Finanzierung der Energiewende

Es sieht fast so aus, als würde die Bundesregierung es diesmal ernst
meinen. Als das letzte mal von Rot-Grün der Atomausstieg beschlossen
wurde, war der Termin so weit in die Zukunft geschoben worden, dass
sich darüber niemand Gedanken machen musste. Und das hat auch dann der
Opposition viel Angriffsfläche geboten.

Jetzt wird darüber diskutiert wie das Geld zusammenkommen soll. Und
gleicht heißt es, der Strom wird teurer. Eigentlich schwierig zu
glauben, denn wenn erstmal die Windräder und Solarkollektoren stehen,
dann benötigen sie nur noch Wartung und Verwaltung. Es ist wohl jedem
klar, dass nur das Aufstellen der Anlagen das Kostenproblem
ist. Andererseits kann man sich fast Sicher sein, dass der Strompreis
nicht sinken wird, wenn die Anlangen Rendite abwerfen.

Nur wie kann man jetzt verhindern, dass die Erneuerung der
Stromproduktion voll auf die Strompreise schlägt? Dies ist einerseits
wichtig, um finanzschwache in unserer Gesellschaft zu entlasten und
andererseits Produktionskosten nicht unnötig zu erhöhen.

Da drängt sich mir folgende Idee auf: Der Staat emittiert eine neue
Anleihe. Ok, hier ist jetzt noch nichts neues dran. Aber es geht
weiter. Für Ökostrom besteht eine Garantie für die Vergütung bei
Einspeisung in das Stromnetz. Bei Anlagen, die durch die Anleihen
errichtet werden, fällt dieses aus. Im Gegenzug gewährt der Staat dem
Erstzeichner der Anleihe Steuerfreiheit für diese Anleihe.

Die Steuerfreiheit für Erstzeichner würde Anleger dazu bewegen, die
Anleihe nicht als Spekulationsobjekt anzusehen und würde es
langfristig ausgleichen, dass die ersten Jahre diese Anleihe nur eine
kleine Rendite abwerfen. Durch den Verzicht auf ein Teil der Vergütung
aufgrund des Erneuerbarenenergiegesetz, würde der Strom für diese
Anlagen so behandelt werden wie Strom aus Kohle- oder
Atomkraftwerken. Eine weiter Preissteigerung würde dadurch gebremst
werden.

Könnte dieses Modell funktionieren? Ich denke Ja. In Deutschland
schläft sehr viel Geld auf Konten, oder es liegt im Ausland. Die
Stimmung in Deutschland geht im Moment dahin, dass viele bereit sind
für die Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu bezahlen. Und
langfristig gesehen würden diese Anleihen auch Gewinn abwerfen. Ein
weiter Vorteil wäre, dass die neuen Kraftwerke dann nicht in den
Händen von den großen vier Energiekonzernen wäre. Das kann sich
natürlich auch als Nachteil entwickeln, denn der Staat ist nicht immer
ein guter Geschäftsmann. Aber es ist nicht so, dass wir eine Wahl
haben. Entweder bezahlen wir es über die Stromrechnung oder eben
anders. Und ich bin der Meinung man sollte auch mal einen anderen Weg
probieren.

Bankenkrise

2008, die Banken können ihre Schulden nicht mehr refinanzieren,
untereinander leihen sie sich kein Geld mehr und haben zu wenig
Eigenkapital, um es alleine zu stemmen.
Bekannt ist was danach passiert ist. Die Steuergeld floß in das
Bankensystem. Doch was sind die Wahren kosten für den "einfachen"
Bürger? Das was an Sicherheiten durch die Bundesregierung hinterlegt
wurde? Der Vertrauensverlust in das kapitalistische Weltbild? Oder der
Arbeitsverlust/Kurzarbeit von den Arbeitnehmern?

Das sind alles schwere Einschnitte, doch ein Punkt fällt immer hinten
runter. Das sind die Zinsen, die man durch Anlagen verdienen kann. Es
ist unumstritten, dass der großteil der Deutschen die Finger von
Riskanten Anlangen lässt. Sie investieren selten in Aktien oder andere
Risikoreiche Anlagen. Das Sparbuch, Tages- oder Festgeld ist der
Favorit für Geldanlagen der Deutschen. Mitte 2008 gab es für Festgeld
über 24 Monate 5% Zinsen, für Tagesgeld gab es ohne Probleme 3%
Zinsen. Mit der Zinssenkung der EZB auf 1% waren die Banken nicht mehr
angewiesen, den Anleger mit Zinsen zu verwöhnen. Obwohl die Deutsche
Bank jährlich ein Wachstum von 25% anstrebt, denkt sie nicht daran den
braven Anleger daran zu beteiligen, wieso auch? Die Kontoinhaber
könnten auch Aktien kaufen und sich über die Dividende freuen.

Der Zinsausfall und damit der Verlust der Zinseszins ist langfristig
gesehen wohl der größte Schaden.
Nur als Hausnummer: 2008 gaben Merkel und Steinbrück eine Garantie auf
die Spareinlagen und das in der Höhe von 568 Milliarden Euro [1].
Angenommen das gesamte Geld hätte damals auf einem Tagesgeldkonto
gelegen und es wäre mit 3% verzinst worden, dann wären es 17,04
Milliarden Euro Zinsen. Die Zinsen sanken auf 1% also gab es nur noch
5,68 Milliarden Zinsen.
Die von den Banken ausgelöste Finanzkrise und ihre anschließende
Zinssenkung hat der Allgemeinheit also gute 11,36 Milliarden Euro
Zinseinahmen gekostet. Was das dann in 10 Jahren für Auswirkung hat,
kann sich jeder selbst ausrechnen.

Gut zu bedenken ist, dass viele ihr Geld anders angelegt haben, aber
alle die ihr Geld konservativ anlegen, bezahlen für die Krise.

Footnotes:
[1]  http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,582284,00.html

Späte Einsicht

Heute waren die Pressekonferenzen der Parteien nach der Wahl in
Baden-Würtemberg und Reihnland-Pfalz.
Dabei kamen wirklich interessante Dinge zutage. Guido Westerwelle hat
sich vor die Presse gestellt und gesagt "Wir haben verstanden" dann
kam mal eine gute Nachfrage von einem Reporter, eine einfache, kurze
und sehr präzise Frage: "Was genau haben Sie verstanden?". Man hat
förmlich gesehen, wie es Guido durch Mark und Knochen zog. Das einzige
was er herausgebracht hat ist, dass man so nicht weiter machen kann
und das man in der Partei diskutieren muss, wie man weiter machen
kann. Hört sich erstmal ganz souverän und staatsmännisch an. Falsch!
Der Typ ist Parteichef! Von ihm geht man aus, er hat einen politischen
Kompass hat und die Partei nach seinen Wünschen weiterbringt,
deswegen wurde er gewählt. Seit drei Monaten übernimmt er nur noch die
Funktion eines Pressesprechers. Daran sieht man, dass er echt die
Hosen voll hat was falsches zu sagen. Aber auf die Idee zu kommen,
dass seine momentane politische Ziellosigkeit mehr schadet merkt er
nicht. Er ist auch als Außenminister gefordert, aber wieso klammert er
sich dann mit aller Macht an den Strohhalm der Parteiführung. Er
sollte doch schon genug Weitsicht haben, dass die Mitgliedschaft in
der FDP, Parteichef und Außenminister für ihn dann das Ende der
Fahnenstange ist. Er hat somit schon alles erreicht was in seinen
Möglichkeiten lag. Wenn er Kanzler werden möchte müßte er schon in
eine andere Partei gehen und wenn er Bundespräsident werden will, dann
muss er noch ganzschön lange warten. Auf alle Fälle nutzen ihn die
vielen Positionen dabei nichts. Man kann wirklich zugucken, wie er
sich selbst demontiert.
Frau Merkel hingegen hat das gemacht, was sie schon vor zwei Wochen
hätte tun sollen. Sie betonte das sie immer eine Fürsprecherin der
Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke war. Aber durch Japan
sie zum Umdenken gebracht wurde.
Man, warum hat sie das erst nach der Wahl gemacht?
Erst versucht sie die ganze Zeit zu umgehen, das sie
sagt, dass sie Kernkraft geil findet. Und diese Stammelei war einfach
peinlich und unglaubwürdig. Nur durch das Einbringen, dass sie die
Atomkraft super fand, aber jetzt neu überlegt hat wirklich mehr
Glaubwürdigkeit. Und auf die Nachfrage, was genau der Auslöser des
Umdenkens war, kam als Antwort. Sie konnte sich nicht vorstellen, dass
sich Ereignisse so verketten können. Endlich! Sie sagt nicht, die
Kernkraftwerke sind sicher, aber sie müssen vielleicht sicherer
gemacht werden. Sondern endlich hat sie genau gesagt, was das Problem
ist. Wieso nicht gleich so. Es hätte nicht mehr Stimmen
gekostet. Meiner Meinung nach hätte das nur Pluspunkte gebracht. Späte
Einsicht, ich hoffe das ist nach ner Woche nicht wieder flöten.
Herr Mappus wollte die gleiche Schiene fahren, ja er kam glaubwürdiger
rüber. Aber das nutzt ihn jetzt nichts mehr. Ich werd auch jetzt nicht
so auf ihn rumhacken, er war so aufgeregt, dass er beim trinken aus
dem Wasserglas durch sein zittern fast was verschüttet hätte.
Bei ihm war wirklich die Anspannung groß. Aber jetzt hat er es hinter
sich.

Politiker und ihre Worthülsen

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich mal wieder zu Wort gemeldet. Sie hat ein Interview im Hamburger Abendblatt gegeben. Das Interview kann man auch auf der Seite der FDP nachlesen.

Interessant ist, dass Frau Homburger die Wörter nicht versteht, die sie täglich benutzt. Die Helferlein der Partei und die Journalisten bemerken den Schmu nicht. Die Zentrale Aussage von der Fraktionschefin ist: "Opposition muss Widerstand beenden". Das muss man sich ersteinmal auf der Zunge zergehen lassen!

Das Wort Opposition kommt aus dem lateinischen oppositio und wird übersetzt mit Entgegensetzung. Wenn also die Opposition sich nicht mehr entgegensetzen und Widerstand leisten würde, dann ist es keine Opposition nach der Definition. Was wir dann hätten wären Mitläufer. Natürlich wäre für die Regierungspartei das Regieren leichter, aber es wäre dann keine Demotratie mehr. Der einzige Weg für Frau Homburger ihr Anliegen durchzusetzen, wäre ein Gesetz zu verabschieden, der der Opposition verbietet Widerstand zu leisten.
Nach meinem Kenntnisstand ist steht Herr Mubarak dem Arbeitsmarkt zu verfügung, vielleicht könnte sich die FDP externe Spezialisten für Notstandsgesetze holen.

Es ist wirklich ein Armutszeugnis einer Regierung, die eine Entscheidungsmehrheit besitzt, den Grund ihres Versagen auf die Opposition zu schieben.

Atomausstieg mit Augenmaß

Der Bundestag erinnert wiedereinmal an einen Hühnerstall. Alle
versuchen beschäftigt auszusehen, gackern miteinander und wenn ein
Fuchs am Horizont auftaucht, dann rennen sie wild herum und versuchen
sich in Sicherheit zu bringen. Der Fuchs ist ein bedauerlicher
atomarer Zwischenfall in Japan.

Was passiert da gerade? Ich nehme es Frau Merkel nicht ab, dass sie
mit dem Begriff Wahrscheinlichkeit nichts anfangen kann. Sie hat also
das Restrisiko billigend in kauf genommen, oder sie hat dem Restrisiko
einfach keine weitere Beachtung geschenkt. Laut Auskunft der
Atomindustrie tritt eine Kernschmelze einmal in 10 000 Jahren ein. Was
das tolle an Wahrscheinlichkeiten ist, dass sie offenlegen wieoft ein
Ereignis eintrifft, aber nicht wann.  Die Atomindustrie zieht dann
noch gerne den Vergleich heran, dass seit der Errichtung der ersten
Atomkraftwerke in Deutschland mehr Menschen im Straßenverkehr
gestorben sind, als durch Auswirkungen von den Kernkraftwerken. Das
für eine große Anzahl an Opfern bei einem Atomunfall im Besten Fall
nur eine Person verantwortlich ist und bei einem Verkehrsunfall die
Auswirkung lokal sehr begrenzt und meist eine Person nur eine Hand
voll Leute ins Unglück stürzt, muss man eigentlich niemanden weiter
erklären.

Dann kommt auch noch gerne das Argument, dass die Kernkraft eine
zuverlässige Stromversorgung und CO2 Neutral ist. Also perfekt, um den
Klimawandel entgegen zu wirken.  Nun gut, dass kann man auf dem ersten
Blick schnell glauben, wenn man sich jetzt aber mal darüber Gedanken
macht, dann fällt auf das es ein sehr kurzsichtiges Argument ist. Da
wir uns schon mitten im Klimawandel befinden, kann man auch mit den
paar Atomkraftwerken nichts mehr ausrichten. Und zuverlässig wird es
dadurch auch nicht. Der Klimawandel sorgt dafür, dass es zu extremen
Wetterereignissen kommen wird. Stellen wir uns mal einen richtig
schönen Sommer vor. Normal ist es, dass es 2 Wochen richtig warm ist
und alle meckern, dass es mal wieder kühler werden könnte. Aber was
ist wenn es diesen Sommer 4 oder 6 Wochen wären. So wir letztes Jahr
in Rußland oder vor drei Jahren in Frankreich. Dann kann man das mit
der zuverlässigen Stromversorgung vergessen. Wieso? Ganz einfach, das
Wasser in den Flüssen erwärmt sich, Atomkraftwerke dürfen aber nur bis
29°C Wassertemperatur Kühlwasser in den Fluss abgeben, damit das
Ökosystem im Fluss nicht gefährdet wird. Also würden nach und nach die
Kernkraftwerke ihre Leistung reduzieren bis sie dann ganz vom Netz
gehen.

Jetzt mag man vielleicht denken, das ist doch dann eine
Ausnahmesituation, dann kann man eine Ausnahme machen und auch einfach
bei höherer Wassertemperatur noch Kühlwasser einspeisen. Ja, das mag
vielleicht gehen, nur jeder der sich mit Thermodynamik beschäftigt
hat, weiß das der Wirkungsgrad von der Temperaturdifferenz abhängig
ist. Je größer der Temperaturunterschied zwischen Input und Output
ist, dessto größer ist der Wirkungsgrad.  Und da kühles Wasser
benötigt wird, um den Kühlkreislauf zu gewährleisten, müsste man das
Wasser künstlich runterkühlen. Das braucht wirklich ne menge
Strom. Strom den man nicht an den Endkunden verkaufen kann. Es wird
sich dann einfach nicht mehr rechnen Strom mit einem Kernkraftwerk zu
produzieren. Schon aus ökonomischen Gründen würden sich die Betreiber
eines Kernkraftwerkes nicht um eine Sondergenehmigung bemühen. Also
hätten wir in der Mitte der Hitzewelle immer weniger KKW die am Netz
sind. Eine sehr zuverlässige Stromquelle!
Aber die Überlegung muss weitergehen. Ich sprach bereits von extremen
Wettersituation. Was kommt meist nach einer Hitzewelle? Richtig, im
Normalfall regen. Aber was passiert wenn es Starkregen ist? Der Boden
ist extrem trocken und nicht so aufnahmefähig wie im Normalfall. Wenn
jetzt eine große Menge Wasser dazukommt, wird es zu Überschwemmungen
und Bodenerosion kommen. Ich denke nicht, dass die Konstrukteure an
den Fall gedacht haben, dass dem Reaktor der Boden weggeschwemmt wird
und er absackt. Ich denke auch nicht, dass das bei anderen Kraftwerken
bei der Konstruktion darauf Wert gelegt wurde, aber bei denen ist es
einfach weitaus weniger schlimm.  Wenn das nun schlagartig das ganze
Gebäude absackt wird auch  der Druckwasserreaktor in mitleidenschaft
gezogen und vielleicht wird er Leck schlagen. Dann wird sich das
gleiche ereignen wie jetzt in Fukushima Daiichi. Der Reaktor wird leer
laufen und die Brennstäbe werden sich erhitzen.  Ist das dann
menschliches Versagen, weil die Konstrukteure diesen Fall nicht
betrachtet haben? Wahrscheinlich, aber man kann ihnen keinen Vorwurf
machen. Wenn die Anforderung beim Bau an das Kernkraftwerk gewesen wäre,
dass es einen Erdrutsch standhalten muss, dann hätte das auch so
gebaut werden können. Nur dann verdient das Kraftwerk viel später
Geld. Der Betreiber hätte gesagt, das lohnt sich nicht und vielleicht
erst garkeins gebaut.  Es ist also wieder eine Kosten/Nutzen
Rechnung. Die Kosten trägt die Allgemeinheit und der Nutzen ist
fragwürdig, wenn die Risiken mit betrachtet werden.

Es ist schade zu sehen, dass der Klimawandel und die möglichen
Konsequenzen noch nicht in den Köpfen der Politischen"elite"
angekommen ist. Wenn sie an Klimawandel denken, dann denken sie
bestimmt nur daran, dass die Meere steigen. Dann denken sie vielleicht
noch dran, dass sie erst aktiv werden müssten, wenn die Holländer
absaufen.

Und was ist die neue Prämisse der Kanlerin? "Ausstieg mit Augenmaß"
was man besser deuten kann mit "Augen zu und durch".

Die neue Werbeaktion der Bundeswehr

Ungeachtet der Personalpolitik im Verteidigungsministerium läuft auch schon die neue Werbeaktion an.