Das erste Bauernopfer wurde gefunden

Freitagnachmittag wurde der Bericht über die Funkzellenauswertung
veröffentlicht und schon heute Vormittag wurde der Polizeipräsident
entlassen. [1]

Wenn man so schnell einen Schuldigen findet, dann ist auf alle Fälle
auch noch mehr zu holen und dann ist auch noch nicht die volle
Transparenz erreicht.

Außerdem sollte man nie vergessen, dass von 2004-2005 Thomas de
Maizière (CDU) sächsischer Staatsminister des Innern war. Welche
Vorbereitungen er für die Infrastruktur zur Bespitzelung der
sächsischen Bevölkerung im Rahmen von Beschaffung von
Computerprogrammen und  Schulungen für den sächsischen
Unterdrückungsapperat getätigt hat, sollte man vielleicht auch einmal
genauer untersuchen. 

Gut Markus Ulbig (CDU) hatte vielleicht garnicht auf dem Schirm was im
verborgenen bei der Polizei im Zusammenspiel mit der sächsischen Justiz
lief, aber es ist nunmal seine Aufgabe sich ein Bild von der Arbeit zu
machen. Und wenn in Dresden eine größere Demo läuft, dann ist es auch
seine Aufgabe zu hinterfragen wie Straftaten von der Polizei
aufgeklärt werden. Wenn er nicht fähig ist selbstständig diese Fragen
zu stellen, dann gehört er nicht in eine leitende Position.

Den größten Schaden wird aber die FDP davon tragen. Sachsen wird von
CDU und FDP regiert. Das es unter einer schwarz-gelben Regierung zu
einem solchen Datenskandal gekommen ist, steht einer
Bürgerrechtspartei die gerade um ihre Existenz und Glaubwürdigkeit
kämpft überhaupt nicht gut.

Denn man darf nicht vergessen, das die Daten von unschuldigen und
unbeteiligten Bürgern missbraucht wurden, wurde von einem Richter
angeordnet und das Justizministerium wird im Moment noch von Jürgen
Martens (FDP) geleitet. Und er hält sich derzeit noch aus der
Situation heraus.


Footnotes:
[1]  http://www.mdr.de/nachrichten/8768671.html