Manipulation des Libor Zinssatz

Das Hütchenspiel ist aufgeflogen und Barkleys hat sich erwischen
lassen [1]. Die Banken hatten eigentlich versucht ihr Image nach der
Bankenkrise wieder aufzubessern.

Die Medien und Politik ist an der Stelle interessant. Die letzten
Jahre und auch jetzt ist ihr handeln mehr nach dem Motto, den Banken
lieber nicht auf die Füße treten. Die Politik hat Angst sich es mit
den Banken zu verscherzen und was genau der Grund ist, warum die
Medien nicht gegen die Banken schießen, darüber kann man nur
spekulieren.

Fakt ist, die Banken haben ihre marktdominierende Position ausgenutzt,
um illegale Geschäfte zu praktizieren. Das ist eigentlich ein ganz
klaren Indiz dafür, dass das Bundeskartellamt einschreiten müsste. Auf
deren Website heißt es:

Das deutsche Recht enthält außerdem Verhaltensvorgaben für
Unternehmen, von denen andere Unternehmen abhängig sind. Verboten ist
danach insbesondere:

    - eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen (Artikel 102 AEUV
      (= Artikel 82 EG-vertrag alter Fassung), § 19 Abs. 1, Abs. 4 sowie
      § 29 GWB);
    - Lieferanten und Abnehmer zu behindern oder zu
      diskriminieren (§ 20 Abs. 1, Abs. 2 sowie Abs. 6 GWB); abhängige
      Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen aufzufordern (§ 20 Abs. 3
      GWB);
    - kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern (§ 20
      Abs. 4 GWB)

Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist allen Unternehmen
unter bestimmten Umständen verboten, andere Unternehmen zu
wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen (§ 21 Abs. 2
GWB). Verboten ist in diesem Zusammenhang auch der Aufruf zum Boykott,
wenn dies in der Absicht geschieht, bestimmte Unternehmen unbillig zu
beeinträchtigen (§ 21 Abs. 1 GWB). [2]

Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Großbanken eine Größe
erreicht haben, die für die Gesellschaft nicht mehr tragbar ist. Eine
Zerschlagung von unternehmen hört sich immer nach einem
kommunistischen Weltbild an, ist es aber nicht. In einer
Marktwirtschaft kann es der Lauf der Dinge sein, dass ein Unternehmen
eine Position im Markt bekommen, wo sie alles unter Kontrolle
haben. Das ist schlecht für die Kunden, für die Gesellschaft, aber
auch für das Unternehmen selber.

Ein großes marktbeherrschendes Unternehmen wird keine notwendigen
Reformen und Innovationen durchführen. Und Größe schützt nicht vor
versagen. Und wenn ein großes Unternernehmen versagt und pleite geht,
dann müsste der Staat eingreifen, wenn es eine Dienstleistung für die
Allgemeinheit von großer Bedeutung ist.

Das aktuelle Problem ist aber, dass die Banken noch gut Geld verdienen
und eine erfolgreiche Lobby haben damit das auch so bleibt. Und die
Politiker glauben ihren Argumenten und haben die Angst was falsch zu
machen.

Footnotes:
[1]  http://www.bbc.co.uk/news/business-18671255

[2]  http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/Missbrauchsaufsicht/missbrauchsaufsichtW3DnavidW2658.php