Peanuts bei der Deutschen Bank

Erst kommt es am 19.12.2012 zu einer Hausdurchsuchung bei der
Deutschen Bank durch die Staatsanwaltschaft mit der Begründung auf
Steuerhinterziehung. Und dann ruft einer der Co-Chefs der Deutschen
Bank, Jürgen Fitschen, beim hessischen Ministerpräsidenten an und
beschwert sich.

Bis hier alles schwammig und nebelig genug. Erstmal ist eins
festzuhalten: Jürgen Fitschen und Anshu Jain wussten ganz genau welche
illegalen Geschäfte mit dem Emissionshandel laufen. Jain war zu der
Zeit der Chef der Investmentsparte in England. Er kannte und kennt
also ganz genau, wie da Geld ergaunert wird. Und Fitschen kann in der
Deutschen Bank eh niemand leiden. Er hat den Posten nur übergangsweise
bekommen und weil er genug weiß. Ja, auch in großen Firmen läuft es
wie in der billigsten Soap.

Aber warum konnte Fitschen es umgehen, dass sein Privathaus
durchsucht wurde? [1] Wenn ein kleiner Drogendealer geschnappt wird, dann
ist eine Hausdurchsuchung nur reine Formsache. Angeblich hat er volle
Unterstützung zugesichert. Ja, das wird der Grund gewesen sein,
andere sind eben doch gleicher. Da lief wohl schonwieder ein Deal mit
der Politik. War das vielleicht der eigentliche Grund des Anrufs beim
Ministerpräsidenten? Im Endeffekt hätten nämlich beide das bekommen
was sie wollten, Fitschen kann zu hause Beweise vernichten und Volker
Bouffier (CDU) steht als Law and Order Mann da, weil er angeblich
keinen Einfluss auf die Untersuchung genommen hat.

Eins sollte jedem klar sein, Fitschen hat zu hause Berge von Akten
liegen. Und das aus einem einfachen Grund, die Deutsche Bank ist ein
weltweit operierendes Unternehmen und die Entscheidungsträger werden
im Durchschnitt einen 16 Stunden Tag haben. Wer also denkt, dass die
Leute im Management um 17 Uhr das Licht ausmachen, nach Hause fahren
und sich aufs Sofa knallen, der liegt wohl mit seiner Einschätzung
etwas falsch.

Wir werden wohl nie erfahren, was genau zwischen den beiden Personen
liefen. Wenn die beiden mal vor einem Untersuchungsausschuss geladen
werden, dann wird sich wieder die hochansteckende Amtsdemenz melden.

Aber was läuft da wirklich zwischen Politik und den Banken. Auffällig
ist wirklich, dass alle eine sehr enge Hassliebe pflegen. Die
Krönung, im wahrsten Sinne des Wortes, war die Gebutstagsfete für
Herrn Ackermann im Kanzleramt. Für die bis heute keine wirkliche
Begründung geliefert wurde und es wird auch keine mehr kommen.

Ein Hinweis der gestern im Deutschlandradio zu finden war, war dieser
Bericht [2] von Michael Braun. Da will ich nur mal den ersten Absatz
zitieren:

Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das
wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf
Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere
Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt. Die Privatbank
Sal. Oppenheim über den staatlichen Rettungsfonds Soffin zu
stabilisieren, habe sich die Regierung nicht getraut. Die "Bank der
Reichen" mit Steuergeld zu retten, wäre wohl kaum vermittelbar
gewesen. Also sei die Deutsche Bank gedrängt worden, Sal. Oppenheim zu
übernehmen. 

Was da an der Oberfläche zu sehen ist, ist wirklich eine Sternstunde
der Markwirtschaft. Wir haben auf der einen Seite Politiker, die
lieber ein Pakt mit dem Teufel eingehen, als ihre Arbeit zu machen und
das Bankensystem zu restrukturieren. Und auf der anderen Seite Banker,
die sich jeden Gefallen bezahlen lassen. Eins darf man nicht
vergessen, die Banken sind zu 100% vom Staat abhängig. Nur die
Politiker scheinen das meist zu vergessen, oder sie vergessen es dann,
wenn sie ihren persönlichen Vorteil aus diesem Fakt gezogen haben. Wie
ist es sonst zu erklären, dass Franz Josef Strauß angeblich 300
Millionen Mark vererbt haben soll? Durch harte Arbeit wohl kaum.

Ich würde gern ein Quelllink auf eine seriöse Nachrichtenseite setzen,
aber wie durch ein Zufall weiß Google zwar noch von diesem Ergebnis, aber
auf den Seiten sind die Inhalte verschwunden. So kann man in der
heutigen Zeit auch Geschichtsschreibung beeinflussen. Denn wenn der
Crawler wieder über die Seiten läuft, fällt es aus dem Index. Und der
Wikipedia Quelllink führt auch ins leere. Dann wird bald jemand
kommen und sagen, wenn es nicht verlinkt werden kann, ist es auch
nicht passiert.

Footnotes:
[1]  http://www.welt.de/wirtschaft/article112058231/Fitschen-entging-Razzia-in-Privathaus-wohl-nur-knapp.html

[2]  http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/1953017/

Stefan Mappus - Politiker der CDU

Um Stefan Mappus wird es ganzschön schnell einsam. Es ist schon eine
reife Leistung, dass sich die eigenen Leute in der Presse gegen ihn
positionieren [1]. Und es werden nicht irgendwelche Entscheidungen in
Frage gestellt, wie lokale Förderungen hier oder Bauprojekte
da. Sondern es geht hier ans Mark. Peter Hauk "teilt sein
Demokratieverständnis" nicht. Für ein Politiker ist das die Verbannung
aus dem Paradies.

Es ist schon interessant, wie Mappus dachte er könne wie ein König
regieren. Diese Verzerrung der Wahrnehmung ist schon einzigartig. Und
dann noch den EnBW Deal überhaupt mit einem alten Kumpel
durchzuziehen, da hätte eigentlich jeder machtbewußte Politiker die
Finger von lassen müssen. Aber Mappus hat sich da von anderen Sachen
leiten lassen. Was genau es war, wird er wohl nicht sagen. War es ein
Gefallen, war es eine Bringschuld oder war es Intelligenzdefizit? Er
wird es für sich behalten.

Mappus kann auch garnicht mehr zur Aufklärung beitragen, er muss jetzt
um seinen Ruf kämpfen und da wird er zu jedem Mittel greifen auch dem
der Geschichtsverzerrung. Es geht jetzt darum die Ereignisse so
darzustellen wie er sie gern gehabt hätte. Das ist eine ganz normale
Reaktion in solchen Fällen. Jedoch nur normal aus der Sicht des
Betroffenden, alle anderen die die Fakten haben und das Geschehen von
Außen betrachten, werden nur den Kopf schütteln.

Für Mappus selbst ist diese Art von Aufarbeitung eine
Katastrophe. Sein politisches Schaffen und wiedereinstieg ist für die
nächsten Jahre unmöglich. Und sollte das Land nachträglich
Schadensersatz bekommen, egal von wem, wird er auch nie wieder in der
Politik Fuß fassen. Jeder wird drauf achten, dass die Presse seinen
Namen mit den Namen Stefan Mappus in Verbindung bringt.

Und beruflich? Was bleibt ist z.b. die Selbstständigkeit. Firmen
nehmen nach der Aktion mit Wulff mehr und mehr Abstand zur Politik,
werden sich diese Zeitbombe nicht ins Unternehmen holen. Sie müssten
sich jeder Zeit peinliche Fragen gefallen lassen, die dann wohlmöglich
noch im Internet für die Ewigkeit gespeichert sind. Mappus könnte auch
noch die Möglichkeit nutzen bei einem Thinktank anzuheuern, bei dem
klar ist, welche Meinung sie vertreten und wer die Rechnung bezahlt.

Das verwerfliche an der ganzen Aktion sind aber die Parteifreunde, die
nichts gewusst haben wollen und jetzt ganz verwundert Abstand zu ihn
nehmen. Sie wussten ganz genau welche Persönlichkeit sich hinter Mappus
verbirgt. Die klaren Aussagen in der Presse bestätigen das, sie machen
nämlich genau das was Mappus auch gern machen
würde. Geschichtsverzerrung. Und wie bei Mappus ist das für einen
Außenstehenden eine peinliche Aktion. Es ist sehr durchschaubar was
hier abläuft. Es geht um das reinwaschen der Partei nach dem Motto,
ich hab nichts gewusst, ich hab nichts geahnt und wenn ich was gewusst
hätte, hätte ich sofort was gemacht. Das ist eben die typisch deutsche
Art und Weise mit unangenehmen Wahrheiten umzugehen. Das funktionierte
vor 67 Jahren und es wird deswegen wieder versucht.

Es ist also äußerst praktikabel für die CDU, dass Stefan Mappus sich
nicht wehrt oder wehren kann. Aber eins sollte den Teilzeitpolitikern
klar sein. Es wird wieder passieren. Ihre Struktur wird wieder einen
Mappus hervorbringen, Der das System geschickt für sich zu nutzen
weiß.

Footnotes:
[1]  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html

Der Erfolg der Piraten

Um es drastisch zu sagen, die Parteien haben eine dicke Kackwurst in
der Hose, wenn sie an die Piraten denken. Das interessante ist, dass
sie noch nicht verstanden haben, warum diese Leute im Moment so
erfolgreich sind. Schnell kommt da, ja die machen das mit dem Internet
so gut. Achja? Das ist wohl eine dreiste Schutzbehauptung der
Häuptlinge.

Die Internetseite der Piraten ist nicht gerade übersichtlicher als die
der anderen Parteien. Auch erreicht man eigentlich alle Abgeordnete
über deren Kontaktdaten. Der Kontakt dauert zwar vielleicht länger als
über Twitter, aber das spielt überhaupt keine Rolle.

Der Grund ist die Ideologie und Grabenkämpfe der Parteien. Wer sich die
Debatte im Bundestag zum Thema Eurorettung angehört hat, wird
feststellen, dass ein drittel der Redebeiträge darauf abzielt der
anderen Partei die Schuld zu geben. Ja, es muss auch erlaubt sein, auf
die Fehler der anderen hinzuweisen. Wenn es aber um Lösungen geht,
interessiert es erst bei der zweiten Betrachtung wer die Schuld
hat. Es wird Zeit für pragmatische und adaptive Politik.

Pragmatisch: Die Leute wollen Lösungen sehen und ihnen ist es erstmal
egal, welche Partei sie schickt. Sollte der Lösungsansatz zum Erfolg
führen, wird die Presse und das Volk das schon mitbekommen.

Adaptiv: Die Gesellschaft ist nie statisch, Gesetze werden von den
regierenden mit dem Anspruch auf Ewigkeit gemacht. Das ist einerseits
Fundamental, da man sich auf das Gesetz verlassen muss. Aber in
Deutschland werden Gesetze die schlecht sind und das Ziel verfehlen
selten und dann viel zu spät korrigiert.

Ein Beispiel, das Gesetz um im Internet eine Sperrinfrastruktur
aufzubauen war ein solches schlechtes Gesetz. Man hat gemerkt, dass
von der Leyen (CDU) kein blassen Schimmer von diesem so genannten
Internet hat. Wolfgang Schäuble (CDU) hat dann beiläufig gesagt, bei
diesem Gesetz wurden viele handwerkliche Fehler gemacht. Das ist
eigentlich eine Bankrotterklärung an eine politische Befähigung der
beteiligten. Dennoch hat es wieder Jahre gedauert, bis das Gesetz
abgeschafft wurde.

Warum die Politik in einigen Fällen schnell (Bankenrettung oder
Atomausstieg) und in anderen Fällen so langsam reagiert, ist für die
Menschen überhaupt nicht ersichtlich.

Auch ist es nicht ersichtlich warum ein gewählter
Bundestagsabgeordneter in seiner gewählten Amtszeit ein Buch schreibt
und es gegen Eintritt eine Lesung veranstaltet, wie es Peer Steinbrück
von der SPD macht. Der Mann wurde gewählt, um Politik für Deutschland
zu machen und nicht um Bücher zu schreiben und sich dann entlohnen zu
lassen, wenn er sich mit dem Volk trifft.

Nur zu Erinnerung dieser Mann möchte gern Kanzlerkandidat werden. Die
Bürger sind ihm wirklich egal. Seine Ideologie ist in dem Fall klar, er
mag die Macht und das Geld. Politik für Deutschland? Wohl kaum.

Werden die Piraten es besser machen? Wird sich zeigen, ich denke ehr
nicht, bei den Piraten gibt es bestimmt auch Leute die sich von Geld
und Einfluss verführen lassen, aber durch ihre Transparenz könnten sie
ein Korrektiv schaffen, welches die Medien nicht mehr in der Lage sind
auszufüllen.

Die Medien haben schon Probleme zu erklären was es mit dem
Rettungschirm aufsich hat und stürzen sich lieber dankbar auf den
Streit zwischen Bosbach und Pofalla. Das ist zwar eine wichtige
Meldung, dass der Pofalla ein unfähiger Politiker ist. Aber das Thema
so ausführlich zu beleuchten und die Mechanismen des Rettungsschirm
auszublenden ist sträflich.

Der Regierungssprecher lobte Twitter, weil er damit Nachrichten machen
kann und nicht auf Journalisten angewiesen ist diese abzudrucken. Das
eine Partei mit Transparenz und Twitterfeed zur eigenen
Nachrichtenagentur wird, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die
deutsche Presselandschaft kaputtgespart und ausgedünnt ist. Jetzt
können Bürger selber der Wahrheit auf den Zahn fühlen, eines
Journalisten bedarf es nicht mehr.

Rechtes Gedankengut in der Gesellschaft

Ich habe jetzt ein paar Wochen gewartet bis ich mich zu dem Thema rechte
Gewalt äußere. Ich werde auch nicht auf aktuelle Themen
eingehen. Darüber wird genug geschrieben und spekuliert. Wer einen
äußerst qualifizierten Gesprächspartner in Bezug auf Terrorismus sucht
kommt ohnehin nicht umher Kontakt mit Elmar Theveßen aufzunehmen.

Ich finde es jedoch mal wichtiger zu hinterfragen woher diese Haltung
kommt, oder wovon sie gestützt wird. Ersteinmal rechtes Gedankengut,
wo beginnt das. Beginnt das bei der Äußerung, dass eine Religion nicht
zu Deutschland gehört, wie es unser derzeitiger Innenminister von der
CSU bei seinem Amtsantritt verkündet hat? Oder beginnt es erst da,
wenn ein Ausländer verprügelt wird. Hat eine Person schon rechtes
Gedankengut verinnerlicht, wenn sie eine Wohnung zu vermieten hat, sie
aber Menschen mit anders klingenden Namen ab wimmelt?

Die Frage läßt sich nicht so einfach beantworten. Wie auch, seit
Jahren haben wir keine öffentlich geführten Diskussionen zu dem
Thema. Und wenn das Thema erinnert der Diskussionstil an
Mittelalterliche Rhetorik.

Leute die das Gefühl haben, dass Ausländer ihnen die Arbeitsplätze
wegnehmen oder der potentielle Partner mit einer anderen Person
durchbrennt, werden seit Jahrzehnten belächelt und abgestempelt. Wenn
man Leute alleine läßt und nicht argumentativ mit ihnen über ihre
Probleme redet, dann ist das doch kein Wunder.

Eine Diskussion in den Medien läuft immer nach dem gleichen Schema
ab. Rechte Leute sind böse. Ja, das sind sie vielleicht. Wenn man aber
solche Argumente bringt, dann muss man sie begründen. Was auch nicht
schwierig ist, aber es wird nicht mehr gemacht. Es wird einfach
gesagt, dass es so ist, wie das früher gesagt wurde, dass die Erde
eine Scheibe ist. Menschen sind nicht dumm, sie bilden sich Ihre
eigene Meinung, wenn sie aber immer nur Schlussfolgerungen zu hören
bekommen und nicht die Argumente oder in die Diskussion einbezogen
werden. Dann wird sich garnichts ändern.

Wer hat Schuld? Das ist einfach: Alle Medien, alle Parteien und alle
religiösen Vereinigungen. Wenn man extremistisches Gedankengut
nachhaltig entgegenwirken will, dann muss man sich auch auf
Diskussionen in alle Richtungen einlassen. Es gehört nunmal dazu, dass
unterschiedliche Leute verschiedene Ansichten haben. Es wird immer
Nationalisten geben, entweder im CSU Scharfspelz oder in Gruppen wie
der NPD.

Nach der Wahl im Mecklenburg-Vorpommern kam die NPD wieder über die 5%
Hürde. Alle anderen Parteien haben sich dann darüber aufgeregt, dass
das ja nicht sein kann. Damit beleidigt man nur die Protestwähler. Man
kann sich über den Fakt aufregen, aber dann muss man auch Fragen
warum. In dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 fordert die NPD
zum Beispiel unnötige Tierquälerei auf Transporten. Was jetzt eine
Notwendige Tierquälerei ist weiß ich nicht, auf alle Fälle hat die NPD
hier ein Problem erkannt und macht sich darüber Gedanken. Auf der
anderen Seite fordert sie in ihrem Programm, dass das Waffenrecht für
Deutsche gelockert werden sollte.

Das Wahlprogramm bietet also alleine schon genug Ansatzpunkte sich
kritisch mit der Partei auseinander zu setzen. Aber dazu müssen die
Parteien wieder vor Ort anzutreffen sein und sich um die lokalen
Probleme kümmern.

Die Volksparteien werden das kaum noch leisten können. Sie verlieren
jährlich Mitglieder und bekommen kaum neuen Nachwuchs. Warum sollte
ich als junger Mensch in eine Partei eintreten, wo meine Meinung
sowieso den Interessen der Großspender untergeordnet ist.

Eins steht jedoch fest, wer schlechte Kommunalpolitik betreibt, darf
sich nicht wundern, wenn er vom Souveränen die Quittung dafür
erhält. Der Prozentbalken der extremen Parteien ist ein Gradmesser des
Unvermögens der etablierten Parteien.

Krise der EU, Krise der Presse

Es wundert eigentlich nicht, wenn man an das EU-Parlament denkt nur an
dämliche Entscheidungen und Richtlinien denkt. Das liegt zum einen
daran, dass EU-Politiker sich nicht trauen richtige Politik zu
machen. Was dann zu Folge haben würde, dass nationale Parlamente es
umsetzen müssen. Bei diesen Umsetzungen wird durch die nationale
Parlamente immer negative PR für die Kollegen aus Brüssel gemacht. Man
denke hier an die Biokraftstoff, "wir wollten das nicht aber es kam aus
Brüssel", oder an die Vorratsdatenspeicherung, "wir müssen das Umsetzen
es kommt eben aus Brüssel".

Was dabei immer gerne Verschwiegen wird, ist das viel Lobbyarbeit
durch nationale Politik aber auch durch Firmen betrieben
wird. Dadurch, dass die Berichtserstattung nicht auf EU-Politiker
liegt, können sie relativ frei arbeiten. Das wäre eigentlich gut, aber
es fehlt hier auch ein Korrektiv. Selten gibt es ein Shitstorm gegen
Entscheidungen oder erst dann, wenn sie schon längst entschieden sind.

Aber es ist auch die Schuld der EU. Die Internetpräsenz der EU ist
eine Katastrophe. Als EU-Bürger findet man kaum Informationen. Und wo
keine Transparenz ist, ist auch keine echte Legitimation. Auch ist die
Arbeitsweise des Parlaments nicht effizient. Es macht keinen Sinn,
dass das Parlament in Straßburg ist, aber die Ausschüsse und
Fraktionen in Brüssel sind. Zwölfmal im Jahr ziehen die ganzen
Politiker mit ihrem Hofstaat nach Straßburg und unterhalten sich.

Auffällig ist auch immer wieder, dass es häufiger zu Bestechungen bei
EU-Politikern kommt. Das ist natürlich damit begründet, dass diese
Leute wegen fehlen der Presse weniger vorsichtig sein müssen, aber es
liegt auch daran, dass teilweise das EU-Parlament als Halde für
Politiker benutzt wird.  Man denkt nur an Günther Öttinger. Er war
vorher Ministerpräsident und wurde dann als EU-Kommissar entsandt. Es
fällt sehr schwer dieser Person beim Reden zuzuhören, die Sprache in
der er redet spielt keine Rolle. Er ist rhetorisch und inhaltlich kein
begabter Redner. Er ist vielleicht ein guter Regionalpolitiker, aber
in der neuen Position als Aushängeschild der Politik eine
Fehlbesetzung. Politiker wollen auch gerne in die Presse und ihr
Gesicht in Zeitungen sehen. Die geschickten Politiker wissen auch ganz
genau, wenn sie nach Brüssel gehen, dann verschwinden sie aus der
Presse. Ihre Lebensaufgabe die Welt zu verändern sehen sie dann insich
zusammenbrechen.

Warum haben wir also eine politische Krise in der EU? Das läßt sich
wohl ganz klar sagen, wegen des Versagens der Presse. Wenn die Presse
den EU-Politikern mehr auf die Finger schauen würde und jeden
Politiker nach Fehlverhalten medial hinrichten würden. Dann würde die
Qualität der politischen Entscheidungen sukzessiv verbessern.

USA und das Vertrauen in die arabische Revolution

Die USA werden nicht müde zu betonen, dass sie hinter den Demokratie
Bewegungen in Afrika stehen. Sagen kann man wirklich viel. Die Frage
ist dann nur, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

Alle westlichen Staaten haben sich seit Anfang des Jahres nicht gerade
mit Ruhm bekleckert. Haben die Amerikaner vertrauen in Ägypten? Ich
denke nein. Das U.S. Department of the Treasury gibt eine Liste raus,
in der Aufgelistet wird, wieviel andere Länder ihnen an Geld
schulden. Also was die USA in andere Länder verliehen hat. [1]

Ein einzelner Schuldner sticht da besonders hervor: Ägypten.
Im November 2010 hat die USA knapp 30 Milliarden Dollar an Ägypten
verliehen. Im Mai 2011 waren es hingegen nur noch knapp 13 Milliarden
Dollar. Das ist mehr als eine Halbierung der Kreditsumme.

Das Geld muss sich die ägyptische Regierung jetzt woanders beschaffen,
durch die Herabstufung Ägyptens sind die Zinsen auch schon bei 12%.
Aber es ist für die USA schon bezeichnend, wenn ein Staat mit einem
Diktator an der Macht einfacher an Geld kommt, als ein sich bildender
demokratischer Staat.

Footnotes:
[1]  http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/Documents/mfh.txt

Das Versagen der CDU am Beispiel der Kristina Schröder *Update*

Frau Schröder ist im Moment in der Babypause, in die Politik kann sie
also nicht eingreifen. Dennoch ist Figur Frau Schröder symptomatisch
für die Politik der CDU. Ok, Politik ist in dem Fall einwenig weit
hergeholt, denn die CDU macht keine Politik. Denn wie jeder weiß kommt
aus dem Griechischen und bezieht sich auf die Polis, den
Stadtstaat. Und Politik befasst sich also mit den Themen, die mit dem
Stadtstaat zu tun hat. Und die CDU beschäftigt sich mehr mit
Waffenverkäufen und Vorratsdatenspeicherung, als Sachen die unseren
Staat betreffen. Wir haben nichteinmal ein gültiges Wahlgesetz, wie
kann dann die CDU ernsthaft in Anspruch nehmen Politik zu machen?

Und da passt "unsere" Familienministerin ziemlich gut rein. Eins
vorweg, sie kann am wenigsten dafür, das liegt aber daran, dass sie
nicht erkennen kann in welcher Position sie sich eigentlich wirklich
befindet. Womit sie am meisten auffällt sind irgendwelche sehr plumpen
Kommentare, wie "Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"

Arbeiten ... von einer Ministerin, die nur das "Handwerk" des Lügen
und Betrügen, ähm ich meine Politik, gelernt hat. Dann hat sie für
Ihre Doktorarbeit auch noch die Strukturen des Deutschen Bundestages
ausgenutzt, um an Ergebnisse zu kommen. Und die Auswertung der
Fragebögen haben auch noch andere Leute gemacht. Ja, Frau Schröder
weiß wie sie das System für sich arbeiten lassen kann. Nichteinmal ein
Hartz IV Empfänger kann das System so charmant ausnutzen wie die
Ministerin.

Und was sind ihre Visionen? Für was will sie sich in ihrer Amtszeit
einsetzen. Stärkung der Familie? Gleichstellung von Mann und Frau?
Mehr Bildungchancen für ungewollte Kinder? Ähm nö.

*Update*

Wie in den Kommentaren hingewiesen wurde. Es gibt doch keine Unterschiedliche Vergütung.

Als der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurde, wurde eine unterschiedliche
Vergütung angedacht

 Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wie die "Märkische Allgemeine" am Donnerstag berichtet. Der freiwillige Dienst, der ab Mitte kommenden Jahres den Zivildienst ersetzen soll, soll im Westen monatlich mit maximal 324 Euro, im Osten mit 273 Euro vergütet werden.

 http://www.stern.de/news2/aktuell/kritik-an-verguetung-des-bundesfreiwilligendienstes-1629928.html

Auch die Tagesschau berichtete:

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der Freiwilligendienste massiv kritisiert. Schwesig spricht sich gegen die geplante unterschiedliche Bezahlung in West und Ost aus.

 http://www.ndr.de/bundesfreiwilligendienst101-nimexdetail.xml

Es kam anders. Das werte ich positiv. Dennoch bleibe ich bei meiner Meinung,
dass es bezeichnend ist mit der Vorstellung Ost und West unterschiedlich zu
bezahlen an die Presse zu gehen. Das zeigt mit welcher Vorstellung der
Bundesfreiwilligendienst geplant wurde.

*Update Ende*

Frau Schröder hat es sich zur politischen Aufgabe gemacht die Teilung
zwischen den neuen und alten Bundesländern voran zu treiben. Ja, sie
hat den Bundesfreiwilligendienst eingeführt und durchgesetzt, dass die
Bezahlung im Osten geringer ist als im Westen Deutschlands. Das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Leute die für den
Dienst geworben werden sollen sind Anfang 20, diese Leute kennen nur
einen Staat, diese Leute sind nach dem Fall der Mauer geboren. Diese
Leute kennen die Grenze nur aus Malbüchern. Kristina Schröder war beim
Fall der Mauer 12 Jahre. Und dennoch setzt sie sich für eine weitere
Teilung unseres Landes ein.

Jetzt kommt meist das Fadenscheinige Argument, die
Lebenshaltungskosten sind im Osten geringer. SCHWACHSINN, gleicher
Lohn für gleiche Arbeit. Wo wir wieder beim Thema Arbeit sind.

Frau Schröder die Bezahlung des Bundesfreiwilligendienst:

Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Und das ist bezeichnend für das ganze Regime der CDU Junta, es fehlt
an Ideen, es fehlt an Inspirationen, alle traben der Führerin
hinterher egal wohin die Reise gehen mag.

Der Grund warum unsere Demokratie nervt

Um es kurz zu machen: Weil die Politiker sich wählen lassen, um
Verantwortung zu übernehmen, sie aber nicht wissen was sie damit
machen sollen oder zu dumm sind sie umzusetzen.

Und jetzt die längere Version.

Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat ein freies Mandat, dass
heißt, er ist nur seinem Gewissen unterworfen und ist angehalten allen
Deutschen dienlich zu sein. Der Fakt ist, es gibt einen inoffiziellen
Fraktionszwang. Wer die Fraktionsdisziplin nicht einhält wird gemobbt
werden und von dem internen Parteieninformationsfluß abgeschnitten und
landet für die nächste Wahl auf einen scheiß Listenplatz.

Betrachtet man einen Abgeordneten als Arbeitnehmer, dann wäre der
Bürger der Arbeitgeber. Was aber im Moment passiert, die Partei die
als Art Gewerkschaft fungiert schreibt dem Arbeitnehmer vor was und
wie er es zu tun hat. Übertragen wir das Beispiel auf eine größere
Firma wie die Telekom, dann würde Verdi vorschreiben, wie der
Aufsichtsrat bei Unternehmensentscheidungen zu agieren hat. Anstatt
sich um das Betriebsklima zu kümmern.

Ich führe es nicht weiter aus, man sieht schon, dass sich hier die
Parteien einmischen. Das macht jede Partei die im Bundestag vertreten
ist, und das ist das unklügste was man machen kann. Erstens, die
Abgeordneten sind eigentlich den Wählern verantwortlich und nicht den
Parteihäuptlingen und zweitens hat das auch noch ein
wissenschaftlichen Hintergrund: "Die Weisheit der Vielen". Die
Parteien schaden sie unheimlich, wenn sie die Meinung der einzelnen
auf Spur bringen, denn was am besten ist und am meisten Sinn macht,
wird sich von alleine herraus filtern. Es ist nicht nötig
Fraktionssitzungen zu machen und die Parteisoldaten auf Spur zu
bringen. Und es sieht das Grundgesetz auch nicht vor. Nur leider ist
es an der Stelle nicht sonderlich gut formuliert.

Wie löst man das Problem? Garnicht.
Unser System ist so angelegt, dass es auch weiterhin Lagerkämpfe geben
wird. Mit Ausnahmen, wenn man die PID Diskussion im Bundestag verfolgt
hat, war das wirklich angenehm. Kein gehetze gegen Parteien, kein
Gezanke und keine Schuldzuweisung was vor 12 Jahren war. Am Ende hat
jeder für sich entschieden, wie sein Gewissen es wollte. Es ging
wirklich mal um das Thema.

Eine solche Diskussion hätte ich mir auch mal beim Atomausstieg
reloaded gewünscht. Aber nö. Die Diskussion war nur peinlich und jede
Partei hat dazu beigetragen. Und das lag daran, dass sie pro Rede ihre
Partei repräsentiert haben und nicht ihre Meinung.

Und jetzt heulen die von der CDU rum das es ihnen zu schnell ging und
sie nicht richtig mitentscheiden durften. JA ihr VERSAGER, ihr hättet
einfach dagegen stimmen können und einen Antrag einbringen können, der
vorsieht das Thema mit dem nötigen Respekt zu behandeln. IHR von der
CDU/FDP habt keinen Treueschwur auf die Regierung geschworen, ihr
dürft auch selber entscheiden. Aber wenn ihr alles abstimmt was einen
CDU/FDP Namen trägt und ihr es vorher nicht gelesen habt oder es nicht
versteht, Dann stimmt verdammt noch mal nicht dafür.

Kurz und gut, das System wird sich nicht ändern, wenn den Abgeordneten
nicht mal auffällt wie das System wirklich funktioniert. Und wenn ich
mir manche so angucke, dann wird den nichts auffallen. Und bei den
anderen fällt erst was auf, wenn die Zahlungen aus den anderen Kanälen
ausgeblieben sind.

Merkels Geheimpolitik

Frau Merkel ist bekannt dafür, dass sie Gesetze lieber im Geheimen
ausarbeitet und dann erst in den Bundestag einbringt. Das ist ihr
politischer Stil. Besonders aufgefallen ist das, als die Kanzerlin
nach dem Moratorium für die Kraftwerke gleich ein 700 Seiten starkes
Gesetz präsentierte, dass alles klar macht.

Frau Merkel ist ein Machtmensch. Sie gibt ungern Entscheidungen aus
der Hand oder läßt sich die Deutungshoheit nehmen. Kurz vor dem
Moratorium ist aufgefallen wie schwer sie sich damit tut. Da hat sie
sich noch im Fernsehen interviewen lassen, was sie auch nicht gerne
macht, und hat gesagt, dass die Kraftwerke sicher sind. Sonst müsste
sie mit ihrem geleisteten Amtseid diese abschalten lassen. Nichtmal
eine Woche später waren 8 Kernkraftwerke vom Netz. Und das ohne eine
richtige Begründung.

Auch hat Frau Merkel jetzt ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung an den
Bundesrat geschickt was irgendwie aus heiterem Himmel gefallen ist. Es
gab keine Presse und keine Diskussion darüber. Obwohl dieses Gesetz
sehr fragwürdig ist. Betriebe über 9 Personen müssen einen
Geldwäschebeauftragten einstellen, Verkäufer die einer politisch
exponierten Person Wert Gegenstände verkaufen, müssen diese Melden
wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Das öffnet dem
Denunziantentum wieder Tür und Tor.

Und jetzt kam raus, dass die Bundesregierung eine Panzerlieferung von
über 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien abgenickt hat. Vielleicht
gibt es Gründe die dafür sprechen. Mir fallen nur Gründe ein, die
dagegen sprechen. Aber die Bundesregierung versteckt sich Hinter einem
Mantel des Schweigen.

Das Geheimpolitik nötig ist, hat Bismarck behauptet und auch
praktiziert. Die Könige haben das vorher auch so gemacht, aber sie
waren auch der Öffentlichkeit keine Rechenschaft Schuldig. Ludwig
XIV. hat das auf die Spitze getrieben. Wikipedia fasst seine Maxime
schön zusammen[1]:

Er festigte die Macht der Krone durch den Ausbau der Verwaltung, durch
die Bekämpfung der Opposition des Adels und durch die Förderung der
französischen Wirtschaft.  

Einen ausgebauten Verwaltungsapparat findet man auch in Deutschland
vor und die Wirtschaft wird durch den verkauf von Waffen auch
gefördert. Deutschland ist auf Platz drei der Weltweit Exportierten
Waffen. Das schafft man nicht, wenn man es mit den Menschenrechten so
genau nimmt. Auch Rot-Grün hat in ihrer Amtszeit fragwürdige
Waffengeschäfte durchgewunken. Interessant ist jedoch wie Merkel die
Opposition bekämpft um ihre Macht zu sichern. Das macht sie nicht mit
Gewalt, Ermordungen und öffentlichen Hinrichtungen. Nein, ihre Methode
ist die der Desinformation.

Dadurch schafft sie es, dass die Opposition immer im Zugzwang ist und
nur sehr wenig Zeit hat zum reagieren. Der Bundestag wird immer erst
sehr spät oder garnicht informiert. Der Bundestagpräsident Norbert
Lammert (CDU) hat diese Arbeitsweise schon häufiger kritisiert.

Man darf auch nicht vergessen, dass es offiziell so was wie einen
Fraktionszwang bei Abstimmungen überhaupt nicht gibt. Ein
Bundestagsabgeordneter hat ein freies Mandat.
Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG):

[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dennoch sitzen die CDU und FDP Abgeordneten im Bundestag und heben die
Hand dann wenn Mutti es will. Das ist keine parlamentarische Republik,
wie sie nach dem zweiten Weltkrieg angedacht war.

Die Geheimpolitik wird wohl erst ein Ende haben, wenn Merkel ihre
Wohnung im Kanzleramt räumen muss.

Da fällt mir das Zitat von Immanuel Kant ein:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime
sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht

Frau Merkel geht wohl mehr nach dem Motto:

L'État, c’est moi! – Der Staat bin ich!

Footnotes:
[1]  http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_XIV.

Das erste Bauernopfer wurde gefunden

Freitagnachmittag wurde der Bericht über die Funkzellenauswertung
veröffentlicht und schon heute Vormittag wurde der Polizeipräsident
entlassen. [1]

Wenn man so schnell einen Schuldigen findet, dann ist auf alle Fälle
auch noch mehr zu holen und dann ist auch noch nicht die volle
Transparenz erreicht.

Außerdem sollte man nie vergessen, dass von 2004-2005 Thomas de
Maizière (CDU) sächsischer Staatsminister des Innern war. Welche
Vorbereitungen er für die Infrastruktur zur Bespitzelung der
sächsischen Bevölkerung im Rahmen von Beschaffung von
Computerprogrammen und  Schulungen für den sächsischen
Unterdrückungsapperat getätigt hat, sollte man vielleicht auch einmal
genauer untersuchen. 

Gut Markus Ulbig (CDU) hatte vielleicht garnicht auf dem Schirm was im
verborgenen bei der Polizei im Zusammenspiel mit der sächsischen Justiz
lief, aber es ist nunmal seine Aufgabe sich ein Bild von der Arbeit zu
machen. Und wenn in Dresden eine größere Demo läuft, dann ist es auch
seine Aufgabe zu hinterfragen wie Straftaten von der Polizei
aufgeklärt werden. Wenn er nicht fähig ist selbstständig diese Fragen
zu stellen, dann gehört er nicht in eine leitende Position.

Den größten Schaden wird aber die FDP davon tragen. Sachsen wird von
CDU und FDP regiert. Das es unter einer schwarz-gelben Regierung zu
einem solchen Datenskandal gekommen ist, steht einer
Bürgerrechtspartei die gerade um ihre Existenz und Glaubwürdigkeit
kämpft überhaupt nicht gut.

Denn man darf nicht vergessen, das die Daten von unschuldigen und
unbeteiligten Bürgern missbraucht wurden, wurde von einem Richter
angeordnet und das Justizministerium wird im Moment noch von Jürgen
Martens (FDP) geleitet. Und er hält sich derzeit noch aus der
Situation heraus.


Footnotes:
[1]  http://www.mdr.de/nachrichten/8768671.html

Dresdens Umgang mit der Überwachung

Am Freitag haben sächsische Politiker schnell einen Bericht
veröffentlicht [1], mit dem sie hoffen etwas Druck aus der
Berichterstattung zu nehmen. Damit wollen sie natürlich ihre eigenen
Hälse retten und nicht zur Wahrheitsfindung beitragen.

Das Erste was mir aufgefallen ist, ist die sehr schlechte Formatierung
des Textes. Optisch gesehen, ist der Text eine Katastrophe und das
Zweite was auffällt, ist das er sich nicht gut ließt. Es kommen
Formulierungen mehrmals vor, z.B.:

Dabei liegt es in der Natur der Sache

Damit wird darauf verwiesen, dass auch Daten von unbeteiligten
anfallen und das nunmal eben passiert. Diese lapidare Formulierung
zeigt allerdings, dass die Verantwortlichen, die ihr Handwerk
sicherlich vor mehr als 30 Jahren in einem Staat gelernt haben den es
schon nicht mehr gibt, nicht verstehen wollen was hier passiert ist.

Was an einer Stelle auch aufgefallen ist, dass ein Halbsatz mit einer
anderen Schriftgröße eingefügt wurde. Da sieht mal mal das technische
Verständnis mit dem hier rangegangen wird. Ich habe nichts dagegen,
wenn Politiker es schwer fällt Technik zu begreifen oder zu bedienen,
aber dann sollen sie es jemand machen lassen, der sich damit
auskennt. Anstatt sich als Superheld aufzuspielen und alles selbst zu
machen.

Der besagte Halbsatz der eingefügt wurde:

wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder
wesentlich erschwert wäre

Auch diese Formulierung ist wieder sehr bezeichnend. Die Polizei war
mit sehr vielen Kräften vor Ort und hätte jederzeit Leute festnehmen
können, um deren Personalien festzustellen. Es war nicht so, dass da
nur ein Streifenwagen unterwegs war, der die Leute aus dem Auto
beobachtet hat.
Nein, es wird so argumentiert, dass es einfacher ist alle Dresdner zu
überwachen und dann hinterher zu gucken wer es sein kann. So gehts
echt nicht!

Wenn man den Bericht ein zweites Mal ließt, dann fällt auch auf, dass
sich die Leute nicht zu Schade sind in einem Dokument mit 6 Seiten
gleich mal zu lügen. Denn nur eine der beiden Aussagen kann Wahr
sein.

Seite 4:

"Zudem hat das Amtsgericht Dresden auch die Erhebung der Daten als für
die Sachverhaltserforschung erforderlich angesehen, weil die Täter
vorwiegend vermummt handelten und in Bereichen der politisch
motivierten Kriminalität nach Erfahrung des Gerichts keine Angaben zur
Sache machen. Somit könnten weitere Täter und Hintermänner nicht
bekannt gemacht werden."

Seite 5:

"Eine Verarbeitung der Verkehrsdaten mit dem Ziel Bewegungsbilder zu
erstellen, erfolgte nicht."

Also diese beiden Aussagen schließen sich aus. Das Gericht wollte
Hintermänner, vielleicht auch Frauen, feststellen. Dazu MÜSSEN sie
gucken, mit wem sich die Vermummten VOR der Demo getroffen haben. Das
kann jetzt natürlich für alle Scheiße sein, die mit dem Vermummten
bei Starbucks saßen. Auf alle Fälle hat das Gericht erlaubt, dass für
die Sachverhaltserforschung die Daten benutzt werden können. Und das
geht nun mal nur wenn man die Bewegungsprofile der auffälligen Leute
auswertet.

Der Bericht bestätigt alle Vermutungen, die in der letzten Woche
hochkamen. Die Verantwortlichen sehen keine Schuld bei sich und denken
nicht mal dran die Überwachung der Bevölkerung einzustellen. Und die
Daten wurden durch alle verfügbaren Programme gejagt.

Sollten die Auftraggeber der Überwachung sich trotzdem im Amt halten
können, dann hat die Öffentlichkeit, Presse und Opposition versagt.


Footnotes:
[1]  http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/160218/assets

Der Kirchentag und die Politik

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln." 

Dieses Recht gilt uneingeschränkt.

Was allerdings übel aufstößt, ist das die deutsche Regierung diese
Veranstaltung für politische Zwecke nutzt. Welche Außenwirkung hat das
denn auf andere Staaten? Die deutsche Presse würde sich das Maul
zerreißen, wenn z.b. in der Türkei der Staatpräsident zu einem Treffen
muslimischer Gläubiger fährt und dort dann über eine neue Weltordnung
debattiert.

Es gehört sich einfach nicht Politik und Glauben miteinander zu
vermischen. Das sollte jeder aus der Geschichte gelernt haben, sei es
jetzt aus der jüngeren oder älteren.

Im Grundgesetz steht auch (Artikel 136):

"Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder
zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer
religiösen Eidesform gezwungen werden." 

Journalisten werden gezwungen ein religiöse Veranstaltung zu besuchen,
damit sie Ihren Beruf ausüben können. Genau weil deutsche Politiker
Glauben und Politik nicht mehr trennen können.

Ja, auch Politiker gehören zu den Deutschen und haben das Recht an einer
Versammlung teilzunehmen. Aber dann sollen sie das als Privatvergnügen
machen. Dieses Recht sollten sie sich nehmen, wenn ihnen die Sache so
wichtig ist.

Gewaltenteilung

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Sicherungsverwahrung
geurteilt und stellt die gesamten Regelungen auf den Prüfstand.
Ein Gutes Urteil wie ich finde, es stärkt die Rechte des
verurteilten und es zwingt den Staat sich mit dem Verurteilten
auseinander zu setzen, anstatt ihn für immer weg zu sperren.

Aber was kommt ein Tag später? Richtig, der Kommentar [1] des Vorsitzenden
des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU).

Er kritisiert, dass das Urteil viel Arbeit für den Gesetzgeber
bedeutet. An der Stelle musste ich kurz aufhören zu lesen, weil mir
die Tränen kamen und ich so traurig war, dass die Politiker so viel
arbeiten müssen. Aber mal im Ernst, ich glaub es schlägt 13. Der
Oberste Gerichthof beanstandet ein Gesetz, da es rechtswidrig ist und
Herr Bosbach kommt mit dem Argument, dass es zu viel Arbeit ist was zu
ändern? Wenn es soviel Arbeit sein sollte, dann sollten die
Abgeordneten ihre Pflichten in diversen Aufsichtsräten niederlegen und
es unterlassen für eine fünfstellige Salär irgendwelche Vorträge zu
halten.

Als ich mich dann wieder gesammelt hab, hab ich dann weiter gelesen
und dann hat sich auch noch der Chef der Gewerkschaft der Polizei zu
Wort gemeldet. Und auch er findetet, dass es zu viel Arbeit für die
Beamten ist.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Polizei ist
die Exekutive in unserem Staat und die schließt sich jetzt zusammen
mit der Legislative und machen Stimmung gegen die Judikative.
Ist denen noch nicht aufgefallen, dass das mit Absicht so gewählt
wurde, dass sich die alle eigentlich auf die Finger schauen sollen.

Es macht nur wieder eins deutlich. Die Politik versucht Schritt für
Schritt die Gerichte zu entmachten und zum Handlanger der Politik zu
machen, damit das Regieren einfacher wird. Wie die Politik es bei der
Polizei schon geschafft hat kann man bereits sehen. Die Polizei ist
bereits ein Handlanger der Politik und ist sich auch nicht zu Schade
die Polizei für Ihre Politik zu missbrauchen.

Die Gewaltenteilung nach Artikel 20 im Grundgesetz ist durch das
dilettantische rumgepfusche der Politiker in Deutschland in akuter
Gefahr!

Footnotes:
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/richterschelte-nach-urteil-zur-sicherungsverwahrung/4136444.html

Politiker und ihre Worthülsen

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Sie hat ein Interview im Hamburger Abendblatt gegeben. Das Interview kann man auch auf der Seite der FDP nachlesen.

Interessant ist, dass Frau Homburger die Wörter nicht versteht, die sie täglich benutzt. Die Helferlein der Partei und die Journalisten bemerken den Schmu nicht. Die Zentrale Aussage von der Fraktionschefin ist: "Opposition muss Widerstand beenden". Das muss man sich ersteinmal auf der Zunge zergehen lassen!

Das Wort Opposition kommt aus dem lateinischen oppositio und wird übersetzt mit Entgegensetzung. Wenn also die Opposition sich nicht mehr entgegensetzen und Widerstand leisten würde, dann ist es keine Opposition nach der Definition. Was wir dann hätten wären Mitläufer. Natürlich wäre für die Regierungspartei das Regieren leichter, aber es wäre dann keine Demotratie mehr. Der einzige Weg für Frau Homburger ihr Anliegen durchzusetzen, wäre ein Gesetz zu verabschieden, der der Opposition verbietet Widerstand zu leisten.
Nach meinem Kenntnisstand ist steht Herr Mubarak dem Arbeitsmarkt zu verfügung, vielleicht könnte sich die FDP externe Spezialisten für Notstandsgesetze holen.

Es ist wirklich ein Armutszeugnis einer Regierung, die eine Entscheidungsmehrheit besitzt, den Grund ihres Versagen auf die Opposition zu schieben.

Atomausstieg mit Augenmaß

Der Bundestag erinnert wiedereinmal an einen Hühnerstall. Alle
versuchen beschäftigt auszusehen, gackern miteinander und wenn ein
Fuchs am Horizont auftaucht, dann rennen sie wild herum und versuchen
sich in Sicherheit zu bringen. Der Fuchs ist ein bedauerlicher
atomarer Zwischenfall in Japan.

Was passiert da gerade? Ich nehme es Frau Merkel nicht ab, dass sie
mit dem Begriff Wahrscheinlichkeit nichts anfangen kann. Sie hat also
das Restrisiko billigend in kauf genommen, oder sie hat dem Restrisiko
einfach keine weitere Beachtung geschenkt. Laut Auskunft der
Atomindustrie tritt eine Kernschmelze einmal in 10 000 Jahren ein. Was
das tolle an Wahrscheinlichkeiten ist, dass sie offenlegen wieoft ein
Ereignis eintrifft, aber nicht wann.  Die Atomindustrie zieht dann
noch gerne den Vergleich heran, dass seit der Errichtung der ersten
Atomkraftwerke in Deutschland mehr Menschen im Straßenverkehr
gestorben sind, als durch Auswirkungen von den Kernkraftwerken. Das
für eine große Anzahl an Opfern bei einem Atomunfall im Besten Fall
nur eine Person verantwortlich ist und bei einem Verkehrsunfall die
Auswirkung lokal sehr begrenzt und meist eine Person nur eine Hand
voll Leute ins Unglück stürzt, muss man eigentlich niemanden weiter
erklären.

Dann kommt auch noch gerne das Argument, dass die Kernkraft eine
zuverlässige Stromversorgung und CO2 Neutral ist. Also perfekt, um den
Klimawandel entgegen zu wirken.  Nun gut, dass kann man auf dem ersten
Blick schnell glauben, wenn man sich jetzt aber mal darüber Gedanken
macht, dann fällt auf das es ein sehr kurzsichtiges Argument ist. Da
wir uns schon mitten im Klimawandel befinden, kann man auch mit den
paar Atomkraftwerken nichts mehr ausrichten. Und zuverlässig wird es
dadurch auch nicht. Der Klimawandel sorgt dafür, dass es zu extremen
Wetterereignissen kommen wird. Stellen wir uns mal einen richtig
schönen Sommer vor. Normal ist es, dass es 2 Wochen richtig warm ist
und alle meckern, dass es mal wieder kühler werden könnte. Aber was
ist wenn es diesen Sommer 4 oder 6 Wochen wären. So wir letztes Jahr
in Rußland oder vor drei Jahren in Frankreich. Dann kann man das mit
der zuverlässigen Stromversorgung vergessen. Wieso? Ganz einfach, das
Wasser in den Flüssen erwärmt sich, Atomkraftwerke dürfen aber nur bis
29°C Wassertemperatur Kühlwasser in den Fluss abgeben, damit das
Ökosystem im Fluss nicht gefährdet wird. Also würden nach und nach die
Kernkraftwerke ihre Leistung reduzieren bis sie dann ganz vom Netz
gehen.

Jetzt mag man vielleicht denken, das ist doch dann eine
Ausnahmesituation, dann kann man eine Ausnahme machen und auch einfach
bei höherer Wassertemperatur noch Kühlwasser einspeisen. Ja, das mag
vielleicht gehen, nur jeder der sich mit Thermodynamik beschäftigt
hat, weiß das der Wirkungsgrad von der Temperaturdifferenz abhängig
ist. Je größer der Temperaturunterschied zwischen Input und Output
ist, dessto größer ist der Wirkungsgrad.  Und da kühles Wasser
benötigt wird, um den Kühlkreislauf zu gewährleisten, müsste man das
Wasser künstlich runterkühlen. Das braucht wirklich ne menge
Strom. Strom den man nicht an den Endkunden verkaufen kann. Es wird
sich dann einfach nicht mehr rechnen Strom mit einem Kernkraftwerk zu
produzieren. Schon aus ökonomischen Gründen würden sich die Betreiber
eines Kernkraftwerkes nicht um eine Sondergenehmigung bemühen. Also
hätten wir in der Mitte der Hitzewelle immer weniger KKW die am Netz
sind. Eine sehr zuverlässige Stromquelle!
Aber die Überlegung muss weitergehen. Ich sprach bereits von extremen
Wettersituation. Was kommt meist nach einer Hitzewelle? Richtig, im
Normalfall regen. Aber was passiert wenn es Starkregen ist? Der Boden
ist extrem trocken und nicht so aufnahmefähig wie im Normalfall. Wenn
jetzt eine große Menge Wasser dazukommt, wird es zu Überschwemmungen
und Bodenerosion kommen. Ich denke nicht, dass die Konstrukteure an
den Fall gedacht haben, dass dem Reaktor der Boden weggeschwemmt wird
und er absackt. Ich denke auch nicht, dass das bei anderen Kraftwerken
bei der Konstruktion darauf Wert gelegt wurde, aber bei denen ist es
einfach weitaus weniger schlimm.  Wenn das nun schlagartig das ganze
Gebäude absackt wird auch  der Druckwasserreaktor in mitleidenschaft
gezogen und vielleicht wird er Leck schlagen. Dann wird sich das
gleiche ereignen wie jetzt in Fukushima Daiichi. Der Reaktor wird leer
laufen und die Brennstäbe werden sich erhitzen.  Ist das dann
menschliches Versagen, weil die Konstrukteure diesen Fall nicht
betrachtet haben? Wahrscheinlich, aber man kann ihnen keinen Vorwurf
machen. Wenn die Anforderung beim Bau an das Kernkraftwerk gewesen wäre,
dass es einen Erdrutsch standhalten muss, dann hätte das auch so
gebaut werden können. Nur dann verdient das Kraftwerk viel später
Geld. Der Betreiber hätte gesagt, das lohnt sich nicht und vielleicht
erst garkeins gebaut.  Es ist also wieder eine Kosten/Nutzen
Rechnung. Die Kosten trägt die Allgemeinheit und der Nutzen ist
fragwürdig, wenn die Risiken mit betrachtet werden.

Es ist schade zu sehen, dass der Klimawandel und die möglichen
Konsequenzen noch nicht in den Köpfen der Politischen"elite"
angekommen ist. Wenn sie an Klimawandel denken, dann denken sie
bestimmt nur daran, dass die Meere steigen. Dann denken sie vielleicht
noch dran, dass sie erst aktiv werden müssten, wenn die Holländer
absaufen.

Und was ist die neue Prämisse der Kanlerin? "Ausstieg mit Augenmaß"
was man besser deuten kann mit "Augen zu und durch".