Merkels Geheimpolitik

Frau Merkel ist bekannt dafür, dass sie Gesetze lieber im Geheimen
ausarbeitet und dann erst in den Bundestag einbringt. Das ist ihr
politischer Stil. Besonders aufgefallen ist das, als die Kanzerlin
nach dem Moratorium für die Kraftwerke gleich ein 700 Seiten starkes
Gesetz präsentierte, dass alles klar macht.

Frau Merkel ist ein Machtmensch. Sie gibt ungern Entscheidungen aus
der Hand oder läßt sich die Deutungshoheit nehmen. Kurz vor dem
Moratorium ist aufgefallen wie schwer sie sich damit tut. Da hat sie
sich noch im Fernsehen interviewen lassen, was sie auch nicht gerne
macht, und hat gesagt, dass die Kraftwerke sicher sind. Sonst müsste
sie mit ihrem geleisteten Amtseid diese abschalten lassen. Nichtmal
eine Woche später waren 8 Kernkraftwerke vom Netz. Und das ohne eine
richtige Begründung.

Auch hat Frau Merkel jetzt ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung an den
Bundesrat geschickt was irgendwie aus heiterem Himmel gefallen ist. Es
gab keine Presse und keine Diskussion darüber. Obwohl dieses Gesetz
sehr fragwürdig ist. Betriebe über 9 Personen müssen einen
Geldwäschebeauftragten einstellen, Verkäufer die einer politisch
exponierten Person Wert Gegenstände verkaufen, müssen diese Melden
wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Das öffnet dem
Denunziantentum wieder Tür und Tor.

Und jetzt kam raus, dass die Bundesregierung eine Panzerlieferung von
über 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien abgenickt hat. Vielleicht
gibt es Gründe die dafür sprechen. Mir fallen nur Gründe ein, die
dagegen sprechen. Aber die Bundesregierung versteckt sich Hinter einem
Mantel des Schweigen.

Das Geheimpolitik nötig ist, hat Bismarck behauptet und auch
praktiziert. Die Könige haben das vorher auch so gemacht, aber sie
waren auch der Öffentlichkeit keine Rechenschaft Schuldig. Ludwig
XIV. hat das auf die Spitze getrieben. Wikipedia fasst seine Maxime
schön zusammen[1]:

Er festigte die Macht der Krone durch den Ausbau der Verwaltung, durch
die Bekämpfung der Opposition des Adels und durch die Förderung der
französischen Wirtschaft.  

Einen ausgebauten Verwaltungsapparat findet man auch in Deutschland
vor und die Wirtschaft wird durch den verkauf von Waffen auch
gefördert. Deutschland ist auf Platz drei der Weltweit Exportierten
Waffen. Das schafft man nicht, wenn man es mit den Menschenrechten so
genau nimmt. Auch Rot-Grün hat in ihrer Amtszeit fragwürdige
Waffengeschäfte durchgewunken. Interessant ist jedoch wie Merkel die
Opposition bekämpft um ihre Macht zu sichern. Das macht sie nicht mit
Gewalt, Ermordungen und öffentlichen Hinrichtungen. Nein, ihre Methode
ist die der Desinformation.

Dadurch schafft sie es, dass die Opposition immer im Zugzwang ist und
nur sehr wenig Zeit hat zum reagieren. Der Bundestag wird immer erst
sehr spät oder garnicht informiert. Der Bundestagpräsident Norbert
Lammert (CDU) hat diese Arbeitsweise schon häufiger kritisiert.

Man darf auch nicht vergessen, dass es offiziell so was wie einen
Fraktionszwang bei Abstimmungen überhaupt nicht gibt. Ein
Bundestagsabgeordneter hat ein freies Mandat.
Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG):

[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dennoch sitzen die CDU und FDP Abgeordneten im Bundestag und heben die
Hand dann wenn Mutti es will. Das ist keine parlamentarische Republik,
wie sie nach dem zweiten Weltkrieg angedacht war.

Die Geheimpolitik wird wohl erst ein Ende haben, wenn Merkel ihre
Wohnung im Kanzleramt räumen muss.

Da fällt mir das Zitat von Immanuel Kant ein:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime
sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht

Frau Merkel geht wohl mehr nach dem Motto:

L'État, c’est moi! – Der Staat bin ich!

Footnotes:
[1]  http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_XIV.