Tuesday, December 18, 2012

Peanuts bei der Deutschen Bank

Erst kommt es am 19.12.2012 zu einer Hausdurchsuchung bei der
Deutschen Bank durch die Staatsanwaltschaft mit der Begründung auf
Steuerhinterziehung. Und dann ruft einer der Co-Chefs der Deutschen
Bank, Jürgen Fitschen, beim hessischen Ministerpräsidenten an und
beschwert sich.

Bis hier alles schwammig und nebelig genug. Erstmal ist eins
festzuhalten: Jürgen Fitschen und Anshu Jain wussten ganz genau welche
illegalen Geschäfte mit dem Emissionshandel laufen. Jain war zu der
Zeit der Chef der Investmentsparte in England. Er kannte und kennt
also ganz genau, wie da Geld ergaunert wird. Und Fitschen kann in der
Deutschen Bank eh niemand leiden. Er hat den Posten nur übergangsweise
bekommen und weil er genug weiß. Ja, auch in großen Firmen läuft es
wie in der billigsten Soap.

Aber warum konnte Fitschen es umgehen, dass sein Privathaus
durchsucht wurde? [1] Wenn ein kleiner Drogendealer geschnappt wird, dann
ist eine Hausdurchsuchung nur reine Formsache. Angeblich hat er volle
Unterstützung zugesichert. Ja, das wird der Grund gewesen sein,
andere sind eben doch gleicher. Da lief wohl schonwieder ein Deal mit
der Politik. War das vielleicht der eigentliche Grund des Anrufs beim
Ministerpräsidenten? Im Endeffekt hätten nämlich beide das bekommen
was sie wollten, Fitschen kann zu hause Beweise vernichten und Volker
Bouffier (CDU) steht als Law and Order Mann da, weil er angeblich
keinen Einfluss auf die Untersuchung genommen hat.

Eins sollte jedem klar sein, Fitschen hat zu hause Berge von Akten
liegen. Und das aus einem einfachen Grund, die Deutsche Bank ist ein
weltweit operierendes Unternehmen und die Entscheidungsträger werden
im Durchschnitt einen 16 Stunden Tag haben. Wer also denkt, dass die
Leute im Management um 17 Uhr das Licht ausmachen, nach Hause fahren
und sich aufs Sofa knallen, der liegt wohl mit seiner Einschätzung
etwas falsch.

Wir werden wohl nie erfahren, was genau zwischen den beiden Personen
liefen. Wenn die beiden mal vor einem Untersuchungsausschuss geladen
werden, dann wird sich wieder die hochansteckende Amtsdemenz melden.

Aber was läuft da wirklich zwischen Politik und den Banken. Auffällig
ist wirklich, dass alle eine sehr enge Hassliebe pflegen. Die
Krönung, im wahrsten Sinne des Wortes, war die Gebutstagsfete für
Herrn Ackermann im Kanzleramt. Für die bis heute keine wirkliche
Begründung geliefert wurde und es wird auch keine mehr kommen.

Ein Hinweis der gestern im Deutschlandradio zu finden war, war dieser
Bericht [2] von Michael Braun. Da will ich nur mal den ersten Absatz
zitieren:

Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das
wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf
Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere
Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt. Die Privatbank
Sal. Oppenheim über den staatlichen Rettungsfonds Soffin zu
stabilisieren, habe sich die Regierung nicht getraut. Die "Bank der
Reichen" mit Steuergeld zu retten, wäre wohl kaum vermittelbar
gewesen. Also sei die Deutsche Bank gedrängt worden, Sal. Oppenheim zu
übernehmen. 

Was da an der Oberfläche zu sehen ist, ist wirklich eine Sternstunde
der Markwirtschaft. Wir haben auf der einen Seite Politiker, die
lieber ein Pakt mit dem Teufel eingehen, als ihre Arbeit zu machen und
das Bankensystem zu restrukturieren. Und auf der anderen Seite Banker,
die sich jeden Gefallen bezahlen lassen. Eins darf man nicht
vergessen, die Banken sind zu 100% vom Staat abhängig. Nur die
Politiker scheinen das meist zu vergessen, oder sie vergessen es dann,
wenn sie ihren persönlichen Vorteil aus diesem Fakt gezogen haben. Wie
ist es sonst zu erklären, dass Franz Josef Strauß angeblich 300
Millionen Mark vererbt haben soll? Durch harte Arbeit wohl kaum.

Ich würde gern ein Quelllink auf eine seriöse Nachrichtenseite setzen,
aber wie durch ein Zufall weiß Google zwar noch von diesem Ergebnis, aber
auf den Seiten sind die Inhalte verschwunden. So kann man in der
heutigen Zeit auch Geschichtsschreibung beeinflussen. Denn wenn der
Crawler wieder über die Seiten läuft, fällt es aus dem Index. Und der
Wikipedia Quelllink führt auch ins leere. Dann wird bald jemand
kommen und sagen, wenn es nicht verlinkt werden kann, ist es auch
nicht passiert.

Footnotes:
[1]  http://www.welt.de/wirtschaft/article112058231/Fitschen-entging-Razzia-in-Privathaus-wohl-nur-knapp.html

[2]  http://www.dradio.de/dlf/sendungen/wirtschaftundgesellschaft/1953017/

Thursday, December 6, 2012

NPD Verbotsverfahren

Gestern haben sich die Bundesländer für ein NPD Verbotsverfahren
ausgesprochen. Wird es zum Erfolg führen? Ich denke nein.

Warum? Nunja, angeblich stammt das Material aus öffentlichen Quellen
und nicht von V-Leuten. Und das können die Innenminister so deutlich
sagen? Die Minister konnten noch nichteinmal die Aktenschredder
stoppen als es wichtig war. Und was passiert, wenn eine NPD
Führungsperson behauptet er ist ein V-Mann und der Verfassungsschutz
entgegnet, das stimmt nicht, sie haben keine Akten über ihn? Kann der
Verfassungsschutz überzeugend darlegen jemand hat nicht für ihn
gearbeitet, wenn sie keine Akten über ihn haben? Das wird das
Bundesverfassungsgericht nicht als Beweis ansehen. Vor Gericht stehen
dann zwei Personen, von der keiner glaubwürdig ist. Und dann wird die
Entscheidung für die NPD ausfallen.

Und was heißt die V-Leute wurden abgeschaltet? Das kann auf der
anderen Seite auch bedeuten, dass ehemalige V-Leute noch immer in
einflussreichen Positionen in der Partei sitzen. Sie haben das extra
Geld vom Staat benutzt, um die Strukturen der Partei zu stärken. Auch
das wird das Bundesverfassungsgericht so nicht durchgehen lassen. Da
müssten die Leute wirklich schon sehr lange aus diesen Kreisen raus
sein. Und dann müsste der Verfassungsschutz auch Listen mit ehemaligen
V-Leuten vorlegen und richtig, die NPD-Anwälte werden (wenn sie nicht
auf den Kopf gefallen sind) die These in den Raum stellen, dass die
Liste mit ehemaligen nicht der Wahrheit entsprechen muss und durch
Vernichtung von Akten ausgedünnt wurde.

Die schlampige Amtsführung der Landesämter für Verfassungsschutz wird
den Ländern bei diesen Verfahren um die Ohren fliegen. Der
NSU-Untersuchungsausschuss hat genau dies in fast jeder
Pressekonferenz extra betont. Ein Abstreiten ist unmöglich. Und wenn
es einen Abschlussbericht gibt, dann wird das auch drin stehen.

Und dann stört mich noch eine weitere Sache. Es wird von den Ministern
behauptet die Partei muss verboten werden, weil sie die Demokratie
abschaffen will. Und das ist strafbar? Entscheidet in einer Demokratie
nicht das Volk in welcher Gesellschaftsform sie leben wollen? Und
wenn eine Partei eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung
zusammenbekommt, dann ist es doch einfach nur die Anwendung des
geltenden Rechts. In Deutschland gibt es auch eine Partei die möchte
die Monarchie in Deutschland wieder einführen, muss diese Partei
jetzt auch verboten werden?

Fakt bleibt, die NPD ist in meinen Augen eine abstoßende Partei. Ihre
Ziele und Ideale teile ich nicht im geringsten. Aber die
"christlichen" Werte der CDU finde ich auch abstoßend und wenn ich
das Parteiprogramm der CDU lese, dann läuft es mir kalt den Rücken
runter. Und da sind es nicht unbedingt die Wörter die sie benutzen,
aber was zwischen den Zeilen steht finde ich abstoßend.

Was wird beim Gerichtsverfahren am Ende rausspringen? Wir werden
höchst richterlich festgestellt bekommen, dass der Verfassungsschutz
schlecht gearbeitet hat und seine Daten wertlos sind. Die NPD bekommt
gratis PR und das in allen Medien und über Wochen.

Wenn die Landesminister ihre Zeit und Geld lieber dafür verwenden
würden die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen, dann wäre
die Rendite um einiges besser als mit diesem aussichtslosen Verfahren.