Schleichende Enteignung

Kaum vergeht ein Tag an dem ein Medium egal ob Print oder Online nicht
mit dem Begriff der Inflation hantieren. Zugegeben es ist ein ernstes
Problem, aber es wird im Moment dazu genutzt dem Leser ordentlich
Angst zu machen. Wer möchte schon, dass sein Geld weniger Wert ist und
man hinterher mit weniger dasteht.

Um Inflation geht es hier jedoch nicht, aber um eine Enteignung, eine
die schlimmer als Inflation ist. Es geht um digitale Güter. Jeder
kennt sie mittlerweile, die Amazon Kindles, die Apple iPhones oder was
sonst noch gibt. Zugegeben es ist sehr praktisch eBooks oder Musik in
Sekunden schnelle gekauft und zu seiner Verfügung zu haben. Man kann
sie auf dem Gerät sooft nutzen wie man möchte und hat auch nicht mehr
das Platzproblem. Es hat auf dem ersten Blick eigentlich nur Vorteile.

Wenn da nicht das Problem mit der Digitalen Rechteverwaltung wäre. Es
ist dem Benutzer nicht gestattet das eBook oder die MP3 Datei
beliebig oft zu kopieren, oder überhaupt zu kopieren. Was viele nicht
wissen ist, sie kaufen nicht ein digitales Buch, sondern sie kaufen
die Erlaubnis ein digitales Buch zu lesen. Das ließt sich jetzt wie
juristische Erbsenzählerei, denn bei beiden Formen kann ich das Buch
lesen, aber ist es nicht. Ein Buch kann ich verkaufen, ein eBook
nicht. Und hier beginnt die schleichende Enteignung der Konzerne an
dem Kunden.

Der Zweitmarkt ist noch nie von den Konzernen gewollt gewesen, daran
verdienen sie nicht mehr. Und den haben sie jetzt mit ihren neuen
Geräten erfolgreich unterbunden. Bei einer Schallplatte oder CD ist
es ohne Probleme möglich sie zu verkaufen, sie haben einen Wert. Der
Wert wird zwar immer durch Angebot und Nachfrage bestimmt, aber es
gibt beides. Jemand der eine 30 Jahre alte Schallplatte besitzt, wird
sie je nach Zustand auch wieder verkaufen können, vielleicht sogar
noch mit Gewinn. Eine MP3 kann man im Moment nicht legal
weiterverkaufen. Sollte Apple seinen iTunes Store schließen, wird man
diese MP3s auch nie wieder runterladen können, wenn sie auf dem
Rechner mal gelöscht werden sollten. Das Geld, auch wenn es nur 0,99€
pro Song waren, sind weg.

Es wird hier eine Dienstleistung als Eigentumsersatz verkauft, ohne
das wirklich zu benennen. Ich kann nur jedem raten sich zweimal zu
überlegen, ob man ein Buch besitzen oder betrachten möchte.

Bundesamt für Verfassungschutz rekonstruiert die Akten

Sobald es um Speicherfrist von personenbezogenen Daten bei Ämtern
geht, gibt es immer eine Gruppe von Politikern die aufschreit und
sagt, es muss alles so lange wie möglich sein um Aufklärungsarbeit
leisten zu können. Zu einem gewissen Grad kann man diese Haltung
verstehen, man muss eben immer abwägen welches Gut wichtiger
ist. Schutz des Staats oder das Persönlichkeitsrecht.

10 Jahre ist die magische Zahl auf die man sich geeinigt hat, welche
wissenschaftliche Untersuchung dieser Zahl zu Grunde liegt konnte ich
nicht ermitteln. Nachdem schnell Akten geschreddert wurden als die
Aktion "Rennstieg" aufflog, wurde als Argument des leitenden Beamten
angeführt, dass es sich um personenbezogene Daten handelt und die
Speicherfrist schon lange abgelaufen war.

Jetzt legt der Verfassungschutz die angeblich vollständig
rekonstruierten Akten vor [1]. Das macht mich sehr stutzig. Entweder
ist das eine glatte Lüge. Oder mit personenbezogenen Daten wird in
Behörden schlampig umgegangen. Wie kann es denn sein, dass nach der
Sperrfrist die Daten aus anderen Akten in unter einer Woche
wiederhergestellt werden konnten. Ist das in "Sicherheits"behörden
üblich, dass die Akten so geführt werden, dass diese Daten jederzeit
wieder hergestellt werden können?

Sollte das wirklich der Fall sein, dann besteht auch hier ernsthafter
handlungsbedarf vom Bundesbeauftragten für Datenschutz. Ein Bürger
muss sich drauf verlassen können, dass der Staat sich an die Gesetze
hält. Im Grundgesetz heißt es Artikel 20 (3):

 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
 vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
 gebunden. [2]

Es besteht also überhaupt kein Spielraum für "Sicherheits"behörden die
Speicherfrist, in welcher Art und Weise, zu verlängern.

Aber der Inhalt der Akten wird sowieso nicht den Originalen
entsprechen.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz144.html
[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html

Stefan Mappus - Politiker der CDU

Um Stefan Mappus wird es ganzschön schnell einsam. Es ist schon eine
reife Leistung, dass sich die eigenen Leute in der Presse gegen ihn
positionieren [1]. Und es werden nicht irgendwelche Entscheidungen in
Frage gestellt, wie lokale Förderungen hier oder Bauprojekte
da. Sondern es geht hier ans Mark. Peter Hauk "teilt sein
Demokratieverständnis" nicht. Für ein Politiker ist das die Verbannung
aus dem Paradies.

Es ist schon interessant, wie Mappus dachte er könne wie ein König
regieren. Diese Verzerrung der Wahrnehmung ist schon einzigartig. Und
dann noch den EnBW Deal überhaupt mit einem alten Kumpel
durchzuziehen, da hätte eigentlich jeder machtbewußte Politiker die
Finger von lassen müssen. Aber Mappus hat sich da von anderen Sachen
leiten lassen. Was genau es war, wird er wohl nicht sagen. War es ein
Gefallen, war es eine Bringschuld oder war es Intelligenzdefizit? Er
wird es für sich behalten.

Mappus kann auch garnicht mehr zur Aufklärung beitragen, er muss jetzt
um seinen Ruf kämpfen und da wird er zu jedem Mittel greifen auch dem
der Geschichtsverzerrung. Es geht jetzt darum die Ereignisse so
darzustellen wie er sie gern gehabt hätte. Das ist eine ganz normale
Reaktion in solchen Fällen. Jedoch nur normal aus der Sicht des
Betroffenden, alle anderen die die Fakten haben und das Geschehen von
Außen betrachten, werden nur den Kopf schütteln.

Für Mappus selbst ist diese Art von Aufarbeitung eine
Katastrophe. Sein politisches Schaffen und wiedereinstieg ist für die
nächsten Jahre unmöglich. Und sollte das Land nachträglich
Schadensersatz bekommen, egal von wem, wird er auch nie wieder in der
Politik Fuß fassen. Jeder wird drauf achten, dass die Presse seinen
Namen mit den Namen Stefan Mappus in Verbindung bringt.

Und beruflich? Was bleibt ist z.b. die Selbstständigkeit. Firmen
nehmen nach der Aktion mit Wulff mehr und mehr Abstand zur Politik,
werden sich diese Zeitbombe nicht ins Unternehmen holen. Sie müssten
sich jeder Zeit peinliche Fragen gefallen lassen, die dann wohlmöglich
noch im Internet für die Ewigkeit gespeichert sind. Mappus könnte auch
noch die Möglichkeit nutzen bei einem Thinktank anzuheuern, bei dem
klar ist, welche Meinung sie vertreten und wer die Rechnung bezahlt.

Das verwerfliche an der ganzen Aktion sind aber die Parteifreunde, die
nichts gewusst haben wollen und jetzt ganz verwundert Abstand zu ihn
nehmen. Sie wussten ganz genau welche Persönlichkeit sich hinter Mappus
verbirgt. Die klaren Aussagen in der Presse bestätigen das, sie machen
nämlich genau das was Mappus auch gern machen
würde. Geschichtsverzerrung. Und wie bei Mappus ist das für einen
Außenstehenden eine peinliche Aktion. Es ist sehr durchschaubar was
hier abläuft. Es geht um das reinwaschen der Partei nach dem Motto,
ich hab nichts gewusst, ich hab nichts geahnt und wenn ich was gewusst
hätte, hätte ich sofort was gemacht. Das ist eben die typisch deutsche
Art und Weise mit unangenehmen Wahrheiten umzugehen. Das funktionierte
vor 67 Jahren und es wird deswegen wieder versucht.

Es ist also äußerst praktikabel für die CDU, dass Stefan Mappus sich
nicht wehrt oder wehren kann. Aber eins sollte den Teilzeitpolitikern
klar sein. Es wird wieder passieren. Ihre Struktur wird wieder einen
Mappus hervorbringen, Der das System geschickt für sich zu nutzen
weiß.

Footnotes:
[1]  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html

Manipulation des Libor Zinssatz

Das Hütchenspiel ist aufgeflogen und Barkleys hat sich erwischen
lassen [1]. Die Banken hatten eigentlich versucht ihr Image nach der
Bankenkrise wieder aufzubessern.

Die Medien und Politik ist an der Stelle interessant. Die letzten
Jahre und auch jetzt ist ihr handeln mehr nach dem Motto, den Banken
lieber nicht auf die Füße treten. Die Politik hat Angst sich es mit
den Banken zu verscherzen und was genau der Grund ist, warum die
Medien nicht gegen die Banken schießen, darüber kann man nur
spekulieren.

Fakt ist, die Banken haben ihre marktdominierende Position ausgenutzt,
um illegale Geschäfte zu praktizieren. Das ist eigentlich ein ganz
klaren Indiz dafür, dass das Bundeskartellamt einschreiten müsste. Auf
deren Website heißt es:

Das deutsche Recht enthält außerdem Verhaltensvorgaben für
Unternehmen, von denen andere Unternehmen abhängig sind. Verboten ist
danach insbesondere:

    - eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen (Artikel 102 AEUV
      (= Artikel 82 EG-vertrag alter Fassung), § 19 Abs. 1, Abs. 4 sowie
      § 29 GWB);
    - Lieferanten und Abnehmer zu behindern oder zu
      diskriminieren (§ 20 Abs. 1, Abs. 2 sowie Abs. 6 GWB); abhängige
      Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen aufzufordern (§ 20 Abs. 3
      GWB);
    - kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern (§ 20
      Abs. 4 GWB)

Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist allen Unternehmen
unter bestimmten Umständen verboten, andere Unternehmen zu
wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen (§ 21 Abs. 2
GWB). Verboten ist in diesem Zusammenhang auch der Aufruf zum Boykott,
wenn dies in der Absicht geschieht, bestimmte Unternehmen unbillig zu
beeinträchtigen (§ 21 Abs. 1 GWB). [2]

Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Großbanken eine Größe
erreicht haben, die für die Gesellschaft nicht mehr tragbar ist. Eine
Zerschlagung von unternehmen hört sich immer nach einem
kommunistischen Weltbild an, ist es aber nicht. In einer
Marktwirtschaft kann es der Lauf der Dinge sein, dass ein Unternehmen
eine Position im Markt bekommen, wo sie alles unter Kontrolle
haben. Das ist schlecht für die Kunden, für die Gesellschaft, aber
auch für das Unternehmen selber.

Ein großes marktbeherrschendes Unternehmen wird keine notwendigen
Reformen und Innovationen durchführen. Und Größe schützt nicht vor
versagen. Und wenn ein großes Unternernehmen versagt und pleite geht,
dann müsste der Staat eingreifen, wenn es eine Dienstleistung für die
Allgemeinheit von großer Bedeutung ist.

Das aktuelle Problem ist aber, dass die Banken noch gut Geld verdienen
und eine erfolgreiche Lobby haben damit das auch so bleibt. Und die
Politiker glauben ihren Argumenten und haben die Angst was falsch zu
machen.

Footnotes:
[1]  http://www.bbc.co.uk/news/business-18671255

[2]  http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/Missbrauchsaufsicht/missbrauchsaufsichtW3DnavidW2658.php

Verfassungsschutz und der Terror

Heute hat der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine
Entlassung erbeten und diese wurde ihn von Innenminister auch
genehmigt [1].

Natürlich wirft das alles mehr Fragen auf und lässt noch weitere
Fragen unbeantwortet. Dieser Mann leitet den Verfassungsschutz seit 12
Jahren und er beschäftigt Referatsleiter, die auf eigene Faust und
nicht im Interesse des Amts handeln? Sollte diese Geschichte stimmen,
dann kam Fromm seinen Pflichten als Leiter überhaupt nicht nach. Wieso
hat er die Arbeit seiner Angestellten nicht stichprobenartig
kontrolliert?  Konnten diese Leute 12 Jahre lang schalten und walten
wie sie wollten?  Ist das also gängige Praxis, dass die Angestellten
freie Hand haben?  Und funktioniert das Qualitätsmanagement nicht?

Und wo war die ganze Zeit der Datenschutzbeauftragte? Jede Behörde ist
verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn
personenbezogene Daten maschinell verarbeitet werden. Wurden die Daten
aus diesem Grund nicht in den Computer eingegeben?

Eins scheint jedoch klar abzuzeichnen, es ist anscheinend gängige
Praxis. Kein Referatsleiter wird auf einmal sein Verhaltensmuster
ändern und die Datenvernichtung anordnen.

Und was stand nun in diesen Akten? Ich persönlich gehe von dem
schlimmsten aus. Ich glaube der Verfassungsschutz wollte mit Geld die
NSU Leute ködern. Das Geld wurde angenommen und dann haben sie sich
vom Acker gemacht. Oder das Geld wurde einer Mittelsperson übergeben,
die dann was auch immer damit gemacht hat. Vielleicht haben die NSU
Leute auch vorgegeben sie sind Mittelsmänner und arbeiten anderen
zu. So sitzt man an der Quelle des Gelds und der Staat denkt man sucht
gemeinsam nach jemand anderen. Denn diese Personen haben sich nicht
öffentlich zu ihrer Tat bekannt.

Die ganze Diskussion wird wieder auf das alte Problem hinauslaufen,
wer kontrolliert die Geheimdienste. Klar ist, die Politik ist damit
überfordert. Die Schuldigen sind in dem Fall die letzten
Innenminister: Manfred Kanther, Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas
de Maizière und Hans-Peter Friedrich. Wobei ich nicht davon ausgehe,
das auch nur einer Schuld bei sich sieht.

Es gibt aber noch eine weitere Personengruppe von Schuldigen und das
sind die Leiter des Bundeskanzleramts. Sie leiten die Koordination der
Geheimdienste. Die Aufgabe fällt in den Bereich der Abteilung 6. Somit
muss sich auch Ronald Pofalla von der CDU peinliche Fragen gefallen
lassen, sowie auch Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Und bevor es alle vergessen auch der Militärische Abschirmdienst war
in die Operation eingebunden [2]. Damit erweitert sich der
Personenkreis der eigentlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
müsste auf: Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz Josef
Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und wieder Thomas de Maizière.

Wenn also die Aufklärung wirklich so gründlich erfolgen soll, wie von
allen Parteien zugesichert, dann dürfte es eine lange Veranstaltung
werden und viel Dreck nach oben spülen.

Aber keine Sorge, meine Glaskugel hat den Ausgang schon vorraus gesagt
und ich kann alle beruhigen: Es wird sich nichts ändern. Aber eins
möchte ich hier noch loswerden, durch die Vernichtung der Akten hat
sich die Beweislast in meinen Augen umgekehrt, der Verfassungsschutz
muss jetzt vor dem Untersuchungsausschuss nachweisen, dass er
unschuldig ist. Die Unschuldsvermutung, die ich jeder Person
selbstverständlich zubillige, haben sie durch diese Aktion verwirkt.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/fromm118.html

[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39628499_kw27_nsu/index.html

De-Mail

Anlässlich der Veröffentlichung der staatlichen Schnüffelsoftware
sollte man sich auch mal andere IT-Projekte der Bundesregierung
angucken.

Besonders die De-Mail sollte man sich hier genauer angucken, da sie
den Brief ersetzen soll.

Warum wurde die De-Mail überhaupt eingeführt? Im Moment kann sich ein
Empfänger einer E-Mail nie sicher sein, dass der Absender auch die
Person ist für die sie sich ausgibt. Es gibt technische Maßnahmen eine
E-Mail digital eindeutig zu signieren, aber zugegeben dieses Vorgehen
setzt schon Sachverstand vorraus und die Programmierer haben es nie so
ganz auf die reihe bekommen das einfach in die E-Mail Programme
einzubauen. Der Sicherheit wäre es sehr zuträglich, wenn alles
automatisch verschlüsselt und unterzeichnet wäre.

Die De-Mail soll hier Abhilfe schaffen. Es können sich Firmen für ein
Zertifikat als De-Mail Provider bewerben. Diese müssen dann gewisse
Sicherheitsstandards einhalten und müssen dafür sorgen, dass sich die
Benutzer wenn sie ein neues Konto anlegen eindeutig
identifizieren. Das kann einerseits durch ein Postident Verfahren
durch die Post passieren, oder durch den neuen E-Personalausweis.

Es gibt eine ganze Reihe von Funktionen die die Anbieter für die
E-Mail bereitstellen müssen, aber die sind für die Sicherheit
ersteinmal uninteressant. Das Sicherheitskonzept sieht vor, dass der
Übertragungsweg verschlüsselt sein soll. Auch die E-Mail lässt sich
verschlüsseln, jedoch muss der Benutzer eins wissen. Wenn er die
Verschlüsselung des Anbieters benutzt, dann wird zwar eine
Verschlüsselung eingesetzt, jedoch nicht so wie es eigentlich für den
Benutzer am sichersten wäre.

Bei einer Verschlüsselung denkt man für gewöhnlich an eine
Ende-zu-Ende Verschlüsselung. Man muss den Kommunikationsweg nicht
vertrauen, da die Nachricht nur durch den Empfänger wieder gelesen
werden kann. Das wird bei der De-Mail nicht eingesetzt. Um es kurz zu
machen, der Anbieter verschlüsselt die Nachricht für den Anwender, das
bedeutet, der Anbieter kennt die Schlüssel und auch die Nachricht im
Klartext. In der analogen Welt wäre das so, als wenn man einen Brief
in den Briefkasten wirft und auf der Post der Brief geöffnet wird und
in einen neuen Umschlag gesteckt wird.

Es ist ganz klar, warum diese Art der "Verschlüsselung" gewählt
wurde. Der Gesetzgeber besteht darauf, wenn jemand seine E-Mail gerne
verschlüsseln möchte, kann er das trotzdem noch zusätzlich machen. Das
ist richtig, aber der Hauptanteil der Benutzer wird dies nicht
machen. So ist es für die Polizei besonders einfach den Schriftverkehr
einer Zielperson trotzdem mitzulesen.

Im neuen Kontext, dass sich der Staat gerne mal die Gesetze so auslegt
wie er es für richtig hält, sollte sich jeder Fragen, ob er die
De-Mail in dieser Form nutzen möchte. Staatliche Überwachung wurde
hier absichtlich Tür und Tor geöffnet. Und wo der Staat einfach an
Daten kommt, wird er diese Möglichkeit auch vollumfänglich
ausschöpfen. Die Rechtmäßigkeit wird immer erst hinterher geprüft und
das auch nur, wenn der Betroffene Zeit, Geld und Kraft hat sich zu wehren.

Über eins sollte man sich auch immer im Klaren sein. Mailprovider, die
über eine bestimmte Anzahl von Nutzern verfügen, müssen sie
staatlichen Ermittlungsbehörden Zugang für eine Überwachung der
Benutzer bieten.

Es spricht jedoch nichts dagegen selber einen Mailserver zu
betreiben.

#0zapftis

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der Chaos Computer Club hat die
Software gefunden, mit dem der Staat die Quellen-TKÜ vornimmt. [1]
Zuerst drängt sich die Frage auf, kann der Club sich sicher sein. Fefe
sagt, sie sind sich ziemlich sicher. Und es gibt berechtigte Indizien
die diese These bekräftigen.

Eine zum Beispiel, nachdem die Überwachungsmaßnahme abgeschlossen
wurde, werden die Betroffenen informiert. Das ist zu finden in dem § 20w
Absatz 1 Nummer 6 BKAG und darauf weist auch das FAQ des BMI hin. [2]
Jemand der Abgehört wurde und bei dem dann nichts gefunden wurde, dem
muss mitgeteilt werden, dass der Opfer einer Überwachungsmaßnahme
geworden ist. Ich vermute mal, dann hat jemand seine Daten gesichert,
die Festplatte ausgebaut und dem CCC zugeschickt.

Es gibt aber noch ein weiteres Indiz, dass an der ganzen Geschichte
einiges dran ist. Alle Politiker die sich bis jetzt vor die Kamera
getraut haben, sind nicht der Polizei beigesprungen und haben nicht
betont was für tolle Arbeit die Beamten leisten. Sie haben auch nicht
gesagt, dass es eine ungeheure Unterstellung ist den Beamten und dem
Staat zu unterstellen er würde hier ein Verfassungsbruch begehen und
die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht überschreiten.

Selbst Innenpolitische Hardliner in der CDU wie Bosbach, der
Vorsitzender im Innenausschuß ist, hat dem Tagesspiegel gesagt [3]:

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach
(CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des
Chaos Computer Club (CCC) gegen den “Bundestrojaner” umgehend
aufzuklären.

“Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang”, sagte Bosbach dem
Tagesspiegel

Wolfgang Bosbach wird hier nicht wegen seines Eurokurses der Partei
eins auswischen wollen. Denn bemerkenswert ist hier, dass der
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Peter Altmaier auf Twitter
bis in die späten Abendstunden über das Thema getwittert hat [4]. Und er ist
zumindestens um Aufklärung bemüht. Bei einen der ersten Posts lobte er
die Arbeit des CCC [5], obwohl die bei den Quellen sehr gespart haben.

Das BMI hat sich bei der Pressemitteilung unwissend gestellt und
gesagt, dass das BKA das nicht einsetzt. Das dieser Code vom BKA kommt
hat der CCC auch nie behauptet. Man muss sich auch die
Aufgabenstellung des BKA ins Gedächtnis rufen, es koordiniert bei
nationaler Verbrechensbekämpfung die Landeskriminalämter. Dass heißt,
die Schmutzarbeit wird dann von den Landeskriminalämtern
durchgefühlt. Somit würden diese dann auch eine solche Software zum
Einsatz bringen.

Es ist also sehr gut möglich, dass diese Software von den
Landeskriminalämtern eingesetzt wurde. Die Bundespolitiker haben auf
alle Fälle durch ihre Kommentare klar gemacht, dass aus dieser
Richtung die Länder nicht auf Hilfe hoffen können. Ob das BKA von der
Software weiß steht auf einem anderen Blatt. Wenn sie es wissen, dann
haben sie die Landeskriminalämter ins offene Messer laufen
lassen. Aber so läuft nunmal die Politik.

Eins ist jedoch klar, die Vorratsdatenspeicherung wird es damit noch
schwerer haben. Es macht es auch mal wieder deutlich, dass IT-Projekte
beim Staat zum scheitern verurteilt sind. Jetzt wird erstmal sehr viel
Schmutz ans Tageslicht kommen. Über die Arbeit der LKAs und die
Auslegung der Gesetze.

Die Frage die sich noch stellt, ist ob es einen Politiker in der
Regierung treffen wird. Hier stehen potentiell drei Namen im Raum.
Der amtierende Innenminister Friedrich (CSU), ihm ist die Polizei und
der Verfassungschutz unterstellt.
Der vorherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), unter seiner
Amtszeit wurden wohl die fraglichen Überwachungsmaßnahmen
durchgeführt. Man darf auch nicht vergessen, er war Innenminister in
Sachsen und hat die Leute ins Amt geholt die dieses Jahr großflächig
die Bevölkerung in Dresden ausspioniert haben.
Und als dritte Person Wolfgang Schäuble (CDU), er hat vor dem
Bundesverfassungsgericht als Innenminister das Urteil zur
Onlinedurchsuchung kassiert. Seine Forderungen waren nämlich Software
einzusetzen, die genau das kann was der CCC jetzt gefunden hat. Auch
darf man nicht vergessen, dass ihm aktuell als Finanzminister der Zoll
unterstellt ist, der die Onlinedurchsuchung auch gerne angewandt
hätte. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Festplatten von
einer Zollüberwachung kommen. Es ist also zwingend eine Stellungnahme
des Finanzministers erforderlich.

Kurzum, ich freue mich auf die kommende Woche, denn wo gehobelt wird
fallen Späne.

Für alle die sich über das Urteil vom Bundesverfassungsgericht von 2008
interessieren, dem kann ich die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
bei Telemedicus empfehlen [6].

Footnotes:
[1]  http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

[2]  http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/Sicherheit/Datenschutz/Online_Durchsuchungen.html

[3]  http://www.pressemitteilungen-online.de/index.php/bundestrojaner-schnueffelt-mehr-als-vom-verfassungsgericht-zugelassen/

[4]  http://twitter.com/#!/peteraltmaier

[5]  http://twitter.com/#!/peteraltmaier/status/122975344633458688

[6]  http://www.telemedicus.info/article/677-Das-IT-Grundrecht-im-Detail.html