Rechtsbeugung durch Baden-Württembergische Richter

Im Internet macht gerade die Runde, dass bei den cams21.de Leuten
Schergen des "Recht"staates vor der Tür standen und forderten, dass
sie frei verfügbares Material herauszugeben haben, oder sie kommen in
die Wohnung und nehmen alles mit was ein Stromkabel hat. [1]

Es ging um die Ereignisse, die bei der Erstürmung der Baustelle
letzten Monat passiert sind. Aber das ist auch erstmal egal, die
Polizei wusste, dass die Personen damit nichts zu tun haben, aber das
sie Filmmaterial davon hatten.

Jetzt hat eine Richterin angeordnet, dass Ihre Grundrechte nichts Wert
sind und sie bitteschön das zu tun haben was die Polizei möchte,
sprich die Daten rausgeben. Interessanterweise kamen die
Eliteermittler niemals auf die Idee, die Personen einfach zu fragen,
ob sie nicht das Material herausgeben könnten.

Die Piratenpartei hat eine Pressemitteilung herausgegeben [2].
Und sie trifft da auch genau meine Meinung, es ist Untragbar, dass
eine Person, die journalistisch tätig ist, vom Staat aufgrund ihrer
Arbeit bedroht wird.

Die Richterin hat gemerkt, dass sie richtig viel Scheiße gebaut hat
und jetzt versucht sie durch eine Stellungnahme ihren Kopf aus der
Schlinge zu ziehen. Im Prinzip macht sie es nur zehntausend mal
schlimmer als es war, denn es zeigt, dass sie von userem Rechtsstaat
nichts hält. Darin heißt es:

„Die Überprüfung des Zeugen hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass dieser einer journalistischen Tätigkeit im Sinne de § 53 Abs. 1
Satz 5 StPO nachgeht. Der Zeuge stellt zwar regelmäßig über die
Internetseite www.cams21.de unter dem Nutzernamen Tilman36
Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21
ein, er verfügt jedoch weder über einen Presseausweis des Deutschen
Presseverbandes, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich
über sein Engagement gegen Stuttgart21 hinaus journalistisch
betätigt. Entsprechend geht auch aus der Selbstbeschreibung des
CamS21-Projekts hervor, dass die Filme von 'ehrenamtlichen Filmern'
eingestellt würden, die anderweitig berufstätig seien.

Die angeordnete Maßnahme ist, insbesondere im Hinblick auf die Schwere
der Straftat, verhältnismäßig.“

Diese Formulierung macht mich RASEND vor Wut. Aber gehen wir Stück für
Stück durch. Erstmal bestätigt sie, dass der die Person regelmäßig
seine Arbeit veröffentlicht. Also öffentlich zugänglich macht, wie ein
Journalist es mit seinen Texten, Fotos oder Filmen machen würde. Jetzt
kommt der Hammer überhaupt, er ist nach ihrer Auffassung kein
Journalist, da er sich nicht in einem privaten Verein organisiert
hat. Der Deutsche Presseverein kann jede Person die er möchte annehmen
und rausschmeissen, wie er will. Das ist auch deren gutes Recht. Nur
weil man nicht Mitgliedes dieses Verein ist, heißt noch lange nicht,
dass man Grundrechte bezüglich der Pressefreiheit nicht erlangt. Der
Presseausweis ist kein Hoheitliches Dokument, er ist kein Reisepass
oder Personalausweis. Jeder Penner kann dir so ein Ding ausstellen. Es
ist eine Frechheit, dass von einer Richterin behauptet wird, dass man
in so einem Verein Mitglied sein muss, damit man die laut dem
Grundgesetz garantierte Pressefreiheit genießt! EINE FRECHHEIT!
Diese Person achtet in keinster Weise das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland.

Weiter Text, sie beruft sich darauf, dass die Leute das ehrenamtlich
machen. Damit bestätigt sie im übrigen auch gleich mal wieder, dass
diese Leute journalistisch tätig sind. Ein Ehrenamt ausüben heißt,
dass man der Tätigkeit nachgeht, nur das die Bezahlung anders
läuft. Das Grundgesetz macht überhaupt kein Unterschied, wie die
Bezahlung stattfindet oder ob es ein Hobby ist, es kommt auf die
Tätigkeit an.

Dann behauptet sie auch noch, dass Leute, die nur über ein Thema
berichten keine Journalisten sein können.
Achso, hiermit sind alle Fachjournalisten laut richterlichen
Beschluss keine Journalisten mehr, ende der Durchsage.

Diese Richterin gehört aus dem Dienst entfernt und wegen
Verfassungsfeindlicher Äußerungen verurteilt!

Footnotes:
[1]  http://blog.cams21.de/2011/07/21/polizei-fuhrt-hausdurchsuchungen-bei-cams21-mitgliedern-durch/

[2]  http://www.piratenpartei-stuttgart.de/home/piratenpartei-verurteilt-vorgehen-gegen-aktivisten-von-cams21/

USA und das Vertrauen in die arabische Revolution

Die USA werden nicht müde zu betonen, dass sie hinter den Demokratie
Bewegungen in Afrika stehen. Sagen kann man wirklich viel. Die Frage
ist dann nur, ob den Ankündigungen auch Taten folgen.

Alle westlichen Staaten haben sich seit Anfang des Jahres nicht gerade
mit Ruhm bekleckert. Haben die Amerikaner vertrauen in Ägypten? Ich
denke nein. Das U.S. Department of the Treasury gibt eine Liste raus,
in der Aufgelistet wird, wieviel andere Länder ihnen an Geld
schulden. Also was die USA in andere Länder verliehen hat. [1]

Ein einzelner Schuldner sticht da besonders hervor: Ägypten.
Im November 2010 hat die USA knapp 30 Milliarden Dollar an Ägypten
verliehen. Im Mai 2011 waren es hingegen nur noch knapp 13 Milliarden
Dollar. Das ist mehr als eine Halbierung der Kreditsumme.

Das Geld muss sich die ägyptische Regierung jetzt woanders beschaffen,
durch die Herabstufung Ägyptens sind die Zinsen auch schon bei 12%.
Aber es ist für die USA schon bezeichnend, wenn ein Staat mit einem
Diktator an der Macht einfacher an Geld kommt, als ein sich bildender
demokratischer Staat.

Footnotes:
[1]  http://www.treasury.gov/resource-center/data-chart-center/tic/Documents/mfh.txt

Das Versagen der CDU am Beispiel der Kristina Schröder *Update*

Frau Schröder ist im Moment in der Babypause, in die Politik kann sie
also nicht eingreifen. Dennoch ist Figur Frau Schröder symptomatisch
für die Politik der CDU. Ok, Politik ist in dem Fall einwenig weit
hergeholt, denn die CDU macht keine Politik. Denn wie jeder weiß kommt
aus dem Griechischen und bezieht sich auf die Polis, den
Stadtstaat. Und Politik befasst sich also mit den Themen, die mit dem
Stadtstaat zu tun hat. Und die CDU beschäftigt sich mehr mit
Waffenverkäufen und Vorratsdatenspeicherung, als Sachen die unseren
Staat betreffen. Wir haben nichteinmal ein gültiges Wahlgesetz, wie
kann dann die CDU ernsthaft in Anspruch nehmen Politik zu machen?

Und da passt "unsere" Familienministerin ziemlich gut rein. Eins
vorweg, sie kann am wenigsten dafür, das liegt aber daran, dass sie
nicht erkennen kann in welcher Position sie sich eigentlich wirklich
befindet. Womit sie am meisten auffällt sind irgendwelche sehr plumpen
Kommentare, wie "Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"

Arbeiten ... von einer Ministerin, die nur das "Handwerk" des Lügen
und Betrügen, ähm ich meine Politik, gelernt hat. Dann hat sie für
Ihre Doktorarbeit auch noch die Strukturen des Deutschen Bundestages
ausgenutzt, um an Ergebnisse zu kommen. Und die Auswertung der
Fragebögen haben auch noch andere Leute gemacht. Ja, Frau Schröder
weiß wie sie das System für sich arbeiten lassen kann. Nichteinmal ein
Hartz IV Empfänger kann das System so charmant ausnutzen wie die
Ministerin.

Und was sind ihre Visionen? Für was will sie sich in ihrer Amtszeit
einsetzen. Stärkung der Familie? Gleichstellung von Mann und Frau?
Mehr Bildungchancen für ungewollte Kinder? Ähm nö.

*Update*

Wie in den Kommentaren hingewiesen wurde. Es gibt doch keine Unterschiedliche Vergütung.

Als der Bundesfreiwilligendienst eingeführt wurde, wurde eine unterschiedliche
Vergütung angedacht

 Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), wie die "Märkische Allgemeine" am Donnerstag berichtet. Der freiwillige Dienst, der ab Mitte kommenden Jahres den Zivildienst ersetzen soll, soll im Westen monatlich mit maximal 324 Euro, im Osten mit 273 Euro vergütet werden.

 http://www.stern.de/news2/aktuell/kritik-an-verguetung-des-bundesfreiwilligendienstes-1629928.html

Auch die Tagesschau berichtete:

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der Freiwilligendienste massiv kritisiert. Schwesig spricht sich gegen die geplante unterschiedliche Bezahlung in West und Ost aus.

 http://www.ndr.de/bundesfreiwilligendienst101-nimexdetail.xml

Es kam anders. Das werte ich positiv. Dennoch bleibe ich bei meiner Meinung,
dass es bezeichnend ist mit der Vorstellung Ost und West unterschiedlich zu
bezahlen an die Presse zu gehen. Das zeigt mit welcher Vorstellung der
Bundesfreiwilligendienst geplant wurde.

*Update Ende*

Frau Schröder hat es sich zur politischen Aufgabe gemacht die Teilung
zwischen den neuen und alten Bundesländern voran zu treiben. Ja, sie
hat den Bundesfreiwilligendienst eingeführt und durchgesetzt, dass die
Bezahlung im Osten geringer ist als im Westen Deutschlands. Das muss
man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Leute die für den
Dienst geworben werden sollen sind Anfang 20, diese Leute kennen nur
einen Staat, diese Leute sind nach dem Fall der Mauer geboren. Diese
Leute kennen die Grenze nur aus Malbüchern. Kristina Schröder war beim
Fall der Mauer 12 Jahre. Und dennoch setzt sie sich für eine weitere
Teilung unseres Landes ein.

Jetzt kommt meist das Fadenscheinige Argument, die
Lebenshaltungskosten sind im Osten geringer. SCHWACHSINN, gleicher
Lohn für gleiche Arbeit. Wo wir wieder beim Thema Arbeit sind.

Frau Schröder die Bezahlung des Bundesfreiwilligendienst:

Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Und das ist bezeichnend für das ganze Regime der CDU Junta, es fehlt
an Ideen, es fehlt an Inspirationen, alle traben der Führerin
hinterher egal wohin die Reise gehen mag.

Der Grund warum unsere Demokratie nervt

Um es kurz zu machen: Weil die Politiker sich wählen lassen, um
Verantwortung zu übernehmen, sie aber nicht wissen was sie damit
machen sollen oder zu dumm sind sie umzusetzen.

Und jetzt die längere Version.

Ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag hat ein freies Mandat, dass
heißt, er ist nur seinem Gewissen unterworfen und ist angehalten allen
Deutschen dienlich zu sein. Der Fakt ist, es gibt einen inoffiziellen
Fraktionszwang. Wer die Fraktionsdisziplin nicht einhält wird gemobbt
werden und von dem internen Parteieninformationsfluß abgeschnitten und
landet für die nächste Wahl auf einen scheiß Listenplatz.

Betrachtet man einen Abgeordneten als Arbeitnehmer, dann wäre der
Bürger der Arbeitgeber. Was aber im Moment passiert, die Partei die
als Art Gewerkschaft fungiert schreibt dem Arbeitnehmer vor was und
wie er es zu tun hat. Übertragen wir das Beispiel auf eine größere
Firma wie die Telekom, dann würde Verdi vorschreiben, wie der
Aufsichtsrat bei Unternehmensentscheidungen zu agieren hat. Anstatt
sich um das Betriebsklima zu kümmern.

Ich führe es nicht weiter aus, man sieht schon, dass sich hier die
Parteien einmischen. Das macht jede Partei die im Bundestag vertreten
ist, und das ist das unklügste was man machen kann. Erstens, die
Abgeordneten sind eigentlich den Wählern verantwortlich und nicht den
Parteihäuptlingen und zweitens hat das auch noch ein
wissenschaftlichen Hintergrund: "Die Weisheit der Vielen". Die
Parteien schaden sie unheimlich, wenn sie die Meinung der einzelnen
auf Spur bringen, denn was am besten ist und am meisten Sinn macht,
wird sich von alleine herraus filtern. Es ist nicht nötig
Fraktionssitzungen zu machen und die Parteisoldaten auf Spur zu
bringen. Und es sieht das Grundgesetz auch nicht vor. Nur leider ist
es an der Stelle nicht sonderlich gut formuliert.

Wie löst man das Problem? Garnicht.
Unser System ist so angelegt, dass es auch weiterhin Lagerkämpfe geben
wird. Mit Ausnahmen, wenn man die PID Diskussion im Bundestag verfolgt
hat, war das wirklich angenehm. Kein gehetze gegen Parteien, kein
Gezanke und keine Schuldzuweisung was vor 12 Jahren war. Am Ende hat
jeder für sich entschieden, wie sein Gewissen es wollte. Es ging
wirklich mal um das Thema.

Eine solche Diskussion hätte ich mir auch mal beim Atomausstieg
reloaded gewünscht. Aber nö. Die Diskussion war nur peinlich und jede
Partei hat dazu beigetragen. Und das lag daran, dass sie pro Rede ihre
Partei repräsentiert haben und nicht ihre Meinung.

Und jetzt heulen die von der CDU rum das es ihnen zu schnell ging und
sie nicht richtig mitentscheiden durften. JA ihr VERSAGER, ihr hättet
einfach dagegen stimmen können und einen Antrag einbringen können, der
vorsieht das Thema mit dem nötigen Respekt zu behandeln. IHR von der
CDU/FDP habt keinen Treueschwur auf die Regierung geschworen, ihr
dürft auch selber entscheiden. Aber wenn ihr alles abstimmt was einen
CDU/FDP Namen trägt und ihr es vorher nicht gelesen habt oder es nicht
versteht, Dann stimmt verdammt noch mal nicht dafür.

Kurz und gut, das System wird sich nicht ändern, wenn den Abgeordneten
nicht mal auffällt wie das System wirklich funktioniert. Und wenn ich
mir manche so angucke, dann wird den nichts auffallen. Und bei den
anderen fällt erst was auf, wenn die Zahlungen aus den anderen Kanälen
ausgeblieben sind.

Merkels Geheimpolitik

Frau Merkel ist bekannt dafür, dass sie Gesetze lieber im Geheimen
ausarbeitet und dann erst in den Bundestag einbringt. Das ist ihr
politischer Stil. Besonders aufgefallen ist das, als die Kanzerlin
nach dem Moratorium für die Kraftwerke gleich ein 700 Seiten starkes
Gesetz präsentierte, dass alles klar macht.

Frau Merkel ist ein Machtmensch. Sie gibt ungern Entscheidungen aus
der Hand oder läßt sich die Deutungshoheit nehmen. Kurz vor dem
Moratorium ist aufgefallen wie schwer sie sich damit tut. Da hat sie
sich noch im Fernsehen interviewen lassen, was sie auch nicht gerne
macht, und hat gesagt, dass die Kraftwerke sicher sind. Sonst müsste
sie mit ihrem geleisteten Amtseid diese abschalten lassen. Nichtmal
eine Woche später waren 8 Kernkraftwerke vom Netz. Und das ohne eine
richtige Begründung.

Auch hat Frau Merkel jetzt ein Gesetz zur Geldwäschebekämpfung an den
Bundesrat geschickt was irgendwie aus heiterem Himmel gefallen ist. Es
gab keine Presse und keine Diskussion darüber. Obwohl dieses Gesetz
sehr fragwürdig ist. Betriebe über 9 Personen müssen einen
Geldwäschebeauftragten einstellen, Verkäufer die einer politisch
exponierten Person Wert Gegenstände verkaufen, müssen diese Melden
wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen. Das öffnet dem
Denunziantentum wieder Tür und Tor.

Und jetzt kam raus, dass die Bundesregierung eine Panzerlieferung von
über 200 Leopard 2 Panzern an Saudi-Arabien abgenickt hat. Vielleicht
gibt es Gründe die dafür sprechen. Mir fallen nur Gründe ein, die
dagegen sprechen. Aber die Bundesregierung versteckt sich Hinter einem
Mantel des Schweigen.

Das Geheimpolitik nötig ist, hat Bismarck behauptet und auch
praktiziert. Die Könige haben das vorher auch so gemacht, aber sie
waren auch der Öffentlichkeit keine Rechenschaft Schuldig. Ludwig
XIV. hat das auf die Spitze getrieben. Wikipedia fasst seine Maxime
schön zusammen[1]:

Er festigte die Macht der Krone durch den Ausbau der Verwaltung, durch
die Bekämpfung der Opposition des Adels und durch die Förderung der
französischen Wirtschaft.  

Einen ausgebauten Verwaltungsapparat findet man auch in Deutschland
vor und die Wirtschaft wird durch den verkauf von Waffen auch
gefördert. Deutschland ist auf Platz drei der Weltweit Exportierten
Waffen. Das schafft man nicht, wenn man es mit den Menschenrechten so
genau nimmt. Auch Rot-Grün hat in ihrer Amtszeit fragwürdige
Waffengeschäfte durchgewunken. Interessant ist jedoch wie Merkel die
Opposition bekämpft um ihre Macht zu sichern. Das macht sie nicht mit
Gewalt, Ermordungen und öffentlichen Hinrichtungen. Nein, ihre Methode
ist die der Desinformation.

Dadurch schafft sie es, dass die Opposition immer im Zugzwang ist und
nur sehr wenig Zeit hat zum reagieren. Der Bundestag wird immer erst
sehr spät oder garnicht informiert. Der Bundestagpräsident Norbert
Lammert (CDU) hat diese Arbeitsweise schon häufiger kritisiert.

Man darf auch nicht vergessen, dass es offiziell so was wie einen
Fraktionszwang bei Abstimmungen überhaupt nicht gibt. Ein
Bundestagsabgeordneter hat ein freies Mandat.
Art. 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes (GG):

[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Dennoch sitzen die CDU und FDP Abgeordneten im Bundestag und heben die
Hand dann wenn Mutti es will. Das ist keine parlamentarische Republik,
wie sie nach dem zweiten Weltkrieg angedacht war.

Die Geheimpolitik wird wohl erst ein Ende haben, wenn Merkel ihre
Wohnung im Kanzleramt räumen muss.

Da fällt mir das Zitat von Immanuel Kant ein:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime
sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht

Frau Merkel geht wohl mehr nach dem Motto:

L'État, c’est moi! – Der Staat bin ich!

Footnotes:
[1]  http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_XIV.