Peanuts bei der Deutschen Bank

Erst kommt es am 19.12.2012 zu einer Hausdurchsuchung bei der
Deutschen Bank durch die Staatsanwaltschaft mit der Begründung auf
Steuerhinterziehung. Und dann ruft einer der Co-Chefs der Deutschen
Bank, Jürgen Fitschen, beim hessischen Ministerpräsidenten an und
beschwert sich.

Bis hier alles schwammig und nebelig genug. Erstmal ist eins
festzuhalten: Jürgen Fitschen und Anshu Jain wussten ganz genau welche
illegalen Geschäfte mit dem Emissionshandel laufen. Jain war zu der
Zeit der Chef der Investmentsparte in England. Er kannte und kennt
also ganz genau, wie da Geld ergaunert wird. Und Fitschen kann in der
Deutschen Bank eh niemand leiden. Er hat den Posten nur übergangsweise
bekommen und weil er genug weiß. Ja, auch in großen Firmen läuft es
wie in der billigsten Soap.

Aber warum konnte Fitschen es umgehen, dass sein Privathaus
durchsucht wurde? [1] Wenn ein kleiner Drogendealer geschnappt wird, dann
ist eine Hausdurchsuchung nur reine Formsache. Angeblich hat er volle
Unterstützung zugesichert. Ja, das wird der Grund gewesen sein,
andere sind eben doch gleicher. Da lief wohl schonwieder ein Deal mit
der Politik. War das vielleicht der eigentliche Grund des Anrufs beim
Ministerpräsidenten? Im Endeffekt hätten nämlich beide das bekommen
was sie wollten, Fitschen kann zu hause Beweise vernichten und Volker
Bouffier (CDU) steht als Law and Order Mann da, weil er angeblich
keinen Einfluss auf die Untersuchung genommen hat.

Eins sollte jedem klar sein, Fitschen hat zu hause Berge von Akten
liegen. Und das aus einem einfachen Grund, die Deutsche Bank ist ein
weltweit operierendes Unternehmen und die Entscheidungsträger werden
im Durchschnitt einen 16 Stunden Tag haben. Wer also denkt, dass die
Leute im Management um 17 Uhr das Licht ausmachen, nach Hause fahren
und sich aufs Sofa knallen, der liegt wohl mit seiner Einschätzung
etwas falsch.

Wir werden wohl nie erfahren, was genau zwischen den beiden Personen
liefen. Wenn die beiden mal vor einem Untersuchungsausschuss geladen
werden, dann wird sich wieder die hochansteckende Amtsdemenz melden.

Aber was läuft da wirklich zwischen Politik und den Banken. Auffällig
ist wirklich, dass alle eine sehr enge Hassliebe pflegen. Die
Krönung, im wahrsten Sinne des Wortes, war die Gebutstagsfete für
Herrn Ackermann im Kanzleramt. Für die bis heute keine wirkliche
Begründung geliefert wurde und es wird auch keine mehr kommen.

Ein Hinweis der gestern im Deutschlandradio zu finden war, war dieser
Bericht [2] von Michael Braun. Da will ich nur mal den ersten Absatz
zitieren:

Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das
wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf
Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere
Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt. Die Privatbank
Sal. Oppenheim über den staatlichen Rettungsfonds Soffin zu
stabilisieren, habe sich die Regierung nicht getraut. Die "Bank der
Reichen" mit Steuergeld zu retten, wäre wohl kaum vermittelbar
gewesen. Also sei die Deutsche Bank gedrängt worden, Sal. Oppenheim zu
übernehmen. 

Was da an der Oberfläche zu sehen ist, ist wirklich eine Sternstunde
der Markwirtschaft. Wir haben auf der einen Seite Politiker, die
lieber ein Pakt mit dem Teufel eingehen, als ihre Arbeit zu machen und
das Bankensystem zu restrukturieren. Und auf der anderen Seite Banker,
die sich jeden Gefallen bezahlen lassen. Eins darf man nicht
vergessen, die Banken sind zu 100% vom Staat abhängig. Nur die
Politiker scheinen das meist zu vergessen, oder sie vergessen es dann,
wenn sie ihren persönlichen Vorteil aus diesem Fakt gezogen haben. Wie
ist es sonst zu erklären, dass Franz Josef Strauß angeblich 300
Millionen Mark vererbt haben soll? Durch harte Arbeit wohl kaum.

Ich würde gern ein Quelllink auf eine seriöse Nachrichtenseite setzen,
aber wie durch ein Zufall weiß Google zwar noch von diesem Ergebnis, aber
auf den Seiten sind die Inhalte verschwunden. So kann man in der
heutigen Zeit auch Geschichtsschreibung beeinflussen. Denn wenn der
Crawler wieder über die Seiten läuft, fällt es aus dem Index. Und der
Wikipedia Quelllink führt auch ins leere. Dann wird bald jemand
kommen und sagen, wenn es nicht verlinkt werden kann, ist es auch
nicht passiert.

Footnotes:
[1]  http://www.welt.de/wirtschaft/article112058231/Fitschen-entging-Razzia-in-Privathaus-wohl-nur-knapp.html

[2]  http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/1953017/

NPD Verbotsverfahren

Gestern haben sich die Bundesländer für ein NPD Verbotsverfahren
ausgesprochen. Wird es zum Erfolg führen? Ich denke nein.

Warum? Nunja, angeblich stammt das Material aus öffentlichen Quellen
und nicht von V-Leuten. Und das können die Innenminister so deutlich
sagen? Die Minister konnten noch nichteinmal die Aktenschredder
stoppen als es wichtig war. Und was passiert, wenn eine NPD
Führungsperson behauptet er ist ein V-Mann und der Verfassungsschutz
entgegnet, das stimmt nicht, sie haben keine Akten über ihn? Kann der
Verfassungsschutz überzeugend darlegen jemand hat nicht für ihn
gearbeitet, wenn sie keine Akten über ihn haben? Das wird das
Bundesverfassungsgericht nicht als Beweis ansehen. Vor Gericht stehen
dann zwei Personen, von der keiner glaubwürdig ist. Und dann wird die
Entscheidung für die NPD ausfallen.

Und was heißt die V-Leute wurden abgeschaltet? Das kann auf der
anderen Seite auch bedeuten, dass ehemalige V-Leute noch immer in
einflussreichen Positionen in der Partei sitzen. Sie haben das extra
Geld vom Staat benutzt, um die Strukturen der Partei zu stärken. Auch
das wird das Bundesverfassungsgericht so nicht durchgehen lassen. Da
müssten die Leute wirklich schon sehr lange aus diesen Kreisen raus
sein. Und dann müsste der Verfassungsschutz auch Listen mit ehemaligen
V-Leuten vorlegen und richtig, die NPD-Anwälte werden (wenn sie nicht
auf den Kopf gefallen sind) die These in den Raum stellen, dass die
Liste mit ehemaligen nicht der Wahrheit entsprechen muss und durch
Vernichtung von Akten ausgedünnt wurde.

Die schlampige Amtsführung der Landesämter für Verfassungsschutz wird
den Ländern bei diesen Verfahren um die Ohren fliegen. Der
NSU-Untersuchungsausschuss hat genau dies in fast jeder
Pressekonferenz extra betont. Ein Abstreiten ist unmöglich. Und wenn
es einen Abschlussbericht gibt, dann wird das auch drin stehen.

Und dann stört mich noch eine weitere Sache. Es wird von den Ministern
behauptet die Partei muss verboten werden, weil sie die Demokratie
abschaffen will. Und das ist strafbar? Entscheidet in einer Demokratie
nicht das Volk in welcher Gesellschaftsform sie leben wollen? Und
wenn eine Partei eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung
zusammenbekommt, dann ist es doch einfach nur die Anwendung des
geltenden Rechts. In Deutschland gibt es auch eine Partei die möchte
die Monarchie in Deutschland wieder einführen, muss diese Partei
jetzt auch verboten werden?

Fakt bleibt, die NPD ist in meinen Augen eine abstoßende Partei. Ihre
Ziele und Ideale teile ich nicht im geringsten. Aber die
"christlichen" Werte der CDU finde ich auch abstoßend und wenn ich
das Parteiprogramm der CDU lese, dann läuft es mir kalt den Rücken
runter. Und da sind es nicht unbedingt die Wörter die sie benutzen,
aber was zwischen den Zeilen steht finde ich abstoßend.

Was wird beim Gerichtsverfahren am Ende rausspringen? Wir werden
höchst richterlich festgestellt bekommen, dass der Verfassungsschutz
schlecht gearbeitet hat und seine Daten wertlos sind. Die NPD bekommt
gratis PR und das in allen Medien und über Wochen.

Wenn die Landesminister ihre Zeit und Geld lieber dafür verwenden
würden die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen, dann wäre
die Rendite um einiges besser als mit diesem aussichtslosen Verfahren.

Schleichende Enteignung

Kaum vergeht ein Tag an dem ein Medium egal ob Print oder Online nicht
mit dem Begriff der Inflation hantieren. Zugegeben es ist ein ernstes
Problem, aber es wird im Moment dazu genutzt dem Leser ordentlich
Angst zu machen. Wer möchte schon, dass sein Geld weniger Wert ist und
man hinterher mit weniger dasteht.

Um Inflation geht es hier jedoch nicht, aber um eine Enteignung, eine
die schlimmer als Inflation ist. Es geht um digitale Güter. Jeder
kennt sie mittlerweile, die Amazon Kindles, die Apple iPhones oder was
sonst noch gibt. Zugegeben es ist sehr praktisch eBooks oder Musik in
Sekunden schnelle gekauft und zu seiner Verfügung zu haben. Man kann
sie auf dem Gerät sooft nutzen wie man möchte und hat auch nicht mehr
das Platzproblem. Es hat auf dem ersten Blick eigentlich nur Vorteile.

Wenn da nicht das Problem mit der Digitalen Rechteverwaltung wäre. Es
ist dem Benutzer nicht gestattet das eBook oder die MP3 Datei
beliebig oft zu kopieren, oder überhaupt zu kopieren. Was viele nicht
wissen ist, sie kaufen nicht ein digitales Buch, sondern sie kaufen
die Erlaubnis ein digitales Buch zu lesen. Das ließt sich jetzt wie
juristische Erbsenzählerei, denn bei beiden Formen kann ich das Buch
lesen, aber ist es nicht. Ein Buch kann ich verkaufen, ein eBook
nicht. Und hier beginnt die schleichende Enteignung der Konzerne an
dem Kunden.

Der Zweitmarkt ist noch nie von den Konzernen gewollt gewesen, daran
verdienen sie nicht mehr. Und den haben sie jetzt mit ihren neuen
Geräten erfolgreich unterbunden. Bei einer Schallplatte oder CD ist
es ohne Probleme möglich sie zu verkaufen, sie haben einen Wert. Der
Wert wird zwar immer durch Angebot und Nachfrage bestimmt, aber es
gibt beides. Jemand der eine 30 Jahre alte Schallplatte besitzt, wird
sie je nach Zustand auch wieder verkaufen können, vielleicht sogar
noch mit Gewinn. Eine MP3 kann man im Moment nicht legal
weiterverkaufen. Sollte Apple seinen iTunes Store schließen, wird man
diese MP3s auch nie wieder runterladen können, wenn sie auf dem
Rechner mal gelöscht werden sollten. Das Geld, auch wenn es nur 0,99€
pro Song waren, sind weg.

Es wird hier eine Dienstleistung als Eigentumsersatz verkauft, ohne
das wirklich zu benennen. Ich kann nur jedem raten sich zweimal zu
überlegen, ob man ein Buch besitzen oder betrachten möchte.

Bundesamt für Verfassungschutz rekonstruiert die Akten

Sobald es um Speicherfrist von personenbezogenen Daten bei Ämtern
geht, gibt es immer eine Gruppe von Politikern die aufschreit und
sagt, es muss alles so lange wie möglich sein um Aufklärungsarbeit
leisten zu können. Zu einem gewissen Grad kann man diese Haltung
verstehen, man muss eben immer abwägen welches Gut wichtiger
ist. Schutz des Staats oder das Persönlichkeitsrecht.

10 Jahre ist die magische Zahl auf die man sich geeinigt hat, welche
wissenschaftliche Untersuchung dieser Zahl zu Grunde liegt konnte ich
nicht ermitteln. Nachdem schnell Akten geschreddert wurden als die
Aktion "Rennstieg" aufflog, wurde als Argument des leitenden Beamten
angeführt, dass es sich um personenbezogene Daten handelt und die
Speicherfrist schon lange abgelaufen war.

Jetzt legt der Verfassungschutz die angeblich vollständig
rekonstruierten Akten vor [1]. Das macht mich sehr stutzig. Entweder
ist das eine glatte Lüge. Oder mit personenbezogenen Daten wird in
Behörden schlampig umgegangen. Wie kann es denn sein, dass nach der
Sperrfrist die Daten aus anderen Akten in unter einer Woche
wiederhergestellt werden konnten. Ist das in "Sicherheits"behörden
üblich, dass die Akten so geführt werden, dass diese Daten jederzeit
wieder hergestellt werden können?

Sollte das wirklich der Fall sein, dann besteht auch hier ernsthafter
handlungsbedarf vom Bundesbeauftragten für Datenschutz. Ein Bürger
muss sich drauf verlassen können, dass der Staat sich an die Gesetze
hält. Im Grundgesetz heißt es Artikel 20 (3):

 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
 vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
 gebunden. [2]

Es besteht also überhaupt kein Spielraum für "Sicherheits"behörden die
Speicherfrist, in welcher Art und Weise, zu verlängern.

Aber der Inhalt der Akten wird sowieso nicht den Originalen
entsprechen.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz144.html
[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html

Stefan Mappus - Politiker der CDU

Um Stefan Mappus wird es ganzschön schnell einsam. Es ist schon eine
reife Leistung, dass sich die eigenen Leute in der Presse gegen ihn
positionieren [1]. Und es werden nicht irgendwelche Entscheidungen in
Frage gestellt, wie lokale Förderungen hier oder Bauprojekte
da. Sondern es geht hier ans Mark. Peter Hauk "teilt sein
Demokratieverständnis" nicht. Für ein Politiker ist das die Verbannung
aus dem Paradies.

Es ist schon interessant, wie Mappus dachte er könne wie ein König
regieren. Diese Verzerrung der Wahrnehmung ist schon einzigartig. Und
dann noch den EnBW Deal überhaupt mit einem alten Kumpel
durchzuziehen, da hätte eigentlich jeder machtbewußte Politiker die
Finger von lassen müssen. Aber Mappus hat sich da von anderen Sachen
leiten lassen. Was genau es war, wird er wohl nicht sagen. War es ein
Gefallen, war es eine Bringschuld oder war es Intelligenzdefizit? Er
wird es für sich behalten.

Mappus kann auch garnicht mehr zur Aufklärung beitragen, er muss jetzt
um seinen Ruf kämpfen und da wird er zu jedem Mittel greifen auch dem
der Geschichtsverzerrung. Es geht jetzt darum die Ereignisse so
darzustellen wie er sie gern gehabt hätte. Das ist eine ganz normale
Reaktion in solchen Fällen. Jedoch nur normal aus der Sicht des
Betroffenden, alle anderen die die Fakten haben und das Geschehen von
Außen betrachten, werden nur den Kopf schütteln.

Für Mappus selbst ist diese Art von Aufarbeitung eine
Katastrophe. Sein politisches Schaffen und wiedereinstieg ist für die
nächsten Jahre unmöglich. Und sollte das Land nachträglich
Schadensersatz bekommen, egal von wem, wird er auch nie wieder in der
Politik Fuß fassen. Jeder wird drauf achten, dass die Presse seinen
Namen mit den Namen Stefan Mappus in Verbindung bringt.

Und beruflich? Was bleibt ist z.b. die Selbstständigkeit. Firmen
nehmen nach der Aktion mit Wulff mehr und mehr Abstand zur Politik,
werden sich diese Zeitbombe nicht ins Unternehmen holen. Sie müssten
sich jeder Zeit peinliche Fragen gefallen lassen, die dann wohlmöglich
noch im Internet für die Ewigkeit gespeichert sind. Mappus könnte auch
noch die Möglichkeit nutzen bei einem Thinktank anzuheuern, bei dem
klar ist, welche Meinung sie vertreten und wer die Rechnung bezahlt.

Das verwerfliche an der ganzen Aktion sind aber die Parteifreunde, die
nichts gewusst haben wollen und jetzt ganz verwundert Abstand zu ihn
nehmen. Sie wussten ganz genau welche Persönlichkeit sich hinter Mappus
verbirgt. Die klaren Aussagen in der Presse bestätigen das, sie machen
nämlich genau das was Mappus auch gern machen
würde. Geschichtsverzerrung. Und wie bei Mappus ist das für einen
Außenstehenden eine peinliche Aktion. Es ist sehr durchschaubar was
hier abläuft. Es geht um das reinwaschen der Partei nach dem Motto,
ich hab nichts gewusst, ich hab nichts geahnt und wenn ich was gewusst
hätte, hätte ich sofort was gemacht. Das ist eben die typisch deutsche
Art und Weise mit unangenehmen Wahrheiten umzugehen. Das funktionierte
vor 67 Jahren und es wird deswegen wieder versucht.

Es ist also äußerst praktikabel für die CDU, dass Stefan Mappus sich
nicht wehrt oder wehren kann. Aber eins sollte den Teilzeitpolitikern
klar sein. Es wird wieder passieren. Ihre Struktur wird wieder einen
Mappus hervorbringen, Der das System geschickt für sich zu nutzen
weiß.

Footnotes:
[1]  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html

Manipulation des Libor Zinssatz

Das Hütchenspiel ist aufgeflogen und Barkleys hat sich erwischen
lassen [1]. Die Banken hatten eigentlich versucht ihr Image nach der
Bankenkrise wieder aufzubessern.

Die Medien und Politik ist an der Stelle interessant. Die letzten
Jahre und auch jetzt ist ihr handeln mehr nach dem Motto, den Banken
lieber nicht auf die Füße treten. Die Politik hat Angst sich es mit
den Banken zu verscherzen und was genau der Grund ist, warum die
Medien nicht gegen die Banken schießen, darüber kann man nur
spekulieren.

Fakt ist, die Banken haben ihre marktdominierende Position ausgenutzt,
um illegale Geschäfte zu praktizieren. Das ist eigentlich ein ganz
klaren Indiz dafür, dass das Bundeskartellamt einschreiten müsste. Auf
deren Website heißt es:

Das deutsche Recht enthält außerdem Verhaltensvorgaben für
Unternehmen, von denen andere Unternehmen abhängig sind. Verboten ist
danach insbesondere:

    - eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen (Artikel 102 AEUV
      (= Artikel 82 EG-vertrag alter Fassung), § 19 Abs. 1, Abs. 4 sowie
      § 29 GWB);
    - Lieferanten und Abnehmer zu behindern oder zu
      diskriminieren (§ 20 Abs. 1, Abs. 2 sowie Abs. 6 GWB); abhängige
      Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen aufzufordern (§ 20 Abs. 3
      GWB);
    - kleine und mittlere Wettbewerber unbillig zu behindern (§ 20
      Abs. 4 GWB)

Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist allen Unternehmen
unter bestimmten Umständen verboten, andere Unternehmen zu
wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen (§ 21 Abs. 2
GWB). Verboten ist in diesem Zusammenhang auch der Aufruf zum Boykott,
wenn dies in der Absicht geschieht, bestimmte Unternehmen unbillig zu
beeinträchtigen (§ 21 Abs. 1 GWB). [2]

Es ist eigentlich offensichtlich, dass die Großbanken eine Größe
erreicht haben, die für die Gesellschaft nicht mehr tragbar ist. Eine
Zerschlagung von unternehmen hört sich immer nach einem
kommunistischen Weltbild an, ist es aber nicht. In einer
Marktwirtschaft kann es der Lauf der Dinge sein, dass ein Unternehmen
eine Position im Markt bekommen, wo sie alles unter Kontrolle
haben. Das ist schlecht für die Kunden, für die Gesellschaft, aber
auch für das Unternehmen selber.

Ein großes marktbeherrschendes Unternehmen wird keine notwendigen
Reformen und Innovationen durchführen. Und Größe schützt nicht vor
versagen. Und wenn ein großes Unternernehmen versagt und pleite geht,
dann müsste der Staat eingreifen, wenn es eine Dienstleistung für die
Allgemeinheit von großer Bedeutung ist.

Das aktuelle Problem ist aber, dass die Banken noch gut Geld verdienen
und eine erfolgreiche Lobby haben damit das auch so bleibt. Und die
Politiker glauben ihren Argumenten und haben die Angst was falsch zu
machen.

Footnotes:
[1]  http://www.bbc.co.uk/news/business-18671255

[2]  http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/Missbrauchsaufsicht/missbrauchsaufsichtW3DnavidW2658.php

Verfassungsschutz und der Terror

Heute hat der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine
Entlassung erbeten und diese wurde ihn von Innenminister auch
genehmigt [1].

Natürlich wirft das alles mehr Fragen auf und lässt noch weitere
Fragen unbeantwortet. Dieser Mann leitet den Verfassungsschutz seit 12
Jahren und er beschäftigt Referatsleiter, die auf eigene Faust und
nicht im Interesse des Amts handeln? Sollte diese Geschichte stimmen,
dann kam Fromm seinen Pflichten als Leiter überhaupt nicht nach. Wieso
hat er die Arbeit seiner Angestellten nicht stichprobenartig
kontrolliert?  Konnten diese Leute 12 Jahre lang schalten und walten
wie sie wollten?  Ist das also gängige Praxis, dass die Angestellten
freie Hand haben?  Und funktioniert das Qualitätsmanagement nicht?

Und wo war die ganze Zeit der Datenschutzbeauftragte? Jede Behörde ist
verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn
personenbezogene Daten maschinell verarbeitet werden. Wurden die Daten
aus diesem Grund nicht in den Computer eingegeben?

Eins scheint jedoch klar abzuzeichnen, es ist anscheinend gängige
Praxis. Kein Referatsleiter wird auf einmal sein Verhaltensmuster
ändern und die Datenvernichtung anordnen.

Und was stand nun in diesen Akten? Ich persönlich gehe von dem
schlimmsten aus. Ich glaube der Verfassungsschutz wollte mit Geld die
NSU Leute ködern. Das Geld wurde angenommen und dann haben sie sich
vom Acker gemacht. Oder das Geld wurde einer Mittelsperson übergeben,
die dann was auch immer damit gemacht hat. Vielleicht haben die NSU
Leute auch vorgegeben sie sind Mittelsmänner und arbeiten anderen
zu. So sitzt man an der Quelle des Gelds und der Staat denkt man sucht
gemeinsam nach jemand anderen. Denn diese Personen haben sich nicht
öffentlich zu ihrer Tat bekannt.

Die ganze Diskussion wird wieder auf das alte Problem hinauslaufen,
wer kontrolliert die Geheimdienste. Klar ist, die Politik ist damit
überfordert. Die Schuldigen sind in dem Fall die letzten
Innenminister: Manfred Kanther, Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Thomas
de Maizière und Hans-Peter Friedrich. Wobei ich nicht davon ausgehe,
das auch nur einer Schuld bei sich sieht.

Es gibt aber noch eine weitere Personengruppe von Schuldigen und das
sind die Leiter des Bundeskanzleramts. Sie leiten die Koordination der
Geheimdienste. Die Aufgabe fällt in den Bereich der Abteilung 6. Somit
muss sich auch Ronald Pofalla von der CDU peinliche Fragen gefallen
lassen, sowie auch Frank-Walter Steinmeier von der SPD.

Und bevor es alle vergessen auch der Militärische Abschirmdienst war
in die Operation eingebunden [2]. Damit erweitert sich der
Personenkreis der eigentlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
müsste auf: Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz Josef
Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und wieder Thomas de Maizière.

Wenn also die Aufklärung wirklich so gründlich erfolgen soll, wie von
allen Parteien zugesichert, dann dürfte es eine lange Veranstaltung
werden und viel Dreck nach oben spülen.

Aber keine Sorge, meine Glaskugel hat den Ausgang schon vorraus gesagt
und ich kann alle beruhigen: Es wird sich nichts ändern. Aber eins
möchte ich hier noch loswerden, durch die Vernichtung der Akten hat
sich die Beweislast in meinen Augen umgekehrt, der Verfassungsschutz
muss jetzt vor dem Untersuchungsausschuss nachweisen, dass er
unschuldig ist. Die Unschuldsvermutung, die ich jeder Person
selbstverständlich zubillige, haben sie durch diese Aktion verwirkt.

Footnotes:
[1]  http://www.tagesschau.de/inland/fromm118.html

[2]  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39628499_kw27_nsu/index.html