Dresdens Umgang mit der Überwachung

Am Freitag haben sächsische Politiker schnell einen Bericht
veröffentlicht [1], mit dem sie hoffen etwas Druck aus der
Berichterstattung zu nehmen. Damit wollen sie natürlich ihre eigenen
Hälse retten und nicht zur Wahrheitsfindung beitragen.

Das Erste was mir aufgefallen ist, ist die sehr schlechte Formatierung
des Textes. Optisch gesehen, ist der Text eine Katastrophe und das
Zweite was auffällt, ist das er sich nicht gut ließt. Es kommen
Formulierungen mehrmals vor, z.B.:

Dabei liegt es in der Natur der Sache

Damit wird darauf verwiesen, dass auch Daten von unbeteiligten
anfallen und das nunmal eben passiert. Diese lapidare Formulierung
zeigt allerdings, dass die Verantwortlichen, die ihr Handwerk
sicherlich vor mehr als 30 Jahren in einem Staat gelernt haben den es
schon nicht mehr gibt, nicht verstehen wollen was hier passiert ist.

Was an einer Stelle auch aufgefallen ist, dass ein Halbsatz mit einer
anderen Schriftgröße eingefügt wurde. Da sieht mal mal das technische
Verständnis mit dem hier rangegangen wird. Ich habe nichts dagegen,
wenn Politiker es schwer fällt Technik zu begreifen oder zu bedienen,
aber dann sollen sie es jemand machen lassen, der sich damit
auskennt. Anstatt sich als Superheld aufzuspielen und alles selbst zu
machen.

Der besagte Halbsatz der eingefügt wurde:

wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre

Auch diese Formulierung ist wieder sehr bezeichnend. Die Polizei war
mit sehr vielen Kräften vor Ort und hätte jederzeit Leute festnehmen
können, um deren Personalien festzustellen. Es war nicht so, dass da
nur ein Streifenwagen unterwegs war, der die Leute aus dem Auto
beobachtet hat.
Nein, es wird so argumentiert, dass es einfacher ist alle Dresdner zu
überwachen und dann hinterher zu gucken wer es sein kann. So gehts
echt nicht!

Wenn man den Bericht ein zweites Mal ließt, dann fällt auch auf, dass
sich die Leute nicht zu Schade sind in einem Dokument mit 6 Seiten
gleich mal zu lügen. Denn nur eine der beiden Aussagen kann Wahr
sein.

Seite 4:

"Zudem hat das Amtsgericht Dresden auch die Erhebung der Daten als für
die Sachverhaltserforschung erforderlich angesehen, weil die Täter
vorwiegend vermummt handelten und in Bereichen der politisch
motivierten Kriminalität nach Erfahrung des Gerichts keine Angaben zur
Sache machen. Somit könnten weitere Täter und Hintermänner nicht
bekannt gemacht werden."

Seite 5:

"Eine Verarbeitung der Verkehrsdaten mit dem Ziel Bewegungsbilder zu
erstellen, erfolgte nicht."

Also diese beiden Aussagen schließen sich aus. Das Gericht wollte
Hintermänner, vielleicht auch Frauen, feststellen. Dazu MÜSSEN sie
gucken, mit wem sich die Vermummten VOR der Demo getroffen haben. Das
kann jetzt natürlich für alle Scheiße sein, die mit dem Vermummten
bei Starbucks saßen. Auf alle Fälle hat das Gericht erlaubt, dass für
die Sachverhaltserforschung die Daten benutzt werden können. Und das
geht nun mal nur wenn man die Bewegungsprofile der auffälligen Leute
auswertet.

Der Bericht bestätigt alle Vermutungen, die in der letzten Woche
hochkamen. Die Verantwortlichen sehen keine Schuld bei sich und denken
nicht mal dran die Überwachung der Bevölkerung einzustellen. Und die
Daten wurden durch alle verfügbaren Programme gejagt.

Sollten die Auftraggeber der Überwachung sich trotzdem im Amt halten
können, dann hat die Öffentlichkeit, Presse und Opposition versagt.


Footnotes:
[1]  http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160218/assets