Rechtsbeugung durch Baden-Württembergische Richter

Im Internet macht gerade die Runde, dass bei den cams21.de Leuten
Schergen des "Recht"staates vor der Tür standen und forderten, dass
sie frei verfügbares Material herauszugeben haben, oder sie kommen in
die Wohnung und nehmen alles mit was ein Stromkabel hat. [1]

Es ging um die Ereignisse, die bei der Erstürmung der Baustelle
letzten Monat passiert sind. Aber das ist auch erstmal egal, die
Polizei wusste, dass die Personen damit nichts zu tun haben, aber das
sie Filmmaterial davon hatten.

Jetzt hat eine Richterin angeordnet, dass Ihre Grundrechte nichts Wert
sind und sie bitteschön das zu tun haben was die Polizei möchte,
sprich die Daten rausgeben. Interessanterweise kamen die
Eliteermittler niemals auf die Idee, die Personen einfach zu fragen,
ob sie nicht das Material herausgeben könnten.

Die Piratenpartei hat eine Pressemitteilung herausgegeben [2].
Und sie trifft da auch genau meine Meinung, es ist Untragbar, dass
eine Person, die journalistisch tätig ist, vom Staat aufgrund ihrer
Arbeit bedroht wird.

Die Richterin hat gemerkt, dass sie richtig viel Scheiße gebaut hat
und jetzt versucht sie durch eine Stellungnahme ihren Kopf aus der
Schlinge zu ziehen. Im Prinzip macht sie es nur zehntausend mal
schlimmer als es war, denn es zeigt, dass sie von userem Rechtsstaat
nichts hält. Darin heißt es:

„Die Überprüfung des Zeugen hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass dieser einer journalistischen Tätigkeit im Sinne de § 53 Abs. 1
Satz 5 StPO nachgeht. Der Zeuge stellt zwar regelmäßig über die
Internetseite www.cams21.de unter dem Nutzernamen Tilman36
Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21
ein, er verfügt jedoch weder über einen Presseausweis des Deutschen
Presseverbandes, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich
über sein Engagement gegen Stuttgart21 hinaus journalistisch
betätigt. Entsprechend geht auch aus der Selbstbeschreibung des
CamS21-Projekts hervor, dass die Filme von 'ehrenamtlichen Filmern'
eingestellt würden, die anderweitig berufstätig seien.

Die angeordnete Maßnahme ist, insbesondere im Hinblick auf die Schwere
der Straftat, verhältnismäßig.“

Diese Formulierung macht mich RASEND vor Wut. Aber gehen wir Stück für
Stück durch. Erstmal bestätigt sie, dass der die Person regelmäßig
seine Arbeit veröffentlicht. Also öffentlich zugänglich macht, wie ein
Journalist es mit seinen Texten, Fotos oder Filmen machen würde. Jetzt
kommt der Hammer überhaupt, er ist nach ihrer Auffassung kein
Journalist, da er sich nicht in einem privaten Verein organisiert
hat. Der Deutsche Presseverein kann jede Person die er möchte annehmen
und rausschmeissen, wie er will. Das ist auch deren gutes Recht. Nur
weil man nicht Mitgliedes dieses Verein ist, heißt noch lange nicht,
dass man Grundrechte bezüglich der Pressefreiheit nicht erlangt. Der
Presseausweis ist kein Hoheitliches Dokument, er ist kein Reisepass
oder Personalausweis. Jeder Penner kann dir so ein Ding ausstellen. Es
ist eine Frechheit, dass von einer Richterin behauptet wird, dass man
in so einem Verein Mitglied sein muss, damit man die laut dem
Grundgesetz garantierte Pressefreiheit genießt! EINE FRECHHEIT!
Diese Person achtet in keinster Weise das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland.

Weiter Text, sie beruft sich darauf, dass die Leute das ehrenamtlich
machen. Damit bestätigt sie im übrigen auch gleich mal wieder, dass
diese Leute journalistisch tätig sind. Ein Ehrenamt ausüben heißt,
dass man der Tätigkeit nachgeht, nur das die Bezahlung anders
läuft. Das Grundgesetz macht überhaupt kein Unterschied, wie die
Bezahlung stattfindet oder ob es ein Hobby ist, es kommt auf die
Tätigkeit an.

Dann behauptet sie auch noch, dass Leute, die nur über ein Thema
berichten keine Journalisten sein können.
Achso, hiermit sind alle Fachjournalisten laut richterlichen
Beschluss keine Journalisten mehr, ende der Durchsage.

Diese Richterin gehört aus dem Dienst entfernt und wegen
Verfassungsfeindlicher Äußerungen verurteilt!

Footnotes:
[1]  http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/

[2]  http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/