Ich habe jetzt ein paar Wochen gewartet bis ich mich zu dem Thema rechte
Gewalt äußere. Ich werde auch nicht auf aktuelle Themen
eingehen. Darüber wird genug geschrieben und spekuliert. Wer einen
äußerst qualifizierten Gesprächspartner in Bezug auf Terrorismus sucht
kommt ohnehin nicht umher Kontakt mit Elmar Theveßen aufzunehmen.
Ich finde es jedoch mal wichtiger zu hinterfragen woher diese Haltung
kommt, oder wovon sie gestützt wird. Ersteinmal rechtes Gedankengut,
wo beginnt das. Beginnt das bei der Äußerung, dass eine Religion nicht
zu Deutschland gehört, wie es unser derzeitiger Innenminister von der
CSU bei seinem Amtsantritt verkündet hat? Oder beginnt es erst da,
wenn ein Ausländer verprügelt wird. Hat eine Person schon rechtes
Gedankengut verinnerlicht, wenn sie eine Wohnung zu vermieten hat, sie
aber Menschen mit anders klingenden Namen ab wimmelt?
Die Frage läßt sich nicht so einfach beantworten. Wie auch, seit
Jahren haben wir keine öffentlich geführten Diskussionen zu dem
Thema. Und wenn das Thema erinnert der Diskussionstil an
Mittelalterliche Rhetorik.
Leute die das Gefühl haben, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze
wegnehmen oder der potentielle Partner mit einer anderen Person
durchbrennt, werden seit Jahrzehnten belächelt und abgestempelt. Wenn
man Leute alleine läßt und nicht argumentativ mit ihnen über ihre
Probleme redet, dann ist das doch kein Wunder.
Eine Diskussion in den Medien läuft immer nach dem gleichen Schema
ab. Rechte Leute sind böse. Ja, das sind sie vielleicht. Wenn man aber
solche Argumente bringt, dann muss man sie begründen. Was auch nicht
schwierig ist, aber es wird nicht mehr gemacht. Es wird einfach
gesagt, dass es so ist, wie das früher gesagt wurde, dass die Erde
eine Scheibe ist. Menschen sind nicht dumm, sie bilden sich Ihre
eigene Meinung, wenn sie aber immer nur Schlussfolgerungen zu hören
bekommen und nicht die Argumente oder in die Diskussion einbezogen
werden. Dann wird sich garnichts ändern.
Wer hat Schuld? Das ist einfach: Alle Medien, alle Parteien und alle
religiösen Vereinigungen. Wenn man extremistisches Gedankengut
nachhaltig entgegenwirken will, dann muss man sich auch auf
Diskussionen in alle Richtungen einlassen. Es gehört nunmal dazu, dass
unterschiedliche Leute verschiedene Ansichten haben. Es wird immer
Nationalisten geben, entweder im CSU Scharfspelz oder in Gruppen wie
der NPD.
Nach der Wahl im Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD wieder über die 5%
Hürde. Alle anderen Parteien haben sich dann darüber aufgeregt, dass
das ja nicht sein kann. Damit beleidigt man nur die Protestwähler. Man
kann sich über den Fakt aufregen, aber dann muss man auch Fragen
warum. In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 fordert die NPD
zum Beispiel unnötige Tierquälerei auf Transporten. Was jetzt eine
Notwendige Tierquälerei ist weiß ich nicht, auf alle Fälle hat die NPD
hier ein Problem erkannt und macht sich darüber Gedanken. Auf der
anderen Seite fordert sie in ihrem Programm, dass das Waffenrecht für
Deutsche gelockert werden sollte.
Das Wahlprogramm bietet also alleine schon genug Ansatzpunkte sich
kritisch mit der Partei auseinander zu setzen. Aber dazu müssen die
Parteien wieder vor Ort anzutreffen sein und sich um die lokalen
Probleme kümmern.
Die Volksparteien werden das kaum noch leisten können. Sie verlieren
jährlich Mitglieder und bekommen kaum neuen Nachwuchs. Warum sollte
ich als junger Mensch in eine Partei eintreten, wo meine Meinung
sowieso den Interessen der Großspender untergeordnet ist.
Eins steht jedoch fest, wer schlechte Kommunalpolitik betreibt, darf
sich nicht wundern, wenn er vom Souveränen die Quittung dafür
erhält. Der Prozentbalken der extremen Parteien ist ein Gradmesser des
Unvermögens der etablierten Parteien.
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