Krise der EU, Krise der Presse

Es wundert eigentlich nicht, wenn man an das EU-Parlament denkt nur an
dämliche Entscheidungen und Richtlinien denkt. Das liegt zum einen
daran, dass EU-Politiker sich nicht trauen richtige Politik zu
machen. Was dann zu Folge haben würde, dass nationale Parlamente es
umsetzen müssen. Bei diesen Umsetzungen wird durch die nationale
Parlamente immer negative PR für die Kollegen aus Brüssel gemacht. Man
denke hier an die Biokraftstoff, "wir wollten das nicht aber es kam aus
Brüssel", oder an die Vorratsdatenspeicherung, "wir müssen das Umsetzen
es kommt eben aus Brüssel".

Was dabei immer gerne Verschwiegen wird, ist das viel Lobbyarbeit
durch nationale Politik aber auch durch Firmen betrieben
wird. Dadurch, dass die Berichtserstattung nicht auf EU-Politiker
liegt, können sie relativ frei arbeiten. Das wäre eigentlich gut, aber
es fehlt hier auch ein Korrektiv. Selten gibt es ein Shitstorm gegen
Entscheidungen oder erst dann, wenn sie schon längst entschieden sind.

Aber es ist auch die Schuld der EU. Die Internetpräsenz der EU ist
eine Katastrophe. Als EU-Bürger findet man kaum Informationen. Und wo
keine Transparenz ist, ist auch keine echte Legitimation. Auch ist die
Arbeitsweise des Parlaments nicht effizient. Es macht keinen Sinn,
dass das Parlament in Straßburg ist, aber die Ausschüsse und
Fraktionen in Brüssel sind. Zwölfmal im Jahr ziehen die ganzen
Politiker mit ihrem Hofstaat nach Straßburg und unterhalten sich.

Auffällig ist auch immer wieder, dass es häufiger zu Bestechungen bei
EU-Politikern kommt. Das ist natürlich damit begründet, dass diese
Leute wegen fehlen der Presse weniger vorsichtig sein müssen, aber es
liegt auch daran, dass teilweise das EU-Parlament als Halde für
Politiker benutzt wird.  Man denkt nur an Günther Öttinger. Er war
vorher Ministerpräsident und wurde dann als EU-Kommissar entsandt. Es
fällt sehr schwer dieser Person beim Reden zuzuhören, die Sprache in
der er redet spielt keine Rolle. Er ist rhetorisch und inhaltlich kein
begabter Redner. Er ist vielleicht ein guter Regionalpolitiker, aber
in der neuen Position als Aushängeschild der Politik eine
Fehlbesetzung. Politiker wollen auch gerne in die Presse und ihr
Gesicht in Zeitungen sehen. Die geschickten Politiker wissen auch ganz
genau, wenn sie nach Brüssel gehen, dann verschwinden sie aus der
Presse. Ihre Lebensaufgabe die Welt zu verändern sehen sie dann insich
zusammenbrechen.

Warum haben wir also eine politische Krise in der EU? Das läßt sich
wohl ganz klar sagen, wegen des Versagens der Presse. Wenn die Presse
den EU-Politikern mehr auf die Finger schauen würde und jeden
Politiker nach Fehlverhalten medial hinrichten würden. Dann würde die
Qualität der politischen Entscheidungen sukzessiv verbessern.

Die Rede des Papst im Bundestag

Jetzt wo der Papst wieder in Rom ist und die Journalisten nicht mehr die dpa als Hauptquelle haben und somit der Nachrichtenwert in deren Augen im Keller ist, kann ich mich endlich dazu äußern.

Viele Bundestagsabgeordneten haben die Rede damit kommentiert, dass es doch nicht so schlimm war und dass die Kollegen die nicht anwesend waren was verpasst haben. Und mit der zweiten Äußerung haben sie sogar Recht.

Was war die Kernaussage dieses Redners? Ihm ging es um Moral und deren Ursprung und Bedeutung in der Gesellschaft. Das ist der Punkt den viele Politiker nicht als verwerflich begreifen. Als Atheist hat der Papst mir in seiner Rede vorgeworfen keine anständigen Moralvorstellungen haben zu können. Durch seine Rede hat er unterstrichen das nur durch die römisch katholische Kirche es eine moralische Instanz auf der Welt gibt.

Wieso erdreistet sich diese Person ungestraft so was zu behaupten? Der Papst sagt: Glaubenswahrheiten sind nicht verhandelbar. Er will überhaupt nicht zu einer Diskussion aufrufen, sondern nur seine Glaubenswahrheiten verbreiten.
Der Vatikan hat nicht die internationale Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Hat die Münchner Konferenz von 1938 nicht gezeigt, dass es sich nicht lohnt mit Menschenrechtsverletzern zu verhandeln oder deren Nähe zu suchen? Also soll ich mir von jemanden ins Gewissen reden lassen der noch nichteinmal jeden Menschen auf der Welt gleich behandeln will oder die Menschenwürde achtet?
Sein Glauben steht nicht zur Debatte und ich werde dann als Intolerant bezeichnet, wenn ich es für einen Fehler halte dieser Person ein Forum zu bieten?

Tut mir Leid, aber ich habe kein Verständnis für diese Kritik. Der Papst hegt den Anspruch auf Unfehlbarkeit und er denkt, dass jeder an das gleiche glauben muss wie er, damit auf der Welt Moral und Anstand herrscht?

Jeder in Deutschland genießt Religionsfreiheit, daß heißt er oder sie kann an wen glauben und wen anbeten den er oder sie möchte.
Dieses Recht besteht auch uneingeschränkt für den Papst. Ich halte es aber für den größten Fehler der jüngsten Geschichte, dass ein demokratisch gewähltes Parlament einen religiösen Führer im Bundestag sprechen läßt. Ich bin bestürzt und beschämt, dass Politiker es nicht fähig sind zu merken wie der Papst versucht die Deutungs- und Meinungshoheit für Moral versucht zu beanspruchen und dabei alle weltlichen Gelehrten die nicht seinen Glauben haben beschimpft. Das gehört nicht in den Bundestag.

Das die meisten Politiker die Rede nicht verstanden haben zeigt wiedereinmal wie zerbrechlich unsere Demokratie ist. Es handelt sich nicht um über 600 einzeln denkende Menschen. Sie werden geleitet und können sehr schnell abgleiten.