Der Grund warum unsere Demokratie nervt

Um es kurz zu machen: Weil die Politiker sich wählen lassen, um
Verantwortung zu übernehmen, sie aber nicht wissen was sie damit
machen sollen oder zu dumm sind sie umzusetzen.

Und jetzt die längere Version.

Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat ein freies Mandat, dass
heißt, er ist nur seinem Gewissen unterworfen und ist angehalten allen
Deutschen dienlich zu sein. Der Fakt ist, es gibt einen inoffiziellen
Fraktionszwang. Wer die Fraktionsdisziplin nicht einhält wird gemobbt
werden und von dem internen Parteieninformationsfluß abgeschnitten und
landet für die nächste Wahl auf einen scheiß Listenplatz.

Betrachtet man einen Abgeordneten als Arbeitnehmer, dann wäre der
Bürger der Arbeitgeber. Was aber im Moment passiert, die Partei die
als Art Gewerkschaft fungiert schreibt dem Arbeitnehmer vor was und
wie er es zu tun hat. Übertragen wir das Beispiel auf eine größere
Firma wie die Telekom, dann würde Verdi vorschreiben, wie der
Aufsichtsrat bei Unternehmensentscheidungen zu agieren hat. Anstatt
sich um das Betriebsklima zu kümmern.

Ich führe es nicht weiter aus, man sieht schon, dass sich hier die
Parteien einmischen. Das macht jede Partei die im Bundestag vertreten
ist, und das ist das unklügste was man machen kann. Erstens, die
Abgeordneten sind eigentlich den Wählern verantwortlich und nicht den
Parteihäuptlingen und zweitens hat das auch noch ein
wissenschaftlichen Hintergrund: "Die Weisheit der Vielen". Die
Parteien schaden sie unheimlich, wenn sie die Meinung der einzelnen
auf Spur bringen, denn was am besten ist und am meisten Sinn macht,
wird sich von alleine herraus filtern. Es ist nicht nötig
Fraktionssitzungen zu machen und die Parteisoldaten auf Spur zu
bringen. Und es sieht das Grundgesetz auch nicht vor. Nur leider ist
es an der Stelle nicht sonderlich gut formuliert.

Wie löst man das Problem? Garnicht.
Unser System ist so angelegt, dass es auch weiterhin Lagerkämpfe geben
wird. Mit Ausnahmen, wenn man die PID Diskussion im Bundestag verfolgt
hat, war das wirklich angenehm. Kein gehetze gegen Parteien, kein
Gezanke und keine Schuldzuweisung was vor 12 Jahren war. Am Ende hat
jeder für sich entschieden, wie sein Gewissen es wollte. Es ging
wirklich mal um das Thema.

Eine solche Diskussion hätte ich mir auch mal beim Atomausstieg
reloaded gewünscht. Aber nö. Die Diskussion war nur peinlich und jede
Partei hat dazu beigetragen. Und das lag daran, dass sie pro Rede ihre
Partei repräsentiert haben und nicht ihre Meinung.

Und jetzt heulen die von der CDU rum das es ihnen zu schnell ging und
sie nicht richtig mitentscheiden durften. JA ihr VERSAGER, ihr hättet
einfach dagegen stimmen können und einen Antrag einbringen können, der
vorsieht das Thema mit dem nötigen Respekt zu behandeln. IHR von der
CDU/FDP habt keinen Treueschwur auf die Regierung geschworen, ihr
dürft auch selber entscheiden. Aber wenn ihr alles abstimmt was einen
CDU/FDP Namen trägt und ihr es vorher nicht gelesen habt oder es nicht
versteht, Dann stimmt verdammt noch mal nicht dafür.

Kurz und gut, das System wird sich nicht ändern, wenn den Abgeordneten
nicht mal auffällt wie das System wirklich funktioniert. Und wenn ich
mir manche so angucke, dann wird den nichts auffallen. Und bei den
anderen fällt erst was auf, wenn die Zahlungen aus den anderen Kanälen
ausgeblieben sind.

Regierungsposten

Gerade lief es über die Ticker, Frau Homburger wurde von den
Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion erfolgreich gemobbt und in die
zweite Reihe verbannt. Gut das einzige was von ihr in Erinnerung
bleibt, ist ihre Stimme, was sie sagt lohnt sich nicht zu merken,
da es aus dem Rolodex von Ihrem Schreibtisch kommt. Und ja, dieser
Rolodex steht auf jedem Schreibtisch von FDP Leuten.

Interessant ist aber, dass Rösler die Notbremse gezogen hat. Nein,
nicht um die FDP zu retten, sondern um sich zu retten. Im Oktober soll
die neue Gesundheitskarte eingeführt werden. Und die Pläne diese
einzuführen, sind nichtmal das Papier wert auf dem sie gedruckt
sind, um es diplomatisch auszudrücken.

Sein Nachfolger kann jetzt natürlich einfach das bisschen strecken und
versuchen zu retten, aber Daniel Bahr ist eben auch kein de Maizière
der in der Verwaltung so viel Erfahrung und so treu ergeben ist, dass
er jedes Projekt abwickeln könnte.

Beim Posten für das Bundesministerium für Wirtschaft kann man auch
nichts falsch machen. Man schüttelt Hände, geht auf
Lobbyveranstaltungen und guckt in Kameras. Wenn die Wirtschaft läuft,
dann läuft sie von alleine und wenn es nicht läuft, dann sind immer
andere Schuld, aber nicht der Minister. Das wußte auch schon Ludwig
Ehrhard.

Vorteil für Bahr ist, dass er seit 2009 schon im Bundesministerium für
Gesundheit herumlungert. Das er da arbeitet habe ich auch erst diese
Woche erfahren, er hat wirklich alles gegeben, auf keinen Fall damit
in Verbindung gebracht zu werden. Jedes Interview das er gegeben hat,
wurde mit der nordrhein-westfälischen FDP verbunden. Kein Wort, dass
er eigentlich vom Staat bezahlt wird um Regierungsarbeit zu leisten!
Wahrscheinlich war das auch wieder nur eine versteckte
Parteienfinanzierung, ist aber auch praktisch, wenn ein Angestellter
nicht bezahlt werden muss, er aber dennoch freie Hand für den Job
hat. Wer würde da nicht nein sagen?

Aber keine Sorge, die Reise nach Jerusalem ist für die FDP noch nicht
zu ende, das ist nämlich noch nicht das letzte Aufgebot der
FDP. Es wird zwar gesagt, dass die Jungen das richten sollen. Aber
Brüderle wird wohl noch alte Seilschaften reaktivieren und eine FDP
Volkssturm Truppe aufstellen und sie Welle für Welle ins verderben
schicken.  

Späte Einsicht

Heute waren die Pressekonferenzen der Parteien nach der Wahl in
Baden-Würtemberg und Reihnland-Pfalz.
Dabei kamen wirklich interessante Dinge zutage. Guido Westerwelle hat
sich vor die Presse gestellt und gesagt "Wir haben verstanden" dann
kam mal eine gute Nachfrage von einem Reporter, eine einfache, kurze
und sehr präzise Frage: "Was genau haben Sie verstanden?". Man hat
förmlich gesehen, wie es Guido durch Mark und Knochen zog. Das einzige
was er herausgebracht hat ist, dass man so nicht weiter machen kann
und das man in der Partei diskutieren muss, wie man weiter machen
kann. Hört sich erstmal ganz souverän und staatsmännisch an. Falsch!
Der Typ ist Parteichef! Von ihm geht man aus, er hat einen politischen
Kompass hat und die Partei nach seinen Wünschen weiterbringt,
deswegen wurde er gewählt. Seit drei Monaten übernimmt er nur noch die
Funktion eines Pressesprechers. Daran sieht man, dass er echt die
Hosen voll hat was falsches zu sagen. Aber auf die Idee zu kommen,
dass seine momentane politische Ziellosigkeit mehr schadet merkt er
nicht. Er ist auch als Außenminister gefordert, aber wieso klammert er
sich dann mit aller Macht an den Strohhalm der Parteiführung. Er
sollte doch schon genug Weitsicht haben, dass die Mitgliedschaft in
der FDP, Parteichef und Außenminister für ihn dann das Ende der
Fahnenstange ist. Er hat somit schon alles erreicht was in seinen
Möglichkeiten lag. Wenn er Kanzler werden möchte müßte er schon in
eine andere Partei gehen und wenn er Bundespräsident werden will, dann
muss er noch ganzschön lange warten. Auf alle Fälle nutzen ihn die
vielen Positionen dabei nichts. Man kann wirklich zugucken, wie er
sich selbst demontiert.
Frau Merkel hingegen hat das gemacht, was sie schon vor zwei Wochen
hätte tun sollen. Sie betonte das sie immer eine Fürsprecherin der
Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke war. Aber durch Japan
sie zum Umdenken gebracht wurde.
Man, warum hat sie das erst nach der Wahl gemacht?
Erst versucht sie die ganze Zeit zu umgehen, das sie
sagt, dass sie Kernkraft geil findet. Und diese Stammelei war einfach
peinlich und unglaubwürdig. Nur durch das Einbringen, dass sie die
Atomkraft super fand, aber jetzt neu überlegt hat wirklich mehr
Glaubwürdigkeit. Und auf die Nachfrage, was genau der Auslöser des
Umdenkens war, kam als Antwort. Sie konnte sich nicht vorstellen, dass
sich Ereignisse so verketten können. Endlich! Sie sagt nicht, die
Kernkraftwerke sind sicher, aber sie müssen vielleicht sicherer
gemacht werden. Sondern endlich hat sie genau gesagt, was das Problem
ist. Wieso nicht gleich so. Es hätte nicht mehr Stimmen
gekostet. Meiner Meinung nach hätte das nur Pluspunkte gebracht. Späte
Einsicht, ich hoffe das ist nach ner Woche nicht wieder flöten.
Herr Mappus wollte die gleiche Schiene fahren, ja er kam glaubwürdiger
rüber. Aber das nutzt ihn jetzt nichts mehr. Ich werd auch jetzt nicht
so auf ihn rumhacken, er war so aufgeregt, dass er beim trinken aus
dem Wasserglas durch sein zittern fast was verschüttet hätte.
Bei ihm war wirklich die Anspannung groß. Aber jetzt hat er es hinter
sich.

Politiker und ihre Worthülsen

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Sie hat ein Interview im Hamburger Abendblatt gegeben. Das Interview kann man auch auf der Seite der FDP nachlesen.

Interessant ist, dass Frau Homburger die Wörter nicht versteht, die sie täglich benutzt. Die Helferlein der Partei und die Journalisten bemerken den Schmu nicht. Die Zentrale Aussage von der Fraktionschefin ist: "Opposition muss Widerstand beenden". Das muss man sich ersteinmal auf der Zunge zergehen lassen!

Das Wort Opposition kommt aus dem lateinischen oppositio und wird übersetzt mit Entgegensetzung. Wenn also die Opposition sich nicht mehr entgegensetzen und Widerstand leisten würde, dann ist es keine Opposition nach der Definition. Was wir dann hätten wären Mitläufer. Natürlich wäre für die Regierungspartei das Regieren leichter, aber es wäre dann keine Demotratie mehr. Der einzige Weg für Frau Homburger ihr Anliegen durchzusetzen, wäre ein Gesetz zu verabschieden, der der Opposition verbietet Widerstand zu leisten.
Nach meinem Kenntnisstand ist steht Herr Mubarak dem Arbeitsmarkt zu verfügung, vielleicht könnte sich die FDP externe Spezialisten für Notstandsgesetze holen.

Es ist wirklich ein Armutszeugnis einer Regierung, die eine Entscheidungsmehrheit besitzt, den Grund ihres Versagen auf die Opposition zu schieben.