tag:blogger.com,1999:blog-63454350748322262482024-03-06T01:07:53.714-08:00nova Acta Diurnaricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.comBlogger43125tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-65263678912726168672012-12-18T03:40:00.000-08:002012-12-18T03:40:40.363-08:00Peanuts bei der Deutschen BankErst kommt es am 19.12.2012 zu einer Hausdurchsuchung bei der<br />Deutschen Bank durch die Staatsanwaltschaft mit der Begründung auf<br />Steuerhinterziehung. Und dann ruft einer der Co-Chefs der Deutschen<br />Bank, Jürgen Fitschen, beim hessischen Ministerpräsidenten an und<br />beschwert sich.<br /><br />Bis hier alles schwammig und nebelig genug. Erstmal ist eins<br />festzuhalten: Jürgen Fitschen und Anshu Jain wussten ganz genau welche<br />illegalen Geschäfte mit dem Emissionshandel laufen. Jain war zu der<br />Zeit der Chef der Investmentsparte in England. Er kannte und kennt<br />also ganz genau, wie da Geld ergaunert wird. Und Fitschen kann in der<br />Deutschen Bank eh niemand leiden. Er hat den Posten nur übergangsweise<br />bekommen und weil er genug weiß. Ja, auch in großen Firmen läuft es<br />wie in der billigsten Soap. <br /><br />Aber warum konnte Fitschen es umgehen, dass sein Privathaus<br />durchsucht wurde? [1] Wenn ein kleiner Drogendealer geschnappt wird, dann<br />ist eine Hausdurchsuchung nur reine Formsache. Angeblich hat er volle<br />Unterstützung zugesichert. Ja, das wird der Grund gewesen sein,<br />andere sind eben doch gleicher. Da lief wohl schonwieder ein Deal mit<br />der Politik. War das vielleicht der eigentliche Grund des Anrufs beim<br />Ministerpräsidenten? Im Endeffekt hätten nämlich beide das bekommen<br />was sie wollten, Fitschen kann zu hause Beweise vernichten und Volker<br />Bouffier (CDU) steht als Law and Order Mann da, weil er angeblich<br />keinen Einfluss auf die Untersuchung genommen hat. <br /><br />Eins sollte jedem klar sein, Fitschen hat zu hause Berge von Akten<br />liegen. Und das aus einem einfachen Grund, die Deutsche Bank ist ein<br />weltweit operierendes Unternehmen und die Entscheidungsträger werden<br />im Durchschnitt einen 16 Stunden Tag haben. Wer also denkt, dass die<br />Leute im Management um 17 Uhr das Licht ausmachen, nach Hause fahren<br />und sich aufs Sofa knallen, der liegt wohl mit seiner Einschätzung<br />etwas falsch. <br /><br />Wir werden wohl nie erfahren, was genau zwischen den beiden Personen<br />liefen. Wenn die beiden mal vor einem Untersuchungsausschuss geladen<br />werden, dann wird sich wieder die hochansteckende Amtsdemenz melden.<br /><br />Aber was läuft da wirklich zwischen Politik und den Banken. Auffällig<br />ist wirklich, dass alle eine sehr enge Hassliebe pflegen. Die<br />Krönung, im wahrsten Sinne des Wortes, war die Gebutstagsfete für<br />Herrn Ackermann im Kanzleramt. Für die bis heute keine wirkliche<br />Begründung geliefert wurde und es wird auch keine mehr kommen.<br /><br />Ein Hinweis der gestern im Deutschlandradio zu finden war, war dieser<br />Bericht [2] von Michael Braun. Da will ich nur mal den ersten Absatz<br />zitieren:<br /><br />
<blockquote class="tr_bq">
Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das<br />wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf<br />Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere<br />Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt. Die Privatbank<br />Sal. Oppenheim über den staatlichen Rettungsfonds Soffin zu<br />stabilisieren, habe sich die Regierung nicht getraut. Die "Bank der<br />Reichen" mit Steuergeld zu retten, wäre wohl kaum vermittelbar<br />gewesen. Also sei die Deutsche Bank gedrängt worden, Sal. Oppenheim zu<br />übernehmen. </blockquote>
<br />Was da an der Oberfläche zu sehen ist, ist wirklich eine Sternstunde<br />der Markwirtschaft. Wir haben auf der einen Seite Politiker, die<br />lieber ein Pakt mit dem Teufel eingehen, als ihre Arbeit zu machen und<br />das Bankensystem zu restrukturieren. Und auf der anderen Seite Banker,<br />die sich jeden Gefallen bezahlen lassen. Eins darf man nicht<br />vergessen, die Banken sind zu 100% vom Staat abhängig. Nur die<br />Politiker scheinen das meist zu vergessen, oder sie vergessen es dann,<br />wenn sie ihren persönlichen Vorteil aus diesem Fakt gezogen haben. Wie<br />ist es sonst zu erklären, dass Franz Josef Strauß angeblich 300<br />Millionen Mark vererbt haben soll? Durch harte Arbeit wohl kaum.<br /><br />Ich würde gern ein Quelllink auf eine seriöse Nachrichtenseite setzen,<br />aber wie durch ein Zufall weiß Google zwar noch von diesem Ergebnis, aber<br />auf den Seiten sind die Inhalte verschwunden. So kann man in der<br />heutigen Zeit auch Geschichtsschreibung beeinflussen. Denn wenn der<br />Crawler wieder über die Seiten läuft, fällt es aus dem Index. Und der<br />Wikipedia Quelllink führt auch ins leere. Dann wird bald jemand<br />kommen und sagen, wenn es nicht verlinkt werden kann, ist es auch<br />nicht passiert. <br /><br />Footnotes: <br />[1] <a href="http://www.welt.de/wirtschaft/article112058231/Fitschen-entging-Razzia-in-Privathaus-wohl-nur-knapp.html">http://www.welt.de/wirtschaft/article112058231/Fitschen-entging-Razzia-in-Privathaus-wohl-nur-knapp.html</a><br /><br />[2] <a href="http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/1953017/">http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/1953017/</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-46531025246860960922012-12-06T16:49:00.001-08:002012-12-06T16:49:29.653-08:00NPD VerbotsverfahrenGestern haben sich die Bundesländer für ein NPD Verbotsverfahren<br />ausgesprochen. Wird es zum Erfolg führen? Ich denke nein.<br /><br />Warum? Nunja, angeblich stammt das Material aus öffentlichen Quellen<br />und nicht von V-Leuten. Und das können die Innenminister so deutlich<br />sagen? Die Minister konnten noch nichteinmal die Aktenschredder<br />stoppen als es wichtig war. Und was passiert, wenn eine NPD<br />Führungsperson behauptet er ist ein V-Mann und der Verfassungsschutz<br />entgegnet, das stimmt nicht, sie haben keine Akten über ihn? Kann der<br />Verfassungsschutz überzeugend darlegen jemand hat nicht für ihn<br />gearbeitet, wenn sie keine Akten über ihn haben? Das wird das<br />Bundesverfassungsgericht nicht als Beweis ansehen. Vor Gericht stehen<br />dann zwei Personen, von der keiner glaubwürdig ist. Und dann wird die<br />Entscheidung für die NPD ausfallen.<br /><br />Und was heißt die V-Leute wurden abgeschaltet? Das kann auf der<br />anderen Seite auch bedeuten, dass ehemalige V-Leute noch immer in<br />einflussreichen Positionen in der Partei sitzen. Sie haben das extra<br />Geld vom Staat benutzt, um die Strukturen der Partei zu stärken. Auch<br />das wird das Bundesverfassungsgericht so nicht durchgehen lassen. Da<br />müssten die Leute wirklich schon sehr lange aus diesen Kreisen raus<br />sein. Und dann müsste der Verfassungsschutz auch Listen mit ehemaligen<br />V-Leuten vorlegen und richtig, die NPD-Anwälte werden (wenn sie nicht<br />auf den Kopf gefallen sind) die These in den Raum stellen, dass die<br />Liste mit ehemaligen nicht der Wahrheit entsprechen muss und durch<br />Vernichtung von Akten ausgedünnt wurde.<br /><br />Die schlampige Amtsführung der Landesämter für Verfassungsschutz wird<br />den Ländern bei diesen Verfahren um die Ohren fliegen. Der<br />NSU-Untersuchungsausschuss hat genau dies in fast jeder<br />Pressekonferenz extra betont. Ein Abstreiten ist unmöglich. Und wenn<br />es einen Abschlussbericht gibt, dann wird das auch drin stehen.<br /><br />Und dann stört mich noch eine weitere Sache. Es wird von den Ministern<br />behauptet die Partei muss verboten werden, weil sie die Demokratie<br />abschaffen will. Und das ist strafbar? Entscheidet in einer Demokratie<br />nicht das Volk in welcher Gesellschaftsform sie leben wollen? Und<br />wenn eine Partei eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung<br />zusammenbekommt, dann ist es doch einfach nur die Anwendung des<br />geltenden Rechts. In Deutschland gibt es auch eine Partei die möchte<br />die Monarchie in Deutschland wieder einführen, muss diese Partei<br />jetzt auch verboten werden? <br /><br />Fakt bleibt, die NPD ist in meinen Augen eine abstoßende Partei. Ihre<br />Ziele und Ideale teile ich nicht im geringsten. Aber die<br />"christlichen" Werte der CDU finde ich auch abstoßend und wenn ich<br />das Parteiprogramm der CDU lese, dann läuft es mir kalt den Rücken<br />runter. Und da sind es nicht unbedingt die Wörter die sie benutzen,<br />aber was zwischen den Zeilen steht finde ich abstoßend. <br /><br />Was wird beim Gerichtsverfahren am Ende rausspringen? Wir werden<br />höchst richterlich festgestellt bekommen, dass der Verfassungsschutz<br />schlecht gearbeitet hat und seine Daten wertlos sind. Die NPD bekommt<br />gratis PR und das in allen Medien und über Wochen.<br /><br />Wenn die Landesminister ihre Zeit und Geld lieber dafür verwenden<br />würden die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen, dann wäre<br />die Rendite um einiges besser als mit diesem aussichtslosen Verfahren. <br />ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-9810992868144896772012-10-09T01:54:00.001-07:002012-10-09T01:54:43.477-07:00Schleichende EnteignungKaum vergeht ein Tag an dem ein Medium egal ob Print oder Online nicht<br />mit dem Begriff der Inflation hantieren. Zugegeben es ist ein ernstes<br />Problem, aber es wird im Moment dazu genutzt dem Leser ordentlich<br />Angst zu machen. Wer möchte schon, dass sein Geld weniger Wert ist und<br />man hinterher mit weniger dasteht.<br /><br />Um Inflation geht es hier jedoch nicht, aber um eine Enteignung, eine<br />die schlimmer als Inflation ist. Es geht um digitale Güter. Jeder<br />kennt sie mittlerweile, die Amazon Kindles, die Apple iPhones oder was<br />sonst noch gibt. Zugegeben es ist sehr praktisch eBooks oder Musik in<br />Sekunden schnelle gekauft und zu seiner Verfügung zu haben. Man kann<br />sie auf dem Gerät sooft nutzen wie man möchte und hat auch nicht mehr<br />das Platzproblem. Es hat auf dem ersten Blick eigentlich nur Vorteile.<br /><br />Wenn da nicht das Problem mit der Digitalen Rechteverwaltung wäre. Es<br />ist dem Benutzer nicht gestattet das eBook oder die MP3 Datei<br />beliebig oft zu kopieren, oder überhaupt zu kopieren. Was viele nicht<br />wissen ist, sie kaufen nicht ein digitales Buch, sondern sie kaufen<br />die Erlaubnis ein digitales Buch zu lesen. Das ließt sich jetzt wie<br />juristische Erbsenzählerei, denn bei beiden Formen kann ich das Buch<br />lesen, aber ist es nicht. Ein Buch kann ich verkaufen, ein eBook<br />nicht. Und hier beginnt die schleichende Enteignung der Konzerne an<br />dem Kunden. <br /><br />Der Zweitmarkt ist noch nie von den Konzernen gewollt gewesen, daran<br />verdienen sie nicht mehr. Und den haben sie jetzt mit ihren neuen<br />Geräten erfolgreich unterbunden. Bei einer Schallplatte oder CD ist<br />es ohne Probleme möglich sie zu verkaufen, sie haben einen Wert. Der<br />Wert wird zwar immer durch Angebot und Nachfrage bestimmt, aber es<br />gibt beides. Jemand der eine 30 Jahre alte Schallplatte besitzt, wird<br />sie je nach Zustand auch wieder verkaufen können, vielleicht sogar<br />noch mit Gewinn. Eine MP3 kann man im Moment nicht legal<br />weiterverkaufen. Sollte Apple seinen iTunes Store schließen, wird man<br />diese MP3s auch nie wieder runterladen können, wenn sie auf dem<br />Rechner mal gelöscht werden sollten. Das Geld, auch wenn es nur 0,99€<br />pro Song waren, sind weg.<br /><br />Es wird hier eine Dienstleistung als Eigentumsersatz verkauft, ohne<br />das wirklich zu benennen. Ich kann nur jedem raten sich zweimal zu<br />überlegen, ob man ein Buch besitzen oder betrachten möchte.<br />ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-85763971567729832952012-07-04T10:02:00.001-07:002012-07-04T10:02:49.524-07:00Bundesamt für Verfassungschutz rekonstruiert die AktenSobald es um Speicherfrist von personenbezogenen Daten bei Ämtern<br />
geht, gibt es immer eine Gruppe von Politikern die aufschreit und<br />
sagt, es muss alles so lange wie möglich sein um Aufklärungsarbeit<br />
leisten zu können. Zu einem gewissen Grad kann man diese Haltung<br />
verstehen, man muss eben immer abwägen welches Gut wichtiger<br />
ist. Schutz des Staats oder das Persönlichkeitsrecht.<br />
<br />
10 Jahre ist die magische Zahl auf die man sich geeinigt hat, welche<br />
wissenschaftliche Untersuchung dieser Zahl zu Grunde liegt konnte ich<br />
nicht ermitteln. Nachdem schnell Akten geschreddert wurden als die<br />
Aktion "Rennstieg" aufflog, wurde als Argument des leitenden Beamten<br />
angeführt, dass es sich um personenbezogene Daten handelt und die<br />
Speicherfrist schon lange abgelaufen war. <br />
<br />
Jetzt legt der Verfassungschutz die angeblich vollständig<br />
rekonstruierten Akten vor [1]. Das macht mich sehr stutzig. Entweder<br />
ist das eine glatte Lüge. Oder mit personenbezogenen Daten wird in<br />
Behörden schlampig umgegangen. Wie kann es denn sein, dass nach der<br />
Sperrfrist die Daten aus anderen Akten in unter einer Woche<br />
wiederhergestellt werden konnten. Ist das in "Sicherheits"behörden<br />
üblich, dass die Akten so geführt werden, dass diese Daten jederzeit<br />
wieder hergestellt werden können? <br />
<br />
Sollte das wirklich der Fall sein, dann besteht auch hier ernsthafter<br />
handlungsbedarf vom Bundesbeauftragten für Datenschutz. Ein Bürger<br />
muss sich drauf verlassen können, dass der Staat sich an die Gesetze<br />
hält. Im Grundgesetz heißt es Artikel 20 (3):<br />
<br />
<blockquote class="tr_bq">
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die<br />
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht<br />
gebunden. [2]</blockquote>
<br />
Es besteht also überhaupt kein Spielraum für "Sicherheits"behörden die<br />
Speicherfrist, in welcher Art und Weise, zu verlängern.<br />
<br />
Aber der Inhalt der Akten wird sowieso nicht den Originalen<br />
entsprechen. <br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz144.html">http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz144.html</a><br />
[2] <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html">http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-40991630648027950852012-07-03T03:27:00.000-07:002012-07-03T03:27:33.243-07:00Stefan Mappus - Politiker der CDUUm Stefan Mappus wird es ganzschön schnell einsam. Es ist schon eine<br />
reife Leistung, dass sich die eigenen Leute in der Presse gegen ihn<br />
positionieren [1]. Und es werden nicht irgendwelche Entscheidungen in<br />
Frage gestellt, wie lokale Förderungen hier oder Bauprojekte<br />
da. Sondern es geht hier ans Mark. Peter Hauk "teilt sein<br />
Demokratieverständnis" nicht. Für ein Politiker ist das die Verbannung<br />
aus dem Paradies.<br />
<br />
Es ist schon interessant, wie Mappus dachte er könne wie ein König<br />
regieren. Diese Verzerrung der Wahrnehmung ist schon einzigartig. Und<br />
dann noch den EnBW Deal überhaupt mit einem alten Kumpel<br />
durchzuziehen, da hätte eigentlich jeder machtbewußte Politiker die<br />
Finger von lassen müssen. Aber Mappus hat sich da von anderen Sachen<br />
leiten lassen. Was genau es war, wird er wohl nicht sagen. War es ein<br />
Gefallen, war es eine Bringschuld oder war es Intelligenzdefizit? Er<br />
wird es für sich behalten.<br />
<br />
Mappus kann auch garnicht mehr zur Aufklärung beitragen, er muss jetzt<br />
um seinen Ruf kämpfen und da wird er zu jedem Mittel greifen auch dem<br />
der Geschichtsverzerrung. Es geht jetzt darum die Ereignisse so<br />
darzustellen wie er sie gern gehabt hätte. Das ist eine ganz normale<br />
Reaktion in solchen Fällen. Jedoch nur normal aus der Sicht des<br />
Betroffenden, alle anderen die die Fakten haben und das Geschehen von<br />
Außen betrachten, werden nur den Kopf schütteln. <br />
<br />
Für Mappus selbst ist diese Art von Aufarbeitung eine<br />
Katastrophe. Sein politisches Schaffen und wiedereinstieg ist für die<br />
nächsten Jahre unmöglich. Und sollte das Land nachträglich<br />
Schadensersatz bekommen, egal von wem, wird er auch nie wieder in der<br />
Politik Fuß fassen. Jeder wird drauf achten, dass die Presse seinen<br />
Namen mit den Namen Stefan Mappus in Verbindung bringt. <br />
<br />
Und beruflich? Was bleibt ist z.b. die Selbstständigkeit. Firmen<br />
nehmen nach der Aktion mit Wulff mehr und mehr Abstand zur Politik,<br />
werden sich diese Zeitbombe nicht ins Unternehmen holen. Sie müssten<br />
sich jeder Zeit peinliche Fragen gefallen lassen, die dann wohlmöglich<br />
noch im Internet für die Ewigkeit gespeichert sind. Mappus könnte auch<br />
noch die Möglichkeit nutzen bei einem Thinktank anzuheuern, bei dem<br />
klar ist, welche Meinung sie vertreten und wer die Rechnung bezahlt.<br />
<br />
Das verwerfliche an der ganzen Aktion sind aber die Parteifreunde, die<br />
nichts gewusst haben wollen und jetzt ganz verwundert Abstand zu ihn<br />
nehmen. Sie wussten ganz genau welche Persönlichkeit sich hinter Mappus<br />
verbirgt. Die klaren Aussagen in der Presse bestätigen das, sie machen<br />
nämlich genau das was Mappus auch gern machen<br />
würde. Geschichtsverzerrung. Und wie bei Mappus ist das für einen<br />
Außenstehenden eine peinliche Aktion. Es ist sehr durchschaubar was<br />
hier abläuft. Es geht um das reinwaschen der Partei nach dem Motto,<br />
ich hab nichts gewusst, ich hab nichts geahnt und wenn ich was gewusst<br />
hätte, hätte ich sofort was gemacht. Das ist eben die typisch deutsche<br />
Art und Weise mit unangenehmen Wahrheiten umzugehen. Das funktionierte<br />
vor 67 Jahren und es wird deswegen wieder versucht.<br />
<br />
Es ist also äußerst praktikabel für die CDU, dass Stefan Mappus sich<br />
nicht wehrt oder wehren kann. Aber eins sollte den Teilzeitpolitikern<br />
klar sein. Es wird wieder passieren. Ihre Struktur wird wieder einen<br />
Mappus hervorbringen, Der das System geschickt für sich zu nutzen<br />
weiß. <br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html</a><br />
<br />ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-62412242536105926972012-07-03T01:06:00.000-07:002012-08-06T06:15:37.577-07:00Manipulation des Libor ZinssatzDas Hütchenspiel ist aufgeflogen und Barkleys hat sich erwischen<br />
lassen [1]. Die Banken hatten eigentlich versucht ihr Image nach der<br />
Bankenkrise wieder aufzubessern. <br />
<br />
Die Medien und Politik ist an der Stelle interessant. Die letzten<br />
Jahre und auch jetzt ist ihr handeln mehr nach dem Motto, den Banken<br />
lieber nicht auf die Füße treten. Die Politik hat Angst sich es mit<br />
den Banken zu verscherzen und was genau der Grund ist, warum die<br />
Medien nicht gegen die Banken schießen, darüber kann man nur<br />
spekulieren. <br />
<br />
Fakt ist, die Banken haben ihre marktdominierende Position ausgenutzt,<br />
um illegale Geschäfte zu praktizieren. Das ist eigentlich ein ganz<br />
klaren Indiz dafür, dass das Bundeskartellamt einschreiten müsste. Auf<br />
deren Website heißt es:<br />
<br />
<blockquote class="tr_bq">
Das deutsche Recht enthält außerdem Verhaltensvorgaben für<br />
Unternehmen, von denen andere Unternehmen abhängig sind. Verboten ist<br />
danach insbesondere:<br />
<br />
- eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen (Artikel 102 AEUV<br />
(= Artikel 82 EG-vertrag alter Fassung), § 19 Abs. 1, Abs. 4 sowie<br />
§ 29 GWB); <br />
- Lieferanten und Abnehmer zu behindern oder zu<br />
diskriminieren (§ 20 Abs. 1, Abs. 2 sowie Abs. 6 GWB); abhängige<br />
Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen aufzufordern (§ 20 Abs. 3<br />
GWB); <br />
- kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern (§ 20<br />
Abs. 4 GWB)<br />
<br />
Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist allen Unternehmen<br />
unter bestimmten Umständen verboten, andere Unternehmen zu<br />
wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen (§ 21 Abs. 2<br />
GWB). Verboten ist in diesem Zusammenhang auch der Aufruf zum Boykott,<br />
wenn dies in der Absicht geschieht, bestimmte Unternehmen unbillig zu<br />
beeinträchtigen (§ 21 Abs. 1 GWB). [2]</blockquote>
<br />
Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Großbanken eine Größe<br />
erreicht haben, die für die Gesellschaft nicht mehr tragbar ist. Eine<br />
Zerschlagung von unternehmen hört sich immer nach einem<br />
kommunistischen Weltbild an, ist es aber nicht. In einer<br />
Marktwirtschaft kann es der Lauf der Dinge sein, dass ein Unternehmen<br />
eine Position im Markt bekommen, wo sie alles unter Kontrolle<br />
haben. Das ist schlecht für die Kunden, für die Gesellschaft, aber<br />
auch für das Unternehmen selber. <br />
<br />
Ein großes marktbeherrschendes Unternehmen wird keine notwendigen<br />
Reformen und Innovationen durchführen. Und Größe schützt nicht vor<br />
versagen. Und wenn ein großes Unternernehmen versagt und pleite geht,<br />
dann müsste der Staat eingreifen, wenn es eine Dienstleistung für die<br />
Allgemeinheit von großer Bedeutung ist. <br />
<br />
Das aktuelle Problem ist aber, dass die Banken noch gut Geld verdienen<br />
und eine erfolgreiche Lobby haben damit das auch so bleibt. Und die<br />
Politiker glauben ihren Argumenten und haben die Angst was falsch zu<br />
machen. <br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.bbc.co.uk/news/business-18671255">http://www.bbc.co.uk/news/business-18671255</a><br />
<br />
[2] <a href="http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/Missbrauchsaufsicht/missbrauchsaufsichtW3DnavidW2658.php">http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/Missbrauchsaufsicht/missbrauchsaufsichtW3DnavidW2658.php</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-48044659563762425492012-07-02T08:58:00.000-07:002012-07-02T08:58:19.937-07:00Verfassungsschutz und der TerrorHeute hat der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine<br />Entlassung erbeten und diese wurde ihn von Innenminister auch<br />genehmigt [1]. <br /><br />Natürlich wirft das alles mehr Fragen auf und lässt noch weitere<br />Fragen unbeantwortet. Dieser Mann leitet den Verfassungsschutz seit 12<br />Jahren und er beschäftigt Referatsleiter, die auf eigene Faust und<br />nicht im Interesse des Amts handeln? Sollte diese Geschichte stimmen,<br />dann kam Fromm seinen Pflichten als Leiter überhaupt nicht nach. Wieso<br />hat er die Arbeit seiner Angestellten nicht stichprobenartig<br />kontrolliert? Konnten diese Leute 12 Jahre lang schalten und walten<br />wie sie wollten? Ist das also gängige Praxis, dass die Angestellten<br />freie Hand haben? Und funktioniert das Qualitätsmanagement nicht?<br /><br />Und wo war die ganze Zeit der Datenschutzbeauftragte? Jede Behörde ist<br />verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn<br />personenbezogene Daten maschinell verarbeitet werden. Wurden die Daten<br />aus diesem Grund nicht in den Computer eingegeben?<br /><br />Eins scheint jedoch klar abzuzeichnen, es ist anscheinend gängige<br />Praxis. Kein Referatsleiter wird auf einmal sein Verhaltensmuster<br />ändern und die Datenvernichtung anordnen.<br /><br />Und was stand nun in diesen Akten? Ich persönlich gehe von dem<br />schlimmsten aus. Ich glaube der Verfassungsschutz wollte mit Geld die<br />NSU Leute ködern. Das Geld wurde angenommen und dann haben sie sich<br />vom Acker gemacht. Oder das Geld wurde einer Mittelsperson übergeben,<br />die dann was auch immer damit gemacht hat. Vielleicht haben die NSU<br />Leute auch vorgegeben sie sind Mittelsmänner und arbeiten anderen<br />zu. So sitzt man an der Quelle des Gelds und der Staat denkt man sucht<br />gemeinsam nach jemand anderen. Denn diese Personen haben sich nicht<br />öffentlich zu ihrer Tat bekannt.<br /><br />Die ganze Diskussion wird wieder auf das alte Problem hinauslaufen,<br />wer kontrolliert die Geheimdienste. Klar ist, die Politik ist damit<br />überfordert. Die Schuldigen sind in dem Fall die letzten<br />Innenminister: Manfred Kanther, Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas<br />de Maizière und Hans-Peter Friedrich. Wobei ich nicht davon ausgehe,<br />das auch nur einer Schuld bei sich sieht.<br /><br />Es gibt aber noch eine weitere Personengruppe von Schuldigen und das<br />sind die Leiter des Bundeskanzleramts. Sie leiten die Koordination der<br />Geheimdienste. Die Aufgabe fällt in den Bereich der Abteilung 6. Somit<br />muss sich auch Ronald Pofalla von der CDU peinliche Fragen gefallen<br />lassen, sowie auch Frank-Walter Steinmeier von der SPD.<br /><br />Und bevor es alle vergessen auch der Militärische Abschirmdienst war<br />in die Operation eingebunden [2]. Damit erweitert sich der<br />Personenkreis der eigentlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen<br />müsste auf: Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz Josef<br />Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und wieder Thomas de Maizière. <br /><br />Wenn also die Aufklärung wirklich so gründlich erfolgen soll, wie von<br />allen Parteien zugesichert, dann dürfte es eine lange Veranstaltung<br />werden und viel Dreck nach oben spülen. <br /><br />Aber keine Sorge, meine Glaskugel hat den Ausgang schon vorraus gesagt<br />und ich kann alle beruhigen: Es wird sich nichts ändern. Aber eins<br />möchte ich hier noch loswerden, durch die Vernichtung der Akten hat<br />sich die Beweislast in meinen Augen umgekehrt, der Verfassungsschutz<br />muss jetzt vor dem Untersuchungsausschuss nachweisen, dass er<br />unschuldig ist. Die Unschuldsvermutung, die ich jeder Person<br />selbstverständlich zubillige, haben sie durch diese Aktion verwirkt.<br /><br />Footnotes: <br />[1] <a href="http://www.tagesschau.de/inland/fromm118.html">http://www.tagesschau.de/inland/fromm118.html</a><br /><br />[2] <a href="http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39628499_kw27_nsu/index.html">http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39628499_kw27_nsu/index.html</a><br /><br />ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-34544000262302475802011-10-10T10:23:00.000-07:002011-10-10T10:23:08.449-07:00De-MailAnlässlich der Veröffentlichung der staatlichen Schnüffelsoftware<br />sollte man sich auch mal andere IT-Projekte der Bundesregierung<br />angucken. <br /><br />Besonders die De-Mail sollte man sich hier genauer angucken, da sie<br />den Brief ersetzen soll.<br /><br />Warum wurde die De-Mail überhaupt eingeführt? Im Moment kann sich ein<br />Empfänger einer E-Mail nie sicher sein, dass der Absender auch die<br />Person ist für die sie sich ausgibt. Es gibt technische Maßnahmen eine<br />E-Mail digital eindeutig zu signieren, aber zugegeben dieses Vorgehen<br />setzt schon Sachverstand vorraus und die Programmierer haben es nie so<br />ganz auf die reihe bekommen das einfach in die E-Mail Programme<br />einzubauen. Der Sicherheit wäre es sehr zuträglich, wenn alles<br />automatisch verschlüsselt und unterzeichnet wäre.<br /><br />Die De-Mail soll hier Abhilfe schaffen. Es können sich Firmen für ein<br />Zertifikat als De-Mail Provider bewerben. Diese müssen dann gewisse<br />Sicherheitsstandards einhalten und müssen dafür sorgen, dass sich die<br />Benutzer wenn sie ein neues Konto anlegen eindeutig<br />identifizieren. Das kann einerseits durch ein Postident Verfahren<br />durch die Post passieren, oder durch den neuen E-Personalausweis. <br /><br />Es gibt eine ganze Reihe von Funktionen die die Anbieter für die<br />E-Mail bereitstellen müssen, aber die sind für die Sicherheit<br />ersteinmal uninteressant. Das Sicherheitskonzept sieht vor, dass der<br />Übertragungsweg verschlüsselt sein soll. Auch die E-Mail lässt sich<br />verschlüsseln, jedoch muss der Benutzer eins wissen. Wenn er die<br />Verschlüsselung des Anbieters benutzt, dann wird zwar eine<br />Verschlüsselung eingesetzt, jedoch nicht so wie es eigentlich für den<br />Benutzer am sichersten wäre. <br /><br />Bei einer Verschlüsselung denkt man für gewöhnlich an eine<br />Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Man muss den Kommunikationsweg nicht<br />vertrauen, da die Nachricht nur durch den Empfänger wieder gelesen<br />werden kann. Das wird bei der De-Mail nicht eingesetzt. Um es kurz zu<br />machen, der Anbieter verschlüsselt die Nachricht für den Anwender, das<br />bedeutet, der Anbieter kennt die Schlüssel und auch die Nachricht im<br />Klartext. In der analogen Welt wäre das so, als wenn man einen Brief<br />in den Briefkasten wirft und auf der Post der Brief geöffnet wird und<br />in einen neuen Umschlag gesteckt wird.<br /><br />Es ist ganz klar, warum diese Art der "Verschlüsselung" gewählt<br />wurde. Der Gesetzgeber besteht darauf, wenn jemand seine E-Mail gerne<br />verschlüsseln möchte, kann er das trotzdem noch zusätzlich machen. Das<br />ist richtig, aber der Hauptanteil der Benutzer wird dies nicht<br />machen. So ist es für die Polizei besonders einfach den Schriftverkehr<br />einer Zielperson trotzdem mitzulesen. <br /><br />Im neuen Kontext, dass sich der Staat gerne mal die Gesetze so auslegt<br />wie er es für richtig hält, sollte sich jeder Fragen, ob er die<br />De-Mail in dieser Form nutzen möchte. Staatliche Überwachung wurde<br />hier absichtlich Tür und Tor geöffnet. Und wo der Staat einfach an<br />Daten kommt, wird er diese Möglichkeit auch vollumfänglich<br />ausschöpfen. Die Rechtmäßigkeit wird immer erst hinterher geprüft und<br />das auch nur, wenn der Betroffene Zeit, Geld und Kraft hat sich zu wehren.<br /><br />Über eins sollte man sich auch immer im Klaren sein. Mailprovider, die<br />über eine bestimmte Anzahl von Nutzern verfügen, müssen sie<br />staatlichen Ermittlungsbehörden Zugang für eine Überwachung der<br />Benutzer bieten. <br /><br />Es spricht jedoch nichts dagegen selber einen Mailserver zu<br />betreiben. ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-77664799212188552392011-10-09T20:39:00.000-07:002011-10-18T12:08:01.342-07:00#0zapftisJetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Chaos Computer Club hat die<br />
Software gefunden, mit dem der Staat die Quellen-TKÜ vornimmt. [1]<br />
Zuerst drängt sich die Frage auf, kann der Club sich sicher sein. Fefe<br />
sagt, sie sind sich ziemlich sicher. Und es gibt berechtigte Indizien<br />
die diese These bekräftigen. <br />
<br />
Eine zum Beispiel, nachdem die Überwachungsmaßnahme abgeschlossen<br />
wurde, werden die Betroffenen informiert. Das ist zu finden in dem § 20w<br />
Absatz 1 Nummer 6 BKAG und darauf weist auch das FAQ des BMI hin. [2] <br />
Jemand der Abgehört wurde und bei dem dann nichts gefunden wurde, dem<br />
muss mitgeteilt werden, dass der Opfer einer Überwachungsmaßnahme<br />
geworden ist. Ich vermute mal, dann hat jemand seine Daten gesichert,<br />
die Festplatte ausgebaut und dem CCC zugeschickt. <br />
<br />
Es gibt aber noch ein weiteres Indiz, dass an der ganzen Geschichte<br />
einiges dran ist. Alle Politiker die sich bis jetzt vor die Kamera<br />
getraut haben, sind nicht der Polizei beigesprungen und haben nicht<br />
betont was für tolle Arbeit die Beamten leisten. Sie haben auch nicht<br />
gesagt, dass es eine ungeheure Unterstellung ist den Beamten und dem<br />
Staat zu unterstellen er würde hier ein Verfassungsbruch begehen und<br />
die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht überschreiten. <br />
<br />
Selbst Innenpolitische Hardliner in der CDU wie Bosbach, der<br />
Vorsitzender im Innenausschuß ist, hat dem Tagesspiegel gesagt [3]:<br />
<br />
<blockquote>
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach<br />
(CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des<br />
Chaos Computer Club (CCC) gegen den “Bundestrojaner” umgehend<br />
aufzuklären. <br />
<br />
“Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang”, sagte Bosbach dem<br />
Tagesspiegel </blockquote>
<br />
Wolfgang Bosbach wird hier nicht wegen seines Eurokurses der Partei<br />
eins auswischen wollen. Denn bemerkenswert ist hier, dass der<br />
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Peter Altmaier auf Twitter<br />
bis in die späten Abendstunden über das Thema getwittert hat [4]. Und er ist<br />
zumindestens um Aufklärung bemüht. Bei einen der ersten Posts lobte er<br />
die Arbeit des CCC [5], obwohl die bei den Quellen sehr gespart haben.<br />
<br />
Das BMI hat sich bei der Pressemitteilung unwissend gestellt und<br />
gesagt, dass das BKA das nicht einsetzt. Das dieser Code vom BKA kommt<br />
hat der CCC auch nie behauptet. Man muss sich auch die<br />
Aufgabenstellung des BKA ins Gedächtnis rufen, es koordiniert bei<br />
nationaler Verbrechensbekämpfung die Landeskriminalämter. Dass heißt,<br />
die Schmutzarbeit wird dann von den Landeskriminalämtern<br />
durchgefühlt. Somit würden diese dann auch eine solche Software zum<br />
Einsatz bringen.<br />
<br />
Es ist also sehr gut möglich, dass diese Software von den<br />
Landeskriminalämtern eingesetzt wurde. Die Bundespolitiker haben auf<br />
alle Fälle durch ihre Kommentare klar gemacht, dass aus dieser<br />
Richtung die Länder nicht auf Hilfe hoffen können. Ob das BKA von der<br />
Software weiß steht auf einem anderen Blatt. Wenn sie es wissen, dann<br />
haben sie die Landeskriminalämter ins offene Messer laufen<br />
lassen. Aber so läuft nunmal die Politik.<br />
<br />
Eins ist jedoch klar, die Vorratsdatenspeicherung wird es damit noch<br />
schwerer haben. Es macht es auch mal wieder deutlich, dass IT-Projekte<br />
beim Staat zum scheitern verurteilt sind. Jetzt wird erstmal sehr viel<br />
Schmutz ans Tageslicht kommen. Über die Arbeit der LKAs und die<br />
Auslegung der Gesetze.<br />
<br />
Die Frage die sich noch stellt, ist ob es einen Politiker in der<br />
Regierung treffen wird. Hier stehen potentiell drei Namen im Raum. <br />
Der amtierende Innenminister Friedrich (CSU), ihm ist die Polizei und<br />
der Verfassungschutz unterstellt.<br />
Der vorherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), unter seiner<br />
Amtszeit wurden wohl die fraglichen Überwachungsmaßnahmen<br />
durchgeführt. Man darf auch nicht vergessen, er war Innenminister in<br />
Sachsen und hat die Leute ins Amt geholt die dieses Jahr großflächig<br />
die Bevölkerung in Dresden ausspioniert haben.<br />
Und als dritte Person Wolfgang Schäuble (CDU), er hat vor dem<br />
Bundesverfassungsgericht als Innenminister das Urteil zur<br />
Onlinedurchsuchung kassiert. Seine Forderungen waren nämlich Software<br />
einzusetzen, die genau das kann was der CCC jetzt gefunden hat. Auch<br />
darf man nicht vergessen, dass ihm aktuell als Finanzminister der Zoll<br />
unterstellt ist, der die Onlinedurchsuchung auch gerne angewandt<br />
hätte. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Festplatten von<br />
einer Zollüberwachung kommen. Es ist also zwingend eine Stellungnahme<br />
des Finanzministers erforderlich.<br />
<br />
Kurzum, ich freue mich auf die kommende Woche, denn wo gehobelt wird<br />
fallen Späne.<br />
<br />
Für alle die sich über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2008<br />
interessieren, dem kann ich die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte<br />
bei Telemedicus empfehlen [6].<br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner">http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner</a><br />
<br />
[2] <a href="http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Sicherheit/Datenschutz/Online_Durchsuchungen.html">http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Sicherheit/Datenschutz/Online_Durchsuchungen.html</a><br />
<br />
[3] <a href="http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/bundestrojaner-schnueffelt-mehr-als-vom-verfassungsgericht-zugelassen/">http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/bundestrojaner-schnueffelt-mehr-als-vom-verfassungsgericht-zugelassen/</a><br />
<br />
[4] <a href="http://twitter.com/#%21/peteraltmaier">http://twitter.com/#!/peteraltmaier</a><br />
<br />
[5] <a href="http://twitter.com/#%21/peteraltmaier/status/122975344633458688">http://twitter.com/#!/peteraltmaier/status/122975344633458688</a><br />
<br />
[6] <a href="http://www.telemedicus.info/article/677-Das-IT-Grundrecht-im-Detail.html">http://www.telemedicus.info/article/677-Das-IT-Grundrecht-im-Detail.html</a><br />
<br />ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-82786018952715421842011-10-07T10:18:00.000-07:002011-10-09T19:30:14.296-07:00Too big to failDie HRE und die Commerzbank haben es deutlich gemacht. Die<br />
Steuergelder die die Banken zu stützen sollten, wurden mit dem<br />
Argument verteilt, dass diese Banken systemrelevant sind.<br />
<br />
Systemrelevant, das ist wirklich ein sehr finales Wort. Das ist auch<br />
der Grund, warum es benutzt wurde. Nur langsam sollte man sich die<br />
Frage stellen, ob es für ein System sinnvoll ist ein singlepoint of<br />
failure zu haben.<br />
<br />
Wie wäre es in der Natur. Würde leben auf der Erde unmöglich werden,<br />
wenn eine Tierarte ausstirbt? Nein, ganz sicher nicht. Es würde<br />
vielleicht eine schwere Lücke reißen, aber auch die Natur ist nicht<br />
statisch und ein sehr dynamisches Gebilde. Sie passt sich an und füllt<br />
die Lücken. Wie sieht es aus, wenn ein Asteroid auf die Erde stürzt<br />
und den Himmel durch die Staubwolke verdunkelt, würde das Leben<br />
ausgelöscht. Auch hier ist wieder die Antwort nein. Es ist eine<br />
Theorie, dass das schoneinmal passiert ist und die Erde wurde wieder<br />
bevölkert, das Leben ging weiter. Auf dem Meeresboden gibt es<br />
Lebensformen, die als Energiequelle warme Vulkane benutzen, diese sind<br />
nicht vom Sonnenlicht abhängig. Es ist durchaus vorstellbar, dass vom<br />
Meeresboden die Erde erneut besiedelt werden könnte. Nicht in kurzer<br />
Zeit, aber das spielt sowieso keine Rolle.<br />
<br />
Warum gönnt sich dann der Mensch ein System, wo angeblich ein Ausfall<br />
alles zum erliegen bringt? Dafür gibt es wohl keine rationale<br />
Erklärung. Es macht nur Sinn, um Monopole zu schaffen. Es ist sehr<br />
bezeichnend, dass in den Jahren vor der Finanzkrise 2008 der Aufkauf<br />
von Banken immer häufiger wurde. In Japan schlossen sich Banken<br />
zusammen und bildeten die größte Bank der Welt, die Deutsche Bank war<br />
auf großer Einkaufstour, in England wurde fleißig gekauft und in den<br />
USA sowieso. Alles nur, damit die Banken besser aufgestellt sind und<br />
im internationalen Vergleich nicht ins Hintertreffen geraten.<br />
<br />
Das Risiko wurde wohl von allen falsch eingeschätzt, dafür kann man<br />
wohl niemanden einen Vorwurf machen. Aber warum wird es jetzt weiter<br />
zugelassen, dass es systemrelevante Banken gibt? War das nicht das<br />
Problem?<br />
<br />
Es hält sich die Meinung, dass man das Risiko streuen kann, wenn man<br />
in vielen Gebieten aktiv ist. Objektiv stimmt das erstmal. Die<br />
Gesamtwahrscheinlichkeit, dass ein Ereignis eintritt wird bei<br />
unabhängigen Einzelwahrscheinlichkeiten multipliziert. Zum Beispiel,<br />
ich verleihe Geld an meine Schwester und an meinen Bruder. Und meine<br />
Schwester arbeitet bei der Sparkasse als Abteilungsleiterin also ist<br />
die Wahrscheinlichkeit, dass ich das Geld wieder bekomme höher als von<br />
meinen Bruder, der vielleicht auch bei der Sparkasse arbeitet aber nur<br />
an der Kasse. Um Zahlen zu nennen, ich lege jetzt fest, dass die<br />
Ausfallwahrscheinlichkeit bei meiner Schwester 0.2 und bei meinen<br />
Bruder 0.4 wäre. Dann wäre die Wahrscheinlichkeit, dass ich garkein<br />
Geld wiedersehe 0.4 * 0.2 = 0.08. Wow, 0.08 und dafür das beide eine<br />
Zehnerpotenz höhere Wahrscheinlichkeit hatten. Das ist aber nur die<br />
Wahrscheinlichkeit, dass die komplette Summe ausfällt. Die<br />
Wahrscheinlichkeit, dass einer der beiden Ausfällt ist davon nicht<br />
betroffen.<br />
<br />
Aber halt, es gibt einen sehr wichtigen Aspekt. Man darf die<br />
Wahrscheinlichkeiten nur multiplizieren, wenn die Ereignisse<br />
unabhängig von einander sind. Aber was ist wenn die Sparkasse Pleite<br />
geht? Dann sind beide betroffen, die Ereignisse sind nicht<br />
unabhängig. In dem Fall addiert man die Wahrscheinlichkeiten, dass<br />
heißt 0.4 + 0.2 = 0.6. Das sieht schon ganz anders aus.<br />
<br />
Warum erzähl ich das? Na weil Risiken nicht immer von einander<br />
unabhängig sind, wenn sich alles auf ein Monopolist reduziert. Die<br />
Devise sollte hier dezentrale Strukturen sein. Und das gilt für jedes<br />
Unternehmen. Die Staatengemeinschaft sollte sich hier überlegen, warum<br />
man es weiter zulässt, dass die Banken dazu kaufen. Too big to fail<br />
sollte nicht noch einmal zum Argument werden.ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-44261524515805215792011-10-06T10:18:00.001-07:002011-10-06T10:18:28.897-07:00Der Erfolg der PiratenUm es drastisch zu sagen, die Parteien haben eine dicke Kackwurst in<br />der Hose, wenn sie an die Piraten denken. Das interessante ist, dass<br />sie noch nicht verstanden haben, warum diese Leute im Moment so<br />erfolgreich sind. Schnell kommt da, ja die machen das mit dem Internet<br />so gut. Achja? Das ist wohl eine dreiste Schutzbehauptung der<br />Häuptlinge.<br /><br />Die Internetseite der Piraten ist nicht gerade übersichtlicher als die<br />der anderen Parteien. Auch erreicht man eigentlich alle Abgeordnete<br />über deren Kontaktdaten. Der Kontakt dauert zwar vielleicht länger als<br />über Twitter, aber das spielt überhaupt keine Rolle. <br /><br />Der Grund ist die Ideologie und Grabenkämpfe der Parteien. Wer sich die<br />Debatte im Bundestag zum Thema Eurorettung angehört hat, wird<br />feststellen, dass ein drittel der Redebeiträge darauf abzielt der<br />anderen Partei die Schuld zu geben. Ja, es muss auch erlaubt sein, auf<br />die Fehler der anderen hinzuweisen. Wenn es aber um Lösungen geht,<br />interessiert es erst bei der zweiten Betrachtung wer die Schuld<br />hat. Es wird Zeit für pragmatische und adaptive Politik. <br /><br />Pragmatisch: Die Leute wollen Lösungen sehen und ihnen ist es erstmal<br />egal, welche Partei sie schickt. Sollte der Lösungsansatz zum Erfolg<br />führen, wird die Presse und das Volk das schon mitbekommen.<br /><br />Adaptiv: Die Gesellschaft ist nie statisch, Gesetze werden von den<br />regierenden mit dem Anspruch auf Ewigkeit gemacht. Das ist einerseits<br />Fundamental, da man sich auf das Gesetz verlassen muss. Aber in<br />Deutschland werden Gesetze die schlecht sind und das Ziel verfehlen<br />selten und dann viel zu spät korrigiert. <br /><br />Ein Beispiel, das Gesetz um im Internet eine Sperrinfrastruktur<br />aufzubauen war ein solches schlechtes Gesetz. Man hat gemerkt, dass<br />von der Leyen (CDU) kein blassen Schimmer von diesem so genannten<br />Internet hat. Wolfgang Schäuble (CDU) hat dann beiläufig gesagt, bei<br />diesem Gesetz wurden viele handwerkliche Fehler gemacht. Das ist<br />eigentlich eine Bankrotterklärung an eine politische Befähigung der<br />beteiligten. Dennoch hat es wieder Jahre gedauert, bis das Gesetz<br />abgeschafft wurde.<br /><br />Warum die Politik in einigen Fällen schnell (Bankenrettung oder<br />Atomausstieg) und in anderen Fällen so langsam reagiert, ist für die<br />Menschen überhaupt nicht ersichtlich. <br /><br />Auch ist es nicht ersichtlich warum ein gewählter<br />Bundestagsabgeordneter in seiner gewählten Amtszeit ein Buch schreibt<br />und es gegen Eintritt eine Lesung veranstaltet, wie es Peer Steinbrück<br />von der SPD macht. Der Mann wurde gewählt, um Politik für Deutschland<br />zu machen und nicht um Bücher zu schreiben und sich dann entlohnen zu<br />lassen, wenn er sich mit dem Volk trifft.<br /><br />Nur zu Erinnerung dieser Mann möchte gern Kanzlerkandidat werden. Die<br />Bürger sind ihm wirklich egal. Seine Ideologie ist in dem Fall klar, er<br />mag die Macht und das Geld. Politik für Deutschland? Wohl kaum.<br /><br />Werden die Piraten es besser machen? Wird sich zeigen, ich denke ehr<br />nicht, bei den Piraten gibt es bestimmt auch Leute die sich von Geld<br />und Einfluss verführen lassen, aber durch ihre Transparenz könnten sie<br />ein Korrektiv schaffen, welches die Medien nicht mehr in der Lage sind<br />auszufüllen. <br /><br />Die Medien haben schon Probleme zu erklären was es mit dem<br />Rettungschirm aufsich hat und stürzen sich lieber dankbar auf den<br />Streit zwischen Bosbach und Pofalla. Das ist zwar eine wichtige<br />Meldung, dass der Pofalla ein unfähiger Politiker ist. Aber das Thema<br />so ausführlich zu beleuchten und die Mechanismen des Rettungsschirm<br />auszublenden ist sträflich. <br /><br />Der Regierungssprecher lobte Twitter, weil er damit Nachrichten machen<br />kann und nicht auf Journalisten angewiesen ist diese abzudrucken. Das<br />eine Partei mit Transparenz und Twitterfeed zur eigenen<br />Nachrichtenagentur wird, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die<br />deutsche Presselandschaft kaputtgespart und ausgedünnt ist. Jetzt<br />können Bürger selber der Wahrheit auf den Zahn fühlen, eines<br />Journalisten bedarf es nicht mehr.<br />ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-35472762182303739792011-10-06T09:23:00.000-07:002011-10-06T09:23:05.251-07:00Rechtes Gedankengut in der GesellschaftIch habe jetzt ein paar Wochen gewartet bis ich mich zu dem Thema rechte<br />Gewalt äußere. Ich werde auch nicht auf aktuelle Themen<br />eingehen. Darüber wird genug geschrieben und spekuliert. Wer einen<br />äußerst qualifizierten Gesprächspartner in Bezug auf Terrorismus sucht<br />kommt ohnehin nicht umher Kontakt mit Elmar Theveßen aufzunehmen. <br /><br />Ich finde es jedoch mal wichtiger zu hinterfragen woher diese Haltung<br />kommt, oder wovon sie gestützt wird. Ersteinmal rechtes Gedankengut,<br />wo beginnt das. Beginnt das bei der Äußerung, dass eine Religion nicht<br />zu Deutschland gehört, wie es unser derzeitiger Innenminister von der<br />CSU bei seinem Amtsantritt verkündet hat? Oder beginnt es erst da,<br />wenn ein Ausländer verprügelt wird. Hat eine Person schon rechtes<br />Gedankengut verinnerlicht, wenn sie eine Wohnung zu vermieten hat, sie<br />aber Menschen mit anders klingenden Namen ab wimmelt? <br /><br />Die Frage läßt sich nicht so einfach beantworten. Wie auch, seit<br />Jahren haben wir keine öffentlich geführten Diskussionen zu dem<br />Thema. Und wenn das Thema erinnert der Diskussionstil an<br />Mittelalterliche Rhetorik.<br /><br />Leute die das Gefühl haben, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze<br />wegnehmen oder der potentielle Partner mit einer anderen Person<br />durchbrennt, werden seit Jahrzehnten belächelt und abgestempelt. Wenn<br />man Leute alleine läßt und nicht argumentativ mit ihnen über ihre<br />Probleme redet, dann ist das doch kein Wunder.<br /><br />Eine Diskussion in den Medien läuft immer nach dem gleichen Schema<br />ab. Rechte Leute sind böse. Ja, das sind sie vielleicht. Wenn man aber<br />solche Argumente bringt, dann muss man sie begründen. Was auch nicht<br />schwierig ist, aber es wird nicht mehr gemacht. Es wird einfach<br />gesagt, dass es so ist, wie das früher gesagt wurde, dass die Erde<br />eine Scheibe ist. Menschen sind nicht dumm, sie bilden sich Ihre<br />eigene Meinung, wenn sie aber immer nur Schlussfolgerungen zu hören<br />bekommen und nicht die Argumente oder in die Diskussion einbezogen<br />werden. Dann wird sich garnichts ändern. <br /><br />Wer hat Schuld? Das ist einfach: Alle Medien, alle Parteien und alle<br />religiösen Vereinigungen. Wenn man extremistisches Gedankengut<br />nachhaltig entgegenwirken will, dann muss man sich auch auf<br />Diskussionen in alle Richtungen einlassen. Es gehört nunmal dazu, dass<br />unterschiedliche Leute verschiedene Ansichten haben. Es wird immer<br />Nationalisten geben, entweder im CSU Scharfspelz oder in Gruppen wie<br />der NPD. <br /><br />Nach der Wahl im Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD wieder über die 5%<br />Hürde. Alle anderen Parteien haben sich dann darüber aufgeregt, dass<br />das ja nicht sein kann. Damit beleidigt man nur die Protestwähler. Man<br />kann sich über den Fakt aufregen, aber dann muss man auch Fragen<br />warum. In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 fordert die NPD<br />zum Beispiel unnötige Tierquälerei auf Transporten. Was jetzt eine<br />Notwendige Tierquälerei ist weiß ich nicht, auf alle Fälle hat die NPD<br />hier ein Problem erkannt und macht sich darüber Gedanken. Auf der<br />anderen Seite fordert sie in ihrem Programm, dass das Waffenrecht für<br />Deutsche gelockert werden sollte.<br /><br />Das Wahlprogramm bietet also alleine schon genug Ansatzpunkte sich<br />kritisch mit der Partei auseinander zu setzen. Aber dazu müssen die<br />Parteien wieder vor Ort anzutreffen sein und sich um die lokalen<br />Probleme kümmern. <br /><br />Die Volksparteien werden das kaum noch leisten können. Sie verlieren<br />jährlich Mitglieder und bekommen kaum neuen Nachwuchs. Warum sollte<br />ich als junger Mensch in eine Partei eintreten, wo meine Meinung<br />sowieso den Interessen der Großspender untergeordnet ist.<br /><br />Eins steht jedoch fest, wer schlechte Kommunalpolitik betreibt, darf<br />sich nicht wundern, wenn er vom Souveränen die Quittung dafür<br />erhält. Der Prozentbalken der extremen Parteien ist ein Gradmesser des<br />Unvermögens der etablierten Parteien.ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-44717444748464477642011-09-30T02:21:00.000-07:002011-09-30T02:21:08.054-07:00Krise der EU, Krise der PresseEs wundert eigentlich nicht, wenn man an das EU-Parlament denkt nur an <br />dämliche Entscheidungen und Richtlinien denkt. Das liegt zum einen<br />daran, dass EU-Politiker sich nicht trauen richtige Politik zu<br />machen. Was dann zu Folge haben würde, dass nationale Parlamente es<br />umsetzen müssen. Bei diesen Umsetzungen wird durch die nationale<br />Parlamente immer negative PR für die Kollegen aus Brüssel gemacht. Man<br />denke hier an die Biokraftstoff, "wir wollten das nicht aber es kam aus<br />Brüssel", oder an die Vorratsdatenspeicherung, "wir müssen das Umsetzen<br />es kommt eben aus Brüssel".<br /><br />Was dabei immer gerne Verschwiegen wird, ist das viel Lobbyarbeit<br />durch nationale Politik aber auch durch Firmen betrieben<br />wird. Dadurch, dass die Berichtserstattung nicht auf EU-Politiker<br />liegt, können sie relativ frei arbeiten. Das wäre eigentlich gut, aber<br />es fehlt hier auch ein Korrektiv. Selten gibt es ein Shitstorm gegen<br />Entscheidungen oder erst dann, wenn sie schon längst entschieden sind.<br /><br />Aber es ist auch die Schuld der EU. Die Internetpräsenz der EU ist<br />eine Katastrophe. Als EU-Bürger findet man kaum Informationen. Und wo<br />keine Transparenz ist, ist auch keine echte Legitimation. Auch ist die<br />Arbeitsweise des Parlaments nicht effizient. Es macht keinen Sinn,<br />dass das Parlament in Straßburg ist, aber die Ausschüsse und<br />Fraktionen in Brüssel sind. Zwölfmal im Jahr ziehen die ganzen<br />Politiker mit ihrem Hofstaat nach Straßburg und unterhalten sich.<br /><br />Auffällig ist auch immer wieder, dass es häufiger zu Bestechungen bei<br />EU-Politikern kommt. Das ist natürlich damit begründet, dass diese<br />Leute wegen fehlen der Presse weniger vorsichtig sein müssen, aber es<br />liegt auch daran, dass teilweise das EU-Parlament als Halde für<br />Politiker benutzt wird. Man denkt nur an Günther Öttinger. Er war<br />vorher Ministerpräsident und wurde dann als EU-Kommissar entsandt. Es<br />fällt sehr schwer dieser Person beim Reden zuzuhören, die Sprache in<br />der er redet spielt keine Rolle. Er ist rhetorisch und inhaltlich kein<br />begabter Redner. Er ist vielleicht ein guter Regionalpolitiker, aber<br />in der neuen Position als Aushängeschild der Politik eine<br />Fehlbesetzung. Politiker wollen auch gerne in die Presse und ihr<br />Gesicht in Zeitungen sehen. Die geschickten Politiker wissen auch ganz<br />genau, wenn sie nach Brüssel gehen, dann verschwinden sie aus der<br />Presse. Ihre Lebensaufgabe die Welt zu verändern sehen sie dann insich<br />zusammenbrechen.<br /><br />Warum haben wir also eine politische Krise in der EU? Das läßt sich<br />wohl ganz klar sagen, wegen des Versagens der Presse. Wenn die Presse<br />den EU-Politikern mehr auf die Finger schauen würde und jeden<br />Politiker nach Fehlverhalten medial hinrichten würden. Dann würde die<br />Qualität der politischen Entscheidungen sukzessiv verbessern. <br />ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-35797383418061806802011-09-29T02:43:00.000-07:002011-09-29T03:10:22.102-07:00Die Rede des Papst im BundestagJetzt wo der Papst wieder in Rom ist und die Journalisten nicht mehr die dpa als Hauptquelle haben und somit der Nachrichtenwert in deren Augen im Keller ist, kann ich mich endlich dazu äußern.<br />
<br />
Viele Bundestagsabgeordneten haben die Rede damit kommentiert, dass es doch nicht so schlimm war und dass die Kollegen die nicht anwesend waren was verpasst haben. Und mit der zweiten Äußerung haben sie sogar Recht. <br />
<br />
Was war die Kernaussage dieses Redners? Ihm ging es um Moral und deren Ursprung und Bedeutung in der Gesellschaft. Das ist der Punkt den viele Politiker nicht als verwerflich begreifen. Als Atheist hat der Papst mir in seiner Rede vorgeworfen keine anständigen Moralvorstellungen haben zu können. Durch seine Rede hat er unterstrichen das nur durch die römisch katholische Kirche es eine moralische Instanz auf der Welt gibt.<br />
<br />
Wieso erdreistet sich diese Person ungestraft so was zu behaupten? Der Papst sagt: Glaubenswahrheiten sind nicht verhandelbar. Er will überhaupt nicht zu einer Diskussion aufrufen, sondern nur seine Glaubenswahrheiten verbreiten. <br />
Der Vatikan hat nicht die internationale Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Hat die Münchner Konferenz von 1938 nicht gezeigt, dass es sich nicht lohnt mit Menschenrechtsverletzern zu verhandeln oder deren Nähe zu suchen? Also soll ich mir von jemanden ins Gewissen reden lassen der noch nichteinmal jeden Menschen auf der Welt gleich behandeln will oder die Menschenwürde achtet? <br />
Sein Glauben steht nicht zur Debatte und ich werde dann als Intolerant bezeichnet, wenn ich es für einen Fehler halte dieser Person ein Forum zu bieten?<br />
<br />
Tut mir Leid, aber ich habe kein Verständnis für diese Kritik. Der Papst hegt den Anspruch auf Unfehlbarkeit und er denkt, dass jeder an das gleiche glauben muss wie er, damit auf der Welt Moral und Anstand herrscht? <br />
<br />
Jeder in Deutschland genießt Religionsfreiheit, daß heißt er oder sie kann an wen glauben und wen anbeten den er oder sie möchte.<br />
Dieses Recht besteht auch uneingeschränkt für den Papst. Ich halte es aber für den größten Fehler der jüngsten Geschichte, dass ein demokratisch gewähltes Parlament einen religiösen Führer im Bundestag sprechen läßt. Ich bin bestürzt und beschämt, dass Politiker es nicht fähig sind zu merken wie der Papst versucht die Deutungs- und Meinungshoheit für Moral versucht zu beanspruchen und dabei alle weltlichen Gelehrten die nicht seinen Glauben haben beschimpft. Das gehört nicht in den Bundestag.<br />
<br />
Das die meisten Politiker die Rede nicht verstanden haben zeigt wiedereinmal wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Es handelt sich nicht um über 600 einzeln denkende Menschen. Sie werden geleitet und können sehr schnell abgleiten.ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-46504172408410505272011-07-23T06:51:00.000-07:002011-07-23T06:51:59.493-07:00Rechtsbeugung durch Baden-Württembergische RichterIm Internet macht gerade die Runde, dass bei den cams21.de Leuten<br />
Schergen des "Recht"staates vor der Tür standen und forderten, dass<br />
sie frei verfügbares Material herauszugeben haben, oder sie kommen in<br />
die Wohnung und nehmen alles mit was ein Stromkabel hat. [1]<br />
<br />
Es ging um die Ereignisse, die bei der Erstürmung der Baustelle<br />
letzten Monat passiert sind. Aber das ist auch erstmal egal, die<br />
Polizei wusste, dass die Personen damit nichts zu tun haben, aber das<br />
sie Filmmaterial davon hatten.<br />
<br />
Jetzt hat eine Richterin angeordnet, dass Ihre Grundrechte nichts Wert<br />
sind und sie bitteschön das zu tun haben was die Polizei möchte,<br />
sprich die Daten rausgeben. Interessanterweise kamen die<br />
Eliteermittler niemals auf die Idee, die Personen einfach zu fragen,<br />
ob sie nicht das Material herausgeben könnten. <br />
<br />
Die Piratenpartei hat eine Pressemitteilung herausgegeben [2]. <br />
Und sie trifft da auch genau meine Meinung, es ist Untragbar, dass<br />
eine Person, die journalistisch tätig ist, vom Staat aufgrund ihrer<br />
Arbeit bedroht wird.<br />
<br />
Die Richterin hat gemerkt, dass sie richtig viel Scheiße gebaut hat<br />
und jetzt versucht sie durch eine Stellungnahme ihren Kopf aus der<br />
Schlinge zu ziehen. Im Prinzip macht sie es nur zehntausend mal<br />
schlimmer als es war, denn es zeigt, dass sie von userem Rechtsstaat<br />
nichts hält. Darin heißt es:<br />
<br />
<blockquote>„Die Überprüfung des Zeugen hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben,<br />
dass dieser einer journalistischen Tätigkeit im Sinne de § 53 Abs. 1<br />
Satz 5 StPO nachgeht. Der Zeuge stellt zwar regelmäßig über die<br />
Internetseite www.cams21.de unter dem Nutzernamen Tilman36<br />
Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21<br />
ein, er verfügt jedoch weder über einen Presseausweis des Deutschen<br />
Presseverbandes, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich<br />
über sein Engagement gegen Stuttgart21 hinaus journalistisch<br />
betätigt. Entsprechend geht auch aus der Selbstbeschreibung des<br />
CamS21-Projekts hervor, dass die Filme von 'ehrenamtlichen Filmern'<br />
eingestellt würden, die anderweitig berufstätig seien. <br />
<br />
Die angeordnete Maßnahme ist, insbesondere im Hinblick auf die Schwere<br />
der Straftat, verhältnismäßig.“ </blockquote><br />
Diese Formulierung macht mich RASEND vor Wut. Aber gehen wir Stück für<br />
Stück durch. Erstmal bestätigt sie, dass der die Person regelmäßig<br />
seine Arbeit veröffentlicht. Also öffentlich zugänglich macht, wie ein<br />
Journalist es mit seinen Texten, Fotos oder Filmen machen würde. Jetzt<br />
kommt der Hammer überhaupt, er ist nach ihrer Auffassung kein<br />
Journalist, da er sich nicht in einem privaten Verein organisiert<br />
hat. Der Deutsche Presseverein kann jede Person die er möchte annehmen<br />
und rausschmeissen, wie er will. Das ist auch deren gutes Recht. Nur<br />
weil man nicht Mitgliedes dieses Verein ist, heißt noch lange nicht,<br />
dass man Grundrechte bezüglich der Pressefreiheit nicht erlangt. Der<br />
Presseausweis ist kein Hoheitliches Dokument, er ist kein Reisepass<br />
oder Personalausweis. Jeder Penner kann dir so ein Ding ausstellen. Es<br />
ist eine Frechheit, dass von einer Richterin behauptet wird, dass man<br />
in so einem Verein Mitglied sein muss, damit man die laut dem<br />
Grundgesetz garantierte Pressefreiheit genießt! EINE FRECHHEIT!<br />
Diese Person achtet in keinster Weise das Grundgesetz der<br />
Bundesrepublik Deutschland. <br />
<br />
Weiter Text, sie beruft sich darauf, dass die Leute das ehrenamtlich<br />
machen. Damit bestätigt sie im übrigen auch gleich mal wieder, dass<br />
diese Leute journalistisch tätig sind. Ein Ehrenamt ausüben heißt,<br />
dass man der Tätigkeit nachgeht, nur das die Bezahlung anders<br />
läuft. Das Grundgesetz macht überhaupt kein Unterschied, wie die<br />
Bezahlung stattfindet oder ob es ein Hobby ist, es kommt auf die<br />
Tätigkeit an. <br />
<br />
Dann behauptet sie auch noch, dass Leute, die nur über ein Thema<br />
berichten keine Journalisten sein können.<br />
Achso, hiermit sind alle Fachjournalisten laut richterlichen<br />
Beschluss keine Journalisten mehr, ende der Durchsage.<br />
<br />
Diese Richterin gehört aus dem Dienst entfernt und wegen<br />
Verfassungsfeindlicher Äußerungen verurteilt!<br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/">http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/</a><br />
<br />
[2] <a href="http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/">http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-61060555888621209072011-07-20T05:04:00.000-07:002011-07-20T05:04:30.866-07:00USA und das Vertrauen in die arabische RevolutionDie USA werden nicht müde zu betonen, dass sie hinter den Demokratie<br />
Bewegungen in Afrika stehen. Sagen kann man wirklich viel. Die Frage<br />
ist dann nur, ob den Ankündigungen auch Taten folgen. <br />
<br />
Alle westlichen Staaten haben sich seit Anfang des Jahres nicht gerade<br />
mit Ruhm bekleckert. Haben die Amerikaner vertrauen in Ägypten? Ich<br />
denke nein. Das U.S. Department of the Treasury gibt eine Liste raus,<br />
in der Aufgelistet wird, wieviel andere Länder ihnen an Geld<br />
schulden. Also was die USA in andere Länder verliehen hat. [1]<br />
<br />
Ein einzelner Schuldner sticht da besonders hervor: Ägypten.<br />
Im November 2010 hat die USA knapp 30 Milliarden Dollar an Ägypten<br />
verliehen. Im Mai 2011 waren es hingegen nur noch knapp 13 Milliarden<br />
Dollar. Das ist mehr als eine Halbierung der Kreditsumme. <br />
<br />
Das Geld muss sich die ägyptische Regierung jetzt woanders beschaffen,<br />
durch die Herabstufung Ägyptens sind die Zinsen auch schon bei 12%.<br />
Aber es ist für die USA schon bezeichnend, wenn ein Staat mit einem<br />
Diktator an der Macht einfacher an Geld kommt, als ein sich bildender<br />
demokratischer Staat. <br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/Documents/mfh.txt">http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/Documents/mfh.txt</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-84435349130590077702011-07-15T06:17:00.000-07:002011-09-28T14:43:18.123-07:00Das Versagen der CDU am Beispiel der Kristina Schröder *Update*Frau Schröder ist im Moment in der Babypause, in die Politik kann sie<br />also nicht eingreifen. Dennoch ist Figur Frau Schröder symptomatisch<br />für die Politik der CDU. Ok, Politik ist in dem Fall einwenig weit<br />hergeholt, denn die CDU macht keine Politik. Denn wie jeder weiß kommt<br />aus dem Griechischen und bezieht sich auf die Polis, den<br />Stadtstaat. Und Politik befasst sich also mit den Themen, die mit dem<br />Stadtstaat zu tun hat. Und die CDU beschäftigt sich mehr mit<br />Waffenverkäufen und Vorratsdatenspeicherung, als Sachen die unseren<br />Staat betreffen. Wir haben nichteinmal ein gültiges Wahlgesetz, wie<br />kann dann die CDU ernsthaft in Anspruch nehmen Politik zu machen? <br /><br />Und da passt "unsere" Familienministerin ziemlich gut rein. Eins<br />vorweg, sie kann am wenigsten dafür, das liegt aber daran, dass sie<br />nicht erkennen kann in welcher Position sie sich eigentlich wirklich<br />befindet. Womit sie am meisten auffällt sind irgendwelche sehr plumpen<br />Kommentare, wie "Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?" <br /><br />Arbeiten ... von einer Ministerin, die nur das "Handwerk" des Lügen<br />und Betrügen, ähm ich meine Politik, gelernt hat. Dann hat sie für<br />Ihre Doktorarbeit auch noch die Strukturen des Deutschen Bundestages<br />ausgenutzt, um an Ergebnisse zu kommen. Und die Auswertung der<br />Fragebögen haben auch noch andere Leute gemacht. Ja, Frau Schröder<br />weiß wie sie das System für sich arbeiten lassen kann. Nichteinmal ein<br />Hartz IV Empfänger kann das System so charmant ausnutzen wie die<br />Ministerin. <br /><br />Und was sind ihre Visionen? Für was will sie sich in ihrer Amtszeit<br />einsetzen. Stärkung der Familie? Gleichstellung von Mann und Frau?<br />Mehr Bildungchancen für ungewollte Kinder? Ähm nö.<br /><br /><b>*Update*</b><br /><br />Wie in den Kommentaren hingewiesen wurde. Es gibt doch keine Unterschiedliche Vergütung.<br /><br />Als der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurde, wurde eine unterschiedliche<br />Vergütung angedacht<br /><br /><blockquote> Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wie die "Märkische Allgemeine" am Donnerstag berichtet. Der freiwillige Dienst, der ab Mitte kommenden Jahres den Zivildienst ersetzen soll, soll im Westen monatlich mit maximal 324 Euro, im Osten mit 273 Euro vergütet werden.</blockquote><br /> <a href="http://www.stern.de/news2/aktuell/kritik-an-verguetung-des-bundesfreiwilligendienstes-1629928.html">http://www.stern.de/news2/aktuell/kritik-an-verguetung-des-bundesfreiwilligendienstes-1629928.html</a><br /><br />Auch die Tagesschau berichtete:<br /><br /><blockquote>Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der Freiwilligendienste massiv kritisiert. Schwesig spricht sich gegen die geplante unterschiedliche Bezahlung in West und Ost aus.</blockquote><br /> <a href="http://www.ndr.de/bundesfreiwilligendienst101-nimexdetail.xml">http://www.ndr.de/bundesfreiwilligendienst101-nimexdetail.xml</a><br /><br />Es kam anders. Das werte ich positiv. Dennoch bleibe ich bei meiner Meinung,<br />dass es bezeichnend ist mit der Vorstellung Ost und West unterschiedlich zu<br />bezahlen an die Presse zu gehen. Das zeigt mit welcher Vorstellung der<br />Bundesfreiwilligendienst geplant wurde. <br /><br /><b>*Update Ende*</b><br /><br />Frau Schröder hat es sich zur politischen Aufgabe gemacht die Teilung<br />zwischen den neuen und alten Bundesländern voran zu treiben. Ja, sie<br />hat den Bundesfreiwilligendienst eingeführt und durchgesetzt, dass die<br />Bezahlung im Osten geringer ist als im Westen Deutschlands. Das muss<br />man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Leute die für den<br />Dienst geworben werden sollen sind Anfang 20, diese Leute kennen nur<br />einen Staat, diese Leute sind nach dem Fall der Mauer geboren. Diese<br />Leute kennen die Grenze nur aus Malbüchern. Kristina Schröder war beim<br />Fall der Mauer 12 Jahre. Und dennoch setzt sie sich für eine weitere<br />Teilung unseres Landes ein.<br /><br />Jetzt kommt meist das Fadenscheinige Argument, die<br />Lebenshaltungskosten sind im Osten geringer. SCHWACHSINN, gleicher<br />Lohn für gleiche Arbeit. Wo wir wieder beim Thema Arbeit sind.<br /><br />Frau Schröder die Bezahlung des Bundesfreiwilligendienst: <br /><br /><blockquote>Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?</blockquote><br />Und das ist bezeichnend für das ganze Regime der CDU Junta, es fehlt<br />an Ideen, es fehlt an Inspirationen, alle traben der Führerin<br />hinterher egal wohin die Reise gehen mag.ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com3tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-74360362479285090932011-07-13T07:29:00.000-07:002011-07-13T07:29:27.163-07:00Der Grund warum unsere Demokratie nervtUm es kurz zu machen: Weil die Politiker sich wählen lassen, um<br />
Verantwortung zu übernehmen, sie aber nicht wissen was sie damit<br />
machen sollen oder zu dumm sind sie umzusetzen. <br />
<br />
Und jetzt die längere Version. <br />
<br />
Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat ein freies Mandat, dass<br />
heißt, er ist nur seinem Gewissen unterworfen und ist angehalten allen<br />
Deutschen dienlich zu sein. Der Fakt ist, es gibt einen inoffiziellen<br />
Fraktionszwang. Wer die Fraktionsdisziplin nicht einhält wird gemobbt<br />
werden und von dem internen Parteieninformationsfluß abgeschnitten und<br />
landet für die nächste Wahl auf einen scheiß Listenplatz. <br />
<br />
Betrachtet man einen Abgeordneten als Arbeitnehmer, dann wäre der<br />
Bürger der Arbeitgeber. Was aber im Moment passiert, die Partei die<br />
als Art Gewerkschaft fungiert schreibt dem Arbeitnehmer vor was und<br />
wie er es zu tun hat. Übertragen wir das Beispiel auf eine größere<br />
Firma wie die Telekom, dann würde Verdi vorschreiben, wie der<br />
Aufsichtsrat bei Unternehmensentscheidungen zu agieren hat. Anstatt<br />
sich um das Betriebsklima zu kümmern. <br />
<br />
Ich führe es nicht weiter aus, man sieht schon, dass sich hier die<br />
Parteien einmischen. Das macht jede Partei die im Bundestag vertreten<br />
ist, und das ist das unklügste was man machen kann. Erstens, die<br />
Abgeordneten sind eigentlich den Wählern verantwortlich und nicht den<br />
Parteihäuptlingen und zweitens hat das auch noch ein<br />
wissenschaftlichen Hintergrund: "Die Weisheit der Vielen". Die<br />
Parteien schaden sie unheimlich, wenn sie die Meinung der einzelnen<br />
auf Spur bringen, denn was am besten ist und am meisten Sinn macht,<br />
wird sich von alleine herraus filtern. Es ist nicht nötig<br />
Fraktionssitzungen zu machen und die Parteisoldaten auf Spur zu<br />
bringen. Und es sieht das Grundgesetz auch nicht vor. Nur leider ist<br />
es an der Stelle nicht sonderlich gut formuliert.<br />
<br />
Wie löst man das Problem? Garnicht. <br />
Unser System ist so angelegt, dass es auch weiterhin Lagerkämpfe geben<br />
wird. Mit Ausnahmen, wenn man die PID Diskussion im Bundestag verfolgt<br />
hat, war das wirklich angenehm. Kein gehetze gegen Parteien, kein<br />
Gezanke und keine Schuldzuweisung was vor 12 Jahren war. Am Ende hat<br />
jeder für sich entschieden, wie sein Gewissen es wollte. Es ging<br />
wirklich mal um das Thema. <br />
<br />
Eine solche Diskussion hätte ich mir auch mal beim Atomausstieg<br />
reloaded gewünscht. Aber nö. Die Diskussion war nur peinlich und jede<br />
Partei hat dazu beigetragen. Und das lag daran, dass sie pro Rede ihre<br />
Partei repräsentiert haben und nicht ihre Meinung. <br />
<br />
Und jetzt heulen die von der CDU rum das es ihnen zu schnell ging und<br />
sie nicht richtig mitentscheiden durften. JA ihr VERSAGER, ihr hättet<br />
einfach dagegen stimmen können und einen Antrag einbringen können, der<br />
vorsieht das Thema mit dem nötigen Respekt zu behandeln. IHR von der<br />
CDU/FDP habt keinen Treueschwur auf die Regierung geschworen, ihr<br />
dürft auch selber entscheiden. Aber wenn ihr alles abstimmt was einen<br />
CDU/FDP Namen trägt und ihr es vorher nicht gelesen habt oder es nicht<br />
versteht, Dann stimmt verdammt noch mal nicht dafür. <br />
<br />
Kurz und gut, das System wird sich nicht ändern, wenn den Abgeordneten<br />
nicht mal auffällt wie das System wirklich funktioniert. Und wenn ich<br />
mir manche so angucke, dann wird den nichts auffallen. Und bei den<br />
anderen fällt erst was auf, wenn die Zahlungen aus den anderen Kanälen<br />
ausgeblieben sind.ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-16562910036893287332011-07-06T03:06:00.000-07:002011-07-13T09:04:36.174-07:00Merkels GeheimpolitikFrau Merkel ist bekannt dafür, dass sie Gesetze lieber im Geheimen<br />
ausarbeitet und dann erst in den Bundestag einbringt. Das ist ihr<br />
politischer Stil. Besonders aufgefallen ist das, als die Kanzerlin<br />
nach dem Moratorium für die Kraftwerke gleich ein 700 Seiten starkes<br />
Gesetz präsentierte, dass alles klar macht. <br />
<br />
Frau Merkel ist ein Machtmensch. Sie gibt ungern Entscheidungen aus<br />
der Hand oder läßt sich die Deutungshoheit nehmen. Kurz vor dem<br />
Moratorium ist aufgefallen wie schwer sie sich damit tut. Da hat sie<br />
sich noch im Fernsehen interviewen lassen, was sie auch nicht gerne<br />
macht, und hat gesagt, dass die Kraftwerke sicher sind. Sonst müsste<br />
sie mit ihrem geleisteten Amtseid diese abschalten lassen. Nichtmal<br />
eine Woche später waren 8 Kernkraftwerke vom Netz. Und das ohne eine<br />
richtige Begründung. <br />
<br />
Auch hat Frau Merkel jetzt ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung an den<br />
Bundesrat geschickt was irgendwie aus heiterem Himmel gefallen ist. Es<br />
gab keine Presse und keine Diskussion darüber. Obwohl dieses Gesetz<br />
sehr fragwürdig ist. Betriebe über 9 Personen müssen einen<br />
Geldwäschebeauftragten einstellen, Verkäufer die einer politisch<br />
exponierten Person Wert Gegenstände verkaufen, müssen diese Melden<br />
wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Das öffnet dem<br />
Denunziantentum wieder Tür und Tor.<br />
<br />
Und jetzt kam raus, dass die Bundesregierung eine Panzerlieferung von<br />
über 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien abgenickt hat. Vielleicht<br />
gibt es Gründe die dafür sprechen. Mir fallen nur Gründe ein, die<br />
dagegen sprechen. Aber die Bundesregierung versteckt sich Hinter einem<br />
Mantel des Schweigen. <br />
<br />
Das Geheimpolitik nötig ist, hat Bismarck behauptet und auch<br />
praktiziert. Die Könige haben das vorher auch so gemacht, aber sie<br />
waren auch der Öffentlichkeit keine Rechenschaft Schuldig. Ludwig<br />
XIV. hat das auf die Spitze getrieben. Wikipedia fasst seine Maxime<br />
schön zusammen[1]:<br />
<br />
<blockquote>Er festigte die Macht der Krone durch den Ausbau der Verwaltung, durch<br />
die Bekämpfung der Opposition des Adels und durch die Förderung der<br />
französischen Wirtschaft. </blockquote><br />
Einen ausgebauten Verwaltungsapparat findet man auch in Deutschland<br />
vor und die Wirtschaft wird durch den verkauf von Waffen auch<br />
gefördert. Deutschland ist auf Platz drei der Weltweit Exportierten<br />
Waffen. Das schafft man nicht, wenn man es mit den Menschenrechten so<br />
genau nimmt. Auch Rot-Grün hat in ihrer Amtszeit fragwürdige<br />
Waffengeschäfte durchgewunken. Interessant ist jedoch wie Merkel die<br />
Opposition bekämpft um ihre Macht zu sichern. Das macht sie nicht mit<br />
Gewalt, Ermordungen und öffentlichen Hinrichtungen. Nein, ihre Methode<br />
ist die der Desinformation. <br />
<br />
Dadurch schafft sie es, dass die Opposition immer im Zugzwang ist und<br />
nur sehr wenig Zeit hat zum reagieren. Der Bundestag wird immer erst<br />
sehr spät oder garnicht informiert. Der Bundestagpräsident Norbert<br />
Lammert (CDU) hat diese Arbeitsweise schon häufiger kritisiert. <br />
<br />
Man darf auch nicht vergessen, dass es offiziell so was wie einen<br />
Fraktionszwang bei Abstimmungen überhaupt nicht gibt. Ein<br />
Bundestagsabgeordneter hat ein freies Mandat. <br />
Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG):<br />
<br />
<blockquote>[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und<br />
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.</blockquote><br />
Dennoch sitzen die CDU und FDP Abgeordneten im Bundestag und heben die<br />
Hand dann wenn Mutti es will. Das ist keine parlamentarische Republik,<br />
wie sie nach dem zweiten Weltkrieg angedacht war. <br />
<br />
Die Geheimpolitik wird wohl erst ein Ende haben, wenn Merkel ihre<br />
Wohnung im Kanzleramt räumen muss.<br />
<br />
Da fällt mir das Zitat von Immanuel Kant ein: <br />
<br />
<blockquote>Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime<br />
sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht </blockquote><br />
Frau Merkel geht wohl mehr nach dem Motto:<br />
<br />
<blockquote>L'État, c’est moi! – <b>Der Staat bin ich</b>!</blockquote><br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_XIV.">http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_XIV.</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-16145127549619692172011-06-30T09:09:00.001-07:002011-06-30T09:09:28.399-07:00Apple und die FanbaseApple hat es geschafft eine wirklich gut strukturierte Fanbase von<br />
Prousern und Earlyadopters aufzubauen. Also Leute die sich mit allen<br />
Appleprodukten so schnell wie möglich eindecken und die Apple vor<br />
jeglicher Kritik verteidigen. Auch Ende der 1990ziger sind sie dem<br />
Konzern treu geblieben, als der Kommerzielle Erfolg weniger<br />
berauschend war.<br />
<br />
Warum? Nun ja, einige waren wohl von Anfang an dabei. Andere wollten<br />
einfach nichts mit Microsoft zu tun haben. Und andere fanden die<br />
Software für Videoschnitt oder Fotobearbeitung einfach besser als auf<br />
Windowscomputern. Also durch aus plausible Gründe einem<br />
Hardwarehersteller treu zu bleiben. Ja, Apple bezeichne ich als<br />
Harwarehersteller. Die Software war meist nur ein Nebenprodukt, das<br />
ist auch der Grund, warum Mac OS nur auf Applegeräten laufen<br />
sollte. Technisch gesehen, wäre es kein Problem gewesen auch andere<br />
Computerhersteller Applekompatible Hardware bauen zu lassen. Windows<br />
läuft auch auf einem Zoo von Computern und Microsoft hat außer<br />
Tastaturen und Mäuse nicht viel substanziell an Hardware hergestellt.<br />
<br />
Aber was passiert nun? Apple hat sehr erfolgreich seine iPhones und<br />
iPads platziert und der Appstore garantiert ihnen 30% der verkauften<br />
Software. Der Appstore ist jetzt auch im neuen Mac OS X eingebaut. Als<br />
Steve Jobs das den Entwicklern vorgestellt hat, war die Reaktion sehr<br />
verhalten. Es ist zwar im Moment noch Freiwillig den Appstore zu<br />
benutzen, aber auch hier behält Apple 30% des Erlöses und ein Benutzer<br />
wird es nicht einsehen, dass ein Produkt im Appstore 30% teurer ist<br />
als im Laden. Die Entwickler sparen sie da zwar den Vertriebsweg, aber<br />
sie sind auch noch mehr an Apple gebunden. Und es wird auch nur noch<br />
eine Frage der Zeit sein, bis Apple auch bei Mac OS X nur noch ne<br />
Appstore als Vertriebsweg erlauben wird, rein um die Sicherheit zu<br />
gewährleisten versteht sich! Damit sind auch Entwickler für Mac OS X<br />
den Launen von Apple ausgeliefert.<br />
<br />
Letzte Woche passierte noch etwas weiteres. Apple hat eine neue<br />
Version seiner Videoschnittsoftware Final Cut Pro herausgebracht und<br />
den Verkauf der alten Version eingestellt. Gut, ein Update denkt<br />
man. Aber nein, die neue Version öffnet keine alten Projekte, sie<br />
unterstützt weniger Formarte, nicht mehrere Kameras und die Oberfläche<br />
bietet weniger Funktionen als die alte Version. Sie zielt auf den<br />
weniger erfahrenden Benutzer ab. Aber der Profi findet alte Funktionen<br />
nicht wieder. Das ging sogar soweit, dass Apple mit einem FAQ auf<br />
ihrer Seite reagiert hat, wo sie angekündigt haben bald einpaar<br />
Funktionen nachzubessern. <br />
<br />
Versucht Apple hier vielleicht die Pro Kunden los zu werden? Die<br />
Arbeitszeit die in eine Filmschnittsoftware gesteckt wird, wird wohl<br />
wesentlich höher sein, als die Entwicklung von Angry Birds. Aber der<br />
Gewinn für Apple wird dennoch bei Angry Birds höher sein. Es ist<br />
lukrativer für Apple eine Plattform für Entwickler zu Verfügung zu<br />
stellen und die Hardware zu bauen, als selber noch viel Software drum<br />
herum zu produzieren. Und Apple wird sich langsam von einem System für<br />
Mediaproduzenten zu einem System von Mediakonsumenten umwandeln.<br />
<br />
Wohin die Produzenten abwandern werden, wenn sie abwandern, bleibt<br />
fraglich. Wenn Adobe ihre Software für Linux portieren würde, wäre das<br />
eine ernstzunehmende Konkurrenz, denn ich bezweifle, dass viele<br />
Applebenutzer für deren Produkte zu Windows wechseln werden. <br />
<br />
Bleibt Apple auf der Erfolgsspur. Kurz bis Mittelfristig<br />
schon. Dennoch hört man immer wieder von iPhone Benutzern, dass sie es<br />
hassen so bevormundet zu werden, aber Androidgeräte einfach scheiße<br />
aussehen. HP könnte hier mit seinem WebOS punkten. Es ist Linux<br />
basiert, es hat eine sehr gute Integration von Tablett PC und Handy<br />
und HP wird nächstes Jahr auch WebOS auf Rechnern ausliefern. Man<br />
hätte somit Software aus einem Guß aber auf vielen<br />
Hardwareplattformen. Wenn HP es jetzt noch schafft WebOS weiter zu<br />
öffnen stehen die Chancen nicht schlecht.ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-15055070375994152112011-06-30T04:46:00.000-07:002011-06-30T05:10:43.285-07:00Cloud Dienste - Risiken und MöglichkeitenDie Computerbranche besinnt sich auf alte Tugenden zurück und möchte<br />
das User wieder auf dem Mainframe arbeiten. Früher war es so, das man<br />
nur im Besitz eines Rechners war, der gerade mal Fähig war den<br />
Bildschirm zu steuern und Befehle über eine Tastatur entgegen zu<br />
nehmen. Die hat er dann einen Server geschickt und da ausgeführt. Und<br />
genau das machen die Cloudanbieter jetzt auch wieder. Sei es nun Mails<br />
im Webbrowser zu betrachten oder Dokumente bearbeiten.<br />
<br />
Gut man ist aufgeschmissen, wenn man kein Internet hat, oder wenn der<br />
Betreiber des Servers ein Stromausfall hat oder Insolvenz<br />
anmeldet. Auch verliert man die Kontrolle über seine<br />
Dokumente. Dennoch scheinen viele Benutzer gerne ihren Kopf in die<br />
Wolke zu stecken und sich dem Anbieter zu offenbaren.<br />
<br />
Microsoft hat jetzt sein Office-Cloud-Thingy gestartet und erstmal<br />
zugegeben, dass auch Amerikanische Geheimdienste und Polizei Zugriff<br />
auf alle Daten haben [1] und auch Dropbox ermöglicht den Zugriff durch<br />
Dritter indem sie einfach überhaupt nicht auf Benutzerseite<br />
verschlüsseln [2]. Für die meisten Benutzer ist das wirklich<br />
scheißegal. Ihre Dokumente werden einen Wert haben, der nur für<br />
Werbetechnische Zwecke genutzt werden kann. Also wundern Sie sich dann<br />
nicht, wenn Sie privat an mehreren Bisexuellen BDSM Kurzgeschichten<br />
schreiben, dass Sie dann entsprechend Werbung auf Ihr Handy bekommen. <br />
<br />
Aber was ist mit unseren korrupten Politikern? Ausgaben für ein iPad<br />
übernimmt der Bundestag, so dass sie auch effizient im Bundestag<br />
arbeiten können. Soweit so gut. Aber Apple wird mit der neuen Firmware<br />
ihre iCloud direkt einbinden und Apple ist dafür bekannt<br />
Entscheidungen dem Benutzer abzunehmen. Und es ist auch praktisch,<br />
wenn man am Rechner ein Dokument bearbeitet und dann einfach am Pad<br />
weiter schreiben kann. Aber wo landet dann das Dokument? Das landet in<br />
den USA auf der Appleserverfarm. Wer hat darauf Zugriff? Zugegeben, es<br />
läuft auf das gleiche hinaus, wenn jetzt der Amerikanische Diplomat<br />
über alles unterrichtet wird oder ob sich die Amerikaner einfach die<br />
Dokumente vom Server holen.<br />
<br />
Wie kann man dem entgegen wirken? Clouddienste sind praktisch und ich<br />
will die auch nutzen! Sehr einfach Open Source! Kein Dienst der nicht<br />
Open Source ist, hat sich bis jetzt im Internet durchgesetzt. GNU<br />
Media Goblin [3] läßt sich selber eine Cloud zu hause betreiben. Jetzt<br />
noch ein kleiner Linux Rechner, mit einem Stromverbrauch von um die 10<br />
W, eine 1 TB Festplatte ran und Internet ist eh meistens da. Schon hat<br />
man eine Cloud, die man auch von unterwegs nutzen kann, die sich<br />
vollkommen unter seiner Kontrolle befindet. <br />
<br />
Und wenn man schon einen extra Rechner für so was einrichtet, dann kann<br />
man auch gleich ein Mailserver installieren und sich ein Stück weiter<br />
aus der staatlichen Überwachung entziehen. Ich persönlich verstehe<br />
sowieso nicht, wieso sich Leute, die es darauf anlegen das Gesetz zu<br />
umgehen, sich Emails vom Staat auf dem Mailserver des Betreibers<br />
mitlesen lassen. <br />
<br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerden-duerfen-auf-europaeische-Cloud-Daten-zugreifen-1270455.html">http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerden-duerfen-auf-europaeische-Cloud-Daten-zugreifen-1270455.html</a><br />
<br />
[2] <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerde-soll-sich-mit-Dropbox-beschaeftigen-1243153.html">http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Behoerde-soll-sich-mit-Dropbox-beschaeftigen-1243153.html</a><br />
<br />
[3] <a href="http://mediagoblin.org/">http://mediagoblin.org/</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-82050364628390823872011-06-27T05:18:00.001-07:002011-06-27T07:14:54.111-07:00Das erste Bauernopfer wurde gefundenFreitagnachmittag wurde der Bericht über die Funkzellenauswertung<br />
veröffentlicht und schon heute Vormittag wurde der Polizeipräsident<br />
entlassen. [1]<br />
<br />
Wenn man so schnell einen Schuldigen findet, dann ist auf alle Fälle<br />
auch noch mehr zu holen und dann ist auch noch nicht die volle<br />
Transparenz erreicht. <br />
<br />
Außerdem sollte man nie vergessen, dass von 2004-2005 Thomas de<br />
Maizière (CDU) sächsischer Staatsminister des Innern war. Welche<br />
Vorbereitungen er für die Infrastruktur zur Bespitzelung der<br />
sächsischen Bevölkerung im Rahmen von Beschaffung von<br />
Computerprogrammen und Schulungen für den sächsischen<br />
Unterdrückungsapperat getätigt hat, sollte man vielleicht auch einmal<br />
genauer untersuchen. <br />
<br />
Gut Markus Ulbig (CDU) hatte vielleicht garnicht auf dem Schirm was im<br />
verborgenen bei der Polizei im Zusammenspiel mit der sächsischen Justiz<br />
lief, aber es ist nunmal seine Aufgabe sich ein Bild von der Arbeit zu<br />
machen. Und wenn in Dresden eine größere Demo läuft, dann ist es auch<br />
seine Aufgabe zu hinterfragen wie Straftaten von der Polizei<br />
aufgeklärt werden. Wenn er nicht fähig ist selbstständig diese Fragen<br />
zu stellen, dann gehört er nicht in eine leitende Position.<br />
<br />
Den größten Schaden wird aber die FDP davon tragen. Sachsen wird von<br />
CDU und FDP regiert. Das es unter einer schwarz-gelben Regierung zu<br />
einem solchen Datenskandal gekommen ist, steht einer<br />
Bürgerrechtspartei die gerade um ihre Existenz und Glaubwürdigkeit<br />
kämpft überhaupt nicht gut. <br />
<br />
Denn man darf nicht vergessen, das die Daten von unschuldigen und<br />
unbeteiligten Bürgern missbraucht wurden, wurde von einem Richter<br />
angeordnet und das Justizministerium wird im Moment noch von Jürgen<br />
Martens (FDP) geleitet. Und er hält sich derzeit noch aus der<br />
Situation heraus. <br />
<br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.mdr.de/nachrichten/8768671.html">http://www.mdr.de/nachrichten/8768671.html</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-27418136622559906922011-06-26T09:02:00.000-07:002011-06-26T09:08:31.560-07:00Dresdens Umgang mit der ÜberwachungAm Freitag haben sächsische Politiker schnell einen Bericht<br />
veröffentlicht [1], mit dem sie hoffen etwas Druck aus der<br />
Berichterstattung zu nehmen. Damit wollen sie natürlich ihre eigenen<br />
Hälse retten und nicht zur Wahrheitsfindung beitragen.<br />
<br />
Das Erste was mir aufgefallen ist, ist die sehr schlechte Formatierung<br />
des Textes. Optisch gesehen, ist der Text eine Katastrophe und das<br />
Zweite was auffällt, ist das er sich nicht gut ließt. Es kommen<br />
Formulierungen mehrmals vor, z.B.:<br />
<br />
<blockquote>Dabei liegt es in der Natur der Sache </blockquote><br />
Damit wird darauf verwiesen, dass auch Daten von unbeteiligten<br />
anfallen und das nunmal eben passiert. Diese lapidare Formulierung<br />
zeigt allerdings, dass die Verantwortlichen, die ihr Handwerk<br />
sicherlich vor mehr als 30 Jahren in einem Staat gelernt haben den es<br />
schon nicht mehr gibt, nicht verstehen wollen was hier passiert ist. <br />
<br />
Was an einer Stelle auch aufgefallen ist, dass ein Halbsatz mit einer<br />
anderen Schriftgröße eingefügt wurde. Da sieht mal mal das technische<br />
Verständnis mit dem hier rangegangen wird. Ich habe nichts dagegen,<br />
wenn Politiker es schwer fällt Technik zu begreifen oder zu bedienen,<br />
aber dann sollen sie es jemand machen lassen, der sich damit<br />
auskennt. Anstatt sich als Superheld aufzuspielen und alles selbst zu<br />
machen.<br />
<br />
Der besagte Halbsatz der eingefügt wurde:<br />
<br />
<blockquote>wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des<br />
Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder<br />
wesentlich erschwert wäre</blockquote><br />
Auch diese Formulierung ist wieder sehr bezeichnend. Die Polizei war<br />
mit sehr vielen Kräften vor Ort und hätte jederzeit Leute festnehmen<br />
können, um deren Personalien festzustellen. Es war nicht so, dass da<br />
nur ein Streifenwagen unterwegs war, der die Leute aus dem Auto<br />
beobachtet hat.<br />
Nein, es wird so argumentiert, dass es einfacher ist alle Dresdner zu<br />
überwachen und dann hinterher zu gucken wer es sein kann. So gehts<br />
echt nicht!<br />
<br />
Wenn man den Bericht ein zweites Mal ließt, dann fällt auch auf, dass<br />
sich die Leute nicht zu Schade sind in einem Dokument mit 6 Seiten<br />
gleich mal zu lügen. Denn nur eine der beiden Aussagen kann Wahr<br />
sein. <br />
<br />
Seite 4: <br />
<blockquote>"Zudem hat das Amtsgericht Dresden auch die Erhebung der Daten als für<br />
die Sachverhaltserforschung erforderlich angesehen, weil die Täter<br />
vorwiegend vermummt handelten und in Bereichen der politisch<br />
motivierten Kriminalität nach Erfahrung des Gerichts keine Angaben zur<br />
Sache machen. Somit könnten weitere Täter und Hintermänner nicht<br />
bekannt gemacht werden."</blockquote><br />
Seite 5:<br />
<blockquote>"Eine Verarbeitung der Verkehrsdaten mit dem Ziel Bewegungsbilder zu<br />
erstellen, erfolgte nicht."</blockquote><br />
Also diese beiden Aussagen schließen sich aus. Das Gericht wollte<br />
Hintermänner, vielleicht auch Frauen, feststellen. Dazu MÜSSEN sie<br />
gucken, mit wem sich die Vermummten VOR der Demo getroffen haben. Das<br />
kann jetzt natürlich für alle Scheiße sein, die mit dem Vermummten<br />
bei Starbucks saßen. Auf alle Fälle hat das Gericht erlaubt, dass für<br />
die Sachverhaltserforschung die Daten benutzt werden können. Und das<br />
geht nun mal nur wenn man die Bewegungsprofile der auffälligen Leute<br />
auswertet. <br />
<br />
Der Bericht bestätigt alle Vermutungen, die in der letzten Woche<br />
hochkamen. Die Verantwortlichen sehen keine Schuld bei sich und denken<br />
nicht mal dran die Überwachung der Bevölkerung einzustellen. Und die<br />
Daten wurden durch alle verfügbaren Programme gejagt. <br />
<br />
Sollten die Auftraggeber der Überwachung sich trotzdem im Amt halten<br />
können, dann hat die Öffentlichkeit, Presse und Opposition versagt. <br />
<br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160218/assets">http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160218/assets</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-12432147341963262362011-06-20T04:44:00.000-07:002011-06-20T07:05:34.721-07:00Alte Gewohnheiten und bestehende SeilschaftenDie Taz hat am Wochenende einen Interessanten Beitrag veröffentlicht<br />
[1]. In dem decken sie auf, dass die sächsische Polizei bei der NPD<br />
Demo flächendeckend die Daten der Mobilfunkbetreiber ausgewertet hat,<br />
um angebliche Delikte gegen Polizisten zu verfolgen. Wohl gemerkt geht<br />
es hier nur gegen Straftaten gegen Polizisten, nicht die Straftaten<br />
die von Polizisten begangen wurden. Und bei solchen Demonstrationen<br />
ist davon auszugehen, dass auf beiden Seiten Straftaten begangen<br />
werden. <br />
<br />
Erstmal finde ich es gut, dass es noch Journalisten gibt, die nicht<br />
nur als DPA Ausdrucker agieren und ihrer eigentlichen Arbeit<br />
nachgehen. Dafür brauchen sie natürlich auch ein Verlag, der ihre<br />
Arbeit unterstützt. Im Moment läuft ein Tarifstreit zwischen den<br />
Journalisten und den Verlegern. NDR Zapp hat in der letzten Ausgabe<br />
darüber berichtet. [2]<br />
<br />
Das Brisante daran ist, dass diese Daten auch benutzt wurden, um<br />
andere Straftaten zu verfolgen. <br />
Die Rechtliche Situation sollte eigentlich klar sein, wenn man den<br />
Aussagen von lawblog.de [3] und internet-law.de [4] sind da eigentlich<br />
klar, dass es ein absolutes nogo. Die Polizei hat hier wohl einfach<br />
leuchtende Augen bekommen und handelt einfach wie sie will. Das der<br />
Staat die Pflicht hat Menschen in Deutschland es zu ermöglichen zu<br />
demonstrieren zeigt auch ein Urteil des Berliner Verfassungsgericht,<br />
was das präventive filmen von friedlichen Demonstrationen verbietet<br />
[5]. Ein Filmen der Demonstration, würde nämlich die Demonstranten<br />
einschüchtern und würde somit Einfluss auf eine Demonstration üben. <br />
Die Polizei macht es trotzdem und das flächendeckend. Der Grund ist<br />
klar, sie interessieren sich nicht was die Gesetze sagen. Denn sie<br />
haben keinerlei Sanktionen zu erwarten, wenn sie es dennoch machen. <br />
<br />
Genauso läuft es mit den Daten, selbst wenn es verboten sein sollte,<br />
interessiert es die Polizei erstmal nicht. Es wird ersteinmal fröhlich<br />
ausgewertet, egal wie die rechtliche Lage ist. Das der Auftrag hier<br />
von der Staatsanwaltschaft kommt gibt dem ganzen eine extra Brisanz.<br />
<br />
Hier werden alte Bekanntschaften genutzt um mal eben eine Anordnung<br />
für die Überwachung zu bekommen. Wenn man sich Mühe gegeben hätte,<br />
dann hätte man bestimmt auch noch die Zustimmung eines Richters<br />
bekommen. Wenn man per Du in der obersten "Führungsebene" ist, dann<br />
kann man das schnell zwischen Kaffeepause und Mittag abzeichnen. Auch<br />
hier gilt wieder. Sollte es verboten sein, ist doch egal, es gibt<br />
sowieso keine Sanktionen. Dann bekommt man eben offiziell einen<br />
Rüffel, aber der Vorgesetzte wird es schon lobend anerkennen, das man<br />
die Grenzen der Gesetze ausnutzt und testet.<br />
<br />
Und hier ist doch der Kern des ganzen Problems, es gibt keine<br />
Wirksamen Sanktionen gegen die Strippenzieher. Politiker können<br />
Gesetze erlassen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Staatsanwälte<br />
und Richter haben freie Hand in der Auslegung von angeblichen<br />
Bedrohnungslagen und Polizisten haben bei ihrer Arbeit nichts zu<br />
fürchten, egal wie sie diese ausführen. <br />
<br />
Die Justiz wäre jetzt gut beraten hart durchzugreifen. Und sollten sie<br />
den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben. Dann sollten sie mal<br />
gucken, wie einige wenige Polizisten den gesamten Ruf der Polizei<br />
ruiniert haben. <br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/">http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/</a><br />
<br />
[2] <a href="http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/tarifstreit103.html">http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/tarifstreit103.html</a><br />
<br />
[3] <a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/19/flchendeckende-bespitzelung/">http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/19/flchendeckende-bespitzelung/</a><br />
<br />
[4] <a href="http://www.internet-law.de/2011/06/funkzellenuberwachung-bei-demonstration.html">http://www.internet-law.de/2011/06/funkzellenuberwachung-bei-demonstration.html</a><br />
<br />
[5] <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html">http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verdachtsunabhaengige-Videoueberwachung-von-Demos-in-Berlin-rechtswidrig-1046103.html</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6345435074832226248.post-59890300638761462272011-06-16T06:11:00.000-07:002011-06-16T06:11:13.702-07:00Nationale Cyber-AbwehrzentrumHeute hat der derzeitige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich<br />
(CSU) das Nationale Cyber-Abwehrzentrum mit 10 Mitarbeitern offiziell<br />
eingeweiht. <br />
Im Moment ist es eine Unterabteilung des Bundesamt für Sicherheit in<br />
der Informationstechnik. Der Lagebericht, den das BSI veröffentlicht<br />
hat wurde wohl mal schnell in 3 Wochen zusammengegoogelt und von einer<br />
externen Firma layouten lassen. Neues steht da nicht drin [1]. Gut<br />
eines muss man Ihnen zugestehen, es ist so formuliert, dass auch<br />
unsere Volksvertreter es verstehen könnten, wenn sie denn Interesse<br />
daran hätten. <br />
<br />
Was mir einbisschen übel aufstößt ist diese Formulierung [2]:<br />
<br />
Unter der Federführung des Bundesamtes für Sicherheit in der<br />
Informationstechnik (BSI) und direkter Beteiligung des Bundesamtes für<br />
Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und<br />
Katastrophenhilfe (BBK) hat das Cyber-Abwehrzentrum bereits<br />
am 1. April 2011 seine Arbeit aufgenommen. Die drei Behörden stellen<br />
gemeinsam die zehn festen Mitarbeiter des Cyber-Abwehrzentrums. Seit<br />
heute wirken auch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei<br />
(BPol), das Zollkriminalamt (ZKA), der Bundesnachrichtendienst (BND)<br />
sowie die Bundeswehr als assoziierte Behörden mit. <br />
<br />
Wird hier versucht im kleinen eine neue Superbehörde nach dem Vorbild<br />
des Department of Homeland Security hochzuziehen? Nicht ohne Grund<br />
sind all diese Dienste eigentlich getrennt und haben nur einpaar<br />
Überscheidungsstellen. <br />
<br />
Man setzt einfach das Wort Cyber davor und schon kann man<br />
neue Sachen ausprobieren, die sonst nie durchgehen würde. <br />
Wenn man bedenkt, dass das BND eigentlich NUR für Auslandsspionage<br />
zuständig ist und jetzt wo Cyber davor steht besteht auch kein Problem<br />
mehr, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. <br />
<br />
Dient das Cyber-Abwehrzenztum als Proxy um alle Dienste auf dem<br />
kleinen Dienstweg zu synchronisieren? <br />
<br />
Footnotes: <br />
[1] <a href="https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Lageberichte/lageberichte_node.html">https://www.bsi.bund.de/DE/Publikationen/Lageberichte/lageberichte_node.html</a><br />
<br />
[2] <a href="https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/Presse/Pressemitteilungen/Presse2011/Eroeffnung-Nationales-Cyber-Abwehrzentrum_16062011.html">https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/Presse/Pressemitteilungen/Presse2011/Eroeffnung-Nationales-Cyber-Abwehrzentrum_16062011.html</a>ricohttp://www.blogger.com/profile/14851929853874547414noreply@blogger.com0