Peanuts bei der Deutschen Bank

Erst kommt es am 19.12.2012 zu einer Hausdurchsuchung bei der
Deutschen Bank durch die Staatsanwaltschaft mit der Begründung auf
Steuerhinterziehung. Und dann ruft einer der Co-Chefs der Deutschen
Bank, Jürgen Fitschen, beim hessischen Ministerpräsidenten an und
beschwert sich.

Bis hier alles schwammig und nebelig genug. Erstmal ist eins
festzuhalten: Jürgen Fitschen und Anshu Jain wussten ganz genau welche
illegalen Geschäfte mit dem Emissionshandel laufen. Jain war zu der
Zeit der Chef der Investmentsparte in England. Er kannte und kennt
also ganz genau, wie da Geld ergaunert wird. Und Fitschen kann in der
Deutschen Bank eh niemand leiden. Er hat den Posten nur übergangsweise
bekommen und weil er genug weiß. Ja, auch in großen Firmen läuft es
wie in der billigsten Soap.

Aber warum konnte Fitschen es umgehen, dass sein Privathaus
durchsucht wurde? [1] Wenn ein kleiner Drogendealer geschnappt wird, dann
ist eine Hausdurchsuchung nur reine Formsache. Angeblich hat er volle
Unterstützung zugesichert. Ja, das wird der Grund gewesen sein,
andere sind eben doch gleicher. Da lief wohl schonwieder ein Deal mit
der Politik. War das vielleicht der eigentliche Grund des Anrufs beim
Ministerpräsidenten? Im Endeffekt hätten nämlich beide das bekommen
was sie wollten, Fitschen kann zu hause Beweise vernichten und Volker
Bouffier (CDU) steht als Law and Order Mann da, weil er angeblich
keinen Einfluss auf die Untersuchung genommen hat.

Eins sollte jedem klar sein, Fitschen hat zu hause Berge von Akten
liegen. Und das aus einem einfachen Grund, die Deutsche Bank ist ein
weltweit operierendes Unternehmen und die Entscheidungsträger werden
im Durchschnitt einen 16 Stunden Tag haben. Wer also denkt, dass die
Leute im Management um 17 Uhr das Licht ausmachen, nach Hause fahren
und sich aufs Sofa knallen, der liegt wohl mit seiner Einschätzung
etwas falsch.

Wir werden wohl nie erfahren, was genau zwischen den beiden Personen
liefen. Wenn die beiden mal vor einem Untersuchungsausschuss geladen
werden, dann wird sich wieder die hochansteckende Amtsdemenz melden.

Aber was läuft da wirklich zwischen Politik und den Banken. Auffällig
ist wirklich, dass alle eine sehr enge Hassliebe pflegen. Die
Krönung, im wahrsten Sinne des Wortes, war die Gebutstagsfete für
Herrn Ackermann im Kanzleramt. Für die bis heute keine wirkliche
Begründung geliefert wurde und es wird auch keine mehr kommen.

Ein Hinweis der gestern im Deutschlandradio zu finden war, war dieser
Bericht [2] von Michael Braun. Da will ich nur mal den ersten Absatz
zitieren:

Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das
wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf
Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere
Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt. Die Privatbank
Sal. Oppenheim über den staatlichen Rettungsfonds Soffin zu
stabilisieren, habe sich die Regierung nicht getraut. Die "Bank der
Reichen" mit Steuergeld zu retten, wäre wohl kaum vermittelbar
gewesen. Also sei die Deutsche Bank gedrängt worden, Sal. Oppenheim zu
übernehmen. 

Was da an der Oberfläche zu sehen ist, ist wirklich eine Sternstunde
der Markwirtschaft. Wir haben auf der einen Seite Politiker, die
lieber ein Pakt mit dem Teufel eingehen, als ihre Arbeit zu machen und
das Bankensystem zu restrukturieren. Und auf der anderen Seite Banker,
die sich jeden Gefallen bezahlen lassen. Eins darf man nicht
vergessen, die Banken sind zu 100% vom Staat abhängig. Nur die
Politiker scheinen das meist zu vergessen, oder sie vergessen es dann,
wenn sie ihren persönlichen Vorteil aus diesem Fakt gezogen haben. Wie
ist es sonst zu erklären, dass Franz Josef Strauß angeblich 300
Millionen Mark vererbt haben soll? Durch harte Arbeit wohl kaum.

Ich würde gern ein Quelllink auf eine seriöse Nachrichtenseite setzen,
aber wie durch ein Zufall weiß Google zwar noch von diesem Ergebnis, aber
auf den Seiten sind die Inhalte verschwunden. So kann man in der
heutigen Zeit auch Geschichtsschreibung beeinflussen. Denn wenn der
Crawler wieder über die Seiten läuft, fällt es aus dem Index. Und der
Wikipedia Quelllink führt auch ins leere. Dann wird bald jemand
kommen und sagen, wenn es nicht verlinkt werden kann, ist es auch
nicht passiert.

Footnotes:
[1]  http://www.welt.de/wirtschaft/article112058231/Fitschen-entging-Razzia-in-Privathaus-wohl-nur-knapp.html

[2]  http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/1953017/

NPD Verbotsverfahren

Gestern haben sich die Bundesländer für ein NPD Verbotsverfahren
ausgesprochen. Wird es zum Erfolg führen? Ich denke nein.

Warum? Nunja, angeblich stammt das Material aus öffentlichen Quellen
und nicht von V-Leuten. Und das können die Innenminister so deutlich
sagen? Die Minister konnten noch nichteinmal die Aktenschredder
stoppen als es wichtig war. Und was passiert, wenn eine NPD
Führungsperson behauptet er ist ein V-Mann und der Verfassungsschutz
entgegnet, das stimmt nicht, sie haben keine Akten über ihn? Kann der
Verfassungsschutz überzeugend darlegen jemand hat nicht für ihn
gearbeitet, wenn sie keine Akten über ihn haben? Das wird das
Bundesverfassungsgericht nicht als Beweis ansehen. Vor Gericht stehen
dann zwei Personen, von der keiner glaubwürdig ist. Und dann wird die
Entscheidung für die NPD ausfallen.

Und was heißt die V-Leute wurden abgeschaltet? Das kann auf der
anderen Seite auch bedeuten, dass ehemalige V-Leute noch immer in
einflussreichen Positionen in der Partei sitzen. Sie haben das extra
Geld vom Staat benutzt, um die Strukturen der Partei zu stärken. Auch
das wird das Bundesverfassungsgericht so nicht durchgehen lassen. Da
müssten die Leute wirklich schon sehr lange aus diesen Kreisen raus
sein. Und dann müsste der Verfassungsschutz auch Listen mit ehemaligen
V-Leuten vorlegen und richtig, die NPD-Anwälte werden (wenn sie nicht
auf den Kopf gefallen sind) die These in den Raum stellen, dass die
Liste mit ehemaligen nicht der Wahrheit entsprechen muss und durch
Vernichtung von Akten ausgedünnt wurde.

Die schlampige Amtsführung der Landesämter für Verfassungsschutz wird
den Ländern bei diesen Verfahren um die Ohren fliegen. Der
NSU-Untersuchungsausschuss hat genau dies in fast jeder
Pressekonferenz extra betont. Ein Abstreiten ist unmöglich. Und wenn
es einen Abschlussbericht gibt, dann wird das auch drin stehen.

Und dann stört mich noch eine weitere Sache. Es wird von den Ministern
behauptet die Partei muss verboten werden, weil sie die Demokratie
abschaffen will. Und das ist strafbar? Entscheidet in einer Demokratie
nicht das Volk in welcher Gesellschaftsform sie leben wollen? Und
wenn eine Partei eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung
zusammenbekommt, dann ist es doch einfach nur die Anwendung des
geltenden Rechts. In Deutschland gibt es auch eine Partei die möchte
die Monarchie in Deutschland wieder einführen, muss diese Partei
jetzt auch verboten werden?

Fakt bleibt, die NPD ist in meinen Augen eine abstoßende Partei. Ihre
Ziele und Ideale teile ich nicht im geringsten. Aber die
"christlichen" Werte der CDU finde ich auch abstoßend und wenn ich
das Parteiprogramm der CDU lese, dann läuft es mir kalt den Rücken
runter. Und da sind es nicht unbedingt die Wörter die sie benutzen,
aber was zwischen den Zeilen steht finde ich abstoßend.

Was wird beim Gerichtsverfahren am Ende rausspringen? Wir werden
höchst richterlich festgestellt bekommen, dass der Verfassungsschutz
schlecht gearbeitet hat und seine Daten wertlos sind. Die NPD bekommt
gratis PR und das in allen Medien und über Wochen.

Wenn die Landesminister ihre Zeit und Geld lieber dafür verwenden
würden die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen, dann wäre
die Rendite um einiges besser als mit diesem aussichtslosen Verfahren.

Schleichende Enteignung

Kaum vergeht ein Tag an dem ein Medium egal ob Print oder Online nicht
mit dem Begriff der Inflation hantieren. Zugegeben es ist ein ernstes
Problem, aber es wird im Moment dazu genutzt dem Leser ordentlich
Angst zu machen. Wer möchte schon, dass sein Geld weniger Wert ist und
man hinterher mit weniger dasteht.

Um Inflation geht es hier jedoch nicht, aber um eine Enteignung, eine
die schlimmer als Inflation ist. Es geht um digitale Güter. Jeder
kennt sie mittlerweile, die Amazon Kindles, die Apple iPhones oder was
sonst noch gibt. Zugegeben es ist sehr praktisch eBooks oder Musik in
Sekunden schnelle gekauft und zu seiner Verfügung zu haben. Man kann
sie auf dem Gerät sooft nutzen wie man möchte und hat auch nicht mehr
das Platzproblem. Es hat auf dem ersten Blick eigentlich nur Vorteile.

Wenn da nicht das Problem mit der Digitalen Rechteverwaltung wäre. Es
ist dem Benutzer nicht gestattet das eBook oder die MP3 Datei
beliebig oft zu kopieren, oder überhaupt zu kopieren. Was viele nicht
wissen ist, sie kaufen nicht ein digitales Buch, sondern sie kaufen
die Erlaubnis ein digitales Buch zu lesen. Das ließt sich jetzt wie
juristische Erbsenzählerei, denn bei beiden Formen kann ich das Buch
lesen, aber ist es nicht. Ein Buch kann ich verkaufen, ein eBook
nicht. Und hier beginnt die schleichende Enteignung der Konzerne an
dem Kunden.

Der Zweitmarkt ist noch nie von den Konzernen gewollt gewesen, daran
verdienen sie nicht mehr. Und den haben sie jetzt mit ihren neuen
Geräten erfolgreich unterbunden. Bei einer Schallplatte oder CD ist
es ohne Probleme möglich sie zu verkaufen, sie haben einen Wert. Der
Wert wird zwar immer durch Angebot und Nachfrage bestimmt, aber es
gibt beides. Jemand der eine 30 Jahre alte Schallplatte besitzt, wird
sie je nach Zustand auch wieder verkaufen können, vielleicht sogar
noch mit Gewinn. Eine MP3 kann man im Moment nicht legal
weiterverkaufen. Sollte Apple seinen iTunes Store schließen, wird man
diese MP3s auch nie wieder runterladen können, wenn sie auf dem
Rechner mal gelöscht werden sollten. Das Geld, auch wenn es nur 0,99€
pro Song waren, sind weg.

Es wird hier eine Dienstleistung als Eigentumsersatz verkauft, ohne
das wirklich zu benennen. Ich kann nur jedem raten sich zweimal zu
überlegen, ob man ein Buch besitzen oder betrachten möchte.

Bundesamt für Verfassungschutz rekonstruiert die Akten

Sobald es um Speicherfrist von personenbezogenen Daten bei Ämtern
geht, gibt es immer eine Gruppe von Politikern die aufschreit und
sagt, es muss alles so lange wie möglich sein um Aufklärungsarbeit
leisten zu können. Zu einem gewissen Grad kann man diese Haltung
verstehen, man muss eben immer abwägen welches Gut wichtiger
ist. Schutz des Staats oder das Persönlichkeitsrecht.

10 Jahre ist die magische Zahl auf die man sich geeinigt hat, welche
wissenschaftliche Untersuchung dieser Zahl zu Grunde liegt konnte ich
nicht ermitteln. Nachdem schnell Akten geschreddert wurden als die
Aktion "Rennstieg" aufflog, wurde als Argument des leitenden Beamten
angeführt, dass es sich um personenbezogene Daten handelt und die
Speicherfrist schon lange abgelaufen war.

Jetzt legt der Verfassungschutz die angeblich vollständig
rekonstruierten Akten vor [1]. Das macht mich sehr stutzig. Entweder
ist das eine glatte Lüge. Oder mit personenbezogenen Daten wird in
Behörden schlampig umgegangen. Wie kann es denn sein, dass nach der
Sperrfrist die Daten aus anderen Akten in unter einer Woche
wiederhergestellt werden konnten. Ist das in "Sicherheits"behörden
üblich, dass die Akten so geführt werden, dass diese Daten jederzeit
wieder hergestellt werden können?

Sollte das wirklich der Fall sein, dann besteht auch hier ernsthafter
handlungsbedarf vom Bundesbeauftragten für Datenschutz. Ein Bürger
muss sich drauf verlassen können, dass der Staat sich an die Gesetze
hält. Im Grundgesetz heißt es Artikel 20 (3):

 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
 vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
 gebunden. [2]

Es besteht also überhaupt kein Spielraum für "Sicherheits"behörden die
Speicherfrist, in welcher Art und Weise, zu verlängern.

Aber der Inhalt der Akten wird sowieso nicht den Originalen
entsprechen.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz144.html
[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html

Stefan Mappus - Politiker der CDU

Um Stefan Mappus wird es ganzschön schnell einsam. Es ist schon eine
reife Leistung, dass sich die eigenen Leute in der Presse gegen ihn
positionieren [1]. Und es werden nicht irgendwelche Entscheidungen in
Frage gestellt, wie lokale Förderungen hier oder Bauprojekte
da. Sondern es geht hier ans Mark. Peter Hauk "teilt sein
Demokratieverständnis" nicht. Für ein Politiker ist das die Verbannung
aus dem Paradies.

Es ist schon interessant, wie Mappus dachte er könne wie ein König
regieren. Diese Verzerrung der Wahrnehmung ist schon einzigartig. Und
dann noch den EnBW Deal überhaupt mit einem alten Kumpel
durchzuziehen, da hätte eigentlich jeder machtbewußte Politiker die
Finger von lassen müssen. Aber Mappus hat sich da von anderen Sachen
leiten lassen. Was genau es war, wird er wohl nicht sagen. War es ein
Gefallen, war es eine Bringschuld oder war es Intelligenzdefizit? Er
wird es für sich behalten.

Mappus kann auch garnicht mehr zur Aufklärung beitragen, er muss jetzt
um seinen Ruf kämpfen und da wird er zu jedem Mittel greifen auch dem
der Geschichtsverzerrung. Es geht jetzt darum die Ereignisse so
darzustellen wie er sie gern gehabt hätte. Das ist eine ganz normale
Reaktion in solchen Fällen. Jedoch nur normal aus der Sicht des
Betroffenden, alle anderen die die Fakten haben und das Geschehen von
Außen betrachten, werden nur den Kopf schütteln.

Für Mappus selbst ist diese Art von Aufarbeitung eine
Katastrophe. Sein politisches Schaffen und wiedereinstieg ist für die
nächsten Jahre unmöglich. Und sollte das Land nachträglich
Schadensersatz bekommen, egal von wem, wird er auch nie wieder in der
Politik Fuß fassen. Jeder wird drauf achten, dass die Presse seinen
Namen mit den Namen Stefan Mappus in Verbindung bringt.

Und beruflich? Was bleibt ist z.b. die Selbstständigkeit. Firmen
nehmen nach der Aktion mit Wulff mehr und mehr Abstand zur Politik,
werden sich diese Zeitbombe nicht ins Unternehmen holen. Sie müssten
sich jeder Zeit peinliche Fragen gefallen lassen, die dann wohlmöglich
noch im Internet für die Ewigkeit gespeichert sind. Mappus könnte auch
noch die Möglichkeit nutzen bei einem Thinktank anzuheuern, bei dem
klar ist, welche Meinung sie vertreten und wer die Rechnung bezahlt.

Das verwerfliche an der ganzen Aktion sind aber die Parteifreunde, die
nichts gewusst haben wollen und jetzt ganz verwundert Abstand zu ihn
nehmen. Sie wussten ganz genau welche Persönlichkeit sich hinter Mappus
verbirgt. Die klaren Aussagen in der Presse bestätigen das, sie machen
nämlich genau das was Mappus auch gern machen
würde. Geschichtsverzerrung. Und wie bei Mappus ist das für einen
Außenstehenden eine peinliche Aktion. Es ist sehr durchschaubar was
hier abläuft. Es geht um das reinwaschen der Partei nach dem Motto,
ich hab nichts gewusst, ich hab nichts geahnt und wenn ich was gewusst
hätte, hätte ich sofort was gemacht. Das ist eben die typisch deutsche
Art und Weise mit unangenehmen Wahrheiten umzugehen. Das funktionierte
vor 67 Jahren und es wird deswegen wieder versucht.

Es ist also äußerst praktikabel für die CDU, dass Stefan Mappus sich
nicht wehrt oder wehren kann. Aber eins sollte den Teilzeitpolitikern
klar sein. Es wird wieder passieren. Ihre Struktur wird wieder einen
Mappus hervorbringen, Der das System geschickt für sich zu nutzen
weiß.

Footnotes:
[1]  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html

Manipulation des Libor Zinssatz

Das Hütchenspiel ist aufgeflogen und Barkleys hat sich erwischen
lassen [1]. Die Banken hatten eigentlich versucht ihr Image nach der
Bankenkrise wieder aufzubessern.

Die Medien und Politik ist an der Stelle interessant. Die letzten
Jahre und auch jetzt ist ihr handeln mehr nach dem Motto, den Banken
lieber nicht auf die Füße treten. Die Politik hat Angst sich es mit
den Banken zu verscherzen und was genau der Grund ist, warum die
Medien nicht gegen die Banken schießen, darüber kann man nur
spekulieren.

Fakt ist, die Banken haben ihre marktdominierende Position ausgenutzt,
um illegale Geschäfte zu praktizieren. Das ist eigentlich ein ganz
klaren Indiz dafür, dass das Bundeskartellamt einschreiten müsste. Auf
deren Website heißt es:

Das deutsche Recht enthält außerdem Verhaltensvorgaben für
Unternehmen, von denen andere Unternehmen abhängig sind. Verboten ist
danach insbesondere:

    - eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen (Artikel 102 AEUV
      (= Artikel 82 EG-vertrag alter Fassung), § 19 Abs. 1, Abs. 4 sowie
      § 29 GWB);
    - Lieferanten und Abnehmer zu behindern oder zu
      diskriminieren (§ 20 Abs. 1, Abs. 2 sowie Abs. 6 GWB); abhängige
      Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen aufzufordern (§ 20 Abs. 3
      GWB);
    - kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern (§ 20
      Abs. 4 GWB)

Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist allen Unternehmen
unter bestimmten Umständen verboten, andere Unternehmen zu
wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen (§ 21 Abs. 2
GWB). Verboten ist in diesem Zusammenhang auch der Aufruf zum Boykott,
wenn dies in der Absicht geschieht, bestimmte Unternehmen unbillig zu
beeinträchtigen (§ 21 Abs. 1 GWB). [2]

Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Großbanken eine Größe
erreicht haben, die für die Gesellschaft nicht mehr tragbar ist. Eine
Zerschlagung von unternehmen hört sich immer nach einem
kommunistischen Weltbild an, ist es aber nicht. In einer
Marktwirtschaft kann es der Lauf der Dinge sein, dass ein Unternehmen
eine Position im Markt bekommen, wo sie alles unter Kontrolle
haben. Das ist schlecht für die Kunden, für die Gesellschaft, aber
auch für das Unternehmen selber.

Ein großes marktbeherrschendes Unternehmen wird keine notwendigen
Reformen und Innovationen durchführen. Und Größe schützt nicht vor
versagen. Und wenn ein großes Unternernehmen versagt und pleite geht,
dann müsste der Staat eingreifen, wenn es eine Dienstleistung für die
Allgemeinheit von großer Bedeutung ist.

Das aktuelle Problem ist aber, dass die Banken noch gut Geld verdienen
und eine erfolgreiche Lobby haben damit das auch so bleibt. Und die
Politiker glauben ihren Argumenten und haben die Angst was falsch zu
machen.

Footnotes:
[1]  http://www.bbc.co.uk/news/business-18671255

[2]  http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/Missbrauchsaufsicht/missbrauchsaufsichtW3DnavidW2658.php

Verfassungsschutz und der Terror

Heute hat der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine
Entlassung erbeten und diese wurde ihn von Innenminister auch
genehmigt [1].

Natürlich wirft das alles mehr Fragen auf und lässt noch weitere
Fragen unbeantwortet. Dieser Mann leitet den Verfassungsschutz seit 12
Jahren und er beschäftigt Referatsleiter, die auf eigene Faust und
nicht im Interesse des Amts handeln? Sollte diese Geschichte stimmen,
dann kam Fromm seinen Pflichten als Leiter überhaupt nicht nach. Wieso
hat er die Arbeit seiner Angestellten nicht stichprobenartig
kontrolliert?  Konnten diese Leute 12 Jahre lang schalten und walten
wie sie wollten?  Ist das also gängige Praxis, dass die Angestellten
freie Hand haben?  Und funktioniert das Qualitätsmanagement nicht?

Und wo war die ganze Zeit der Datenschutzbeauftragte? Jede Behörde ist
verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn
personenbezogene Daten maschinell verarbeitet werden. Wurden die Daten
aus diesem Grund nicht in den Computer eingegeben?

Eins scheint jedoch klar abzuzeichnen, es ist anscheinend gängige
Praxis. Kein Referatsleiter wird auf einmal sein Verhaltensmuster
ändern und die Datenvernichtung anordnen.

Und was stand nun in diesen Akten? Ich persönlich gehe von dem
schlimmsten aus. Ich glaube der Verfassungsschutz wollte mit Geld die
NSU Leute ködern. Das Geld wurde angenommen und dann haben sie sich
vom Acker gemacht. Oder das Geld wurde einer Mittelsperson übergeben,
die dann was auch immer damit gemacht hat. Vielleicht haben die NSU
Leute auch vorgegeben sie sind Mittelsmänner und arbeiten anderen
zu. So sitzt man an der Quelle des Gelds und der Staat denkt man sucht
gemeinsam nach jemand anderen. Denn diese Personen haben sich nicht
öffentlich zu ihrer Tat bekannt.

Die ganze Diskussion wird wieder auf das alte Problem hinauslaufen,
wer kontrolliert die Geheimdienste. Klar ist, die Politik ist damit
überfordert. Die Schuldigen sind in dem Fall die letzten
Innenminister: Manfred Kanther, Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas
de Maizière und Hans-Peter Friedrich. Wobei ich nicht davon ausgehe,
das auch nur einer Schuld bei sich sieht.

Es gibt aber noch eine weitere Personengruppe von Schuldigen und das
sind die Leiter des Bundeskanzleramts. Sie leiten die Koordination der
Geheimdienste. Die Aufgabe fällt in den Bereich der Abteilung 6. Somit
muss sich auch Ronald Pofalla von der CDU peinliche Fragen gefallen
lassen, sowie auch Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Und bevor es alle vergessen auch der Militärische Abschirmdienst war
in die Operation eingebunden [2]. Damit erweitert sich der
Personenkreis der eigentlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
müsste auf: Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz Josef
Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und wieder Thomas de Maizière.

Wenn also die Aufklärung wirklich so gründlich erfolgen soll, wie von
allen Parteien zugesichert, dann dürfte es eine lange Veranstaltung
werden und viel Dreck nach oben spülen.

Aber keine Sorge, meine Glaskugel hat den Ausgang schon vorraus gesagt
und ich kann alle beruhigen: Es wird sich nichts ändern. Aber eins
möchte ich hier noch loswerden, durch die Vernichtung der Akten hat
sich die Beweislast in meinen Augen umgekehrt, der Verfassungsschutz
muss jetzt vor dem Untersuchungsausschuss nachweisen, dass er
unschuldig ist. Die Unschuldsvermutung, die ich jeder Person
selbstverständlich zubillige, haben sie durch diese Aktion verwirkt.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/fromm118.html

[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39628499_kw27_nsu/index.html

Too big to fail

Die HRE und die Commerzbank haben es deutlich gemacht. Die
Steuergelder die die Banken zu stützen sollten, wurden mit dem
Argument verteilt, dass diese Banken systemrelevant sind.

Systemrelevant, das ist wirklich ein sehr finales Wort. Das ist auch
der Grund, warum es benutzt wurde. Nur langsam sollte man sich die
Frage stellen, ob es für ein System sinnvoll ist ein singlepoint of
failure zu haben.

Wie wäre es in der Natur. Würde leben auf der Erde unmöglich werden,
wenn eine Tierarte ausstirbt? Nein, ganz sicher nicht. Es würde
vielleicht eine schwere Lücke reißen, aber auch die Natur ist nicht
statisch und ein sehr dynamisches Gebilde. Sie passt sich an und füllt
die Lücken. Wie sieht es aus, wenn ein Asteroid auf die Erde stürzt
und den Himmel durch die Staubwolke verdunkelt, würde das Leben
ausgelöscht. Auch hier ist wieder die Antwort nein. Es ist eine
Theorie, dass das schoneinmal passiert ist und die Erde wurde wieder
bevölkert, das Leben ging weiter. Auf dem Meeresboden gibt es
Lebensformen, die als Energiequelle warme Vulkane benutzen, diese sind
nicht vom Sonnenlicht abhängig. Es ist durchaus vorstellbar, dass vom
Meeresboden die Erde erneut besiedelt werden könnte. Nicht in kurzer
Zeit, aber das spielt sowieso keine Rolle.

Warum gönnt sich dann der Mensch ein System, wo angeblich ein Ausfall
alles zum erliegen bringt? Dafür gibt es wohl keine rationale
Erklärung. Es macht nur Sinn, um Monopole zu schaffen. Es ist sehr
bezeichnend, dass in den Jahren vor der Finanzkrise 2008 der Aufkauf
von Banken immer häufiger wurde. In Japan schlossen sich Banken
zusammen und bildeten die größte Bank der Welt, die Deutsche Bank war
auf großer Einkaufstour, in England wurde fleißig gekauft und in den
USA sowieso. Alles nur, damit die Banken besser aufgestellt sind und
im internationalen Vergleich nicht ins Hintertreffen geraten.

Das Risiko wurde wohl von allen falsch eingeschätzt, dafür kann man
wohl niemanden einen Vorwurf machen. Aber warum wird es jetzt weiter
zugelassen, dass es systemrelevante Banken gibt? War das nicht das
Problem?

Es hält sich die Meinung, dass man das Risiko streuen kann, wenn man
in vielen Gebieten aktiv ist. Objektiv stimmt das erstmal. Die
Gesamtwahrscheinlichkeit, dass ein Ereignis eintritt wird bei
unabhängigen Einzelwahrscheinlichkeiten multipliziert. Zum Beispiel,
ich verleihe Geld an meine Schwester und an meinen Bruder. Und meine
Schwester arbeitet bei der Sparkasse als Abteilungsleiterin also ist
die Wahrscheinlichkeit, dass ich das Geld wieder bekomme höher als von
meinen Bruder, der vielleicht auch bei der Sparkasse arbeitet aber nur
an der Kasse. Um Zahlen zu nennen, ich lege jetzt fest, dass die
Ausfallwahrscheinlichkeit bei meiner Schwester 0.2 und bei meinen
Bruder 0.4 wäre. Dann wäre die Wahrscheinlichkeit, dass ich garkein
Geld wiedersehe 0.4 * 0.2 = 0.08. Wow, 0.08 und dafür das beide eine
Zehnerpotenz höhere Wahrscheinlichkeit hatten. Das ist aber nur die
Wahrscheinlichkeit, dass die komplette Summe ausfällt. Die
Wahrscheinlichkeit, dass einer der beiden Ausfällt ist davon nicht
betroffen.

Aber halt, es gibt einen sehr wichtigen Aspekt. Man darf die
Wahrscheinlichkeiten nur multiplizieren, wenn die Ereignisse
unabhängig von einander sind. Aber was ist wenn die Sparkasse Pleite
geht? Dann sind beide betroffen, die Ereignisse sind nicht
unabhängig. In dem Fall addiert man die Wahrscheinlichkeiten, dass
heißt 0.4 + 0.2 = 0.6. Das sieht schon ganz anders aus.

Warum erzähl ich das? Na weil Risiken nicht immer von einander
unabhängig sind, wenn sich alles auf ein Monopolist reduziert. Die
Devise sollte hier dezentrale Strukturen sein. Und das gilt für jedes
Unternehmen. Die Staatengemeinschaft sollte sich hier überlegen, warum
man es weiter zulässt, dass die Banken dazu kaufen. Too big to fail
sollte nicht noch einmal zum Argument werden.

Rechtes Gedankengut in der Gesellschaft

Ich habe jetzt ein paar Wochen gewartet bis ich mich zu dem Thema rechte
Gewalt äußere. Ich werde auch nicht auf aktuelle Themen
eingehen. Darüber wird genug geschrieben und spekuliert. Wer einen
äußerst qualifizierten Gesprächspartner in Bezug auf Terrorismus sucht
kommt ohnehin nicht umher Kontakt mit Elmar Theveßen aufzunehmen.

Ich finde es jedoch mal wichtiger zu hinterfragen woher diese Haltung
kommt, oder wovon sie gestützt wird. Ersteinmal rechtes Gedankengut,
wo beginnt das. Beginnt das bei der Äußerung, dass eine Religion nicht
zu Deutschland gehört, wie es unser derzeitiger Innenminister von der
CSU bei seinem Amtsantritt verkündet hat? Oder beginnt es erst da,
wenn ein Ausländer verprügelt wird. Hat eine Person schon rechtes
Gedankengut verinnerlicht, wenn sie eine Wohnung zu vermieten hat, sie
aber Menschen mit anders klingenden Namen ab wimmelt?

Die Frage läßt sich nicht so einfach beantworten. Wie auch, seit
Jahren haben wir keine öffentlich geführten Diskussionen zu dem
Thema. Und wenn das Thema erinnert der Diskussionstil an
Mittelalterliche Rhetorik.

Leute die das Gefühl haben, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze
wegnehmen oder der potentielle Partner mit einer anderen Person
durchbrennt, werden seit Jahrzehnten belächelt und abgestempelt. Wenn
man Leute alleine läßt und nicht argumentativ mit ihnen über ihre
Probleme redet, dann ist das doch kein Wunder.

Eine Diskussion in den Medien läuft immer nach dem gleichen Schema
ab. Rechte Leute sind böse. Ja, das sind sie vielleicht. Wenn man aber
solche Argumente bringt, dann muss man sie begründen. Was auch nicht
schwierig ist, aber es wird nicht mehr gemacht. Es wird einfach
gesagt, dass es so ist, wie das früher gesagt wurde, dass die Erde
eine Scheibe ist. Menschen sind nicht dumm, sie bilden sich Ihre
eigene Meinung, wenn sie aber immer nur Schlussfolgerungen zu hören
bekommen und nicht die Argumente oder in die Diskussion einbezogen
werden. Dann wird sich garnichts ändern.

Wer hat Schuld? Das ist einfach: Alle Medien, alle Parteien und alle
religiösen Vereinigungen. Wenn man extremistisches Gedankengut
nachhaltig entgegenwirken will, dann muss man sich auch auf
Diskussionen in alle Richtungen einlassen. Es gehört nunmal dazu, dass
unterschiedliche Leute verschiedene Ansichten haben. Es wird immer
Nationalisten geben, entweder im CSU Scharfspelz oder in Gruppen wie
der NPD.

Nach der Wahl im Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD wieder über die 5%
Hürde. Alle anderen Parteien haben sich dann darüber aufgeregt, dass
das ja nicht sein kann. Damit beleidigt man nur die Protestwähler. Man
kann sich über den Fakt aufregen, aber dann muss man auch Fragen
warum. In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 fordert die NPD
zum Beispiel unnötige Tierquälerei auf Transporten. Was jetzt eine
Notwendige Tierquälerei ist weiß ich nicht, auf alle Fälle hat die NPD
hier ein Problem erkannt und macht sich darüber Gedanken. Auf der
anderen Seite fordert sie in ihrem Programm, dass das Waffenrecht für
Deutsche gelockert werden sollte.

Das Wahlprogramm bietet also alleine schon genug Ansatzpunkte sich
kritisch mit der Partei auseinander zu setzen. Aber dazu müssen die
Parteien wieder vor Ort anzutreffen sein und sich um die lokalen
Probleme kümmern.

Die Volksparteien werden das kaum noch leisten können. Sie verlieren
jährlich Mitglieder und bekommen kaum neuen Nachwuchs. Warum sollte
ich als junger Mensch in eine Partei eintreten, wo meine Meinung
sowieso den Interessen der Großspender untergeordnet ist.

Eins steht jedoch fest, wer schlechte Kommunalpolitik betreibt, darf
sich nicht wundern, wenn er vom Souveränen die Quittung dafür
erhält. Der Prozentbalken der extremen Parteien ist ein Gradmesser des
Unvermögens der etablierten Parteien.

Krise der EU, Krise der Presse

Es wundert eigentlich nicht, wenn man an das EU-Parlament denkt nur an
dämliche Entscheidungen und Richtlinien denkt. Das liegt zum einen
daran, dass EU-Politiker sich nicht trauen richtige Politik zu
machen. Was dann zu Folge haben würde, dass nationale Parlamente es
umsetzen müssen. Bei diesen Umsetzungen wird durch die nationale
Parlamente immer negative PR für die Kollegen aus Brüssel gemacht. Man
denke hier an die Biokraftstoff, "wir wollten das nicht aber es kam aus
Brüssel", oder an die Vorratsdatenspeicherung, "wir müssen das Umsetzen
es kommt eben aus Brüssel".

Was dabei immer gerne Verschwiegen wird, ist das viel Lobbyarbeit
durch nationale Politik aber auch durch Firmen betrieben
wird. Dadurch, dass die Berichtserstattung nicht auf EU-Politiker
liegt, können sie relativ frei arbeiten. Das wäre eigentlich gut, aber
es fehlt hier auch ein Korrektiv. Selten gibt es ein Shitstorm gegen
Entscheidungen oder erst dann, wenn sie schon längst entschieden sind.

Aber es ist auch die Schuld der EU. Die Internetpräsenz der EU ist
eine Katastrophe. Als EU-Bürger findet man kaum Informationen. Und wo
keine Transparenz ist, ist auch keine echte Legitimation. Auch ist die
Arbeitsweise des Parlaments nicht effizient. Es macht keinen Sinn,
dass das Parlament in Straßburg ist, aber die Ausschüsse und
Fraktionen in Brüssel sind. Zwölfmal im Jahr ziehen die ganzen
Politiker mit ihrem Hofstaat nach Straßburg und unterhalten sich.

Auffällig ist auch immer wieder, dass es häufiger zu Bestechungen bei
EU-Politikern kommt. Das ist natürlich damit begründet, dass diese
Leute wegen fehlen der Presse weniger vorsichtig sein müssen, aber es
liegt auch daran, dass teilweise das EU-Parlament als Halde für
Politiker benutzt wird.  Man denkt nur an Günther Öttinger. Er war
vorher Ministerpräsident und wurde dann als EU-Kommissar entsandt. Es
fällt sehr schwer dieser Person beim Reden zuzuhören, die Sprache in
der er redet spielt keine Rolle. Er ist rhetorisch und inhaltlich kein
begabter Redner. Er ist vielleicht ein guter Regionalpolitiker, aber
in der neuen Position als Aushängeschild der Politik eine
Fehlbesetzung. Politiker wollen auch gerne in die Presse und ihr
Gesicht in Zeitungen sehen. Die geschickten Politiker wissen auch ganz
genau, wenn sie nach Brüssel gehen, dann verschwinden sie aus der
Presse. Ihre Lebensaufgabe die Welt zu verändern sehen sie dann insich
zusammenbrechen.

Warum haben wir also eine politische Krise in der EU? Das läßt sich
wohl ganz klar sagen, wegen des Versagens der Presse. Wenn die Presse
den EU-Politikern mehr auf die Finger schauen würde und jeden
Politiker nach Fehlverhalten medial hinrichten würden. Dann würde die
Qualität der politischen Entscheidungen sukzessiv verbessern.

Die Rede des Papst im Bundestag

Jetzt wo der Papst wieder in Rom ist und die Journalisten nicht mehr die dpa als Hauptquelle haben und somit der Nachrichtenwert in deren Augen im Keller ist, kann ich mich endlich dazu äußern.

Viele Bundestagsabgeordneten haben die Rede damit kommentiert, dass es doch nicht so schlimm war und dass die Kollegen die nicht anwesend waren was verpasst haben. Und mit der zweiten Äußerung haben sie sogar Recht.

Was war die Kernaussage dieses Redners? Ihm ging es um Moral und deren Ursprung und Bedeutung in der Gesellschaft. Das ist der Punkt den viele Politiker nicht als verwerflich begreifen. Als Atheist hat der Papst mir in seiner Rede vorgeworfen keine anständigen Moralvorstellungen haben zu können. Durch seine Rede hat er unterstrichen das nur durch die römisch katholische Kirche es eine moralische Instanz auf der Welt gibt.

Wieso erdreistet sich diese Person ungestraft so was zu behaupten? Der Papst sagt: Glaubenswahrheiten sind nicht verhandelbar. Er will überhaupt nicht zu einer Diskussion aufrufen, sondern nur seine Glaubenswahrheiten verbreiten.
Der Vatikan hat nicht die internationale Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Hat die Münchner Konferenz von 1938 nicht gezeigt, dass es sich nicht lohnt mit Menschenrechtsverletzern zu verhandeln oder deren Nähe zu suchen? Also soll ich mir von jemanden ins Gewissen reden lassen der noch nichteinmal jeden Menschen auf der Welt gleich behandeln will oder die Menschenwürde achtet?
Sein Glauben steht nicht zur Debatte und ich werde dann als Intolerant bezeichnet, wenn ich es für einen Fehler halte dieser Person ein Forum zu bieten?

Tut mir Leid, aber ich habe kein Verständnis für diese Kritik. Der Papst hegt den Anspruch auf Unfehlbarkeit und er denkt, dass jeder an das gleiche glauben muss wie er, damit auf der Welt Moral und Anstand herrscht?

Jeder in Deutschland genießt Religionsfreiheit, daß heißt er oder sie kann an wen glauben und wen anbeten den er oder sie möchte.
Dieses Recht besteht auch uneingeschränkt für den Papst. Ich halte es aber für den größten Fehler der jüngsten Geschichte, dass ein demokratisch gewähltes Parlament einen religiösen Führer im Bundestag sprechen läßt. Ich bin bestürzt und beschämt, dass Politiker es nicht fähig sind zu merken wie der Papst versucht die Deutungs- und Meinungshoheit für Moral versucht zu beanspruchen und dabei alle weltlichen Gelehrten die nicht seinen Glauben haben beschimpft. Das gehört nicht in den Bundestag.

Das die meisten Politiker die Rede nicht verstanden haben zeigt wiedereinmal wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Es handelt sich nicht um über 600 einzeln denkende Menschen. Sie werden geleitet und können sehr schnell abgleiten.

Rechtsbeugung durch Baden-Württembergische Richter

Im Internet macht gerade die Runde, dass bei den cams21.de Leuten
Schergen des "Recht"staates vor der Tür standen und forderten, dass
sie frei verfügbares Material herauszugeben haben, oder sie kommen in
die Wohnung und nehmen alles mit was ein Stromkabel hat. [1]

Es ging um die Ereignisse, die bei der Erstürmung der Baustelle
letzten Monat passiert sind. Aber das ist auch erstmal egal, die
Polizei wusste, dass die Personen damit nichts zu tun haben, aber das
sie Filmmaterial davon hatten.

Jetzt hat eine Richterin angeordnet, dass Ihre Grundrechte nichts Wert
sind und sie bitteschön das zu tun haben was die Polizei möchte,
sprich die Daten rausgeben. Interessanterweise kamen die
Eliteermittler niemals auf die Idee, die Personen einfach zu fragen,
ob sie nicht das Material herausgeben könnten.

Die Piratenpartei hat eine Pressemitteilung herausgegeben [2].
Und sie trifft da auch genau meine Meinung, es ist Untragbar, dass
eine Person, die journalistisch tätig ist, vom Staat aufgrund ihrer
Arbeit bedroht wird.

Die Richterin hat gemerkt, dass sie richtig viel Scheiße gebaut hat
und jetzt versucht sie durch eine Stellungnahme ihren Kopf aus der
Schlinge zu ziehen. Im Prinzip macht sie es nur zehntausend mal
schlimmer als es war, denn es zeigt, dass sie von userem Rechtsstaat
nichts hält. Darin heißt es:

„Die Überprüfung des Zeugen hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass dieser einer journalistischen Tätigkeit im Sinne de § 53 Abs. 1
Satz 5 StPO nachgeht. Der Zeuge stellt zwar regelmäßig über die
Internetseite www.cams21.de unter dem Nutzernamen Tilman36
Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21
ein, er verfügt jedoch weder über einen Presseausweis des Deutschen
Presseverbandes, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich
über sein Engagement gegen Stuttgart21 hinaus journalistisch
betätigt. Entsprechend geht auch aus der Selbstbeschreibung des
CamS21-Projekts hervor, dass die Filme von 'ehrenamtlichen Filmern'
eingestellt würden, die anderweitig berufstätig seien.

Die angeordnete Maßnahme ist, insbesondere im Hinblick auf die Schwere
der Straftat, verhältnismäßig.“

Diese Formulierung macht mich RASEND vor Wut. Aber gehen wir Stück für
Stück durch. Erstmal bestätigt sie, dass der die Person regelmäßig
seine Arbeit veröffentlicht. Also öffentlich zugänglich macht, wie ein
Journalist es mit seinen Texten, Fotos oder Filmen machen würde. Jetzt
kommt der Hammer überhaupt, er ist nach ihrer Auffassung kein
Journalist, da er sich nicht in einem privaten Verein organisiert
hat. Der Deutsche Presseverein kann jede Person die er möchte annehmen
und rausschmeissen, wie er will. Das ist auch deren gutes Recht. Nur
weil man nicht Mitgliedes dieses Verein ist, heißt noch lange nicht,
dass man Grundrechte bezüglich der Pressefreiheit nicht erlangt. Der
Presseausweis ist kein Hoheitliches Dokument, er ist kein Reisepass
oder Personalausweis. Jeder Penner kann dir so ein Ding ausstellen. Es
ist eine Frechheit, dass von einer Richterin behauptet wird, dass man
in so einem Verein Mitglied sein muss, damit man die laut dem
Grundgesetz garantierte Pressefreiheit genießt! EINE FRECHHEIT!
Diese Person achtet in keinster Weise das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland.

Weiter Text, sie beruft sich darauf, dass die Leute das ehrenamtlich
machen. Damit bestätigt sie im übrigen auch gleich mal wieder, dass
diese Leute journalistisch tätig sind. Ein Ehrenamt ausüben heißt,
dass man der Tätigkeit nachgeht, nur das die Bezahlung anders
läuft. Das Grundgesetz macht überhaupt kein Unterschied, wie die
Bezahlung stattfindet oder ob es ein Hobby ist, es kommt auf die
Tätigkeit an.

Dann behauptet sie auch noch, dass Leute, die nur über ein Thema
berichten keine Journalisten sein können.
Achso, hiermit sind alle Fachjournalisten laut richterlichen
Beschluss keine Journalisten mehr, ende der Durchsage.

Diese Richterin gehört aus dem Dienst entfernt und wegen
Verfassungsfeindlicher Äußerungen verurteilt!

Footnotes:
[1]  http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/

[2]  http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/

Das Versagen der CDU am Beispiel der Kristina Schröder *Update*

Frau Schröder ist im Moment in der Babypause, in die Politik kann sie
also nicht eingreifen. Dennoch ist Figur Frau Schröder symptomatisch
für die Politik der CDU. Ok, Politik ist in dem Fall einwenig weit
hergeholt, denn die CDU macht keine Politik. Denn wie jeder weiß kommt
aus dem Griechischen und bezieht sich auf die Polis, den
Stadtstaat. Und Politik befasst sich also mit den Themen, die mit dem
Stadtstaat zu tun hat. Und die CDU beschäftigt sich mehr mit
Waffenverkäufen und Vorratsdatenspeicherung, als Sachen die unseren
Staat betreffen. Wir haben nichteinmal ein gültiges Wahlgesetz, wie
kann dann die CDU ernsthaft in Anspruch nehmen Politik zu machen?

Und da passt "unsere" Familienministerin ziemlich gut rein. Eins
vorweg, sie kann am wenigsten dafür, das liegt aber daran, dass sie
nicht erkennen kann in welcher Position sie sich eigentlich wirklich
befindet. Womit sie am meisten auffällt sind irgendwelche sehr plumpen
Kommentare, wie "Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"

Arbeiten ... von einer Ministerin, die nur das "Handwerk" des Lügen
und Betrügen, ähm ich meine Politik, gelernt hat. Dann hat sie für
Ihre Doktorarbeit auch noch die Strukturen des Deutschen Bundestages
ausgenutzt, um an Ergebnisse zu kommen. Und die Auswertung der
Fragebögen haben auch noch andere Leute gemacht. Ja, Frau Schröder
weiß wie sie das System für sich arbeiten lassen kann. Nichteinmal ein
Hartz IV Empfänger kann das System so charmant ausnutzen wie die
Ministerin.

Und was sind ihre Visionen? Für was will sie sich in ihrer Amtszeit
einsetzen. Stärkung der Familie? Gleichstellung von Mann und Frau?
Mehr Bildungchancen für ungewollte Kinder? Ähm nö.

*Update*

Wie in den Kommentaren hingewiesen wurde. Es gibt doch keine Unterschiedliche Vergütung.

Als der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurde, wurde eine unterschiedliche
Vergütung angedacht

 Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wie die "Märkische Allgemeine" am Donnerstag berichtet. Der freiwillige Dienst, der ab Mitte kommenden Jahres den Zivildienst ersetzen soll, soll im Westen monatlich mit maximal 324 Euro, im Osten mit 273 Euro vergütet werden.

 http://www.stern.de/news2/aktuell/kritik-an-verguetung-des-bundesfreiwilligendienstes-1629928.html

Auch die Tagesschau berichtete:

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der Freiwilligendienste massiv kritisiert. Schwesig spricht sich gegen die geplante unterschiedliche Bezahlung in West und Ost aus.

 http://www.ndr.de/bundesfreiwilligendienst101-nimexdetail.xml

Es kam anders. Das werte ich positiv. Dennoch bleibe ich bei meiner Meinung,
dass es bezeichnend ist mit der Vorstellung Ost und West unterschiedlich zu
bezahlen an die Presse zu gehen. Das zeigt mit welcher Vorstellung der
Bundesfreiwilligendienst geplant wurde.

*Update Ende*

Frau Schröder hat es sich zur politischen Aufgabe gemacht die Teilung
zwischen den neuen und alten Bundesländern voran zu treiben. Ja, sie
hat den Bundesfreiwilligendienst eingeführt und durchgesetzt, dass die
Bezahlung im Osten geringer ist als im Westen Deutschlands. Das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Leute die für den
Dienst geworben werden sollen sind Anfang 20, diese Leute kennen nur
einen Staat, diese Leute sind nach dem Fall der Mauer geboren. Diese
Leute kennen die Grenze nur aus Malbüchern. Kristina Schröder war beim
Fall der Mauer 12 Jahre. Und dennoch setzt sie sich für eine weitere
Teilung unseres Landes ein.

Jetzt kommt meist das Fadenscheinige Argument, die
Lebenshaltungskosten sind im Osten geringer. SCHWACHSINN, gleicher
Lohn für gleiche Arbeit. Wo wir wieder beim Thema Arbeit sind.

Frau Schröder die Bezahlung des Bundesfreiwilligendienst:

Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Und das ist bezeichnend für das ganze Regime der CDU Junta, es fehlt
an Ideen, es fehlt an Inspirationen, alle traben der Führerin
hinterher egal wohin die Reise gehen mag.

Der Grund warum unsere Demokratie nervt

Um es kurz zu machen: Weil die Politiker sich wählen lassen, um
Verantwortung zu übernehmen, sie aber nicht wissen was sie damit
machen sollen oder zu dumm sind sie umzusetzen.

Und jetzt die längere Version.

Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat ein freies Mandat, dass
heißt, er ist nur seinem Gewissen unterworfen und ist angehalten allen
Deutschen dienlich zu sein. Der Fakt ist, es gibt einen inoffiziellen
Fraktionszwang. Wer die Fraktionsdisziplin nicht einhält wird gemobbt
werden und von dem internen Parteieninformationsfluß abgeschnitten und
landet für die nächste Wahl auf einen scheiß Listenplatz.

Betrachtet man einen Abgeordneten als Arbeitnehmer, dann wäre der
Bürger der Arbeitgeber. Was aber im Moment passiert, die Partei die
als Art Gewerkschaft fungiert schreibt dem Arbeitnehmer vor was und
wie er es zu tun hat. Übertragen wir das Beispiel auf eine größere
Firma wie die Telekom, dann würde Verdi vorschreiben, wie der
Aufsichtsrat bei Unternehmensentscheidungen zu agieren hat. Anstatt
sich um das Betriebsklima zu kümmern.

Ich führe es nicht weiter aus, man sieht schon, dass sich hier die
Parteien einmischen. Das macht jede Partei die im Bundestag vertreten
ist, und das ist das unklügste was man machen kann. Erstens, die
Abgeordneten sind eigentlich den Wählern verantwortlich und nicht den
Parteihäuptlingen und zweitens hat das auch noch ein
wissenschaftlichen Hintergrund: "Die Weisheit der Vielen". Die
Parteien schaden sie unheimlich, wenn sie die Meinung der einzelnen
auf Spur bringen, denn was am besten ist und am meisten Sinn macht,
wird sich von alleine herraus filtern. Es ist nicht nötig
Fraktionssitzungen zu machen und die Parteisoldaten auf Spur zu
bringen. Und es sieht das Grundgesetz auch nicht vor. Nur leider ist
es an der Stelle nicht sonderlich gut formuliert.

Wie löst man das Problem? Garnicht.
Unser System ist so angelegt, dass es auch weiterhin Lagerkämpfe geben
wird. Mit Ausnahmen, wenn man die PID Diskussion im Bundestag verfolgt
hat, war das wirklich angenehm. Kein gehetze gegen Parteien, kein
Gezanke und keine Schuldzuweisung was vor 12 Jahren war. Am Ende hat
jeder für sich entschieden, wie sein Gewissen es wollte. Es ging
wirklich mal um das Thema.

Eine solche Diskussion hätte ich mir auch mal beim Atomausstieg
reloaded gewünscht. Aber nö. Die Diskussion war nur peinlich und jede
Partei hat dazu beigetragen. Und das lag daran, dass sie pro Rede ihre
Partei repräsentiert haben und nicht ihre Meinung.

Und jetzt heulen die von der CDU rum das es ihnen zu schnell ging und
sie nicht richtig mitentscheiden durften. JA ihr VERSAGER, ihr hättet
einfach dagegen stimmen können und einen Antrag einbringen können, der
vorsieht das Thema mit dem nötigen Respekt zu behandeln. IHR von der
CDU/FDP habt keinen Treueschwur auf die Regierung geschworen, ihr
dürft auch selber entscheiden. Aber wenn ihr alles abstimmt was einen
CDU/FDP Namen trägt und ihr es vorher nicht gelesen habt oder es nicht
versteht, Dann stimmt verdammt noch mal nicht dafür.

Kurz und gut, das System wird sich nicht ändern, wenn den Abgeordneten
nicht mal auffällt wie das System wirklich funktioniert. Und wenn ich
mir manche so angucke, dann wird den nichts auffallen. Und bei den
anderen fällt erst was auf, wenn die Zahlungen aus den anderen Kanälen
ausgeblieben sind.

Merkels Geheimpolitik

Frau Merkel ist bekannt dafür, dass sie Gesetze lieber im Geheimen
ausarbeitet und dann erst in den Bundestag einbringt. Das ist ihr
politischer Stil. Besonders aufgefallen ist das, als die Kanzerlin
nach dem Moratorium für die Kraftwerke gleich ein 700 Seiten starkes
Gesetz präsentierte, dass alles klar macht.

Frau Merkel ist ein Machtmensch. Sie gibt ungern Entscheidungen aus
der Hand oder läßt sich die Deutungshoheit nehmen. Kurz vor dem
Moratorium ist aufgefallen wie schwer sie sich damit tut. Da hat sie
sich noch im Fernsehen interviewen lassen, was sie auch nicht gerne
macht, und hat gesagt, dass die Kraftwerke sicher sind. Sonst müsste
sie mit ihrem geleisteten Amtseid diese abschalten lassen. Nichtmal
eine Woche später waren 8 Kernkraftwerke vom Netz. Und das ohne eine
richtige Begründung.

Auch hat Frau Merkel jetzt ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung an den
Bundesrat geschickt was irgendwie aus heiterem Himmel gefallen ist. Es
gab keine Presse und keine Diskussion darüber. Obwohl dieses Gesetz
sehr fragwürdig ist. Betriebe über 9 Personen müssen einen
Geldwäschebeauftragten einstellen, Verkäufer die einer politisch
exponierten Person Wert Gegenstände verkaufen, müssen diese Melden
wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Das öffnet dem
Denunziantentum wieder Tür und Tor.

Und jetzt kam raus, dass die Bundesregierung eine Panzerlieferung von
über 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien abgenickt hat. Vielleicht
gibt es Gründe die dafür sprechen. Mir fallen nur Gründe ein, die
dagegen sprechen. Aber die Bundesregierung versteckt sich Hinter einem
Mantel des Schweigen.

Das Geheimpolitik nötig ist, hat Bismarck behauptet und auch
praktiziert. Die Könige haben das vorher auch so gemacht, aber sie
waren auch der Öffentlichkeit keine Rechenschaft Schuldig. Ludwig
XIV. hat das auf die Spitze getrieben. Wikipedia fasst seine Maxime
schön zusammen[1]:

Er festigte die Macht der Krone durch den Ausbau der Verwaltung, durch
die Bekämpfung der Opposition des Adels und durch die Förderung der
französischen Wirtschaft.  

Einen ausgebauten Verwaltungsapparat findet man auch in Deutschland
vor und die Wirtschaft wird durch den verkauf von Waffen auch
gefördert. Deutschland ist auf Platz drei der Weltweit Exportierten
Waffen. Das schafft man nicht, wenn man es mit den Menschenrechten so
genau nimmt. Auch Rot-Grün hat in ihrer Amtszeit fragwürdige
Waffengeschäfte durchgewunken. Interessant ist jedoch wie Merkel die
Opposition bekämpft um ihre Macht zu sichern. Das macht sie nicht mit
Gewalt, Ermordungen und öffentlichen Hinrichtungen. Nein, ihre Methode
ist die der Desinformation.

Dadurch schafft sie es, dass die Opposition immer im Zugzwang ist und
nur sehr wenig Zeit hat zum reagieren. Der Bundestag wird immer erst
sehr spät oder garnicht informiert. Der Bundestagpräsident Norbert
Lammert (CDU) hat diese Arbeitsweise schon häufiger kritisiert.

Man darf auch nicht vergessen, dass es offiziell so was wie einen
Fraktionszwang bei Abstimmungen überhaupt nicht gibt. Ein
Bundestagsabgeordneter hat ein freies Mandat.
Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG):

[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dennoch sitzen die CDU und FDP Abgeordneten im Bundestag und heben die
Hand dann wenn Mutti es will. Das ist keine parlamentarische Republik,
wie sie nach dem zweiten Weltkrieg angedacht war.

Die Geheimpolitik wird wohl erst ein Ende haben, wenn Merkel ihre
Wohnung im Kanzleramt räumen muss.

Da fällt mir das Zitat von Immanuel Kant ein:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime
sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht

Frau Merkel geht wohl mehr nach dem Motto:

L'État, c’est moi! – Der Staat bin ich!

Footnotes:
[1]  http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_XIV.

Der Kirchentag und die Politik

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln." 

Dieses Recht gilt uneingeschränkt.

Was allerdings übel aufstößt, ist das die deutsche Regierung diese
Veranstaltung für politische Zwecke nutzt. Welche Außenwirkung hat das
denn auf andere Staaten? Die deutsche Presse würde sich das Maul
zerreißen, wenn z.b. in der Türkei der Staatpräsident zu einem Treffen
muslimischer Gläubiger fährt und dort dann über eine neue Weltordnung
debattiert.

Es gehört sich einfach nicht Politik und Glauben miteinander zu
vermischen. Das sollte jeder aus der Geschichte gelernt haben, sei es
jetzt aus der jüngeren oder älteren.

Im Grundgesetz steht auch (Artikel 136):

"Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder
zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer
religiösen Eidesform gezwungen werden." 

Journalisten werden gezwungen ein religiöse Veranstaltung zu besuchen,
damit sie Ihren Beruf ausüben können. Genau weil deutsche Politiker
Glauben und Politik nicht mehr trennen können.

Ja, auch Politiker gehören zu den Deutschen und haben das Recht an einer
Versammlung teilzunehmen. Aber dann sollen sie das als Privatvergnügen
machen. Dieses Recht sollten sie sich nehmen, wenn ihnen die Sache so
wichtig ist.

Der Umbau der Bundeswehr

Stück für Stück kommt langsam ans Tageslicht, was unser derzeitiger
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wirklich mit dem Umbau
der Bundeswehr bezwecken will.

Er setzt sich dafür ein, dass die Hürden für ein Einsatz der
Bundeswehr gesenkt werden sollen. Und das hat er auch gleich mal auf
dem Kirchentag propagiert. [1]

Da sieht man wiedereinmal welche christlichen Werte ausgesucht
werden. Ihm geht es darum die Handelswege frei zu halten. Das ist eine
sehr schlimme Entwicklung. Ich unterstelle dem Minister nicht, dass er
damit etwas unanständiges vorhat. Aber was ist mit dem nächsten der
kommt und die Regeln immer weiter verbessern will.

Die Weimarer Republik hat versucht sich mit immer neuen
Notstandgesetzen gegen rechte Kräfte zu schützen. Hat es etwas
genutzt? Nein, diese Gesetze wurden dann auch dafür benutzt die
Regierung abzusetzen.

Ein wichtiges Zitat aus dem Text:

„Sich zurückzuhalten und in der Zuschauerrolle zu bleiben ist manchmal
das Gegenteil von verantwortungsvollem Verhalten.“ 

Eine so kurzsichtige Äußerung hätte ich von Maizière nicht
erwartet. Wer legt denn die Internationalen Standards für
verantwortungsvollem Verhalten fest? Soll Deutschland zur globalen
Leitkultur werden? Oder bezwecken die Hintermänner von Maizière so die
Truppenstärke zu rechtfertigen.

In einem der ersten Interviews betonte der Minister, dass bei der
Bundeswehr dienen ein Ehrendienst sein soll, weil er auch nicht
angemessen bezahlt werden kann. Seh ich das also richtig, dass die es sich
leisten können sollen dann in Ruhe weiter Geschäfte mit den Staaten
machen, die wir befrieden. Und alle ohne Abschluss halten dann die
Handelsewege offen und sorgen für Rohstoffnachschub?

Und all diese Nachrichten auf einem Kirchentag, ich bin froh dass ich
kein Christ bin, sonst würde ich mich schämen solch einer Äußerung
auch noch eine Bühne zu bieten.

Footnotes:
[1]  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutsche-soldaten-sollen-auch-fuer-andere-laender-in-den-krieg-ziehen/4251556.html

CDU und die Medien

Immer wieder drängen die üblichen Verdächtigen der CDU Fraktion in die
Medien. Es ist schon verblüffend, dass die CDU mit über 100 Leuten im
Bundestag sitzt, aber man nur ne Handvoll aus den Medien kennt. Da
stellt sich natürlich die Frage, wollen die nicht oder können die
nicht.

Wenn man bedenkt, dass die CDU auch gerne mal solche Totalversager wie
Thomas Jarzombek vor die Kamera schickt, kann es eigentlich nicht
schlimmer werden. Thomas Jarzombek fällt immerwieder negativ auf, weil
er der "Netzpolitische" Sprecher der CDU ist. Das Problem ist nur, er
hat keine Ahnung von der Materie und beschränkt sich darauf mit
Lobbyisten zu treffen und Schecks einzulösen, als Politik zu
machen. Und er ist sich eben auch nicht zu Schade vor der Kamera immer
weiter in die Scheiße zu reiten. Er fällt eben in die Kategorie
Schnacker und nicht Macher.

Und weil die Kauderbrüder nicht oft genug in den Medien sind, kommt
der Siegfried aus seinem Loch gekrochen und sucht sich den nächsten
Journalist zum beschallen. Was herauskommt? Ich geb euch mal die
Headline "Kauder fordert Selbstverpflichtung der Medien bei
Sexualdelikten" [1]

Was für ein Vollpfosten. Mehr brauch ich nicht zu sagen. Der Kauder
hat wohl auch nicht mitbekommen, dass der Deutsche Presserat sich
schon auf Regeln geeinigt hat. Und da heißt es wörtlich: Achtung von
Privatleben und Intimsphäre  [2]

Da sind fünf Punkte auf die sich die Presse schon längst geeinigt
hat, sich aber nicht daran hält. Aber dann kommt ein CDU Politiker und
fordert das gleich nochmal, nur um einwenig Wind zu machen.

Und dann fragt sich die CDU warum die Wählerzahlen zurück gehen? Nun ja,
der Wähler ist nicht bescheuert, der merkt wenn man immer wieder das
gleiche Inhaltslose fordert... was für ein Verein von gestrandeten Persönlichkeiten ...

Footnotes:
[1]  http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:kachelmann-prozess-kauder-fordert-selbstverpflichtung-der-medien-bei-sexualdelikten/60059608.html

[2]  http://www.presserat.info/inhalt/der-pressekodex/einfuehrung.html

Deutschland sucht den Superkanzler

Ja, die SPD hat sich von Dieter Bohlen inspirieren lassen und will,
dass der gemeine Pöbel über den Kanzlerkandidat entscheidet. [1]

Das Anliegen ist jetzt erstmal nobel. Und die Mottoshow steht auch
schon fest: Eine bürgernahe Partei zum anfassen und mitmachen.
Eins scheint die SPD hier gekonnt auszublenden. Der Bohlenramsch ist
deswegen so erfolgreich, weil es genug Leute zum fremdschämen
gibt. Ja, ich weiß auch die SPD hat da ein großes Reservoir aus dem
sie dafür Leute nehmen können. Aber ist es sinnvoll für eine Partei
dafür Leute zu verheizen?

Gewinnt die SPD damit wirklich an Glaubwürdigkeit? Was bringt es, wenn
man vorher über die Anzuggrößen bestimmen kann, aber die Themen und
Umsetzung beim Alten bleiben? Die SPD glänzt im moment wirklich nicht
mit guter Oppositionsarbeit. Anfang Januar schwämmten sie die
Nachrichten mit dem Zickenterror zwischen von der Leyen und
Schwesig. Gut optisch ging der der Sieg hier klar an die SPD, aber das
ist auch nicht schwer. Zur Rettung der Verhandlung wurden dann das
letzte Aufgebot der Volksparteien aufgefahren. Und das mit maximaler
medialer Inszenierung. Das es hier nicht mehr um Inhalte ging, sondern
um Profilierung der Partei hat wohl auch der RTL2 Sexy-Action-News
Nachrichtenschreiber mitbekommen.

Und so wird es auch wieder kommen. Die ganze Aktion ist wiedermal ein
PR-Gag, den Sigmar Gabriel beim duschen in der Waschanlage hatte. Aber
wenn er die Idee genauso zäh verfolgt, wie den Parteiausschuss von
Herrn Sarrazin, dann muss sich die SPD wohl doch noch ein anderes
Thema für das kommende Sommerloch suchen.


Footnotes:
[1]  http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergerentscheid-ueber-kanzlerkandidaten-auf-dem-weg-zur-buergerpartei-1.1101088

Finanzierung der Energiewende

Es sieht fast so aus, als würde die Bundesregierung es diesmal ernst
meinen. Als das letzte mal von Rot-Grün der Atomausstieg beschlossen
wurde, war der Termin so weit in die Zukunft geschoben worden, dass
sich darüber niemand Gedanken machen musste. Und das hat auch dann der
Opposition viel Angriffsfläche geboten.

Jetzt wird darüber diskutiert wie das Geld zusammenkommen soll. Und
gleicht heißt es, der Strom wird teurer. Eigentlich schwierig zu
glauben, denn wenn erstmal die Windräder und Solarkollektoren stehen,
dann benötigen sie nur noch Wartung und Verwaltung. Es ist wohl jedem
klar, dass nur das Aufstellen der Anlagen das Kostenproblem
ist. Andererseits kann man sich fast Sicher sein, dass der Strompreis
nicht sinken wird, wenn die Anlangen Rendite abwerfen.

Nur wie kann man jetzt verhindern, dass die Erneuerung der
Stromproduktion voll auf die Strompreise schlägt? Dies ist einerseits
wichtig, um finanzschwache in unserer Gesellschaft zu entlasten und
andererseits Produktionskosten nicht unnötig zu erhöhen.

Da drängt sich mir folgende Idee auf: Der Staat emittiert eine neue
Anleihe. Ok, hier ist jetzt noch nichts neues dran. Aber es geht
weiter. Für Ökostrom besteht eine Garantie für die Vergütung bei
Einspeisung in das Stromnetz. Bei Anlagen, die durch die Anleihen
errichtet werden, fällt dieses aus. Im Gegenzug gewährt der Staat dem
Erstzeichner der Anleihe Steuerfreiheit für diese Anleihe.

Die Steuerfreiheit für Erstzeichner würde Anleger dazu bewegen, die
Anleihe nicht als Spekulationsobjekt anzusehen und würde es
langfristig ausgleichen, dass die ersten Jahre diese Anleihe nur eine
kleine Rendite abwerfen. Durch den Verzicht auf ein Teil der Vergütung
aufgrund des Erneuerbarenenergiegesetz, würde der Strom für diese
Anlagen so behandelt werden wie Strom aus Kohle- oder
Atomkraftwerken. Eine weiter Preissteigerung würde dadurch gebremst
werden.

Könnte dieses Modell funktionieren? Ich denke Ja. In Deutschland
schläft sehr viel Geld auf Konten, oder es liegt im Ausland. Die
Stimmung in Deutschland geht im Moment dahin, dass viele bereit sind
für die Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu bezahlen. Und
langfristig gesehen würden diese Anleihen auch Gewinn abwerfen. Ein
weiter Vorteil wäre, dass die neuen Kraftwerke dann nicht in den
Händen von den großen vier Energiekonzernen wäre. Das kann sich
natürlich auch als Nachteil entwickeln, denn der Staat ist nicht immer
ein guter Geschäftsmann. Aber es ist nicht so, dass wir eine Wahl
haben. Entweder bezahlen wir es über die Stromrechnung oder eben
anders. Und ich bin der Meinung man sollte auch mal einen anderen Weg
probieren.