Krise der EU, Krise der Presse

Es wundert eigentlich nicht, wenn man an das EU-Parlament denkt nur an
dämliche Entscheidungen und Richtlinien denkt. Das liegt zum einen
daran, dass EU-Politiker sich nicht trauen richtige Politik zu
machen. Was dann zu Folge haben würde, dass nationale Parlamente es
umsetzen müssen. Bei diesen Umsetzungen wird durch die nationale
Parlamente immer negative PR für die Kollegen aus Brüssel gemacht. Man
denke hier an die Biokraftstoff, "wir wollten das nicht aber es kam aus
Brüssel", oder an die Vorratsdatenspeicherung, "wir müssen das Umsetzen
es kommt eben aus Brüssel".

Was dabei immer gerne Verschwiegen wird, ist das viel Lobbyarbeit
durch nationale Politik aber auch durch Firmen betrieben
wird. Dadurch, dass die Berichtserstattung nicht auf EU-Politiker
liegt, können sie relativ frei arbeiten. Das wäre eigentlich gut, aber
es fehlt hier auch ein Korrektiv. Selten gibt es ein Shitstorm gegen
Entscheidungen oder erst dann, wenn sie schon längst entschieden sind.

Aber es ist auch die Schuld der EU. Die Internetpräsenz der EU ist
eine Katastrophe. Als EU-Bürger findet man kaum Informationen. Und wo
keine Transparenz ist, ist auch keine echte Legitimation. Auch ist die
Arbeitsweise des Parlaments nicht effizient. Es macht keinen Sinn,
dass das Parlament in Straßburg ist, aber die Ausschüsse und
Fraktionen in Brüssel sind. Zwölfmal im Jahr ziehen die ganzen
Politiker mit ihrem Hofstaat nach Straßburg und unterhalten sich.

Auffällig ist auch immer wieder, dass es häufiger zu Bestechungen bei
EU-Politikern kommt. Das ist natürlich damit begründet, dass diese
Leute wegen fehlen der Presse weniger vorsichtig sein müssen, aber es
liegt auch daran, dass teilweise das EU-Parlament als Halde für
Politiker benutzt wird.  Man denkt nur an Günther Öttinger. Er war
vorher Ministerpräsident und wurde dann als EU-Kommissar entsandt. Es
fällt sehr schwer dieser Person beim Reden zuzuhören, die Sprache in
der er redet spielt keine Rolle. Er ist rhetorisch und inhaltlich kein
begabter Redner. Er ist vielleicht ein guter Regionalpolitiker, aber
in der neuen Position als Aushängeschild der Politik eine
Fehlbesetzung. Politiker wollen auch gerne in die Presse und ihr
Gesicht in Zeitungen sehen. Die geschickten Politiker wissen auch ganz
genau, wenn sie nach Brüssel gehen, dann verschwinden sie aus der
Presse. Ihre Lebensaufgabe die Welt zu verändern sehen sie dann insich
zusammenbrechen.

Warum haben wir also eine politische Krise in der EU? Das läßt sich
wohl ganz klar sagen, wegen des Versagens der Presse. Wenn die Presse
den EU-Politikern mehr auf die Finger schauen würde und jeden
Politiker nach Fehlverhalten medial hinrichten würden. Dann würde die
Qualität der politischen Entscheidungen sukzessiv verbessern.