allgemeine" am Donnerstag berichtet. Der freiwillige Dienst, der ab Mitte kommenden Jahres den Zivildienst ersetzen soll, soll im Westen monatlich mit maximal 324 Euro, im Osten mit 273 Euro vergütet werden.
http://www.stern.de/news2/aktuell/kritik-an-verguetung-des-bundesfreiwilligendienstes-1629928.html
Auch die Tagesschau berichtete:
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der Freiwilligendienste massiv kritisiert. Schwesig spricht sich gegen die geplante unterschiedliche Bezahlung in West und Ost aus.
http://www.ndr.de/bundesfreiwilligendienst101-nimexdetail.xml
Es kam anders. Das werte ich positiv. Dennoch bleibe ich bei meiner Meinung,
dass es bezeichnend ist mit der Vorstellung Ost und West unterschiedlich zu
bezahlen an die Presse zu gehen. Das zeigt mit welcher Vorstellung der
Bundesfreiwilligendienst geplant wurde.
*Update Ende*
Frau Schröder hat es sich zur politischen Aufgabe gemacht die Teilung
zwischen den neuen und alten Bundesländern voran zu treiben. Ja, sie
hat den Bundesfreiwilligendienst eingeführt und durchgesetzt, dass die
Bezahlung im Osten geringer ist als im Westen Deutschlands. Das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Leute die für den
Dienst geworben werden sollen sind Anfang 20, diese Leute kennen nur
einen Staat, diese Leute sind nach dem Fall der Mauer geboren. Diese
Leute kennen die Grenze nur aus Malbüchern. Kristina Schröder war beim
Fall der Mauer 12 Jahre. Und dennoch setzt sie sich für eine weitere
Teilung unseres Landes ein.
Jetzt kommt meist das Fadenscheinige Argument, die
Lebenshaltungskosten sind im Osten geringer. SCHWACHSINN, gleicher
Lohn für gleiche Arbeit. Wo wir wieder beim Thema Arbeit sind.
Frau Schröder die Bezahlung des Bundesfreiwilligendienst:
Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?
Und das ist bezeichnend für das ganze Regime der CDU Junta, es fehlt
an Ideen, es fehlt an Inspirationen, alle traben der Führerin
hinterher egal wohin die Reise gehen mag.
Wednesday, July 13, 2011
Der Grund warum unsere Demokratie nervt
Um es kurz zu machen: Weil die Politiker sich wählen lassen, um
Verantwortung zu übernehmen, sie aber nicht wissen was sie damit
machen sollen oder zu dumm sind sie umzusetzen.
Und jetzt die längere Version.
Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat ein freies Mandat, dass
heißt, er ist nur seinem Gewissen unterworfen und ist angehalten allen
Deutschen dienlich zu sein. Der Fakt ist, es gibt einen inoffiziellen
Fraktionszwang. Wer die Fraktionsdisziplin nicht einhält wird gemobbt
werden und von dem internen Parteieninformationsfluß abgeschnitten und
landet für die nächste Wahl auf einen scheiß Listenplatz.
Betrachtet man einen Abgeordneten als Arbeitnehmer, dann wäre der
Bürger der Arbeitgeber. Was aber im Moment passiert, die Partei die
als Art Gewerkschaft fungiert schreibt dem Arbeitnehmer vor was und
wie er es zu tun hat. Übertragen wir das Beispiel auf eine größere
Firma wie die Telekom, dann würde Verdi vorschreiben, wie der
Aufsichtsrat bei Unternehmensentscheidungen zu agieren hat. Anstatt
sich um das Betriebsklima zu kümmern.
Ich führe es nicht weiter aus, man sieht schon, dass sich hier die
Parteien einmischen. Das macht jede Partei die im Bundestag vertreten
ist, und das ist das unklügste was man machen kann. Erstens, die
Abgeordneten sind eigentlich den Wählern verantwortlich und nicht den
Parteihäuptlingen und zweitens hat das auch noch ein
wissenschaftlichen Hintergrund: "Die Weisheit der Vielen". Die
Parteien schaden sie unheimlich, wenn sie die Meinung der einzelnen
auf Spur bringen, denn was am besten ist und am meisten Sinn macht,
wird sich von alleine herraus filtern. Es ist nicht nötig
Fraktionssitzungen zu machen und die Parteisoldaten auf Spur zu
bringen. Und es sieht das Grundgesetz auch nicht vor. Nur leider ist
es an der Stelle nicht sonderlich gut formuliert.
Wie löst man das Problem? Garnicht.
Unser System ist so angelegt, dass es auch weiterhin Lagerkämpfe geben
wird. Mit Ausnahmen, wenn man die PID Diskussion im Bundestag verfolgt
hat, war das wirklich angenehm. Kein gehetze gegen Parteien, kein
Gezanke und keine Schuldzuweisung was vor 12 Jahren war. Am Ende hat
jeder für sich entschieden, wie sein Gewissen es wollte. Es ging
wirklich mal um das Thema.
Eine solche Diskussion hätte ich mir auch mal beim Atomausstieg
reloaded gewünscht. Aber nö. Die Diskussion war nur peinlich und jede
Partei hat dazu beigetragen. Und das lag daran, dass sie pro Rede ihre
Partei repräsentiert haben und nicht ihre Meinung.
Und jetzt heulen die von der CDU rum das es ihnen zu schnell ging und
sie nicht richtig mitentscheiden durften. JA ihr VERSAGER, ihr hättet
einfach dagegen stimmen können und einen Antrag einbringen können, der
vorsieht das Thema mit dem nötigen Respekt zu behandeln. IHR von der
CDU/FDP habt keinen Treueschwur auf die Regierung geschworen, ihr
dürft auch selber entscheiden. Aber wenn ihr alles abstimmt was einen
CDU/FDP Namen trägt und ihr es vorher nicht gelesen habt oder es nicht
versteht, Dann stimmt verdammt noch mal nicht dafür.
Kurz und gut, das System wird sich nicht ändern, wenn den Abgeordneten
nicht mal auffällt wie das System wirklich funktioniert. Und wenn ich
mir manche so angucke, dann wird den nichts auffallen. Und bei den
anderen fällt erst was auf, wenn die Zahlungen aus den anderen Kanälen
ausgeblieben sind.
Verantwortung zu übernehmen, sie aber nicht wissen was sie damit
machen sollen oder zu dumm sind sie umzusetzen.
Und jetzt die längere Version.
Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat ein freies Mandat, dass
heißt, er ist nur seinem Gewissen unterworfen und ist angehalten allen
Deutschen dienlich zu sein. Der Fakt ist, es gibt einen inoffiziellen
Fraktionszwang. Wer die Fraktionsdisziplin nicht einhält wird gemobbt
werden und von dem internen Parteieninformationsfluß abgeschnitten und
landet für die nächste Wahl auf einen scheiß Listenplatz.
Betrachtet man einen Abgeordneten als Arbeitnehmer, dann wäre der
Bürger der Arbeitgeber. Was aber im Moment passiert, die Partei die
als Art Gewerkschaft fungiert schreibt dem Arbeitnehmer vor was und
wie er es zu tun hat. Übertragen wir das Beispiel auf eine größere
Firma wie die Telekom, dann würde Verdi vorschreiben, wie der
Aufsichtsrat bei Unternehmensentscheidungen zu agieren hat. Anstatt
sich um das Betriebsklima zu kümmern.
Ich führe es nicht weiter aus, man sieht schon, dass sich hier die
Parteien einmischen. Das macht jede Partei die im Bundestag vertreten
ist, und das ist das unklügste was man machen kann. Erstens, die
Abgeordneten sind eigentlich den Wählern verantwortlich und nicht den
Parteihäuptlingen und zweitens hat das auch noch ein
wissenschaftlichen Hintergrund: "Die Weisheit der Vielen". Die
Parteien schaden sie unheimlich, wenn sie die Meinung der einzelnen
auf Spur bringen, denn was am besten ist und am meisten Sinn macht,
wird sich von alleine herraus filtern. Es ist nicht nötig
Fraktionssitzungen zu machen und die Parteisoldaten auf Spur zu
bringen. Und es sieht das Grundgesetz auch nicht vor. Nur leider ist
es an der Stelle nicht sonderlich gut formuliert.
Wie löst man das Problem? Garnicht.
Unser System ist so angelegt, dass es auch weiterhin Lagerkämpfe geben
wird. Mit Ausnahmen, wenn man die PID Diskussion im Bundestag verfolgt
hat, war das wirklich angenehm. Kein gehetze gegen Parteien, kein
Gezanke und keine Schuldzuweisung was vor 12 Jahren war. Am Ende hat
jeder für sich entschieden, wie sein Gewissen es wollte. Es ging
wirklich mal um das Thema.
Eine solche Diskussion hätte ich mir auch mal beim Atomausstieg
reloaded gewünscht. Aber nö. Die Diskussion war nur peinlich und jede
Partei hat dazu beigetragen. Und das lag daran, dass sie pro Rede ihre
Partei repräsentiert haben und nicht ihre Meinung.
Und jetzt heulen die von der CDU rum das es ihnen zu schnell ging und
sie nicht richtig mitentscheiden durften. JA ihr VERSAGER, ihr hättet
einfach dagegen stimmen können und einen Antrag einbringen können, der
vorsieht das Thema mit dem nötigen Respekt zu behandeln. IHR von der
CDU/FDP habt keinen Treueschwur auf die Regierung geschworen, ihr
dürft auch selber entscheiden. Aber wenn ihr alles abstimmt was einen
CDU/FDP Namen trägt und ihr es vorher nicht gelesen habt oder es nicht
versteht, Dann stimmt verdammt noch mal nicht dafür.
Kurz und gut, das System wird sich nicht ändern, wenn den Abgeordneten
nicht mal auffällt wie das System wirklich funktioniert. Und wenn ich
mir manche so angucke, dann wird den nichts auffallen. Und bei den
anderen fällt erst was auf, wenn die Zahlungen aus den anderen Kanälen
ausgeblieben sind.
Wednesday, July 6, 2011
Merkels Geheimpolitik
Frau Merkel ist bekannt dafür, dass sie Gesetze lieber im Geheimen
ausarbeitet und dann erst in den Bundestag einbringt. Das ist ihr
politischer Stil. Besonders aufgefallen ist das, als die Kanzerlin
nach dem Moratorium für die Kraftwerke gleich ein 700 Seiten starkes
Gesetz präsentierte, dass alles klar macht.
Frau Merkel ist ein Machtmensch. Sie gibt ungern Entscheidungen aus
der Hand oder läßt sich die Deutungshoheit nehmen. Kurz vor dem
Moratorium ist aufgefallen wie schwer sie sich damit tut. Da hat sie
sich noch im Fernsehen interviewen lassen, was sie auch nicht gerne
macht, und hat gesagt, dass die Kraftwerke sicher sind. Sonst müsste
sie mit ihrem geleisteten Amtseid diese abschalten lassen. Nichtmal
eine Woche später waren 8 Kernkraftwerke vom Netz. Und das ohne eine
richtige Begründung.
Auch hat Frau Merkel jetzt ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung an den
Bundesrat geschickt was irgendwie aus heiterem Himmel gefallen ist. Es
gab keine Presse und keine Diskussion darüber. Obwohl dieses Gesetz
sehr fragwürdig ist. Betriebe über 9 Personen müssen einen
Geldwäschebeauftragten einstellen, Verkäufer die einer politisch
exponierten Person Wert Gegenstände verkaufen, müssen diese Melden
wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Das öffnet dem
Denunziantentum wieder Tür und Tor.
Und jetzt kam raus, dass die Bundesregierung eine Panzerlieferung von
über 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien abgenickt hat. Vielleicht
gibt es Gründe die dafür sprechen. Mir fallen nur Gründe ein, die
dagegen sprechen. Aber die Bundesregierung versteckt sich Hinter einem
Mantel des Schweigen.
Das Geheimpolitik nötig ist, hat Bismarck behauptet und auch
praktiziert. Die Könige haben das vorher auch so gemacht, aber sie
waren auch der Öffentlichkeit keine Rechenschaft Schuldig. Ludwig
XIV. hat das auf die Spitze getrieben. Wikipedia fasst seine Maxime
schön zusammen[1]:
Einen ausgebauten Verwaltungsapparat findet man auch in Deutschland
vor und die Wirtschaft wird durch den verkauf von Waffen auch
gefördert. Deutschland ist auf Platz drei der Weltweit Exportierten
Waffen. Das schafft man nicht, wenn man es mit den Menschenrechten so
genau nimmt. Auch Rot-Grün hat in ihrer Amtszeit fragwürdige
Waffengeschäfte durchgewunken. Interessant ist jedoch wie Merkel die
Opposition bekämpft um ihre Macht zu sichern. Das macht sie nicht mit
Gewalt, Ermordungen und öffentlichen Hinrichtungen. Nein, ihre Methode
ist die der Desinformation.
Dadurch schafft sie es, dass die Opposition immer im Zugzwang ist und
nur sehr wenig Zeit hat zum reagieren. Der Bundestag wird immer erst
sehr spät oder garnicht informiert. Der Bundestagpräsident Norbert
Lammert (CDU) hat diese Arbeitsweise schon häufiger kritisiert.
Man darf auch nicht vergessen, dass es offiziell so was wie einen
Fraktionszwang bei Abstimmungen überhaupt nicht gibt. Ein
Bundestagsabgeordneter hat ein freies Mandat.
Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG):
Dennoch sitzen die CDU und FDP Abgeordneten im Bundestag und heben die
Hand dann wenn Mutti es will. Das ist keine parlamentarische Republik,
wie sie nach dem zweiten Weltkrieg angedacht war.
Die Geheimpolitik wird wohl erst ein Ende haben, wenn Merkel ihre
Wohnung im Kanzleramt räumen muss.
Da fällt mir das Zitat von Immanuel Kant ein:
Frau Merkel geht wohl mehr nach dem Motto:
Footnotes:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_XIV.
ausarbeitet und dann erst in den Bundestag einbringt. Das ist ihr
politischer Stil. Besonders aufgefallen ist das, als die Kanzerlin
nach dem Moratorium für die Kraftwerke gleich ein 700 Seiten starkes
Gesetz präsentierte, dass alles klar macht.
Frau Merkel ist ein Machtmensch. Sie gibt ungern Entscheidungen aus
der Hand oder läßt sich die Deutungshoheit nehmen. Kurz vor dem
Moratorium ist aufgefallen wie schwer sie sich damit tut. Da hat sie
sich noch im Fernsehen interviewen lassen, was sie auch nicht gerne
macht, und hat gesagt, dass die Kraftwerke sicher sind. Sonst müsste
sie mit ihrem geleisteten Amtseid diese abschalten lassen. Nichtmal
eine Woche später waren 8 Kernkraftwerke vom Netz. Und das ohne eine
richtige Begründung.
Auch hat Frau Merkel jetzt ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung an den
Bundesrat geschickt was irgendwie aus heiterem Himmel gefallen ist. Es
gab keine Presse und keine Diskussion darüber. Obwohl dieses Gesetz
sehr fragwürdig ist. Betriebe über 9 Personen müssen einen
Geldwäschebeauftragten einstellen, Verkäufer die einer politisch
exponierten Person Wert Gegenstände verkaufen, müssen diese Melden
wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Das öffnet dem
Denunziantentum wieder Tür und Tor.
Und jetzt kam raus, dass die Bundesregierung eine Panzerlieferung von
über 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien abgenickt hat. Vielleicht
gibt es Gründe die dafür sprechen. Mir fallen nur Gründe ein, die
dagegen sprechen. Aber die Bundesregierung versteckt sich Hinter einem
Mantel des Schweigen.
Das Geheimpolitik nötig ist, hat Bismarck behauptet und auch
praktiziert. Die Könige haben das vorher auch so gemacht, aber sie
waren auch der Öffentlichkeit keine Rechenschaft Schuldig. Ludwig
XIV. hat das auf die Spitze getrieben. Wikipedia fasst seine Maxime
schön zusammen[1]:
Er festigte die Macht der Krone durch den Ausbau der Verwaltung, durch
die Bekämpfung der Opposition des Adels und durch die Förderung der
französischen Wirtschaft.
Einen ausgebauten Verwaltungsapparat findet man auch in Deutschland
vor und die Wirtschaft wird durch den verkauf von Waffen auch
gefördert. Deutschland ist auf Platz drei der Weltweit Exportierten
Waffen. Das schafft man nicht, wenn man es mit den Menschenrechten so
genau nimmt. Auch Rot-Grün hat in ihrer Amtszeit fragwürdige
Waffengeschäfte durchgewunken. Interessant ist jedoch wie Merkel die
Opposition bekämpft um ihre Macht zu sichern. Das macht sie nicht mit
Gewalt, Ermordungen und öffentlichen Hinrichtungen. Nein, ihre Methode
ist die der Desinformation.
Dadurch schafft sie es, dass die Opposition immer im Zugzwang ist und
nur sehr wenig Zeit hat zum reagieren. Der Bundestag wird immer erst
sehr spät oder garnicht informiert. Der Bundestagpräsident Norbert
Lammert (CDU) hat diese Arbeitsweise schon häufiger kritisiert.
Man darf auch nicht vergessen, dass es offiziell so was wie einen
Fraktionszwang bei Abstimmungen überhaupt nicht gibt. Ein
Bundestagsabgeordneter hat ein freies Mandat.
Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG):
[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Dennoch sitzen die CDU und FDP Abgeordneten im Bundestag und heben die
Hand dann wenn Mutti es will. Das ist keine parlamentarische Republik,
wie sie nach dem zweiten Weltkrieg angedacht war.
Die Geheimpolitik wird wohl erst ein Ende haben, wenn Merkel ihre
Wohnung im Kanzleramt räumen muss.
Da fällt mir das Zitat von Immanuel Kant ein:
Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime
sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht
Frau Merkel geht wohl mehr nach dem Motto:
L'État, c’est moi! – Der Staat bin ich!
Footnotes:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_XIV.
Thursday, June 30, 2011
Apple und die Fanbase
Apple hat es geschafft eine wirklich gut strukturierte Fanbase von
Prousern und Earlyadopters aufzubauen. Also Leute die sich mit allen
Appleprodukten so schnell wie möglich eindecken und die Apple vor
jeglicher Kritik verteidigen. Auch Ende der 1990ziger sind sie dem
Konzern treu geblieben, als der Kommerzielle Erfolg weniger
berauschend war.
Warum? Nun ja, einige waren wohl von Anfang an dabei. Andere wollten
einfach nichts mit Microsoft zu tun haben. Und andere fanden die
Software für Videoschnitt oder Fotobearbeitung einfach besser als auf
Windowscomputern. Also durch aus plausible Gründe einem
Hardwarehersteller treu zu bleiben. Ja, Apple bezeichne ich als
Harwarehersteller. Die Software war meist nur ein Nebenprodukt, das
ist auch der Grund, warum Mac OS nur auf Applegeräten laufen
sollte. Technisch gesehen, wäre es kein Problem gewesen auch andere
Computerhersteller Applekompatible Hardware bauen zu lassen. Windows
läuft auch auf einem Zoo von Computern und Microsoft hat außer
Tastaturen und Mäuse nicht viel substanziell an Hardware hergestellt.
Aber was passiert nun? Apple hat sehr erfolgreich seine iPhones und
iPads platziert und der Appstore garantiert ihnen 30% der verkauften
Software. Der Appstore ist jetzt auch im neuen Mac OS X eingebaut. Als
Steve Jobs das den Entwicklern vorgestellt hat, war die Reaktion sehr
verhalten. Es ist zwar im Moment noch Freiwillig den Appstore zu
benutzen, aber auch hier behält Apple 30% des Erlöses und ein Benutzer
wird es nicht einsehen, dass ein Produkt im Appstore 30% teurer ist
als im Laden. Die Entwickler sparen sie da zwar den Vertriebsweg, aber
sie sind auch noch mehr an Apple gebunden. Und es wird auch nur noch
eine Frage der Zeit sein, bis Apple auch bei Mac OS X nur noch ne
Appstore als Vertriebsweg erlauben wird, rein um die Sicherheit zu
gewährleisten versteht sich! Damit sind auch Entwickler für Mac OS X
den Launen von Apple ausgeliefert.
Letzte Woche passierte noch etwas weiteres. Apple hat eine neue
Version seiner Videoschnittsoftware Final Cut Pro herausgebracht und
den Verkauf der alten Version eingestellt. Gut, ein Update denkt
man. Aber nein, die neue Version öffnet keine alten Projekte, sie
unterstützt weniger Formarte, nicht mehrere Kameras und die Oberfläche
bietet weniger Funktionen als die alte Version. Sie zielt auf den
weniger erfahrenden Benutzer ab. Aber der Profi findet alte Funktionen
nicht wieder. Das ging sogar soweit, dass Apple mit einem FAQ auf
ihrer Seite reagiert hat, wo sie angekündigt haben bald einpaar
Funktionen nachzubessern.
Versucht Apple hier vielleicht die Pro Kunden los zu werden? Die
Arbeitszeit die in eine Filmschnittsoftware gesteckt wird, wird wohl
wesentlich höher sein, als die Entwicklung von Angry Birds. Aber der
Gewinn für Apple wird dennoch bei Angry Birds höher sein. Es ist
lukrativer für Apple eine Plattform für Entwickler zu Verfügung zu
stellen und die Hardware zu bauen, als selber noch viel Software drum
herum zu produzieren. Und Apple wird sich langsam von einem System für
Mediaproduzenten zu einem System von Mediakonsumenten umwandeln.
Wohin die Produzenten abwandern werden, wenn sie abwandern, bleibt
fraglich. Wenn Adobe ihre Software für Linux portieren würde, wäre das
eine ernstzunehmende Konkurrenz, denn ich bezweifle, dass viele
Applebenutzer für deren Produkte zu Windows wechseln werden.
Bleibt Apple auf der Erfolgsspur. Kurz bis Mittelfristig
schon. Dennoch hört man immer wieder von iPhone Benutzern, dass sie es
hassen so bevormundet zu werden, aber Androidgeräte einfach scheiße
aussehen. HP könnte hier mit seinem WebOS punkten. Es ist Linux
basiert, es hat eine sehr gute Integration von Tablett PC und Handy
und HP wird nächstes Jahr auch WebOS auf Rechnern ausliefern. Man
hätte somit Software aus einem Guß aber auf vielen
Hardwareplattformen. Wenn HP es jetzt noch schafft WebOS weiter zu
öffnen stehen die Chancen nicht schlecht.
Prousern und Earlyadopters aufzubauen. Also Leute die sich mit allen
Appleprodukten so schnell wie möglich eindecken und die Apple vor
jeglicher Kritik verteidigen. Auch Ende der 1990ziger sind sie dem
Konzern treu geblieben, als der Kommerzielle Erfolg weniger
berauschend war.
Warum? Nun ja, einige waren wohl von Anfang an dabei. Andere wollten
einfach nichts mit Microsoft zu tun haben. Und andere fanden die
Software für Videoschnitt oder Fotobearbeitung einfach besser als auf
Windowscomputern. Also durch aus plausible Gründe einem
Hardwarehersteller treu zu bleiben. Ja, Apple bezeichne ich als
Harwarehersteller. Die Software war meist nur ein Nebenprodukt, das
ist auch der Grund, warum Mac OS nur auf Applegeräten laufen
sollte. Technisch gesehen, wäre es kein Problem gewesen auch andere
Computerhersteller Applekompatible Hardware bauen zu lassen. Windows
läuft auch auf einem Zoo von Computern und Microsoft hat außer
Tastaturen und Mäuse nicht viel substanziell an Hardware hergestellt.
Aber was passiert nun? Apple hat sehr erfolgreich seine iPhones und
iPads platziert und der Appstore garantiert ihnen 30% der verkauften
Software. Der Appstore ist jetzt auch im neuen Mac OS X eingebaut. Als
Steve Jobs das den Entwicklern vorgestellt hat, war die Reaktion sehr
verhalten. Es ist zwar im Moment noch Freiwillig den Appstore zu
benutzen, aber auch hier behält Apple 30% des Erlöses und ein Benutzer
wird es nicht einsehen, dass ein Produkt im Appstore 30% teurer ist
als im Laden. Die Entwickler sparen sie da zwar den Vertriebsweg, aber
sie sind auch noch mehr an Apple gebunden. Und es wird auch nur noch
eine Frage der Zeit sein, bis Apple auch bei Mac OS X nur noch ne
Appstore als Vertriebsweg erlauben wird, rein um die Sicherheit zu
gewährleisten versteht sich! Damit sind auch Entwickler für Mac OS X
den Launen von Apple ausgeliefert.
Letzte Woche passierte noch etwas weiteres. Apple hat eine neue
Version seiner Videoschnittsoftware Final Cut Pro herausgebracht und
den Verkauf der alten Version eingestellt. Gut, ein Update denkt
man. Aber nein, die neue Version öffnet keine alten Projekte, sie
unterstützt weniger Formarte, nicht mehrere Kameras und die Oberfläche
bietet weniger Funktionen als die alte Version. Sie zielt auf den
weniger erfahrenden Benutzer ab. Aber der Profi findet alte Funktionen
nicht wieder. Das ging sogar soweit, dass Apple mit einem FAQ auf
ihrer Seite reagiert hat, wo sie angekündigt haben bald einpaar
Funktionen nachzubessern.
Versucht Apple hier vielleicht die Pro Kunden los zu werden? Die
Arbeitszeit die in eine Filmschnittsoftware gesteckt wird, wird wohl
wesentlich höher sein, als die Entwicklung von Angry Birds. Aber der
Gewinn für Apple wird dennoch bei Angry Birds höher sein. Es ist
lukrativer für Apple eine Plattform für Entwickler zu Verfügung zu
stellen und die Hardware zu bauen, als selber noch viel Software drum
herum zu produzieren. Und Apple wird sich langsam von einem System für
Mediaproduzenten zu einem System von Mediakonsumenten umwandeln.
Wohin die Produzenten abwandern werden, wenn sie abwandern, bleibt
fraglich. Wenn Adobe ihre Software für Linux portieren würde, wäre das
eine ernstzunehmende Konkurrenz, denn ich bezweifle, dass viele
Applebenutzer für deren Produkte zu Windows wechseln werden.
Bleibt Apple auf der Erfolgsspur. Kurz bis Mittelfristig
schon. Dennoch hört man immer wieder von iPhone Benutzern, dass sie es
hassen so bevormundet zu werden, aber Androidgeräte einfach scheiße
aussehen. HP könnte hier mit seinem WebOS punkten. Es ist Linux
basiert, es hat eine sehr gute Integration von Tablett PC und Handy
und HP wird nächstes Jahr auch WebOS auf Rechnern ausliefern. Man
hätte somit Software aus einem Guß aber auf vielen
Hardwareplattformen. Wenn HP es jetzt noch schafft WebOS weiter zu
öffnen stehen die Chancen nicht schlecht.
Cloud Dienste - Risiken und Möglichkeiten
Die Computerbranche besinnt sich auf alte Tugenden zurück und möchte
das User wieder auf dem Mainframe arbeiten. Früher war es so, das man
nur im Besitz eines Rechners war, der gerade mal Fähig war den
Bildschirm zu steuern und Befehle über eine Tastatur entgegen zu
nehmen. Die hat er dann einen Server geschickt und da ausgeführt. Und
genau das machen die Cloudanbieter jetzt auch wieder. Sei es nun Mails
im Webbrowser zu betrachten oder Dokumente bearbeiten.
Gut man ist aufgeschmissen, wenn man kein Internet hat, oder wenn der
Betreiber des Servers ein Stromausfall hat oder Insolvenz
anmeldet. Auch verliert man die Kontrolle über seine
Dokumente. Dennoch scheinen viele Benutzer gerne ihren Kopf in die
Wolke zu stecken und sich dem Anbieter zu offenbaren.
Microsoft hat jetzt sein Office-Cloud-Thingy gestartet und erstmal
zugegeben, dass auch Amerikanische Geheimdienste und Polizei Zugriff
auf alle Daten haben [1] und auch Dropbox ermöglicht den Zugriff durch
Dritter indem sie einfach überhaupt nicht auf Benutzerseite
verschlüsseln [2]. Für die meisten Benutzer ist das wirklich
scheißegal. Ihre Dokumente werden einen Wert haben, der nur für
Werbetechnische Zwecke genutzt werden kann. Also wundern Sie sich dann
nicht, wenn Sie privat an mehreren Bisexuellen BDSM Kurzgeschichten
schreiben, dass Sie dann entsprechend Werbung auf Ihr Handy bekommen.
Aber was ist mit unseren korrupten Politikern? Ausgaben für ein iPad
übernimmt der Bundestag, so dass sie auch effizient im Bundestag
arbeiten können. Soweit so gut. Aber Apple wird mit der neuen Firmware
ihre iCloud direkt einbinden und Apple ist dafür bekannt
Entscheidungen dem Benutzer abzunehmen. Und es ist auch praktisch,
wenn man am Rechner ein Dokument bearbeitet und dann einfach am Pad
weiter schreiben kann. Aber wo landet dann das Dokument? Das landet in
den USA auf der Appleserverfarm. Wer hat darauf Zugriff? Zugegeben, es
läuft auf das gleiche hinaus, wenn jetzt der Amerikanische Diplomat
über alles unterrichtet wird oder ob sich die Amerikaner einfach die
Dokumente vom Server holen.
Wie kann man dem entgegen wirken? Clouddienste sind praktisch und ich
will die auch nutzen! Sehr einfach Open Source! Kein Dienst der nicht
Open Source ist, hat sich bis jetzt im Internet durchgesetzt. GNU
Media Goblin [3] läßt sich selber eine Cloud zu hause betreiben. Jetzt
noch ein kleiner Linux Rechner, mit einem Stromverbrauch von um die 10
W, eine 1 TB Festplatte ran und Internet ist eh meistens da. Schon hat
man eine Cloud, die man auch von unterwegs nutzen kann, die sich
vollkommen unter seiner Kontrolle befindet.
Und wenn man schon einen extra Rechner für so was einrichtet, dann kann
man auch gleich ein Mailserver installieren und sich ein Stück weiter
aus der staatlichen Überwachung entziehen. Ich persönlich verstehe
sowieso nicht, wieso sich Leute, die es darauf anlegen das Gesetz zu
umgehen, sich Emails vom Staat auf dem Mailserver des Betreibers
mitlesen lassen.
Footnotes:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerden-duerfen-auf-europaeische-Cloud-Daten-zugreifen-1270455.html
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerde-soll-sich-mit-Dropbox-beschaeftigen-1243153.html
[3] http://mediagoblin.org/
das User wieder auf dem Mainframe arbeiten. Früher war es so, das man
nur im Besitz eines Rechners war, der gerade mal Fähig war den
Bildschirm zu steuern und Befehle über eine Tastatur entgegen zu
nehmen. Die hat er dann einen Server geschickt und da ausgeführt. Und
genau das machen die Cloudanbieter jetzt auch wieder. Sei es nun Mails
im Webbrowser zu betrachten oder Dokumente bearbeiten.
Gut man ist aufgeschmissen, wenn man kein Internet hat, oder wenn der
Betreiber des Servers ein Stromausfall hat oder Insolvenz
anmeldet. Auch verliert man die Kontrolle über seine
Dokumente. Dennoch scheinen viele Benutzer gerne ihren Kopf in die
Wolke zu stecken und sich dem Anbieter zu offenbaren.
Microsoft hat jetzt sein Office-Cloud-Thingy gestartet und erstmal
zugegeben, dass auch Amerikanische Geheimdienste und Polizei Zugriff
auf alle Daten haben [1] und auch Dropbox ermöglicht den Zugriff durch
Dritter indem sie einfach überhaupt nicht auf Benutzerseite
verschlüsseln [2]. Für die meisten Benutzer ist das wirklich
scheißegal. Ihre Dokumente werden einen Wert haben, der nur für
Werbetechnische Zwecke genutzt werden kann. Also wundern Sie sich dann
nicht, wenn Sie privat an mehreren Bisexuellen BDSM Kurzgeschichten
schreiben, dass Sie dann entsprechend Werbung auf Ihr Handy bekommen.
Aber was ist mit unseren korrupten Politikern? Ausgaben für ein iPad
übernimmt der Bundestag, so dass sie auch effizient im Bundestag
arbeiten können. Soweit so gut. Aber Apple wird mit der neuen Firmware
ihre iCloud direkt einbinden und Apple ist dafür bekannt
Entscheidungen dem Benutzer abzunehmen. Und es ist auch praktisch,
wenn man am Rechner ein Dokument bearbeitet und dann einfach am Pad
weiter schreiben kann. Aber wo landet dann das Dokument? Das landet in
den USA auf der Appleserverfarm. Wer hat darauf Zugriff? Zugegeben, es
läuft auf das gleiche hinaus, wenn jetzt der Amerikanische Diplomat
über alles unterrichtet wird oder ob sich die Amerikaner einfach die
Dokumente vom Server holen.
Wie kann man dem entgegen wirken? Clouddienste sind praktisch und ich
will die auch nutzen! Sehr einfach Open Source! Kein Dienst der nicht
Open Source ist, hat sich bis jetzt im Internet durchgesetzt. GNU
Media Goblin [3] läßt sich selber eine Cloud zu hause betreiben. Jetzt
noch ein kleiner Linux Rechner, mit einem Stromverbrauch von um die 10
W, eine 1 TB Festplatte ran und Internet ist eh meistens da. Schon hat
man eine Cloud, die man auch von unterwegs nutzen kann, die sich
vollkommen unter seiner Kontrolle befindet.
Und wenn man schon einen extra Rechner für so was einrichtet, dann kann
man auch gleich ein Mailserver installieren und sich ein Stück weiter
aus der staatlichen Überwachung entziehen. Ich persönlich verstehe
sowieso nicht, wieso sich Leute, die es darauf anlegen das Gesetz zu
umgehen, sich Emails vom Staat auf dem Mailserver des Betreibers
mitlesen lassen.
Footnotes:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerden-duerfen-auf-europaeische-Cloud-Daten-zugreifen-1270455.html
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerde-soll-sich-mit-Dropbox-beschaeftigen-1243153.html
[3] http://mediagoblin.org/
Monday, June 27, 2011
Das erste Bauernopfer wurde gefunden
Freitagnachmittag wurde der Bericht über die Funkzellenauswertung
veröffentlicht und schon heute Vormittag wurde der Polizeipräsident
entlassen. [1]
Wenn man so schnell einen Schuldigen findet, dann ist auf alle Fälle
auch noch mehr zu holen und dann ist auch noch nicht die volle
Transparenz erreicht.
Außerdem sollte man nie vergessen, dass von 2004-2005 Thomas de
Maizière (CDU) sächsischer Staatsminister des Innern war. Welche
Vorbereitungen er für die Infrastruktur zur Bespitzelung der
sächsischen Bevölkerung im Rahmen von Beschaffung von
Computerprogrammen und Schulungen für den sächsischen
Unterdrückungsapperat getätigt hat, sollte man vielleicht auch einmal
genauer untersuchen.
Gut Markus Ulbig (CDU) hatte vielleicht garnicht auf dem Schirm was im
verborgenen bei der Polizei im Zusammenspiel mit der sächsischen Justiz
lief, aber es ist nunmal seine Aufgabe sich ein Bild von der Arbeit zu
machen. Und wenn in Dresden eine größere Demo läuft, dann ist es auch
seine Aufgabe zu hinterfragen wie Straftaten von der Polizei
aufgeklärt werden. Wenn er nicht fähig ist selbstständig diese Fragen
zu stellen, dann gehört er nicht in eine leitende Position.
Den größten Schaden wird aber die FDP davon tragen. Sachsen wird von
CDU und FDP regiert. Das es unter einer schwarz-gelben Regierung zu
einem solchen Datenskandal gekommen ist, steht einer
Bürgerrechtspartei die gerade um ihre Existenz und Glaubwürdigkeit
kämpft überhaupt nicht gut.
Denn man darf nicht vergessen, das die Daten von unschuldigen und
unbeteiligten Bürgern missbraucht wurden, wurde von einem Richter
angeordnet und das Justizministerium wird im Moment noch von Jürgen
Martens (FDP) geleitet. Und er hält sich derzeit noch aus der
Situation heraus.
Footnotes:
[1] http://www.mdr.de/nachrichten/8768671.html
veröffentlicht und schon heute Vormittag wurde der Polizeipräsident
entlassen. [1]
Wenn man so schnell einen Schuldigen findet, dann ist auf alle Fälle
auch noch mehr zu holen und dann ist auch noch nicht die volle
Transparenz erreicht.
Außerdem sollte man nie vergessen, dass von 2004-2005 Thomas de
Maizière (CDU) sächsischer Staatsminister des Innern war. Welche
Vorbereitungen er für die Infrastruktur zur Bespitzelung der
sächsischen Bevölkerung im Rahmen von Beschaffung von
Computerprogrammen und Schulungen für den sächsischen
Unterdrückungsapperat getätigt hat, sollte man vielleicht auch einmal
genauer untersuchen.
Gut Markus Ulbig (CDU) hatte vielleicht garnicht auf dem Schirm was im
verborgenen bei der Polizei im Zusammenspiel mit der sächsischen Justiz
lief, aber es ist nunmal seine Aufgabe sich ein Bild von der Arbeit zu
machen. Und wenn in Dresden eine größere Demo läuft, dann ist es auch
seine Aufgabe zu hinterfragen wie Straftaten von der Polizei
aufgeklärt werden. Wenn er nicht fähig ist selbstständig diese Fragen
zu stellen, dann gehört er nicht in eine leitende Position.
Den größten Schaden wird aber die FDP davon tragen. Sachsen wird von
CDU und FDP regiert. Das es unter einer schwarz-gelben Regierung zu
einem solchen Datenskandal gekommen ist, steht einer
Bürgerrechtspartei die gerade um ihre Existenz und Glaubwürdigkeit
kämpft überhaupt nicht gut.
Denn man darf nicht vergessen, das die Daten von unschuldigen und
unbeteiligten Bürgern missbraucht wurden, wurde von einem Richter
angeordnet und das Justizministerium wird im Moment noch von Jürgen
Martens (FDP) geleitet. Und er hält sich derzeit noch aus der
Situation heraus.
Footnotes:
[1] http://www.mdr.de/nachrichten/8768671.html
Sunday, June 26, 2011
Dresdens Umgang mit der Überwachung
Am Freitag haben sächsische Politiker schnell einen Bericht
veröffentlicht [1], mit dem sie hoffen etwas Druck aus der
Berichterstattung zu nehmen. Damit wollen sie natürlich ihre eigenen
Hälse retten und nicht zur Wahrheitsfindung beitragen.
Das Erste was mir aufgefallen ist, ist die sehr schlechte Formatierung
des Textes. Optisch gesehen, ist der Text eine Katastrophe und das
Zweite was auffällt, ist das er sich nicht gut ließt. Es kommen
Formulierungen mehrmals vor, z.B.:
Damit wird darauf verwiesen, dass auch Daten von unbeteiligten
anfallen und das nunmal eben passiert. Diese lapidare Formulierung
zeigt allerdings, dass die Verantwortlichen, die ihr Handwerk
sicherlich vor mehr als 30 Jahren in einem Staat gelernt haben den es
schon nicht mehr gibt, nicht verstehen wollen was hier passiert ist.
Was an einer Stelle auch aufgefallen ist, dass ein Halbsatz mit einer
anderen Schriftgröße eingefügt wurde. Da sieht mal mal das technische
Verständnis mit dem hier rangegangen wird. Ich habe nichts dagegen,
wenn Politiker es schwer fällt Technik zu begreifen oder zu bedienen,
aber dann sollen sie es jemand machen lassen, der sich damit
auskennt. Anstatt sich als Superheld aufzuspielen und alles selbst zu
machen.
Der besagte Halbsatz der eingefügt wurde:
Auch diese Formulierung ist wieder sehr bezeichnend. Die Polizei war
mit sehr vielen Kräften vor Ort und hätte jederzeit Leute festnehmen
können, um deren Personalien festzustellen. Es war nicht so, dass da
nur ein Streifenwagen unterwegs war, der die Leute aus dem Auto
beobachtet hat.
Nein, es wird so argumentiert, dass es einfacher ist alle Dresdner zu
überwachen und dann hinterher zu gucken wer es sein kann. So gehts
echt nicht!
Wenn man den Bericht ein zweites Mal ließt, dann fällt auch auf, dass
sich die Leute nicht zu Schade sind in einem Dokument mit 6 Seiten
gleich mal zu lügen. Denn nur eine der beiden Aussagen kann Wahr
sein.
Seite 4:
Seite 5:
Also diese beiden Aussagen schließen sich aus. Das Gericht wollte
Hintermänner, vielleicht auch Frauen, feststellen. Dazu MÜSSEN sie
gucken, mit wem sich die Vermummten VOR der Demo getroffen haben. Das
kann jetzt natürlich für alle Scheiße sein, die mit dem Vermummten
bei Starbucks saßen. Auf alle Fälle hat das Gericht erlaubt, dass für
die Sachverhaltserforschung die Daten benutzt werden können. Und das
geht nun mal nur wenn man die Bewegungsprofile der auffälligen Leute
auswertet.
Der Bericht bestätigt alle Vermutungen, die in der letzten Woche
hochkamen. Die Verantwortlichen sehen keine Schuld bei sich und denken
nicht mal dran die Überwachung der Bevölkerung einzustellen. Und die
Daten wurden durch alle verfügbaren Programme gejagt.
Sollten die Auftraggeber der Überwachung sich trotzdem im Amt halten
können, dann hat die Öffentlichkeit, Presse und Opposition versagt.
Footnotes:
[1] http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160218/assets
veröffentlicht [1], mit dem sie hoffen etwas Druck aus der
Berichterstattung zu nehmen. Damit wollen sie natürlich ihre eigenen
Hälse retten und nicht zur Wahrheitsfindung beitragen.
Das Erste was mir aufgefallen ist, ist die sehr schlechte Formatierung
des Textes. Optisch gesehen, ist der Text eine Katastrophe und das
Zweite was auffällt, ist das er sich nicht gut ließt. Es kommen
Formulierungen mehrmals vor, z.B.:
Dabei liegt es in der Natur der Sache
Damit wird darauf verwiesen, dass auch Daten von unbeteiligten
anfallen und das nunmal eben passiert. Diese lapidare Formulierung
zeigt allerdings, dass die Verantwortlichen, die ihr Handwerk
sicherlich vor mehr als 30 Jahren in einem Staat gelernt haben den es
schon nicht mehr gibt, nicht verstehen wollen was hier passiert ist.
Was an einer Stelle auch aufgefallen ist, dass ein Halbsatz mit einer
anderen Schriftgröße eingefügt wurde. Da sieht mal mal das technische
Verständnis mit dem hier rangegangen wird. Ich habe nichts dagegen,
wenn Politiker es schwer fällt Technik zu begreifen oder zu bedienen,
aber dann sollen sie es jemand machen lassen, der sich damit
auskennt. Anstatt sich als Superheld aufzuspielen und alles selbst zu
machen.
Der besagte Halbsatz der eingefügt wurde:
wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre
Auch diese Formulierung ist wieder sehr bezeichnend. Die Polizei war
mit sehr vielen Kräften vor Ort und hätte jederzeit Leute festnehmen
können, um deren Personalien festzustellen. Es war nicht so, dass da
nur ein Streifenwagen unterwegs war, der die Leute aus dem Auto
beobachtet hat.
Nein, es wird so argumentiert, dass es einfacher ist alle Dresdner zu
überwachen und dann hinterher zu gucken wer es sein kann. So gehts
echt nicht!
Wenn man den Bericht ein zweites Mal ließt, dann fällt auch auf, dass
sich die Leute nicht zu Schade sind in einem Dokument mit 6 Seiten
gleich mal zu lügen. Denn nur eine der beiden Aussagen kann Wahr
sein.
Seite 4:
"Zudem hat das Amtsgericht Dresden auch die Erhebung der Daten als für
die Sachverhaltserforschung erforderlich angesehen, weil die Täter
vorwiegend vermummt handelten und in Bereichen der politisch
motivierten Kriminalität nach Erfahrung des Gerichts keine Angaben zur
Sache machen. Somit könnten weitere Täter und Hintermänner nicht
bekannt gemacht werden."
Seite 5:
"Eine Verarbeitung der Verkehrsdaten mit dem Ziel Bewegungsbilder zu
erstellen, erfolgte nicht."
Also diese beiden Aussagen schließen sich aus. Das Gericht wollte
Hintermänner, vielleicht auch Frauen, feststellen. Dazu MÜSSEN sie
gucken, mit wem sich die Vermummten VOR der Demo getroffen haben. Das
kann jetzt natürlich für alle Scheiße sein, die mit dem Vermummten
bei Starbucks saßen. Auf alle Fälle hat das Gericht erlaubt, dass für
die Sachverhaltserforschung die Daten benutzt werden können. Und das
geht nun mal nur wenn man die Bewegungsprofile der auffälligen Leute
auswertet.
Der Bericht bestätigt alle Vermutungen, die in der letzten Woche
hochkamen. Die Verantwortlichen sehen keine Schuld bei sich und denken
nicht mal dran die Überwachung der Bevölkerung einzustellen. Und die
Daten wurden durch alle verfügbaren Programme gejagt.
Sollten die Auftraggeber der Überwachung sich trotzdem im Amt halten
können, dann hat die Öffentlichkeit, Presse und Opposition versagt.
Footnotes:
[1] http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160218/assets
Monday, June 20, 2011
Alte Gewohnheiten und bestehende Seilschaften
Die Taz hat am Wochenende einen Interessanten Beitrag veröffentlicht
[1]. In dem decken sie auf, dass die sächsische Polizei bei der NPD
Demo flächendeckend die Daten der Mobilfunkbetreiber ausgewertet hat,
um angebliche Delikte gegen Polizisten zu verfolgen. Wohl gemerkt geht
es hier nur gegen Straftaten gegen Polizisten, nicht die Straftaten
die von Polizisten begangen wurden. Und bei solchen Demonstrationen
ist davon auszugehen, dass auf beiden Seiten Straftaten begangen
werden.
Erstmal finde ich es gut, dass es noch Journalisten gibt, die nicht
nur als DPA Ausdrucker agieren und ihrer eigentlichen Arbeit
nachgehen. Dafür brauchen sie natürlich auch ein Verlag, der ihre
Arbeit unterstützt. Im Moment läuft ein Tarifstreit zwischen den
Journalisten und den Verlegern. NDR Zapp hat in der letzten Ausgabe
darüber berichtet. [2]
Das Brisante daran ist, dass diese Daten auch benutzt wurden, um
andere Straftaten zu verfolgen.
Die Rechtliche Situation sollte eigentlich klar sein, wenn man den
Aussagen von lawblog.de [3] und internet-law.de [4] sind da eigentlich
klar, dass es ein absolutes nogo. Die Polizei hat hier wohl einfach
leuchtende Augen bekommen und handelt einfach wie sie will. Das der
Staat die Pflicht hat Menschen in Deutschland es zu ermöglichen zu
demonstrieren zeigt auch ein Urteil des Berliner Verfassungsgericht,
was das präventive filmen von friedlichen Demonstrationen verbietet
[5]. Ein Filmen der Demonstration, würde nämlich die Demonstranten
einschüchtern und würde somit Einfluss auf eine Demonstration üben.
Die Polizei macht es trotzdem und das flächendeckend. Der Grund ist
klar, sie interessieren sich nicht was die Gesetze sagen. Denn sie
haben keinerlei Sanktionen zu erwarten, wenn sie es dennoch machen.
Genauso läuft es mit den Daten, selbst wenn es verboten sein sollte,
interessiert es die Polizei erstmal nicht. Es wird ersteinmal fröhlich
ausgewertet, egal wie die rechtliche Lage ist. Das der Auftrag hier
von der Staatsanwaltschaft kommt gibt dem ganzen eine extra Brisanz.
Hier werden alte Bekanntschaften genutzt um mal eben eine Anordnung
für die Überwachung zu bekommen. Wenn man sich Mühe gegeben hätte,
dann hätte man bestimmt auch noch die Zustimmung eines Richters
bekommen. Wenn man per Du in der obersten "Führungsebene" ist, dann
kann man das schnell zwischen Kaffeepause und Mittag abzeichnen. Auch
hier gilt wieder. Sollte es verboten sein, ist doch egal, es gibt
sowieso keine Sanktionen. Dann bekommt man eben offiziell einen
Rüffel, aber der Vorgesetzte wird es schon lobend anerkennen, das man
die Grenzen der Gesetze ausnutzt und testet.
Und hier ist doch der Kern des ganzen Problems, es gibt keine
Wirksamen Sanktionen gegen die Strippenzieher. Politiker können
Gesetze erlassen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Staatsanwälte
und Richter haben freie Hand in der Auslegung von angeblichen
Bedrohnungslagen und Polizisten haben bei ihrer Arbeit nichts zu
fürchten, egal wie sie diese ausführen.
Die Justiz wäre jetzt gut beraten hart durchzugreifen. Und sollten sie
den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Dann sollten sie mal
gucken, wie einige wenige Polizisten den gesamten Ruf der Polizei
ruiniert haben.
Footnotes:
[1] http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/
[2] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/tarifstreit103.html
[3] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/19/flchendeckende-bespitzelung/
[4] http://www.internet-law.de/2011/06/funkzellenuberwachung-bei-demonstration.html
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html
[1]. In dem decken sie auf, dass die sächsische Polizei bei der NPD
Demo flächendeckend die Daten der Mobilfunkbetreiber ausgewertet hat,
um angebliche Delikte gegen Polizisten zu verfolgen. Wohl gemerkt geht
es hier nur gegen Straftaten gegen Polizisten, nicht die Straftaten
die von Polizisten begangen wurden. Und bei solchen Demonstrationen
ist davon auszugehen, dass auf beiden Seiten Straftaten begangen
werden.
Erstmal finde ich es gut, dass es noch Journalisten gibt, die nicht
nur als DPA Ausdrucker agieren und ihrer eigentlichen Arbeit
nachgehen. Dafür brauchen sie natürlich auch ein Verlag, der ihre
Arbeit unterstützt. Im Moment läuft ein Tarifstreit zwischen den
Journalisten und den Verlegern. NDR Zapp hat in der letzten Ausgabe
darüber berichtet. [2]
Das Brisante daran ist, dass diese Daten auch benutzt wurden, um
andere Straftaten zu verfolgen.
Die Rechtliche Situation sollte eigentlich klar sein, wenn man den
Aussagen von lawblog.de [3] und internet-law.de [4] sind da eigentlich
klar, dass es ein absolutes nogo. Die Polizei hat hier wohl einfach
leuchtende Augen bekommen und handelt einfach wie sie will. Das der
Staat die Pflicht hat Menschen in Deutschland es zu ermöglichen zu
demonstrieren zeigt auch ein Urteil des Berliner Verfassungsgericht,
was das präventive filmen von friedlichen Demonstrationen verbietet
[5]. Ein Filmen der Demonstration, würde nämlich die Demonstranten
einschüchtern und würde somit Einfluss auf eine Demonstration üben.
Die Polizei macht es trotzdem und das flächendeckend. Der Grund ist
klar, sie interessieren sich nicht was die Gesetze sagen. Denn sie
haben keinerlei Sanktionen zu erwarten, wenn sie es dennoch machen.
Genauso läuft es mit den Daten, selbst wenn es verboten sein sollte,
interessiert es die Polizei erstmal nicht. Es wird ersteinmal fröhlich
ausgewertet, egal wie die rechtliche Lage ist. Das der Auftrag hier
von der Staatsanwaltschaft kommt gibt dem ganzen eine extra Brisanz.
Hier werden alte Bekanntschaften genutzt um mal eben eine Anordnung
für die Überwachung zu bekommen. Wenn man sich Mühe gegeben hätte,
dann hätte man bestimmt auch noch die Zustimmung eines Richters
bekommen. Wenn man per Du in der obersten "Führungsebene" ist, dann
kann man das schnell zwischen Kaffeepause und Mittag abzeichnen. Auch
hier gilt wieder. Sollte es verboten sein, ist doch egal, es gibt
sowieso keine Sanktionen. Dann bekommt man eben offiziell einen
Rüffel, aber der Vorgesetzte wird es schon lobend anerkennen, das man
die Grenzen der Gesetze ausnutzt und testet.
Und hier ist doch der Kern des ganzen Problems, es gibt keine
Wirksamen Sanktionen gegen die Strippenzieher. Politiker können
Gesetze erlassen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Staatsanwälte
und Richter haben freie Hand in der Auslegung von angeblichen
Bedrohnungslagen und Polizisten haben bei ihrer Arbeit nichts zu
fürchten, egal wie sie diese ausführen.
Die Justiz wäre jetzt gut beraten hart durchzugreifen. Und sollten sie
den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Dann sollten sie mal
gucken, wie einige wenige Polizisten den gesamten Ruf der Polizei
ruiniert haben.
Footnotes:
[1] http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/
[2] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/tarifstreit103.html
[3] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/19/flchendeckende-bespitzelung/
[4] http://www.internet-law.de/2011/06/funkzellenuberwachung-bei-demonstration.html
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html
Thursday, June 16, 2011
Nationale Cyber-Abwehrzentrum
Heute hat der derzeitige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) das Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit 10 Mitarbeitern offiziell
eingeweiht.
Im Moment ist es eine Unterabteilung des Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik. Der Lagebericht, den das BSI veröffentlicht
hat wurde wohl mal schnell in 3 Wochen zusammengegoogelt und von einer
externen Firma layouten lassen. Neues steht da nicht drin [1]. Gut
eines muss man Ihnen zugestehen, es ist so formuliert, dass auch
unsere Volksvertreter es verstehen könnten, wenn sie denn Interesse
daran hätten.
Was mir einbisschen übel aufstößt ist diese Formulierung [2]:
Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) und direkter Beteiligung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) hat das Cyber-Abwehrzentrum bereits
am 1. April 2011 seine Arbeit aufgenommen. Die drei Behörden stellen
gemeinsam die zehn festen Mitarbeiter des Cyber-Abwehrzentrums. Seit
heute wirken auch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei
(BPol), das Zollkriminalamt (ZKA), der Bundesnachrichtendienst (BND)
sowie die Bundeswehr als assoziierte Behörden mit.
Wird hier versucht im kleinen eine neue Superbehörde nach dem Vorbild
des Department of Homeland Security hochzuziehen? Nicht ohne Grund
sind all diese Dienste eigentlich getrennt und haben nur einpaar
Überscheidungsstellen.
Man setzt einfach das Wort Cyber davor und schon kann man
neue Sachen ausprobieren, die sonst nie durchgehen würde.
Wenn man bedenkt, dass das BND eigentlich NUR für Auslandsspionage
zuständig ist und jetzt wo Cyber davor steht besteht auch kein Problem
mehr, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Dient das Cyber-Abwehrzenztum als Proxy um alle Dienste auf dem
kleinen Dienstweg zu synchronisieren?
Footnotes:
[1] https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Lageberichte/lageberichte_node.html
[2] https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/Presse/Pressemitteilungen/Presse2011/Eroeffnung-Nationales-Cyber-Abwehrzentrum_16062011.html
(CSU) das Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit 10 Mitarbeitern offiziell
eingeweiht.
Im Moment ist es eine Unterabteilung des Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik. Der Lagebericht, den das BSI veröffentlicht
hat wurde wohl mal schnell in 3 Wochen zusammengegoogelt und von einer
externen Firma layouten lassen. Neues steht da nicht drin [1]. Gut
eines muss man Ihnen zugestehen, es ist so formuliert, dass auch
unsere Volksvertreter es verstehen könnten, wenn sie denn Interesse
daran hätten.
Was mir einbisschen übel aufstößt ist diese Formulierung [2]:
Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) und direkter Beteiligung des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) hat das Cyber-Abwehrzentrum bereits
am 1. April 2011 seine Arbeit aufgenommen. Die drei Behörden stellen
gemeinsam die zehn festen Mitarbeiter des Cyber-Abwehrzentrums. Seit
heute wirken auch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei
(BPol), das Zollkriminalamt (ZKA), der Bundesnachrichtendienst (BND)
sowie die Bundeswehr als assoziierte Behörden mit.
Wird hier versucht im kleinen eine neue Superbehörde nach dem Vorbild
des Department of Homeland Security hochzuziehen? Nicht ohne Grund
sind all diese Dienste eigentlich getrennt und haben nur einpaar
Überscheidungsstellen.
Man setzt einfach das Wort Cyber davor und schon kann man
neue Sachen ausprobieren, die sonst nie durchgehen würde.
Wenn man bedenkt, dass das BND eigentlich NUR für Auslandsspionage
zuständig ist und jetzt wo Cyber davor steht besteht auch kein Problem
mehr, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Dient das Cyber-Abwehrzenztum als Proxy um alle Dienste auf dem
kleinen Dienstweg zu synchronisieren?
Footnotes:
[1] https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Lageberichte/lageberichte_node.html
[2] https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/Presse/Pressemitteilungen/Presse2011/Eroeffnung-Nationales-Cyber-Abwehrzentrum_16062011.html
Sunday, June 5, 2011
Der Kirchentag und die Politik
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Dieses Recht gilt uneingeschränkt.
Was allerdings übel aufstößt, ist das die deutsche Regierung diese
Veranstaltung für politische Zwecke nutzt. Welche Außenwirkung hat das
denn auf andere Staaten? Die deutsche Presse würde sich das Maul
zerreißen, wenn z.b. in der Türkei der Staatpräsident zu einem Treffen
muslimischer Gläubiger fährt und dort dann über eine neue Weltordnung
debattiert.
Es gehört sich einfach nicht Politik und Glauben miteinander zu
vermischen. Das sollte jeder aus der Geschichte gelernt haben, sei es
jetzt aus der jüngeren oder älteren.
Im Grundgesetz steht auch (Artikel 136):
"Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder
zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer
religiösen Eidesform gezwungen werden."
Journalisten werden gezwungen ein religiöse Veranstaltung zu besuchen,
damit sie Ihren Beruf ausüben können. Genau weil deutsche Politiker
Glauben und Politik nicht mehr trennen können.
Ja, auch Politiker gehören zu den Deutschen und haben das Recht an einer
Versammlung teilzunehmen. Aber dann sollen sie das als Privatvergnügen
machen. Dieses Recht sollten sie sich nehmen, wenn ihnen die Sache so
wichtig ist.
Friday, June 3, 2011
Der Umbau der Bundeswehr
Stück für Stück kommt langsam ans Tageslicht, was unser derzeitiger
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wirklich mit dem Umbau
der Bundeswehr bezwecken will.
Er setzt sich dafür ein, dass die Hürden für ein Einsatz der
Bundeswehr gesenkt werden sollen. Und das hat er auch gleich mal auf
dem Kirchentag propagiert. [1]
Da sieht man wiedereinmal welche christlichen Werte ausgesucht
werden. Ihm geht es darum die Handelswege frei zu halten. Das ist eine
sehr schlimme Entwicklung. Ich unterstelle dem Minister nicht, dass er
damit etwas unanständiges vorhat. Aber was ist mit dem nächsten der
kommt und die Regeln immer weiter verbessern will.
Die Weimarer Republik hat versucht sich mit immer neuen
Notstandgesetzen gegen rechte Kräfte zu schützen. Hat es etwas
genutzt? Nein, diese Gesetze wurden dann auch dafür benutzt die
Regierung abzusetzen.
Ein wichtiges Zitat aus dem Text:
Eine so kurzsichtige Äußerung hätte ich von Maizière nicht
erwartet. Wer legt denn die Internationalen Standards für
verantwortungsvollem Verhalten fest? Soll Deutschland zur globalen
Leitkultur werden? Oder bezwecken die Hintermänner von Maizière so die
Truppenstärke zu rechtfertigen.
In einem der ersten Interviews betonte der Minister, dass bei der
Bundeswehr dienen ein Ehrendienst sein soll, weil er auch nicht
angemessen bezahlt werden kann. Seh ich das also richtig, dass die es sich
leisten können sollen dann in Ruhe weiter Geschäfte mit den Staaten
machen, die wir befrieden. Und alle ohne Abschluss halten dann die
Handelsewege offen und sorgen für Rohstoffnachschub?
Und all diese Nachrichten auf einem Kirchentag, ich bin froh dass ich
kein Christ bin, sonst würde ich mich schämen solch einer Äußerung
auch noch eine Bühne zu bieten.
Footnotes:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-soldaten-sollen-auch-fuer-andere-laender-in-den-krieg-ziehen/4251556.html
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wirklich mit dem Umbau
der Bundeswehr bezwecken will.
Er setzt sich dafür ein, dass die Hürden für ein Einsatz der
Bundeswehr gesenkt werden sollen. Und das hat er auch gleich mal auf
dem Kirchentag propagiert. [1]
Da sieht man wiedereinmal welche christlichen Werte ausgesucht
werden. Ihm geht es darum die Handelswege frei zu halten. Das ist eine
sehr schlimme Entwicklung. Ich unterstelle dem Minister nicht, dass er
damit etwas unanständiges vorhat. Aber was ist mit dem nächsten der
kommt und die Regeln immer weiter verbessern will.
Die Weimarer Republik hat versucht sich mit immer neuen
Notstandgesetzen gegen rechte Kräfte zu schützen. Hat es etwas
genutzt? Nein, diese Gesetze wurden dann auch dafür benutzt die
Regierung abzusetzen.
Ein wichtiges Zitat aus dem Text:
„Sich zurückzuhalten und in der Zuschauerrolle zu bleiben ist manchmal
das Gegenteil von verantwortungsvollem Verhalten.“
Eine so kurzsichtige Äußerung hätte ich von Maizière nicht
erwartet. Wer legt denn die Internationalen Standards für
verantwortungsvollem Verhalten fest? Soll Deutschland zur globalen
Leitkultur werden? Oder bezwecken die Hintermänner von Maizière so die
Truppenstärke zu rechtfertigen.
In einem der ersten Interviews betonte der Minister, dass bei der
Bundeswehr dienen ein Ehrendienst sein soll, weil er auch nicht
angemessen bezahlt werden kann. Seh ich das also richtig, dass die es sich
leisten können sollen dann in Ruhe weiter Geschäfte mit den Staaten
machen, die wir befrieden. Und alle ohne Abschluss halten dann die
Handelsewege offen und sorgen für Rohstoffnachschub?
Und all diese Nachrichten auf einem Kirchentag, ich bin froh dass ich
kein Christ bin, sonst würde ich mich schämen solch einer Äußerung
auch noch eine Bühne zu bieten.
Footnotes:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-soldaten-sollen-auch-fuer-andere-laender-in-den-krieg-ziehen/4251556.html
Wednesday, June 1, 2011
CDU und die Medien
Immer wieder drängen die üblichen Verdächtigen der CDU Fraktion in die
Medien. Es ist schon verblüffend, dass die CDU mit über 100 Leuten im
Bundestag sitzt, aber man nur ne Handvoll aus den Medien kennt. Da
stellt sich natürlich die Frage, wollen die nicht oder können die
nicht.
Wenn man bedenkt, dass die CDU auch gerne mal solche Totalversager wie
Thomas Jarzombek vor die Kamera schickt, kann es eigentlich nicht
schlimmer werden. Thomas Jarzombek fällt immerwieder negativ auf, weil
er der "Netzpolitische" Sprecher der CDU ist. Das Problem ist nur, er
hat keine Ahnung von der Materie und beschränkt sich darauf mit
Lobbyisten zu treffen und Schecks einzulösen, als Politik zu
machen. Und er ist sich eben auch nicht zu Schade vor der Kamera immer
weiter in die Scheiße zu reiten. Er fällt eben in die Kategorie
Schnacker und nicht Macher.
Und weil die Kauderbrüder nicht oft genug in den Medien sind, kommt
der Siegfried aus seinem Loch gekrochen und sucht sich den nächsten
Journalist zum beschallen. Was herauskommt? Ich geb euch mal die
Headline "Kauder fordert Selbstverpflichtung der Medien bei
Sexualdelikten" [1]
Was für ein Vollpfosten. Mehr brauch ich nicht zu sagen. Der Kauder
hat wohl auch nicht mitbekommen, dass der Deutsche Presserat sich
schon auf Regeln geeinigt hat. Und da heißt es wörtlich: Achtung von
Privatleben und Intimsphäre [2]
Da sind fünf Punkte auf die sich die Presse schon längst geeinigt
hat, sich aber nicht daran hält. Aber dann kommt ein CDU Politiker und
fordert das gleich nochmal, nur um einwenig Wind zu machen.
Und dann fragt sich die CDU warum die Wählerzahlen zurück gehen? Nun ja,
der Wähler ist nicht bescheuert, der merkt wenn man immer wieder das
gleiche Inhaltslose fordert... was für ein Verein von gestrandeten Persönlichkeiten ...
Footnotes:
[1] http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:kachelmann-prozess-kauder-fordert-selbstverpflichtung-der-medien-bei-sexualdelikten/60059608.html
[2] http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/einfuehrung.html
Medien. Es ist schon verblüffend, dass die CDU mit über 100 Leuten im
Bundestag sitzt, aber man nur ne Handvoll aus den Medien kennt. Da
stellt sich natürlich die Frage, wollen die nicht oder können die
nicht.
Wenn man bedenkt, dass die CDU auch gerne mal solche Totalversager wie
Thomas Jarzombek vor die Kamera schickt, kann es eigentlich nicht
schlimmer werden. Thomas Jarzombek fällt immerwieder negativ auf, weil
er der "Netzpolitische" Sprecher der CDU ist. Das Problem ist nur, er
hat keine Ahnung von der Materie und beschränkt sich darauf mit
Lobbyisten zu treffen und Schecks einzulösen, als Politik zu
machen. Und er ist sich eben auch nicht zu Schade vor der Kamera immer
weiter in die Scheiße zu reiten. Er fällt eben in die Kategorie
Schnacker und nicht Macher.
Und weil die Kauderbrüder nicht oft genug in den Medien sind, kommt
der Siegfried aus seinem Loch gekrochen und sucht sich den nächsten
Journalist zum beschallen. Was herauskommt? Ich geb euch mal die
Headline "Kauder fordert Selbstverpflichtung der Medien bei
Sexualdelikten" [1]
Was für ein Vollpfosten. Mehr brauch ich nicht zu sagen. Der Kauder
hat wohl auch nicht mitbekommen, dass der Deutsche Presserat sich
schon auf Regeln geeinigt hat. Und da heißt es wörtlich: Achtung von
Privatleben und Intimsphäre [2]
Da sind fünf Punkte auf die sich die Presse schon längst geeinigt
hat, sich aber nicht daran hält. Aber dann kommt ein CDU Politiker und
fordert das gleich nochmal, nur um einwenig Wind zu machen.
Und dann fragt sich die CDU warum die Wählerzahlen zurück gehen? Nun ja,
der Wähler ist nicht bescheuert, der merkt wenn man immer wieder das
gleiche Inhaltslose fordert... was für ein Verein von gestrandeten Persönlichkeiten ...
Footnotes:
[1] http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:kachelmann-prozess-kauder-fordert-selbstverpflichtung-der-medien-bei-sexualdelikten/60059608.html
[2] http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/einfuehrung.html
Friday, May 27, 2011
Spaniens Abschied als legitimer Rechtsstaat
Die Polizei in Spanien hat heute begonnen Protestcamps mit Gewalt zu
räumen [1].
Die Bilder zu sehen macht mich persönlich sehr betroffen, da die Leute
auf dem Plätzen nur für Ihre Meinung einstehen und nicht aggressiv in
Erscheinung getreten sind.
Jeder Staat, der seine Macht misbraucht und die Bürger durch Polizei
verprügeln läßt, ist in meinen Augen kein Rechtsstaat mehr. Auch in
Deutschland haben wir in letzter Zeit dieses Verhalten öfter gesehen,
dass Polizisten dazu misbraucht werden Meinung der Politiker
durchzusetzen.
Es ist für eine Regierung eine kurzfristige und schnelle Lösung, aber
ich appelliere hier noch einmal an deutsche Polizisten sich darauf zu
besinnen, dass sie die Bürger und das Grundgesetz schützen sollen. Sie
haben keinen Amtseid auf den Kanzler oder die Oberste Heeresleitung
abgegeben.
Als Akt der Solidarität habe ich an den spanischen Bootschafter in
Deutschland eine Email geschrieben. Ich gehe nicht davon aus, dass ich
darauf eine Antwort erhalten werde, aber dennoch musste ich mein Unmut
über das Vorgehen herauslassen.
Footnotes:
[1] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8241627,00.html
räumen [1].
Die Bilder zu sehen macht mich persönlich sehr betroffen, da die Leute
auf dem Plätzen nur für Ihre Meinung einstehen und nicht aggressiv in
Erscheinung getreten sind.
Jeder Staat, der seine Macht misbraucht und die Bürger durch Polizei
verprügeln läßt, ist in meinen Augen kein Rechtsstaat mehr. Auch in
Deutschland haben wir in letzter Zeit dieses Verhalten öfter gesehen,
dass Polizisten dazu misbraucht werden Meinung der Politiker
durchzusetzen.
Es ist für eine Regierung eine kurzfristige und schnelle Lösung, aber
ich appelliere hier noch einmal an deutsche Polizisten sich darauf zu
besinnen, dass sie die Bürger und das Grundgesetz schützen sollen. Sie
haben keinen Amtseid auf den Kanzler oder die Oberste Heeresleitung
abgegeben.
Als Akt der Solidarität habe ich an den spanischen Bootschafter in
Deutschland eine Email geschrieben. Ich gehe nicht davon aus, dass ich
darauf eine Antwort erhalten werde, aber dennoch musste ich mein Unmut
über das Vorgehen herauslassen.
Guten Tag Herr Bootschafter,
Die Spanische Regierung hat heute damit begonnen die ersten
Protestcamps in den Städten zu räumen.
Bilder dieser Aktionen erinnern an das Eingreifen der chinesischen
Regierung 1989 am Platz des himmlischen Friedens in Peking. Sogar die
Motivation, warum die Proteste beendet werden sollen, sind die
gleichen. Anscheindend sieht die spanische Regierung kein Bedarf
diesen legitimen friedlichen Protest politisch zu lösen.
Ich werde daraus die Konsequenz ziehen, dass ich Spanien als
Urlaubsland meiden werde. Auch werde ich den Konsum spanischer
Erzeugnisse reduzieren. Außerdem werde ich mit anderen Leuten hier in
Deutschland darüber reden und sie ermutigen den kommenden Sommerurlaub
nicht in einem totalitären Staat wie Spanien zu verbringen.
Ich bin der Meinung, dass sich jeder Rechtsstaat dafür schämen sollte,
der seine eigene Bevölkerung mit Hilfe der Staatsmacht verprügeln
läßt.
Footnotes:
[1] http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8241627,00.html
Wednesday, May 25, 2011
The new fish in the sea - MeeGo
Apple, Google, RIM - Das sind die drei großen Akteure, wenn man an
Smartphones denkt. Jeder findet das iPhone sexy, Android Handys
praktisch und vielseitig und Blackberry für die restlichen.
Aber was ist MeeGo [1]? Die Financial Times Deutschland hat sich die Mühe
gemacht und eine Redakteurin zur im moment stattfindenden
Entwicklerkonferenz geschickt [2], nur leider hat sie da nicht so ganz
verstanden worum es wirklich geht - Freiheit.
Also was unterscheidet jetzt MeeGo von den anderen Betriebssystemen?
Nun es basiert wie Android auf Linux, aber es benutzt auch für das
restliche System Standard Linux Komponenten. Jetzt wirft sich die
Frage auf, was bringt das für den Benutzer? Das ist ziemlich einfach
zu beantworten, dadurch das nicht alles selber Entwickelt wird, sind
die Komponenten robuster und haben eine viel größere
Entwicklergemeinde.
Die FDT Autorin führt an, dass das es kaum Entwickler gibt. Ja, das
mag so scheinen und auch im Moment für die MeeGo Oberfläche
stimmen. Aber zum Beispiel basiert der Bluetoothteil auf BlueZ [3] und
dessen Entwicklung fing 2000 an, also liegt 11 Jahre zurück. Viele
Bluetoothsicherheitslücken wurden erst damit aufgedeckt. Anfang 2000
haben alle Hersteller die Software für Bluetooth selber geschrieben,
wie auch Windows, und es haben sich da sehr viele Sicherheitslücken
verborgen. Der damalige Konsens für Bluetooth war, ausschalten wenn
man es nicht benötigt.
MeeGo wird von der Linux Fondation [4] unterstützt und setzt sich
somit für Open Source ein. Das ist ein Gewinn für die Hersteller,
sowie für die Benutzer. Die Hersteller sparen Entwicklungskosten ohne
sich an Google auszuliefern. Und Google hat schon angekündigt die
Entwicklung und den Vertrieb von Android restriktiver zu
gestalten. Und der Benutzer bekommt mehr Freiheiten und Sicherheit.
Es ist eine Grundlage bei MeeGo, dass der Benutzer auf seinem Gerät
selber Software installieren kann und dazu zählt auch das
Betriebssystem. Es wird nicht mehr vorgeschrieben, wann man was
updaten muss oder welche Softwareversion man zu verwenden hat. Das
Handy wird mehr und mehr zu einem mobilen Computer. Beim Computer
entscheiden sie schließlich auch selbst welche Windows, Mac oder Linux
Version sie installieren.
Das bringt uns zum Punkt Sicherheit. Und hier gibt es zwei
Aspekte. Einmal erhält der Benutzer so die Sicherheit, dass sein
Produkt über einen längeren Zeitraum unterstützt
wird. Sicherheitsupdates lassen sich viel einfacher einspielen, da man
nur eine Komponente updaten muss.
Anderseits verfolgt MeeGo ein anderes Sicherheitskonzept als die
anderen Hersteller. Das wird von einem Entwickler gut zusammengefasst:
schaffen, indem sie alles und jedem ausschießen der nicht passt. Das
nachsehen hat der Benutzer. Der nächste Datenskandal wird auch
kommen, das ist nur eine Frage der Zeit. Der Benutzer hat auch im
moment keine Möglichkeit sich vor den Zugriffen der Hersteller zu
entziehen, er ist vollkommen ausgeliefert und läuft ins offene Messer.
Oder glaubt jemand wirklich, dass die 6 Monate Ortsdaten auf dem
iPhone wirklich ein Programmierfehler von Apple waren? Android hat das auch
gemacht, aber mit einem gehackten Handy konnte man die Daten auf dem
Gerät löschen.
Wird sich Meego durchsetzen? Meiner Meinung erst langfristig, aber es
wird. Aber nicht weil die Benutzer die Freiheit und Möglichkeiten
lieben. Sondern die Hersteller werden eine wirtschafliche abwägung
machen. Es ist kostenlos MeeGo zu nutzen, die Geräte müssen keine
Spezifikationen der Softwareentwickler erfüllen und die
Weiterentwicklung der Platform wird unabhängig vorangetrieben. Kein
logisch handlendes Unternehmen wird sich vollkommen ein
Softwarelieferanten unterwerfen, sei es nun von Google, Microsoft oder
sonst wen.
Freiheit bedeutet eben auch Freiheit für Hersteller.
Footnotes:
[1] https://www.meego.com/
[2] http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:mobiles-betriebssystem-notbeatmung-fuer-entwickler-von-meego/60056625.html
[3] http://www.bluez.org/
[4] http://www.linuxfoundation.org/
[5] https://twitter.com/#!/bergie/status/73088936473407489
Smartphones denkt. Jeder findet das iPhone sexy, Android Handys
praktisch und vielseitig und Blackberry für die restlichen.
Aber was ist MeeGo [1]? Die Financial Times Deutschland hat sich die Mühe
gemacht und eine Redakteurin zur im moment stattfindenden
Entwicklerkonferenz geschickt [2], nur leider hat sie da nicht so ganz
verstanden worum es wirklich geht - Freiheit.
Also was unterscheidet jetzt MeeGo von den anderen Betriebssystemen?
Nun es basiert wie Android auf Linux, aber es benutzt auch für das
restliche System Standard Linux Komponenten. Jetzt wirft sich die
Frage auf, was bringt das für den Benutzer? Das ist ziemlich einfach
zu beantworten, dadurch das nicht alles selber Entwickelt wird, sind
die Komponenten robuster und haben eine viel größere
Entwicklergemeinde.
Die FDT Autorin führt an, dass das es kaum Entwickler gibt. Ja, das
mag so scheinen und auch im Moment für die MeeGo Oberfläche
stimmen. Aber zum Beispiel basiert der Bluetoothteil auf BlueZ [3] und
dessen Entwicklung fing 2000 an, also liegt 11 Jahre zurück. Viele
Bluetoothsicherheitslücken wurden erst damit aufgedeckt. Anfang 2000
haben alle Hersteller die Software für Bluetooth selber geschrieben,
wie auch Windows, und es haben sich da sehr viele Sicherheitslücken
verborgen. Der damalige Konsens für Bluetooth war, ausschalten wenn
man es nicht benötigt.
MeeGo wird von der Linux Fondation [4] unterstützt und setzt sich
somit für Open Source ein. Das ist ein Gewinn für die Hersteller,
sowie für die Benutzer. Die Hersteller sparen Entwicklungskosten ohne
sich an Google auszuliefern. Und Google hat schon angekündigt die
Entwicklung und den Vertrieb von Android restriktiver zu
gestalten. Und der Benutzer bekommt mehr Freiheiten und Sicherheit.
Es ist eine Grundlage bei MeeGo, dass der Benutzer auf seinem Gerät
selber Software installieren kann und dazu zählt auch das
Betriebssystem. Es wird nicht mehr vorgeschrieben, wann man was
updaten muss oder welche Softwareversion man zu verwenden hat. Das
Handy wird mehr und mehr zu einem mobilen Computer. Beim Computer
entscheiden sie schließlich auch selbst welche Windows, Mac oder Linux
Version sie installieren.
Das bringt uns zum Punkt Sicherheit. Und hier gibt es zwei
Aspekte. Einmal erhält der Benutzer so die Sicherheit, dass sein
Produkt über einen längeren Zeitraum unterstützt
wird. Sicherheitsupdates lassen sich viel einfacher einspielen, da man
nur eine Komponente updaten muss.
Anderseits verfolgt MeeGo ein anderes Sicherheitskonzept als die
anderen Hersteller. Das wird von einem Entwickler gut zusammengefasst:
"I'm happy that MeeGo Security Framework is retargeted at protectingDas bringt es auf dem Punkt. Die Hersteller versuchen Sicherheit zu
you, not the operator or device manufacturer. #meegoconf"[5]
schaffen, indem sie alles und jedem ausschießen der nicht passt. Das
nachsehen hat der Benutzer. Der nächste Datenskandal wird auch
kommen, das ist nur eine Frage der Zeit. Der Benutzer hat auch im
moment keine Möglichkeit sich vor den Zugriffen der Hersteller zu
entziehen, er ist vollkommen ausgeliefert und läuft ins offene Messer.
Oder glaubt jemand wirklich, dass die 6 Monate Ortsdaten auf dem
iPhone wirklich ein Programmierfehler von Apple waren? Android hat das auch
gemacht, aber mit einem gehackten Handy konnte man die Daten auf dem
Gerät löschen.
Wird sich Meego durchsetzen? Meiner Meinung erst langfristig, aber es
wird. Aber nicht weil die Benutzer die Freiheit und Möglichkeiten
lieben. Sondern die Hersteller werden eine wirtschafliche abwägung
machen. Es ist kostenlos MeeGo zu nutzen, die Geräte müssen keine
Spezifikationen der Softwareentwickler erfüllen und die
Weiterentwicklung der Platform wird unabhängig vorangetrieben. Kein
logisch handlendes Unternehmen wird sich vollkommen ein
Softwarelieferanten unterwerfen, sei es nun von Google, Microsoft oder
sonst wen.
Freiheit bedeutet eben auch Freiheit für Hersteller.
Footnotes:
[1] https://www.meego.com/
[2] http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:mobiles-betriebssystem-notbeatmung-fuer-entwickler-von-meego/60056625.html
[3] http://www.bluez.org/
[4] http://www.linuxfoundation.org/
[5] https://twitter.com/#!/bergie/status/73088936473407489
Tuesday, May 24, 2011
Deutschland sucht den Superkanzler
Ja, die SPD hat sich von Dieter Bohlen inspirieren lassen und will,
dass der gemeine Pöbel über den Kanzlerkandidat entscheidet. [1]
Das Anliegen ist jetzt erstmal nobel. Und die Mottoshow steht auch
schon fest: Eine bürgernahe Partei zum anfassen und mitmachen.
Eins scheint die SPD hier gekonnt auszublenden. Der Bohlenramsch ist
deswegen so erfolgreich, weil es genug Leute zum fremdschämen
gibt. Ja, ich weiß auch die SPD hat da ein großes Reservoir aus dem
sie dafür Leute nehmen können. Aber ist es sinnvoll für eine Partei
dafür Leute zu verheizen?
Gewinnt die SPD damit wirklich an Glaubwürdigkeit? Was bringt es, wenn
man vorher über die Anzuggrößen bestimmen kann, aber die Themen und
Umsetzung beim Alten bleiben? Die SPD glänzt im moment wirklich nicht
mit guter Oppositionsarbeit. Anfang Januar schwämmten sie die
Nachrichten mit dem Zickenterror zwischen von der Leyen und
Schwesig. Gut optisch ging der der Sieg hier klar an die SPD, aber das
ist auch nicht schwer. Zur Rettung der Verhandlung wurden dann das
letzte Aufgebot der Volksparteien aufgefahren. Und das mit maximaler
medialer Inszenierung. Das es hier nicht mehr um Inhalte ging, sondern
um Profilierung der Partei hat wohl auch der RTL2 Sexy-Action-News
Nachrichtenschreiber mitbekommen.
Und so wird es auch wieder kommen. Die ganze Aktion ist wiedermal ein
PR-Gag, den Sigmar Gabriel beim duschen in der Waschanlage hatte. Aber
wenn er die Idee genauso zäh verfolgt, wie den Parteiausschuss von
Herrn Sarrazin, dann muss sich die SPD wohl doch noch ein anderes
Thema für das kommende Sommerloch suchen.
Footnotes:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergerentscheid-ueber-kanzlerkandidaten-auf-dem-weg-zur-buergerpartei-1.1101088
dass der gemeine Pöbel über den Kanzlerkandidat entscheidet. [1]
Das Anliegen ist jetzt erstmal nobel. Und die Mottoshow steht auch
schon fest: Eine bürgernahe Partei zum anfassen und mitmachen.
Eins scheint die SPD hier gekonnt auszublenden. Der Bohlenramsch ist
deswegen so erfolgreich, weil es genug Leute zum fremdschämen
gibt. Ja, ich weiß auch die SPD hat da ein großes Reservoir aus dem
sie dafür Leute nehmen können. Aber ist es sinnvoll für eine Partei
dafür Leute zu verheizen?
Gewinnt die SPD damit wirklich an Glaubwürdigkeit? Was bringt es, wenn
man vorher über die Anzuggrößen bestimmen kann, aber die Themen und
Umsetzung beim Alten bleiben? Die SPD glänzt im moment wirklich nicht
mit guter Oppositionsarbeit. Anfang Januar schwämmten sie die
Nachrichten mit dem Zickenterror zwischen von der Leyen und
Schwesig. Gut optisch ging der der Sieg hier klar an die SPD, aber das
ist auch nicht schwer. Zur Rettung der Verhandlung wurden dann das
letzte Aufgebot der Volksparteien aufgefahren. Und das mit maximaler
medialer Inszenierung. Das es hier nicht mehr um Inhalte ging, sondern
um Profilierung der Partei hat wohl auch der RTL2 Sexy-Action-News
Nachrichtenschreiber mitbekommen.
Und so wird es auch wieder kommen. Die ganze Aktion ist wiedermal ein
PR-Gag, den Sigmar Gabriel beim duschen in der Waschanlage hatte. Aber
wenn er die Idee genauso zäh verfolgt, wie den Parteiausschuss von
Herrn Sarrazin, dann muss sich die SPD wohl doch noch ein anderes
Thema für das kommende Sommerloch suchen.
Footnotes:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergerentscheid-ueber-kanzlerkandidaten-auf-dem-weg-zur-buergerpartei-1.1101088
Saturday, May 21, 2011
Bundeswehr im Inneren
Alle Jahre wieder fordert ein degenerierter Politiker, dass die
Bundeswehr auch im inneren eingesetzt werden sollte, wenn damit ein
Terroranschlag verhindert werden kann. Diese Woche ist es der aktuelle
(21.05.2011) Innenminister Friedrich, CDU.[1]
Ich zitiere hier mal nur ein Argument was er bringt: "Friedrich hatte
erklärt, für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei
nicht aus."
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob der Typ so dumm ist, oder ob er uns
für dumm verkaufen will.
1. Wenn die Mittel aktuell nicht ausreichen, dass die Polizei uns vor
den Terroristen beschützen kann, dann nimmt er es billigend in
Kauf, dass die gesamte Bevölkerung in Gefahr ist.
Dies würde aufs gröbste seinen Amtseid verletzen. Nach einer solchen
Aussage sollte er sofort zurück treten oder zurückgetreten werden.
2. Will er die Polizei nicht ausstatten, damit ein möglicher
Terroranschlag erfolgreich ist?
3. Er hat einfach nicht verstanden, was die aufgaben der Bundeswehr
und die Aufgaben der Polizei ist. Und wenn er das nicht verstanden
hat, dann ist er als Politiker in einer Führenden Position
untragbar.
Was Friedrich wirklich möchte erfährt man weiter unten. Er will in
Wirklichkeit eine Verfassungsänderung. Da drängt sich der Gedanken
auf, dass bei einer solchen Verfassungsänderung gleich noch paar
andere Änderung einfließen lassen kann, die das regieren einfacher
machen können.
Die Politik sollte erstmal die Finger von der Verfassung lassen. In
den letzten Jahren wurde mehr Gesetze durch das
Bundesverfassungsgericht gekippt, als in der Vergangenheit. Dahinter
steckt natürlich System, die Politik versucht hier zu testen, wie weit
sie wirklich gehen kann. Und das geben die Politiker auch offen
zu. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung sagen sie, jetzt da
sie wissen wie weit sie gehen können, können sie ein neues Gesetz
machen.
Die Neuste Methode ist, dass Gesetze erstmal auf Zeit eingeführt
werden. Das ist natürlich sehr praktisch. Die Scheiden dann die Rechte
der Bürger ein, aber die Regierung kann sagen, keine Sorge, die
Gesetze sind doch nur Befristet. Ja, falsch. Nur weil sie befristet
sind, heißt nicht, dass sie nicht Verfassungswidrig sein können.
Und die Anti-Terrorgesetze, die von Schili unter Rot-Grün eingeführt
wurden, werden jetzt wohl auch ohne einer echten Prüfung unterzogen zu
werden durchgewunken.
Footnotes:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764078,00.html
Bundeswehr auch im inneren eingesetzt werden sollte, wenn damit ein
Terroranschlag verhindert werden kann. Diese Woche ist es der aktuelle
(21.05.2011) Innenminister Friedrich, CDU.[1]
Ich zitiere hier mal nur ein Argument was er bringt: "Friedrich hatte
erklärt, für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei
nicht aus."
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob der Typ so dumm ist, oder ob er uns
für dumm verkaufen will.
1. Wenn die Mittel aktuell nicht ausreichen, dass die Polizei uns vor
den Terroristen beschützen kann, dann nimmt er es billigend in
Kauf, dass die gesamte Bevölkerung in Gefahr ist.
Dies würde aufs gröbste seinen Amtseid verletzen. Nach einer solchen
Aussage sollte er sofort zurück treten oder zurückgetreten werden.
2. Will er die Polizei nicht ausstatten, damit ein möglicher
Terroranschlag erfolgreich ist?
3. Er hat einfach nicht verstanden, was die aufgaben der Bundeswehr
und die Aufgaben der Polizei ist. Und wenn er das nicht verstanden
hat, dann ist er als Politiker in einer Führenden Position
untragbar.
Was Friedrich wirklich möchte erfährt man weiter unten. Er will in
Wirklichkeit eine Verfassungsänderung. Da drängt sich der Gedanken
auf, dass bei einer solchen Verfassungsänderung gleich noch paar
andere Änderung einfließen lassen kann, die das regieren einfacher
machen können.
Die Politik sollte erstmal die Finger von der Verfassung lassen. In
den letzten Jahren wurde mehr Gesetze durch das
Bundesverfassungsgericht gekippt, als in der Vergangenheit. Dahinter
steckt natürlich System, die Politik versucht hier zu testen, wie weit
sie wirklich gehen kann. Und das geben die Politiker auch offen
zu. Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung sagen sie, jetzt da
sie wissen wie weit sie gehen können, können sie ein neues Gesetz
machen.
Die Neuste Methode ist, dass Gesetze erstmal auf Zeit eingeführt
werden. Das ist natürlich sehr praktisch. Die Scheiden dann die Rechte
der Bürger ein, aber die Regierung kann sagen, keine Sorge, die
Gesetze sind doch nur Befristet. Ja, falsch. Nur weil sie befristet
sind, heißt nicht, dass sie nicht Verfassungswidrig sein können.
Und die Anti-Terrorgesetze, die von Schili unter Rot-Grün eingeführt
wurden, werden jetzt wohl auch ohne einer echten Prüfung unterzogen zu
werden durchgewunken.
Footnotes:
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764078,00.html
Wednesday, May 18, 2011
Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Unser Verteidigungsminister hat heute durchklingen lassen, wie die
Bundeswehr zukünftig ausgerichtet werden soll.
Dabei fällt auf, dass die Soldaten die für ein ständigen Aufenthalt im
Ausland vorgesehen sind, von 7.000 auf 10.000 Soldaten erhöht wird.
Die Argumentation ist dabei immer die gleiche, wir sind durch unsere
Bündnispartner dazu angehalten uns an Einsätzen zu beteiligen. Dabei
sollte man jedoch eins nicht aus dem Auge verlieren: Das Grundgesetz.
Zwei Hauptpunkte stechen hier raus.
1) Die Streitkräfte werden nur zur Verteidigung aufgestellt
2) Die Stärke und Grundzüge wird durch den Haushaltsplan festgelegt
Ist der Verteidigungsminister überhaupt berechtigt mit der Anzahl der
Soldaten zu spielen? Das Haushaltsrecht liegt ausschließlich beim
Bundestag. Die Bundesregierung versucht hier wieder Ihre Kompetenzen
zu erweitern. Und schlimmer noch, die Bundesregierung versucht die
Bundeswehr mehr und mehr zu einer Armee nach Amerikanischen Vorbild zu
formen.
Was das Grundgesetz vorschreibt scheint niemanden zu
interessieren. Das zeigt auch mal wieder wie zahnlos die Opposition im
Bundestag ist. Sie versteht noch nicht einmal, dass es eigentlich die
ihre Aufgabe wäre dem Verteidigungsminister vorzuschreiben wie groß
die Armee zu sein hat.
Nicht ohne Grund steht das so im Grundgesetz, wir alle wissen was
passieren kann, wenn nur wenige über die Ausrichtung und den Auftrag
einer Armee bestimmen. Der Bundestag wurde hier als Kontrollinstanz
eingerichtet. Aber nach 60 Jahren kann man schnell mal die
eigentlichen Aufgaben vergessen.
Bundeswehr zukünftig ausgerichtet werden soll.
Dabei fällt auf, dass die Soldaten die für ein ständigen Aufenthalt im
Ausland vorgesehen sind, von 7.000 auf 10.000 Soldaten erhöht wird.
Die Argumentation ist dabei immer die gleiche, wir sind durch unsere
Bündnispartner dazu angehalten uns an Einsätzen zu beteiligen. Dabei
sollte man jedoch eins nicht aus dem Auge verlieren: Das Grundgesetz.
Artikel 87a (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung
auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation
müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
Zwei Hauptpunkte stechen hier raus.
1) Die Streitkräfte werden nur zur Verteidigung aufgestellt
2) Die Stärke und Grundzüge wird durch den Haushaltsplan festgelegt
Ist der Verteidigungsminister überhaupt berechtigt mit der Anzahl der
Soldaten zu spielen? Das Haushaltsrecht liegt ausschließlich beim
Bundestag. Die Bundesregierung versucht hier wieder Ihre Kompetenzen
zu erweitern. Und schlimmer noch, die Bundesregierung versucht die
Bundeswehr mehr und mehr zu einer Armee nach Amerikanischen Vorbild zu
formen.
Was das Grundgesetz vorschreibt scheint niemanden zu
interessieren. Das zeigt auch mal wieder wie zahnlos die Opposition im
Bundestag ist. Sie versteht noch nicht einmal, dass es eigentlich die
ihre Aufgabe wäre dem Verteidigungsminister vorzuschreiben wie groß
die Armee zu sein hat.
Nicht ohne Grund steht das so im Grundgesetz, wir alle wissen was
passieren kann, wenn nur wenige über die Ausrichtung und den Auftrag
einer Armee bestimmen. Der Bundestag wurde hier als Kontrollinstanz
eingerichtet. Aber nach 60 Jahren kann man schnell mal die
eigentlichen Aufgaben vergessen.
Warum Open Source wichtig ist
Zugegeben der Begriff Open Source ist sehr abstrakt und man denkt
sofort immer an Software und Betriebssysteme. Und warum sollte man
sich darum kümmern, wenn das Betriebssystem meist sowieso mit dem
Computer mitgeliefert wird?
Darauf könnte ich jetzt was erzählen, mach ich aber nicht. Heute geht
es mir um Open Source wo man es vielleicht nicht vermutet: Karten.
Jeder kennt Google Maps, Bing Maps oder Yahoo Maps. Daraus ist schon
erkenntlich, dass jede Suchmaschine eine eigene Kartenapplikation
hat. Die Tage, als man noch Mapquest benutzt hat sind vergessen. Aber
zurück zum Thema, Open Source für Karten gibt es auch:
Openstreetmap.org
Warum das Sinnvoll ist zeigen die beiden Links:
http://www.openstreetmap.org/?lat=38.96&lon=125.51&zoom=7&layers=M
http://maps.google.com/?ie=UTF8&ll=39.749434,127.595215&spn=4.696025,8.195801&z=7
Sie verlinken auf Nordkorea. Und wie man sieht, hat Openstreetmap
wenigstens schonmal angefangen Straßen und Städte einzuzeichen. Bei
Google Maps ist Nordkorea nur ein weißer Fleck.
Die logische Frage darauf ist, wieso sollte mich Nordkorea
interessieren, da komm ich eh nie hin. Das ist richtig, aber dieses
Beispiel zeigt ganz klar, dass wenn Firmen an einer Sache kein Geld
verdienen können, werden sie es auch nicht unterstützen. Oder sie
werden den Support einstellen, wenn es sich nicht mehr lohnt.
Dieses Beispiel zeigt auch, dass es sinnvoll sein kann, dass der
Benutzer in ein Projekt einbringen kann.
Firmen kaufen meist Datenbestände auf und pflegen sie in ihre
Datenbanken ein. Es ist unmöglich zu
überprüfen, ob diese Daten aktuell sind oder überhaupt stimmen. Und
für Städte in denen viel gebaut wird, kann ein kommerzieller Dienst
nicht hinterher kommen.
Und das beste für Openstreetmap muss man nichtmal programmieren
können oder Programme installieren, man kann alles im Browser
machen. Es hat mich 10 Minuten gekostet eine kleine Seitenstraße für
Fußgänger und Fahrradfahrer einzufügen.
sofort immer an Software und Betriebssysteme. Und warum sollte man
sich darum kümmern, wenn das Betriebssystem meist sowieso mit dem
Computer mitgeliefert wird?
Darauf könnte ich jetzt was erzählen, mach ich aber nicht. Heute geht
es mir um Open Source wo man es vielleicht nicht vermutet: Karten.
Jeder kennt Google Maps, Bing Maps oder Yahoo Maps. Daraus ist schon
erkenntlich, dass jede Suchmaschine eine eigene Kartenapplikation
hat. Die Tage, als man noch Mapquest benutzt hat sind vergessen. Aber
zurück zum Thema, Open Source für Karten gibt es auch:
Openstreetmap.org
Warum das Sinnvoll ist zeigen die beiden Links:
http://www.openstreetmap.org/?lat=38.96&lon=125.51&zoom=7&layers=M
http://maps.google.com/?ie=UTF8&ll=39.749434,127.595215&spn=4.696025,8.195801&z=7
Sie verlinken auf Nordkorea. Und wie man sieht, hat Openstreetmap
wenigstens schonmal angefangen Straßen und Städte einzuzeichen. Bei
Google Maps ist Nordkorea nur ein weißer Fleck.
Die logische Frage darauf ist, wieso sollte mich Nordkorea
interessieren, da komm ich eh nie hin. Das ist richtig, aber dieses
Beispiel zeigt ganz klar, dass wenn Firmen an einer Sache kein Geld
verdienen können, werden sie es auch nicht unterstützen. Oder sie
werden den Support einstellen, wenn es sich nicht mehr lohnt.
Dieses Beispiel zeigt auch, dass es sinnvoll sein kann, dass der
Benutzer in ein Projekt einbringen kann.
Firmen kaufen meist Datenbestände auf und pflegen sie in ihre
Datenbanken ein. Es ist unmöglich zu
überprüfen, ob diese Daten aktuell sind oder überhaupt stimmen. Und
für Städte in denen viel gebaut wird, kann ein kommerzieller Dienst
nicht hinterher kommen.
Und das beste für Openstreetmap muss man nichtmal programmieren
können oder Programme installieren, man kann alles im Browser
machen. Es hat mich 10 Minuten gekostet eine kleine Seitenstraße für
Fußgänger und Fahrradfahrer einzufügen.
Tuesday, May 10, 2011
Regierungsposten
Gerade lief es über die Ticker, Frau Homburger wurde von den
Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion erfolgreich gemobbt und in die
zweite Reihe verbannt. Gut das einzige was von ihr in Erinnerung
bleibt, ist ihre Stimme, was sie sagt lohnt sich nicht zu merken,
da es aus dem Rolodex von Ihrem Schreibtisch kommt. Und ja, dieser
Rolodex steht auf jedem Schreibtisch von FDP Leuten.
Interessant ist aber, dass Rösler die Notbremse gezogen hat. Nein,
nicht um die FDP zu retten, sondern um sich zu retten. Im Oktober soll
die neue Gesundheitskarte eingeführt werden. Und die Pläne diese
einzuführen, sind nichtmal das Papier wert auf dem sie gedruckt
sind, um es diplomatisch auszudrücken.
Sein Nachfolger kann jetzt natürlich einfach das bisschen strecken und
versuchen zu retten, aber Daniel Bahr ist eben auch kein de Maizière
der in der Verwaltung so viel Erfahrung und so treu ergeben ist, dass
er jedes Projekt abwickeln könnte.
Beim Posten für das Bundesministerium für Wirtschaft kann man auch
nichts falsch machen. Man schüttelt Hände, geht auf
Lobbyveranstaltungen und guckt in Kameras. Wenn die Wirtschaft läuft,
dann läuft sie von alleine und wenn es nicht läuft, dann sind immer
andere Schuld, aber nicht der Minister. Das wußte auch schon Ludwig
Ehrhard.
Vorteil für Bahr ist, dass er seit 2009 schon im Bundesministerium für
Gesundheit herumlungert. Das er da arbeitet habe ich auch erst diese
Woche erfahren, er hat wirklich alles gegeben, auf keinen Fall damit
in Verbindung gebracht zu werden. Jedes Interview das er gegeben hat,
wurde mit der nordrhein-westfälischen FDP verbunden. Kein Wort, dass
er eigentlich vom Staat bezahlt wird um Regierungsarbeit zu leisten!
Wahrscheinlich war das auch wieder nur eine versteckte
Parteienfinanzierung, ist aber auch praktisch, wenn ein Angestellter
nicht bezahlt werden muss, er aber dennoch freie Hand für den Job
hat. Wer würde da nicht nein sagen?
Aber keine Sorge, die Reise nach Jerusalem ist für die FDP noch nicht
zu ende, das ist nämlich noch nicht das letzte Aufgebot der
FDP. Es wird zwar gesagt, dass die Jungen das richten sollen. Aber
Brüderle wird wohl noch alte Seilschaften reaktivieren und eine FDP
Volkssturm Truppe aufstellen und sie Welle für Welle ins verderben
schicken.
Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion erfolgreich gemobbt und in die
zweite Reihe verbannt. Gut das einzige was von ihr in Erinnerung
bleibt, ist ihre Stimme, was sie sagt lohnt sich nicht zu merken,
da es aus dem Rolodex von Ihrem Schreibtisch kommt. Und ja, dieser
Rolodex steht auf jedem Schreibtisch von FDP Leuten.
Interessant ist aber, dass Rösler die Notbremse gezogen hat. Nein,
nicht um die FDP zu retten, sondern um sich zu retten. Im Oktober soll
die neue Gesundheitskarte eingeführt werden. Und die Pläne diese
einzuführen, sind nichtmal das Papier wert auf dem sie gedruckt
sind, um es diplomatisch auszudrücken.
Sein Nachfolger kann jetzt natürlich einfach das bisschen strecken und
versuchen zu retten, aber Daniel Bahr ist eben auch kein de Maizière
der in der Verwaltung so viel Erfahrung und so treu ergeben ist, dass
er jedes Projekt abwickeln könnte.
Beim Posten für das Bundesministerium für Wirtschaft kann man auch
nichts falsch machen. Man schüttelt Hände, geht auf
Lobbyveranstaltungen und guckt in Kameras. Wenn die Wirtschaft läuft,
dann läuft sie von alleine und wenn es nicht läuft, dann sind immer
andere Schuld, aber nicht der Minister. Das wußte auch schon Ludwig
Ehrhard.
Vorteil für Bahr ist, dass er seit 2009 schon im Bundesministerium für
Gesundheit herumlungert. Das er da arbeitet habe ich auch erst diese
Woche erfahren, er hat wirklich alles gegeben, auf keinen Fall damit
in Verbindung gebracht zu werden. Jedes Interview das er gegeben hat,
wurde mit der nordrhein-westfälischen FDP verbunden. Kein Wort, dass
er eigentlich vom Staat bezahlt wird um Regierungsarbeit zu leisten!
Wahrscheinlich war das auch wieder nur eine versteckte
Parteienfinanzierung, ist aber auch praktisch, wenn ein Angestellter
nicht bezahlt werden muss, er aber dennoch freie Hand für den Job
hat. Wer würde da nicht nein sagen?
Aber keine Sorge, die Reise nach Jerusalem ist für die FDP noch nicht
zu ende, das ist nämlich noch nicht das letzte Aufgebot der
FDP. Es wird zwar gesagt, dass die Jungen das richten sollen. Aber
Brüderle wird wohl noch alte Seilschaften reaktivieren und eine FDP
Volkssturm Truppe aufstellen und sie Welle für Welle ins verderben
schicken.
Thursday, May 5, 2011
Gewaltenteilung
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Sicherungsverwahrung
geurteilt und stellt die gesamten Regelungen auf den Prüfstand.
Ein Gutes Urteil wie ich finde, es stärkt die Rechte des
verurteilten und es zwingt den Staat sich mit dem Verurteilten
auseinander zu setzen, anstatt ihn für immer weg zu sperren.
Aber was kommt ein Tag später? Richtig, der Kommentar [1] des Vorsitzenden
des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).
Er kritisiert, dass das Urteil viel Arbeit für den Gesetzgeber
bedeutet. An der Stelle musste ich kurz aufhören zu lesen, weil mir
die Tränen kamen und ich so traurig war, dass die Politiker so viel
arbeiten müssen. Aber mal im Ernst, ich glaub es schlägt 13. Der
Oberste Gerichthof beanstandet ein Gesetz, da es rechtswidrig ist und
Herr Bosbach kommt mit dem Argument, dass es zu viel Arbeit ist was zu
ändern? Wenn es soviel Arbeit sein sollte, dann sollten die
Abgeordneten ihre Pflichten in diversen Aufsichtsräten niederlegen und
es unterlassen für eine fünfstellige Salär irgendwelche Vorträge zu
halten.
Als ich mich dann wieder gesammelt hab, hab ich dann weiter gelesen
und dann hat sich auch noch der Chef der Gewerkschaft der Polizei zu
Wort gemeldet. Und auch er findetet, dass es zu viel Arbeit für die
Beamten ist.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Polizei ist
die Exekutive in unserem Staat und die schließt sich jetzt zusammen
mit der Legislative und machen Stimmung gegen die Judikative.
Ist denen noch nicht aufgefallen, dass das mit Absicht so gewählt
wurde, dass sich die alle eigentlich auf die Finger schauen sollen.
Es macht nur wieder eins deutlich. Die Politik versucht Schritt für
Schritt die Gerichte zu entmachten und zum Handlanger der Politik zu
machen, damit das Regieren einfacher wird. Wie die Politik es bei der
Polizei schon geschafft hat kann man bereits sehen. Die Polizei ist
bereits ein Handlanger der Politik und ist sich auch nicht zu Schade
die Polizei für Ihre Politik zu missbrauchen.
Die Gewaltenteilung nach Artikel 20 im Grundgesetz ist durch das
dilettantische rumgepfusche der Politiker in Deutschland in akuter
Gefahr!
Footnotes:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/richterschelte-nach-urteil-zur-sicherungsverwahrung/4136444.html
geurteilt und stellt die gesamten Regelungen auf den Prüfstand.
Ein Gutes Urteil wie ich finde, es stärkt die Rechte des
verurteilten und es zwingt den Staat sich mit dem Verurteilten
auseinander zu setzen, anstatt ihn für immer weg zu sperren.
Aber was kommt ein Tag später? Richtig, der Kommentar [1] des Vorsitzenden
des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).
Er kritisiert, dass das Urteil viel Arbeit für den Gesetzgeber
bedeutet. An der Stelle musste ich kurz aufhören zu lesen, weil mir
die Tränen kamen und ich so traurig war, dass die Politiker so viel
arbeiten müssen. Aber mal im Ernst, ich glaub es schlägt 13. Der
Oberste Gerichthof beanstandet ein Gesetz, da es rechtswidrig ist und
Herr Bosbach kommt mit dem Argument, dass es zu viel Arbeit ist was zu
ändern? Wenn es soviel Arbeit sein sollte, dann sollten die
Abgeordneten ihre Pflichten in diversen Aufsichtsräten niederlegen und
es unterlassen für eine fünfstellige Salär irgendwelche Vorträge zu
halten.
Als ich mich dann wieder gesammelt hab, hab ich dann weiter gelesen
und dann hat sich auch noch der Chef der Gewerkschaft der Polizei zu
Wort gemeldet. Und auch er findetet, dass es zu viel Arbeit für die
Beamten ist.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Polizei ist
die Exekutive in unserem Staat und die schließt sich jetzt zusammen
mit der Legislative und machen Stimmung gegen die Judikative.
Ist denen noch nicht aufgefallen, dass das mit Absicht so gewählt
wurde, dass sich die alle eigentlich auf die Finger schauen sollen.
Es macht nur wieder eins deutlich. Die Politik versucht Schritt für
Schritt die Gerichte zu entmachten und zum Handlanger der Politik zu
machen, damit das Regieren einfacher wird. Wie die Politik es bei der
Polizei schon geschafft hat kann man bereits sehen. Die Polizei ist
bereits ein Handlanger der Politik und ist sich auch nicht zu Schade
die Polizei für Ihre Politik zu missbrauchen.
Die Gewaltenteilung nach Artikel 20 im Grundgesetz ist durch das
dilettantische rumgepfusche der Politiker in Deutschland in akuter
Gefahr!
Footnotes:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/richterschelte-nach-urteil-zur-sicherungsverwahrung/4136444.html
Monday, May 2, 2011
"unsere" christlichen Politiker
Politiker werden im Bundestag nicht müde zu erwähnen, dass sie den christlichen Werten folgen. Guckt euch dazu einfach mal die Protokole an. Aber jetzt wird ein Mensch getötet und das erste was der Kanzlerin einfällt zu sagen ist:
http://www.ftd.de/politik/international/:liveticker-zu-bin-ladens-tod-us-soldaten-hatten-toetungsauftrag/60046227.html
wow. toll! ich mach mir nicht viel aus den 10 Geboten. Aber ich weiß nicht wie unsere Kanzlerin eine gezielte Tötung eines Menschen mit diesen christlichen Werten vereinbaren will.
Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel auch vor der Presse zur Tötung Bin Ladens geäußert. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten", sagte sie. Entscheidend sei, dass von ihm als einem Drahtzieher des internationalen Terrorismus keine weitere Gefahr mehr ausgehe.
http://www.ftd.de/politik/international/:liveticker-zu-bin-ladens-tod-us-soldaten-hatten-toetungsauftrag/60046227.html
wow. toll! ich mach mir nicht viel aus den 10 Geboten. Aber ich weiß nicht wie unsere Kanzlerin eine gezielte Tötung eines Menschen mit diesen christlichen Werten vereinbaren will.
Monday, April 18, 2011
Finanzierung der Energiewende
Es sieht fast so aus, als würde die Bundesregierung es diesmal ernst
meinen. Als das letzte mal von Rot-Grün der Atomausstieg beschlossen
wurde, war der Termin so weit in die Zukunft geschoben worden, dass
sich darüber niemand Gedanken machen musste. Und das hat auch dann der
Opposition viel Angriffsfläche geboten.
Jetzt wird darüber diskutiert wie das Geld zusammenkommen soll. Und
gleicht heißt es, der Strom wird teurer. Eigentlich schwierig zu
glauben, denn wenn erstmal die Windräder und Solarkollektoren stehen,
dann benötigen sie nur noch Wartung und Verwaltung. Es ist wohl jedem
klar, dass nur das Aufstellen der Anlagen das Kostenproblem
ist. Andererseits kann man sich fast Sicher sein, dass der Strompreis
nicht sinken wird, wenn die Anlangen Rendite abwerfen.
Nur wie kann man jetzt verhindern, dass die Erneuerung der
Stromproduktion voll auf die Strompreise schlägt? Dies ist einerseits
wichtig, um finanzschwache in unserer Gesellschaft zu entlasten und
andererseits Produktionskosten nicht unnötig zu erhöhen.
Da drängt sich mir folgende Idee auf: Der Staat emittiert eine neue
Anleihe. Ok, hier ist jetzt noch nichts neues dran. Aber es geht
weiter. Für Ökostrom besteht eine Garantie für die Vergütung bei
Einspeisung in das Stromnetz. Bei Anlagen, die durch die Anleihen
errichtet werden, fällt dieses aus. Im Gegenzug gewährt der Staat dem
Erstzeichner der Anleihe Steuerfreiheit für diese Anleihe.
Die Steuerfreiheit für Erstzeichner würde Anleger dazu bewegen, die
Anleihe nicht als Spekulationsobjekt anzusehen und würde es
langfristig ausgleichen, dass die ersten Jahre diese Anleihe nur eine
kleine Rendite abwerfen. Durch den Verzicht auf ein Teil der Vergütung
aufgrund des Erneuerbarenenergiegesetz, würde der Strom für diese
Anlagen so behandelt werden wie Strom aus Kohle- oder
Atomkraftwerken. Eine weiter Preissteigerung würde dadurch gebremst
werden.
Könnte dieses Modell funktionieren? Ich denke Ja. In Deutschland
schläft sehr viel Geld auf Konten, oder es liegt im Ausland. Die
Stimmung in Deutschland geht im Moment dahin, dass viele bereit sind
für die Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu bezahlen. Und
langfristig gesehen würden diese Anleihen auch Gewinn abwerfen. Ein
weiter Vorteil wäre, dass die neuen Kraftwerke dann nicht in den
Händen von den großen vier Energiekonzernen wäre. Das kann sich
natürlich auch als Nachteil entwickeln, denn der Staat ist nicht immer
ein guter Geschäftsmann. Aber es ist nicht so, dass wir eine Wahl
haben. Entweder bezahlen wir es über die Stromrechnung oder eben
anders. Und ich bin der Meinung man sollte auch mal einen anderen Weg
probieren.
meinen. Als das letzte mal von Rot-Grün der Atomausstieg beschlossen
wurde, war der Termin so weit in die Zukunft geschoben worden, dass
sich darüber niemand Gedanken machen musste. Und das hat auch dann der
Opposition viel Angriffsfläche geboten.
Jetzt wird darüber diskutiert wie das Geld zusammenkommen soll. Und
gleicht heißt es, der Strom wird teurer. Eigentlich schwierig zu
glauben, denn wenn erstmal die Windräder und Solarkollektoren stehen,
dann benötigen sie nur noch Wartung und Verwaltung. Es ist wohl jedem
klar, dass nur das Aufstellen der Anlagen das Kostenproblem
ist. Andererseits kann man sich fast Sicher sein, dass der Strompreis
nicht sinken wird, wenn die Anlangen Rendite abwerfen.
Nur wie kann man jetzt verhindern, dass die Erneuerung der
Stromproduktion voll auf die Strompreise schlägt? Dies ist einerseits
wichtig, um finanzschwache in unserer Gesellschaft zu entlasten und
andererseits Produktionskosten nicht unnötig zu erhöhen.
Da drängt sich mir folgende Idee auf: Der Staat emittiert eine neue
Anleihe. Ok, hier ist jetzt noch nichts neues dran. Aber es geht
weiter. Für Ökostrom besteht eine Garantie für die Vergütung bei
Einspeisung in das Stromnetz. Bei Anlagen, die durch die Anleihen
errichtet werden, fällt dieses aus. Im Gegenzug gewährt der Staat dem
Erstzeichner der Anleihe Steuerfreiheit für diese Anleihe.
Die Steuerfreiheit für Erstzeichner würde Anleger dazu bewegen, die
Anleihe nicht als Spekulationsobjekt anzusehen und würde es
langfristig ausgleichen, dass die ersten Jahre diese Anleihe nur eine
kleine Rendite abwerfen. Durch den Verzicht auf ein Teil der Vergütung
aufgrund des Erneuerbarenenergiegesetz, würde der Strom für diese
Anlagen so behandelt werden wie Strom aus Kohle- oder
Atomkraftwerken. Eine weiter Preissteigerung würde dadurch gebremst
werden.
Könnte dieses Modell funktionieren? Ich denke Ja. In Deutschland
schläft sehr viel Geld auf Konten, oder es liegt im Ausland. Die
Stimmung in Deutschland geht im Moment dahin, dass viele bereit sind
für die Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu bezahlen. Und
langfristig gesehen würden diese Anleihen auch Gewinn abwerfen. Ein
weiter Vorteil wäre, dass die neuen Kraftwerke dann nicht in den
Händen von den großen vier Energiekonzernen wäre. Das kann sich
natürlich auch als Nachteil entwickeln, denn der Staat ist nicht immer
ein guter Geschäftsmann. Aber es ist nicht so, dass wir eine Wahl
haben. Entweder bezahlen wir es über die Stromrechnung oder eben
anders. Und ich bin der Meinung man sollte auch mal einen anderen Weg
probieren.
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