NPD Verbotsverfahren

Gestern haben sich die Bundesländer für ein NPD Verbotsverfahren
ausgesprochen. Wird es zum Erfolg führen? Ich denke nein.

Warum? Nunja, angeblich stammt das Material aus öffentlichen Quellen
und nicht von V-Leuten. Und das können die Innenminister so deutlich
sagen? Die Minister konnten noch nichteinmal die Aktenschredder
stoppen als es wichtig war. Und was passiert, wenn eine NPD
Führungsperson behauptet er ist ein V-Mann und der Verfassungsschutz
entgegnet, das stimmt nicht, sie haben keine Akten über ihn? Kann der
Verfassungsschutz überzeugend darlegen jemand hat nicht für ihn
gearbeitet, wenn sie keine Akten über ihn haben? Das wird das
Bundesverfassungsgericht nicht als Beweis ansehen. Vor Gericht stehen
dann zwei Personen, von der keiner glaubwürdig ist. Und dann wird die
Entscheidung für die NPD ausfallen.

Und was heißt die V-Leute wurden abgeschaltet? Das kann auf der
anderen Seite auch bedeuten, dass ehemalige V-Leute noch immer in
einflussreichen Positionen in der Partei sitzen. Sie haben das extra
Geld vom Staat benutzt, um die Strukturen der Partei zu stärken. Auch
das wird das Bundesverfassungsgericht so nicht durchgehen lassen. Da
müssten die Leute wirklich schon sehr lange aus diesen Kreisen raus
sein. Und dann müsste der Verfassungsschutz auch Listen mit ehemaligen
V-Leuten vorlegen und richtig, die NPD-Anwälte werden (wenn sie nicht
auf den Kopf gefallen sind) die These in den Raum stellen, dass die
Liste mit ehemaligen nicht der Wahrheit entsprechen muss und durch
Vernichtung von Akten ausgedünnt wurde.

Die schlampige Amtsführung der Landesämter für Verfassungsschutz wird
den Ländern bei diesen Verfahren um die Ohren fliegen. Der
NSU-Untersuchungsausschuss hat genau dies in fast jeder
Pressekonferenz extra betont. Ein Abstreiten ist unmöglich. Und wenn
es einen Abschlussbericht gibt, dann wird das auch drin stehen.

Und dann stört mich noch eine weitere Sache. Es wird von den Ministern
behauptet die Partei muss verboten werden, weil sie die Demokratie
abschaffen will. Und das ist strafbar? Entscheidet in einer Demokratie
nicht das Volk in welcher Gesellschaftsform sie leben wollen? Und
wenn eine Partei eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung
zusammenbekommt, dann ist es doch einfach nur die Anwendung des
geltenden Rechts. In Deutschland gibt es auch eine Partei die möchte
die Monarchie in Deutschland wieder einführen, muss diese Partei
jetzt auch verboten werden?

Fakt bleibt, die NPD ist in meinen Augen eine abstoßende Partei. Ihre
Ziele und Ideale teile ich nicht im geringsten. Aber die
"christlichen" Werte der CDU finde ich auch abstoßend und wenn ich
das Parteiprogramm der CDU lese, dann läuft es mir kalt den Rücken
runter. Und da sind es nicht unbedingt die Wörter die sie benutzen,
aber was zwischen den Zeilen steht finde ich abstoßend.

Was wird beim Gerichtsverfahren am Ende rausspringen? Wir werden
höchst richterlich festgestellt bekommen, dass der Verfassungsschutz
schlecht gearbeitet hat und seine Daten wertlos sind. Die NPD bekommt
gratis PR und das in allen Medien und über Wochen.

Wenn die Landesminister ihre Zeit und Geld lieber dafür verwenden
würden die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen, dann wäre
die Rendite um einiges besser als mit diesem aussichtslosen Verfahren.